Anlage Wolfgang Waitz Auerbach, den 14.02.2011 Obere Bahnhofstr ...

Anlage
Wolfgang Waitz Auerbach, den 14.02.2011
Obere Bahnhofstr. 36
08209 Auerbach
Zur statistischen Sonderauswertung der Bundesregierung im Rahmen der Ermittlung
verfassungskonformer Regelleistungen für ALG II-Empfänger
Bei der Betrachtung der von der Bundesregierung beauftragten Sonderauswertungen der EVS mit
den unteren 15% und 20% der unteren Einkommensgruppen sind mir einige Ungereimtheiten
aufgefallen.
Nach Angaben der Bundesministerin für Arbeit und Soziales wurden alle Haushalte aussortiert, die
Befreiungsgründe für die GEZ aufweisen (alleiniger Bezug ALG-II, Grundsicherung im Alter etc.). Im
Ergebnis zeigt sich, dass 40% der verbliebenen Haushalte weder über Rundfunkgeräte noch über
Fernseher (untere 15%) verfügen. In der Debatte um die neue Gebührenordnung der GEZ hat aber
ein Verantwortlicher die Gebührenerhebung je Haushalt damit verteidigt, dass die Haushalte ohne
Rundfunk und Fernsehen nur einen verschwindend geringen Anteil ausmachen. Sind also 42,1%
ein verschwindend geringer Anteil oder haben es Ihre Mitarbeiter mit der Aussortierung der nur
ALG-II oder Grundsicherung beziehenden Haushalte doch nicht so genau genommen? Nach
Untersuchungen des Bundesamtes für Statistik ist dagegen eher eine nahezu 100%-ige
Ausstattung mit Fernsehempfängern zu erwarten.
Auch die Haftpflicht- und Hausratversicherungen, die von der deutschen Sozialgerichtsbarkeit als
ebenso üblich (und notwendig) wie die Kranken- und Rentenversicherung angesehen werden,
haben nur rund 31% der Haushalte. Hier betragen die ermittelten Ausgaben 19,79 Euro monatlich.
Im bisherigen Regelsatz waren für diesen Bereich, zuzüglich eventueller Kontoführungsgebühren,
monatlich 1,05 Euro enthalten, weil, so die Begründung für die doppelte Kürzung, keine
"Maklerkosten im Zusammenhang mit einem Vermögensaufbau" sowie Steuerberatungskosten
und Geldstrafen übernommen werden sollten. Da der neue Regelsatz im wesentlichen dem alten
entspricht, dürften die Bewilligungswerte kaum abweichen. Aber wie sollen mit 1,05 Euro
tatsächliche Kosten von über 19 Euro bezahlt werden?
Auffallend ist auch, dass rund 7% der Haushalte offensichtlich über keinen Stromanschluss
verfügen und 20% kein Telefon haben. Das widerspricht offiziellen Statistiken, führt aber dank der
statistischen Durchschnittsbildung zur Senkung des Regelsatzes.
Es wäre noch nachvollziehbar, dass 0,24% der Haushalte ausschließlich von der Tafel oder
anderweitigen Nahrungsspenden leben und deshalb keine Nahrungsmittel kaufen müssen. Aber
deshalb die Nahrungsmittelausgaben für alle anderen um den durch diese Haushalte
"eingesparten" Betrag zu kürzen erscheint mir logisch und menschlich nicht begründbar und ist mit
dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Wenn hier der Durchschnitt für von
Ernährungswissenschaftlern ermittelte Kosten für eine gesunde und ausgewogene Ernährung

ermittelt würde, kämen ca. 200 bis 220 Euro monatlich heraus. Was zwar auch knapp bemessen ist
(überwiegend Discounterpreise), aber den Forderungen des Gesundheitsministeriums nach
bewusster und gesunder Ernährung mehr entspräche. Hier ergibt sich noch eine Frage, da ca. 35%
der Haushalte Rentnerhaushalte waren. Haben also Lebensweise und Nahrungsbedarf von über
70-jährigen Damen direkten Einfluss auf die Bemessung von Leistungen auch für die Ernährung von
50-jährigen Männern und anderen Erwerbsfähigen gehabt? Auffällig ist jedenfalls, dass beim
Vergleich der 15% zu den 20% für Lebensmittel 37,19 Euro, also 33% mehr ausgegeben wurden
(!!) während die Ausgaben für alkoholische Getränke nur unbedeutend von 46 Cent auf 47 Cent
täglich (reicht für ca. eine Flasche Billigbier), also lediglich um 1,7% stiegen und die Ausgaben für
Tabakwaren von 1,40 Euro auf 1,48 Euro (ca. sieben Zigaretten) täglich, also nur um 6,1%
zunahmen bei einem von 25,8% auf 25% abnehmenden Raucheranteil. Hier stellt sich mir die
Frage, ob die auch im Bundestag geäußerte Meinung, mehr Geld für die Bedürftigen würde nur der
Tabak- und Getränkeindustrie zugute kommen, nur üble Nachrede oder schon Verleumdung ist. Es
ist mir auch ein Rätsel, wie das Kaloriendefizit der nicht mehr genehmigten Flasche Bier
ausgeglichen werden soll, wenn nur Mineralwasser zulässig ist und Ernährungskosten gleich
bleiben.
Auch scheint mir bemerkenswert, dass Herr Papier in der Urteilsbegründung vor allem den
Regelsatz als unzureichend für ein menschenwürdiges Leben beurteilte. Wie kann die
Bundessozialministerin also sicher sein, mit zusätzlichen 5 Euro monatlich die Menschenwürde
herstellen zu können, wenn sogar die Bundesagentur in einer Untersuchung zu dem Schluss
kommt, dass die (alte) Regelleistung zwar der Sicherung der physischen (hier leiblichen) Existenz
genügt, aber die anderen Ziele, wie angemessene Teilhabe, damit nicht zu erreichen sind?
Wolfgang Waitz