Belarus- - Internationales Bildungs

K 46699, Nr. 43 

IBB 

Internationales 

Bildungs- und 

Begegnungswerk 

Liebe Leserinnen und Leser, 

in dieser Ausgabe der Belarus- 

Perspektiven begeben wir uns 

gemeinsam mit Ihnen auf Reisen 

- mit Außenminister Martynow 

nach Brüssel, mit Wladimir Makej 

zum Minsk Forum, mit „Tschernobyl-Kindern“ 

auf Erholungsfahrt 

nach Deutschland. 

Etwa vierhundert Teilnehmer 

kamen beim diesjährigen Minsk 

Forum zusammen. Mit dabei 

war diesmal auch der Leiter der 

belarussischen Präsidialadministration, 

Wladimir Makej. Ob er 

eine frohe Botschaft für die Teilnehmer 

hatte, lesen Sie auf Seite 

2. Um Dialog ging es auch der 

Europäischen Delegation, die im 

November nach Minsk gereist war, 

um sich mit Staats- und Oppositionsvertretern 

zu treffen (Seite 4). 

Zuvor, am 13. Oktober, hatte die 

Europäische Union das Einreiseverbot 

für Präsident Lukaschenko 

und 36 weitere hochrangige 

Staatsbeamte zumindest bis April 

aufgehoben (Seite 5). Ein erster 

Schritt zu einem diplomatischen 

Durchbruch? 

Viele Experten fragen sich heute, 

was eigentlich aus der belarussischen 

Opposition werden soll, 

wenn sich der Westen nun direkt 

mit der belarussischen Regierung 

unterhält. Quo vadis, belarussische 

Opposition fragt auch Walerij 

Dorochin auf Seite 7. Die einen 

dürfen also wieder reisen, die an- 

Winter 2009 

Belarus- 

Perspektiven 

deren müssen dieses Jahr vielleicht 

ganz zu Hause bleiben. Über den 

Erlass 555 und die Folgen für die 

Erholungsreisen der sogenannten 

„Tschernobyl-Kinder“ berichtet 

Marina Rachlej auf Seite 6. 

Auch der lybische Revolutionsführer 

Muammar al-Gaddafi ist gerne 

unterwegs und machte im November 

einen Abstecher nach Minsk. 

Allerdings scheint Gaddafi eher 

Individualreisen im traditionellen 

Beduinenzelt zu bevorzugen (Seite 

6). Aber nicht nur Beduinen reisen 

durch Europa. Auch engagierte 

junge Belarussen machten sich auf 

zum Praktikum ins Europäische 

Ausland. Ihre Mikro-Projekte, die 

vom Förderprogramm BelaPlus 

gefördert wurden, verwirklichten 

sie dann allerdings zu Hause (Seite 

26). 

Allen, die unterwegs sind, sei nicht 

nur eine schöne Reise, sondern 

auch ein glückliches Eintreffen 

am Bestimmungsort gewünscht. 

Ob die EU und der belarussische 

Staat im Frühjahr wirklich beim 

Dialog ankommen und ob die 

Sanktionen gegen Präsident Lukaschenko 

und weitere Vertreter des 

belarussischen Staates aufgehoben 

werden, erfahren Sie dann in unserer 

nächsten Ausgabe. 

