Volltext

2 Ta 305/09
39 Ga 245/08
(ArbG München)
pp.
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte pp.
Firma pp. GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführer pp.
Prozessbevollmächtigte:
Syndizi pp. und Kollegen
Landesarbeitsgericht München
In Sachen
gegen
- Verfügungsklägerin -
- Beschwerdeführer -
- Verfügungsbeklagte -
erlässt das Landesarbeitsgericht München durch den Vorsitzenden der Kammer 2,
Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Waitz, ohne mündliche Verhandlung am
19. Oktober 2009 folgenden
Beschluss:
Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des
Arbeitsgerichts München vom 1.9.2009 – 39 Ga 245/08 – abgeändert und
der Gegenstandswert auf € 5.200,-- festgesetzt.

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Gründe:
I.
In dem vorangegangenen Verfahren der einstweiligen Verfügung hat die Verfügungsklägerin,
die am 4.11.2008 zum 28.2.2009 gekündigt und mit sofortiger Wirkung von der Verpflichtung
zur Arbeitsleistung freigestellt worden war, ihre Beschäftigung bis zum Ablauf der
Kündigungsfrist und ihre Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfrist (§ 102 Abs. 5
BetrVG) begehrt.
Mit Beschluss vom 1.9.2009 hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert auf € 2.600,-- (ein
Bruttomonatsgehalt) festgesetzt.
Gegen diesen den Klägervertretern am 4.9.2009 zugestellten Beschluss richtet sich deren
Beschwerde vom 7.9.2009, der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat.
II.
Die gemäß § 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde ist begründet, weil die Bewertung des
Verfahrens mit einem Monatsverdienst nicht hinreichend berücksichtigt, dass es um zwei
Streitgegenstände ging.
Nach der Praxis der meisten Arbeits- und Landesarbeitsgerichte wird ein
Weiterbeschäftigungsantrag mit einem Monatsgehalt bewertet (Germelmann, ArbGG, Rn
116 ff zu § 12). Das Interesse eines gekündigten Arbeitnehmers an seiner tatsächlichen
Weiterbeschäftigung und das gegenläufige Interesse des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer
nicht beschäftigen zu müssen, wird zwar häufig über den Betrag eines Monatsgehalts
hinausgehen. Bei der Bewertung mit einem Monatsgehalt wird jedoch dem sozialen
Schutzzweck des § 42 Abs. 4 GKG Rechnung getragen.

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Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts rechtfertigt die Geltendmachung eines
Beschäftigungsanspruchs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist und des
Weiterbeschäftigungsanspruchs für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist eine Erhöhung
des Wertes. Es handelt sich um zwei Streitgegenstände. Die geltend gemachten Ansprüche
betreffen nicht nur unterschiedliche Zeiträume, sondern haben auch unterschiedliche
Voraussetzungen. Dementsprechend hat das Arbeitsgericht in seinem Endurteil vom
1.12.2008 beide Ansprüche getrennt geprüft und behandelt. Die Geltendmachung sowohl
eines Beschäftigungs- als auch eines Weiterbeschäftigungsanspruchs hat auch den
Aufwand der Parteivertreter gegenüber einem Prozess mit lediglich einem Antrag erhöht.
Die von den Beschwerdeführern begehrte Bewertung mit zwei Monatsverdiensten erscheint
angemessen.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
Waitz
Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht
III.