Volltext

Fehler! Unbekannter Name für Dokument-Eigenschaft.
- 2 -
Gründe:
I.
In dem vorangegangenen Verfahren der einstweiligen Verfügung hat die Verfügungsklägerin,
die am 4.11.2008 zum 28.2.2009 gekündigt und mit sofortiger Wirkung von der Verpflichtung
zur Arbeitsleistung freigestellt worden war, ihre Beschäftigung bis zum Ablauf der
Kündigungsfrist und ihre Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfrist (§ 102 Abs. 5
BetrVG) begehrt.
Mit Beschluss vom 1.9.2009 hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert auf € 2.600,-- (ein
Bruttomonatsgehalt) festgesetzt.
Gegen diesen den Klägervertretern am 4.9.2009 zugestellten Beschluss richtet sich deren
Beschwerde vom 7.9.2009, der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat.
II.
Die gemäß § 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde ist begründet, weil die Bewertung des
Verfahrens mit einem Monatsverdienst nicht hinreichend berücksichtigt, dass es um zwei
Streitgegenstände ging.
Nach der Praxis der meisten Arbeits- und Landesarbeitsgerichte wird ein
Weiterbeschäftigungsantrag mit einem Monatsgehalt bewertet (Germelmann, ArbGG, Rn
116 ff zu § 12). Das Interesse eines gekündigten Arbeitnehmers an seiner tatsächlichen
Weiterbeschäftigung und das gegenläufige Interesse des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer
nicht beschäftigen zu müssen, wird zwar häufig über den Betrag eines Monatsgehalts
hinausgehen. Bei der Bewertung mit einem Monatsgehalt wird jedoch dem sozialen
Schutzzweck des § 42 Abs. 4 GKG Rechnung getragen.