Ihre Redaktion 

In dieser Ausgabe Seite 

Außenpolitik 

„Wandel scheint möglich“ 2 

Hausaufgaben gemacht? 4 

Geopolitische Spielwiese 4 

Lukaschenko nach Europa 5 

Kinderreisen ade? 6 

Revolution in Minsk? 6 

innenpolitik 

Und die Opposition? 7 

Staatliche Zivilgesellschaft 9 

Die Korruption frisst ihre Kinder 10 

Pressefreiheit privjet? 11 

Wirtschaft 

Ziel: Investitionsparadies 12 

IWF stellt Bedingungen 13 

Saure Milchkombinate 14 

Selbständige bald flüssig 14 

Große Steuerreform 15 

Blumenbusiness trocknet aus 15 

nGOs & Gesellschaft 

Neues Holocaustgedenken 18 

„Wendepunkt in staatlicher Sicht“ 19 

Nachruf Dr. Eberhard Heyken 20 

Nachruf Dr. Heinz Timmermann 21 

„Keine Alternative zum Dialog“ 22 

Networking online 22 

Nachruf Wassilij Nesterenko 23 

Belarussische Journalisten on tour 23 

„Keine einfachen Lösungen“ 24 

Partnerschaftskonferenz 25 

Kreative BelaPlussen 26 

Pause von Radioaktivität 27 

„Tschernobylkinder“ 28 

Publikationen 

Krieg ohne Zensur 28 

Datschen: Wirtschaft oder Kultur? 29 

Zwischen Planung und Anarchie 29 

Kultur & Wissenschaft 

Eine Woche Deutschland 30 

Marilyn Monroe in Minsk 31 

Chronologie 16 

Impressum 12 

Belarus-Perspektiven Nr. 43

Außenpolitik Außenpolitik 

„Wandel scheint möglich“ 

(dorothea Wolf, Minsk) Vom 13. bis 15. november fand das Minsk Forum Xi statt, veranstaltet von der 

stiftung Wissenschaft und Politik sowie der deutsch-belarussischen Gesellschaft. dieses Jahr war das 

Forum nicht nur wesentlich internationaler, sondern konnte auch hochrangige staatsvertreter wie Wladimir 

Makej begrüßen, den Leiter der belarussischen Präsidialadministration. Wie stehen die Chancen für 

den dialog? 

Gut 400 Teilnehmer fanden sich 

in der IBB Minsk und der belarussischen 

staatlichen Wirtschaftsuniversität 

ein, lauschten den 

Panels und beteiligten sich an 

Arbeitsgruppen zu Außenpolitik, 

Wirtschaft und Gesellschaft. Das 

übergreifende Thema der Konferenz 

lautete „Nachbarschaft und 

Sicherheit: Perspektiven für Belarus 

in Europa“. Der Vorsitzende 

des Minsk Forums Rainer Lindner 

unterstrich in seinem Grußwort, 

dass das elfte Forum zeitgleich 

zu zwei großen Krisen stattfinde: 

einerseits „unter dem Eindruck 

des Fünftagekriegs in Georgien, 

der die sicherheitspolitische Instabilität 

im Nachbarschaftsraum 

zwischen der EU und Russland 

verdeutlicht hat“, zum anderen 

während der aktuellen Finanzkrise, 

„die sich zu einer Wirtschaftskrise 

ausgewachsen hat und bei 

der kein Ende abzusehen ist“. 

Auch wenn die Beziehungen zwischen 

Deutschland und Belarus 

sowie Belarus und der EU noch 

weit von einer Normalisierung 

entfernt seien, so fand Lindner 

doch: „Wandel scheint möglich“. 

Das fand auch Außenminister 

Frank-Walter Steinmeier, der in 

seinem verlesenen Grußwort die 

Bedeutung des Dialogs für Wandel 

in Europa unterstrich. Die EU, so 

Steinmeier, werde nach der Freilassung 

der letzten international 

anerkannten politischen Gefangenen 

auch auf politischer Ebene 

diesen Dialog fortsetzen. Viel stehe 

noch bevor: „Die Parlamentswahlen 

vergangenen September 

haben die von der EU und der 

OSZE in sie gesetzten Hoffnungen 

nicht erfüllt“, schrieb Steinmeier 

den Staatsvertretern ins Buch. Es 

gebe aber durchaus Signale aus 

der belarussischen Führung, das 

Wahlrecht zu reformieren. Auch in 

Man spricht miteinander: Der Leiter der Präsidialadministration Wladimir Makej 

(links) im Gespräch mit Rainer Lindner und dem Deutschen Botschafter Gebhardt 

Weiss. Foto: Minsk Forum 

der Pressefreiheit „sind konkrete 

Fortschritte nötig und auch möglich“. 

Wladimir Makej, Leiter der 

Präsidialadministration der Republik 

Belarus, drängte in seinem 

Vortrag beim Eröffnungspodium 

darauf, effektive Instrumente der 

Zusammenarbeit zu entwickeln. 

So nannte der Leiter der belarussischen 

Präsidialadministration 

es ökonomisch zweckmäßig für 

Belarus, sowohl mit seinen Nachbarn 

im Westen wie auch mit der 

Russischen Föderation Handel 

zu treiben. Im politischen Bereich 

sprach Makej offen Probleme in 

den Beziehungen zur EU an: Die 

Union habe vor einigen Jahren 

einen entscheidenden Fehler gemacht, 

als sie „das europäische 

Haus verschlossen“ habe. Den 

belarussischen Bürgern den Markt 

der EU vorzuenthalten, nannte er 

einen „gewissen Egoismus der 

EU“. Denn das Wichtigste, so Makej, 

sei der einfache Mensch. 

Trotz aller Skepsis gegenüber 

der Annäherung zwischen EU 

und Belarus in offiziellen Panel- 

Diskussionen zeigte sich doch 

in Kaffeepausen oder bei den 

abendlichen Empfängen, dass die 

Zeichen auf Dialog stehen. „Die 

Stimmung beim Forum ist sehr 

gut. Die Möglichkeit für Veränderungen 

liegt wie Tauwetter in der 

Luft“, so Galina Weremejtschik, 

Expertin im Koordinationsbüro 

des Förderprogramms Belarus. 

Zu dieser guten Stimmung trugen 

sicherlich auch die politischen 

Rahmenbedingungen bei, unter 

denen das Forum in diesem Jahr 

stattfand. Als Reaktion auf die 

Freilassung von international 

anerkannten politischen Gefangenen 

in Belarus hatte die EU ihr 

Einreiseverbot gegen 37 hochge- 

stellte belarussische Beamte für 

sechs Monate ausgesetzt. Jean-Eric 

Holzapfel, Chargé d’affaires der 

Repräsentanz der EU-Kommission 

in Belarus, nannte dies ein „Fenster 

der Möglichkeiten“, das genutzt 

werden müsse. Holzapfel verwies 

aber auch auf die konkreten 

Forderungen der EU, angefangen 

bei der Medienfreiheit, über die 

Erleichterung der Bedingungen 

der NGO-Arbeit bis hin zur Versammlungsfreiheit. 

„Auch wenn 

es keine politischen Gefangenen 

gibt, wissen wir doch von den Problemen“, 

betonte Holzapfel. 

Um die Bedingungen der journalistischen 

Arbeit und die Freiheit 

der Medien drehte sich auch vieles 

in der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe 

„Gesellschaft“ zum Thema 

„Informationsräume in Belarus“. 

Elfie Siegel, freiberufliche Journalistin 

und frühere Moskau-Korrespondentin 

der Frankfurter Allgemeinen 

Zeitung, betonte zwar, 

dass man die Situation der Medien 

in Belarus nicht so losgelöst von 

der im Westen sehen sollte, wo es 

auch zunehmend Probleme mit 

der Pressefreiheit gebe. Allerdings 

verwies sie auf den Index von 

„Reporter ohne Grenzen“, der die 

Ukraine von 2005 auf 2008 um 

zwei dutzend Plätze besser bewertete, 

gleichzeitig aber Belarus und 

Russland um ein paar Plätze nach 

unten versetzte. Konkret rutschte 

Belarus im Index von Platz 152 

auf Platz 154 ab – in die unmittelbare 

Gesellschaft von Somalia, 

Jemen und Syrien. Dieses düstere 

Bild bestätigte Schanna Litwina 

vom Belarussischen Journalistenverband. 

Akkreditierungs- oder 

Quellenprobleme erschwerten 

es belarussischen Journalisten, 

nach internationalen Normen 

und Standards zu arbeiten. Außerdem 

würde tagtäglich Druck 

auf Redaktionen ausgeübt, so 

Litwina, die dem Publikum zum 

Beweis einige Dokumente vorlas. 

Ins Kreuzfeuer der Kritik geriet 

auch das im Februar 2009 in Kraft 

Belarus-Perspektiven Winter 2009 Nr. 43 Belarus-Perspektiven Winter 2009 Nr. 43 

Unzufrieden mit der Pressefreiheit: Andrej Dynko, stellvertretender Chefredakteur 

von „Nascha Niwa“, und die Vorsitzende des Journalistenverbands Schanna Litwina. 

Foto: Minsk Forum 

tretende neue Mediengesetz der 

Republik Belarus. Andrej Dynko, 

stellvertretender Chefredakteur 

der unabhängigen Zeitung „Nascha 

Niwa“ und Moderator der 

Diskussionsrunde, bedauerte, dass 

man im Bereich Journalismus zwar 

über, aber nicht miteinander rede: 

„Bei der Arbeitsgruppe Wirtschaft 

sind staatliche Vertreter dabei, hier 

in der Arbeitsgruppe Gesellschaft 

nicht“. Dennoch zogen auch in 

dieser Gruppe die Teilnehmer 

der Podiumsdiskussion verhalten 

optimistische Schlüsse. Durch 

Kooperationen mit dem Westen, 

wie bei der Ausbildung junger 

Journalisten und mit der „Politik 

der kleinen Schritte“ könnten 

auch hier nach und nach Veränderungen 

erreicht werden, meinten 

die Experten. 

Der Wille zu Veränderungen war 

auch in den anderen Arbeitsgruppen 

spürbar. Hans-Dieter Lucas, 

Beauftragter für Osteuropa, Zentralasien 

und Kaukasus des Auswärtigen 

Amtes, stimmte vielen 

Kollegen bei, dass die „Zeichen 

wirklich auf Wandel stehen“ und 

man sich auf eine Normalisierung 

mit Belarus einlassen solle: „Die 

strategische Zielsetzung muss 

sein, dass Belarus voll in die Europäische 

Nachbarschaftspolitik 

und die Östliche Partnerschaft 

eingebunden wird“. Denis Sidorenko, 

Leiter der Abteilung für 

die OSZE und den Europarat beim 

belarussischen Außenministerium, 

plädierte gar für eine juristische 

Erneuerung der Beziehungen 

zur EU. 

Auch der Vorsitzende des Minsk 

Forum, Rainer Lindner, zog eine 

positive Bilanz: „Wir begegnen 

uns heute auf einer anderen Ebene. 

Die Gespräche der letzten 

zwei Tage haben dies gezeigt. 

Die nächsten fünf bis sechs Monate 

müssen von beiden Seiten, 

auch der EU, genutzt werden für 

konkrete Schritte“. Ziel müsse 

dabei eine Normalisierung der 

Beziehungen sein. Lindner zählte 

hierzu auch die im Verlaufe des 

Forums oft genannten „Schritte 

oder Möglichkeiten für Belarus“ 

auf, unter anderem die Verbesserung 

der Medienfreiheit, der 

Versammlunsfreiheit sowie des 

Wahlrechts. Es bleibt abzuwarten, 

ob wirklich, wie sich Wladimir 

Makej gewünscht hatte „nicht nur 

Licht, sondern auch ein Ende des 

Tunnels“ abzusehen sein wird.

Außenpolitik Außenpolitik 

Hausaufgaben gemacht? 

(Pauljuk bykowskij, Minsk) Anfang november besuchte eine delegation der europäischen Kommission 

(eK) Minsk. unter Leitung von Hugues Mingarelli, dem stellvertretenden Generaldirektor für Außenbeziehungen, 

traf sie sich sowohl mit hochgestellten staats- als auch mit Oppositionsvertretern. 

Auf offizieller Seite wurden die 

europäischen Beamten hochrangig 

empfangen: Zunächst in der 

Präsidialadministration, dann im 

Ministerrat und schließlich im 

Außenministerium. Altbekannt 

war die Einigkeit über eine Zusammenarbeit 

in den Bereichen 

Energiesicherheit, Transit und 

Zollfragen. Neu war zumindest 

die Idee, Belarus in die „Technical 

Assistance Information Exchange 

Unit“ aufzunehmen, ein EU-Instrument, 

das Hilfe dabei gewährt, 

Gesetze an EU-Recht anzugleichen. 

Ob Belarus dies wirklich 

will, blieb offen. Klar war jedoch, 

dass beide Seiten eine Vertiefung 

des Dialogs anstreben. 

Auf Oppositionsseite hieß die 

Koalition „Vereinte Demokratische 

Kräfte“ (VDK) die hohen 

Gäste willkommen. Ausgerechnet 

bei diesem Treffen betonte 

Delegationschef Mingarelli, dass 

die EU sich in den Beziehungen 

mit Belarus einen „totalen Neuanfang“ 

wünsche. Dem hätten 

Außenminister Martynow und 

die stellvertretende Chefin der 

Präsidialadministration, Natallja 

Petkewitsch, zugestimmt, so 

Mingarelli. So viel traute Einigkeit 

dürfte den Oppositionellen kaum 

geschmeckt haben – dennoch ließ 

sich der VDK-Vorsitzende Anatolij 

Lebedko nichts davon anmerken 

und erklärte, er habe bekommen, 

was er wollte: „Die Kommission 

hat alle unsere Forderungen positiv 

aufgenommen“, so Lebedko, 

„außerdem wird sie Alexander Lukaschenko 

auf unseren Vorschlag 

hin anbieten, ein Moratorium auf 

politische Repressionen zu verhängen.“ 

Nach wie vor stellt die EU Forderungen 

für einen Dialog. Fünf 

Kriterien hat sie Belarus aufgegeben. 

Der EK-Vertreter in Minsk, 

Jean-Eric Holzapfel, brachte diese 

beim Minsk Forum auf den Punkt: 

1) keine politischen Gefangenen, 

2) Garantie der Meinungs- und 

Pressefreiheit, 3) Fortsetzung 

des Dialogs mit der OSZE über 

eine Reform der belarussischen 

Wahlgesetzgebung, 4) keine Ver- 

Geopolitische Spielwiese 

Das Belarussische Institut für 

Strategische Forschung (BISI) hatte 

sich mit seiner Tagung „Belarus: 

Raum für Veränderung schaffen“ 

eine anspruchsvolle Aufgabe gestellt. 

Tatsächlich kamen die Diskussionen 

zu dem Ergebnis, dass 

sich seit dem georgisch-russischen 

Krieg die Konstellation völlig 

verändert habe. Während vor 

dem Krieg vor allem die Auseinandersetzung 

zwischen Präsident 

und Opposition im Vordergrund 

gestanden habe, stehe Belarus nun 

vor einer komplizierten geopolitischen 

Situation, in der sowohl 

West als auch Ost das Land auf 

ihre Seite ziehen wollten. Dabei 

habe das Lukaschenko-Regime 

die „Fähigkeit zu begrenzten 

Kompromissen“ bewiesen, stellte 

Witalij Silitzkij fest, der Direktor 

des BISI. Schließlich beginne das 

Regime nicht nur mit der Privatisierung 

von Staatseigentum, 

sondern schwäche teilweise auch 

seine Kontrolle über die Zivilgesellschaft 

ab. Allerdings hat das 

schlechterung des rechtlichen 

Status‘ von NGOs, 5) Garantie der 

Versammlungsfreiheit. Nach Worten 

von Holzapfel ersetzen diese 

fünf Punkte nicht das vor zwei 

Jahren aufgestellte 12-Punkte- 

Programm mit Forderungen der 

EU an Belarus. Es handele sich 

lediglich um eine Prioritätenliste, 

deren Erfüllung notwendig sei, 

um das Dialogfenster weiter offen 

zu halten. 

Auf die Perspektiven der Annäherung 

angesprochen, äußerte sich 

Hugues Mingarelli vorsichtig: „In 

den kommenden sechs Monaten 

wollen wir ständig den Dialog 

mit der belarussischen Staatsführung 

suchen, um Fragen der 

Entwicklung des NGO-Sektors, 

der Wahl- und der Arbeitsschutzgesetzgebung 

zu besprechen“, 

so der Chef der EK-Delegation. 

Indes sagte Vizepremier Andrej 

Kobjakow, Belarus erkenne zwar 

die Notwendigkeit, an den „Hausaufgaben“ 

der EU zu arbeiten, 

„erwartet jedoch auch adäquate 

Schritte von Seiten der EU“. 

(Alexander sawitzkij, Kiew/Ms) Mitte november trafen sich in Kiew die belarussischen big brains der 

politischen Analyse und zerbrachen sich den Kopf darüber, wie europa mit belarus umgehen sollte. 

Problem des Machterhalts für 

Lukaschenko nun an Komplexität 

gewonnen, fand der Analyst 

Leonid Maltzew: „Es gibt noch 

keinen vollwertigen Dialog mit 

dem Westen und noch keinen vollwertigen 

Bruch mit Russland. Die 

Schwierigkeit der Situation besteht 

darin, den Dialog auf den Weg zu 

bringen und gleichzeitig einigermaßen 

normale Beziehungen zu 

Russland zu bewahren.“ 

Dieser Beitrag wurde von der Deutschen 

Welle am 12.11.2008 gesendet. 

Lukaschenko nach Europa 

Jahrelang war Alexander Lukaschenko 

Persona non grata in 

Europa – nun könnte der belarussische 

Präsident bald wieder 

in Skiurlaub nach Österreich 

fahren. Zumindest die laufende 

Skisaison kann Lukaschenko noch 

mitnehmen, denn bis April kann 

er definitiv in die EU einreisen. 

Auch auf Ministerialebene scheint 

die Eiszeit mit der EU vorbei: 

Erstmals seit drei Jahren traf sich 

die außenpolitische Trojka der 

EU – Bernard Kouchner als Außenminister 

des Ratsvorsitzenden 

Frankreich, die Kommissarin für 

Außenbeziehungen und europäische 

Nachbarschaftspolitik 

Benita Ferrero-Waldner sowie der 

Repräsentant für Außen- und Sicherheitspolitik 

Javier Solana – mit 

dem belarussischen Außenminister 

Sergej Martynow. Offenbar 

wurde man sich bei dem Gespräch 

einig, denn danach verkündete der 

Rat seine Entscheidung über die 

vorübergehende Aufhebung der 

Sanktionen. 

Lediglich fünf Beamte dürfen nach 

wie vor nicht auf EU-Territorium 

einreisen: vier, die in das Verschwinden 

von Regimegegnern 

zwischen 1999 und 2000 verwickelt 

sein sollen, sowie die Leiterin der 

Zentralen Wahlkommission Lidija 

Jermoschina, die für die letzten, 

von der OSZE nicht anerkannten 

Parlamentswahlen verantwortlich 

zeichnete. Außerdem hält es Brüssel 

nach wie vor für sinnvoll, mit 

der Einfrierung der Konten der 

41 Staatsbediensteten zu drohen 

– falls diese Konten auf EU-Boden 

gefunden werden sollten. Werden 

sie aber nicht, meinen die Beamten 

und ihr oberster Vertreter, Staatschef 

Lukaschenko. Lukaschenko 


(Pauljuk bykowskij, Minsk) Am 13. Oktober entschlossen sich die eu-Außenminister in Luxemburg, die 

einreiseverbote für Präsident Lukaschenko und 36 weitere hochgestellte belarussische beamte für eine 

Probezeit von einem halben Jahr aufzuheben. stehen Minsk und brüssel vor einem durchbruch in ihren 

beziehungen? 

hatte bereits vor Jahren ironisch 

verkündet, er werde all sein Geld, 

das in der EU auftauche, dem Finder 

schenken. 

Derweil hatte das aktuelle süße 

EU-Geschenk durchaus einen 

bitteren Nachgeschmack. Denn 

wenn die Staatselite auch in der 

kommenden Urlaubssaison 2009 

nach Paris und London fliegen 

will, müssen im April alle EU-Außenminister 

geschlossen für eine 

Aufhebung der Sanktionen stimmen. 

Benita Ferrero-Waldner unterstrich, 

die EU behalte sich „eine 

uneingeschränkte Wiederaufnahme 

der Sanktionen vor“, falls 

Belarus die Menschenrechte nicht 

achte. Das belarussische Volk, 

so Ferrero-Waldner, „steht vor 

einer historischen Entscheidung: 

entweder in Richtung Demokratie 

zu schreiten oder in Richtung der 

politischen Stagnation“. 

Davon wollte Alexander Lukaschenko 

im Oktober noch nichts 

wissen. „Alle Hindernisse für den 

Dialog mit der EU sind aufgehoben“ 

verkündete der Präsident 

bei der Kranzniederlegung am 

Mahnmal für die Opfer des Minsker 

Ghettos am 20. Oktober (siehe 

Seite 18). Zufrieden lobte Lukaschenko 

seine Brüsseler Kollegen: 

„Dieser Schritt ist ihnen sicher 

nicht leicht gefallen, schließlich 

handelt es sich um 27 Staaten. Ich 

denke, unsere Beziehungen zur 

EU haben sehr gute Perspektiven“, 

betonte der Staatschef. Offenbar 

liegt Lukaschenko richtig, denn 

inzwischen hat sich die EU auch 

dazu durchgerungen, über wirtschaftlich 

vorteilhafte Angebote 

für Belarus nachzudenken. Zum 

Beispiel schlug das Europäische 

Parlament dem EU-Ministerrat 

vor, Belarus unter Umständen 

in das Programm Östliche Partnerschaft 

mit aufzunehmen, was 

für belarussische Firmen einen 

erleichterten Zugang zum attraktiven 

EU-Markt bedeuten könnte. 

Die USA indes halten sich im 

Vergleich zu ihren europäischen 

Partnern bisher zurück. Man plane 

keine vergleichbaren Schritte, 

unterstrich der Deputy Assistant 

Secretary für Russland, Ukraine 

und Belarus des US-Außenministers, 

David Merkel, am 21. Oktober 

in einem Reuters-Interview. Allerdings 

hatten die USA nach der 

Freilassung politischer Gefangener 

Anfang September einen Teil ihrer 

Wirtschaftssanktionen aufgehoben. 

Nun können amerikanische 

Firmen zumindest im nächsten 

halben Jahr in Belarus Ölprodukte, 

Farben und Glasfasern kaufen. 

Gleichzeitig liegen die Aktiva 

des Ölkonzerns „Belneftechim“ 

in den USA nach wie vor auf Eis. 

Washington erwarte, so Merkel, 

„anderen bedeutsame Schritte 

im Bereich der Menschenrechte 

oder der Zivilgesellschaft“, um 

die Sanktionen aufzuheben. Dass 

auch die EU mittelfristig auf eine 

Verbesserung in diesen Bereichen 

hofft, machten die Vertreter der 

EU-Kommission bei ihrem Besuch 

in Minsk klar (Seite 4). In Brüssel 

und Washington ist man offenbar 

der Meinung, dass nun Minsk 

am Zug sei. Sollte die EU mit der 

belarussischen Staatsführung 

zufrieden sein, könnte Präsident 

Lukaschenko sich nicht nur auf 

eine schöne Skisaison freuen. Er 

wäre eventuell auch beim nächsten 

EU-Ratsgipfel in Prag mit dabei.

Außenpolitik Innenpolitik 

Kinderreisen ade? 

(Marina rachlej, Minsk) im August beschloss die 16-jährige belarussin Tatjana Kosyro, bei ihrer Gastfamilie 

in den usA zu bleiben, zu der sie seit neun Jahren über ein Tschernobyl-Programm reiste. das war 

der zweite skandal dieser Art, nachdem vor zwei Jahren das 10-jährige Waisenkind Viktoria Moroz nicht 

aus italien zurück wollte. ein skandal zu viel, meinte Präsident Lukaschenko und legte per erlass alle 

Kinderreisen auf eis. Wie geht es weiter? 

Um sich vor weiteren bösen Überraschungen 

zu schützen, hat der 

belarussische Staat nun eine klare 

Bedingung an Kindererholungsreisen 

geknüpft: Zwischen Belarus 

und dem Zielland muss es ein 

entsprechendes bilaterales Abkommen 

geben, das die Sicherheit 

der Kinder sowie ihre rechtzeitige 

Rückkehr garantiert und das Reisealter 

auf 7 bis 14 Jahre beschränkt. 

Zudem soll es den Kindern nur 

erlaubt sein, dreimal in das gleiche 

Land zu fahren. 

Ein Schlag für Gastfamilien in aller 

Welt, die jedes Jahr über 30.000 

belarussische Kinder zu Erholungsurlauben 

bei sich aufnehmen, 

denn bisher hat nur Italien 

ein solches Abkommen unterzeichnet, 

Irland steht kurz davor. 

Deutsche NGOs laden vor allem 

„Tschernobyl-Kinder“ ein, NGOs 

aus den USA oder Italien vor 

allem belarussische Waisenkinder. 

Nun liegen auch die Fahrten nach 

Deutschland vorerst auf Eis, Ausnahme 

sind Aufenthalte zwischen 

Revolution in Minsk? 

dem 20. Dezember und dem 20. 

Januar. Ein Weihnachtsgeschenk, 

das die stellvertretende Leiterin 

der Präsidialadministration, Natallja 

Petkewitsch, als großzügige 

Geste an die EU bezeichnete. 

Nach dem 20. Januar kommt allerdings 

das böse Erwachen, denn 

20 Länder haben bisher noch kein 

Abkommen unterschrieben. Und 

selbst bei zügigen Verhandlungen 

und schneller Unterzeichnung 

kann nicht davon ausgegangen 

werden, dass die Kinderreisen 

2009 in vollem Umfang stattfinden 

können. Minsk besteht jedoch auf 

den Verträgen, weil man fürchtet, 

dass sich sonst Fälle wie mit 

Kosyro oder Moroz wiederholen. 

Außerdem, so der belarussische 

Politologe Jurij Tschausow, sei 

man in Minsk gewohnt, mit Beamten 

zu kommunizieren, und 

nicht mit NGO-Vertretern. Doch 

die Kindererholung wird in erster 

Linie von kleinen und mittelgroßen 

NGOs praktiziert. „Es werden 

sich wohl kaum alle europäischen 

Regierungen dazu bereit erklären, 

die Verantwortung für diese Kinderreisen 

zu übernehmen“, so der 

Experte. 

Bereits 2004 hatte Präsident Lukaschenko 

einen Sturm der Entrüstung 

ausgelöst mit seiner Forderung, 

die Zahl der Erholungsaufenthalte 

belarussischer Kinder 

radikal abzusenken, da sie „vom 

Kapitalismus verdorben“ würden. 

Das Ausland sei der Staatsmacht 

jedoch suspekt, so der belarussische 

Politologe Walerij Karbalewitsch, 

denn „die Kinder erzählen 

natürlich, wie die Leute da im 

Westen leben. Und dass Belarus 

nicht ganz so wundervoll ist, wie 

es uns das Staatsfernsehen glauben 

macht“. Doch offenbar ist nicht 

alles Gold, was glänzt: Tatjana Kosyro 

zumindest, die zwei Wochen 

lang die belarussische Diplomatie 

mit ihren Ausreisewünschen in 

Atem gehalten hatte, überlegte es 

sich noch einmal und kehrte aus 

den USA nach Belarus zurück. Sie 

habe ihre Großmutter vermisst, 

erklärte die 16-Jährige. 

(Marina Rachlej, Minsk) Anfang November kam der lybische Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi nach 

Minsk. Sein traditionelles Beduinenzelt schlug der inoffizielle Staatschef neben Lukaschenkos Residenz 

in Saslawl auf. Konnte Gadaffi den Geist der Revolution nach Belarus tragen? 

„Bruder!“, begrüsste Alexander 

Lukaschenko seinen lybischen Kollegen 

überschwenglich, „Freund!“, 

erwiderte ebenso glücklich Gaddafi. 

„Treffen eines ehemaligen 

Diktators mit einem ehemaligen 

Terroristen“, gifteten internationale 

Medien. Ob Brüder oder 

Diktatoren, die beiden Staatschefs 

wollten bei ihrem Treffen 

unter sich bleiben. Still und leise 

besprachen sie Dinge, von denen 

vermutet wird, es handele sich 

vor allem um Verteidigungsfragen 

und Waffengeschäfte. Vor 

den Fernsehkameras beteuerten 

Lukaschenko und Gaddafi dann, 

wie wichtig ihnen eine multipolare 

Welt sei, und – selbstverständlich 

– die bilateralen Beziehungen zwischen 

Belarus und Lybien. Beide 

zelebrierten vor allem die hohe 

Kunst der diplomatischen Höflichkeitsfloskeln: 

„Wir wissen, wie 

schwer es ist, völlig unberechtigte 

internationale Sanktionen zu ertragen“, 

versicherte Lukaschenko. 

„Wir schätzen Ihre Prinzipientreue 

und Standhaftigkeit“, lobte Gaddafi. 

Offiziell unterzeichneten 

die Staatschefs einige bilaterale 

Abkommen, unter anderem zur 

Zusammenarbeit in Steuerfragen 

und im Medienbereich. Die Revolution 

blieb aus. 

Und die Opposition? 


(Walerij dorochin, Minsk) Mit der Annäherung zwischen belarus und der eu stellt sich die Frage, was 

eigentlich aus der belarussischen Opposition werden soll. Wir baten den Chefredakteur des unabhängigen 

internet-nachrichtenportals telegraph.by, Walerij dorochin, um eine Analyse. 

Eigentlich hat die belarussische 

Opposition ja ihren festen Platz 

in Belarus. Wie der aussieht, 

verrät uns Volkes Sprache. Wagt 

man es, ältere Menschen darauf 

hinzuweisen, dass ihre 100-Euro- 

Rente eigentlich kaum zum Leben 

reicht, schallt es einem giftig „Oppositioneller!“ 

entgegen. Wenn 

Journalisten aus kritischen – also 

„oppositionellen“ – Medien einen 

Staatsbeamten um einen Kommentar 

bitten, wird dieser sicherheitshalber 

„Nein!“ bellen oder bei 

mindestens drei höher stehenden 

Instanzen um Erlaubnis fragen. 

In der U-Bahn schimpft das Volk 

regelmäßig über Oppositionelle, 

die sich dem Westen verkauft 

hätten und nun „gemütlich auf 

ihren großen Datschen sitzen und 

Schaschlik grillen“. Ich fürchte, 

bald werden sich Belarussen im 

Streit mit dem vernichtenden 

Urteil „Selber Oppositioneller!“ 

niederschreien. 

Das alles mag daran liegen, dass 

„Oppositioneller“ für die meisten 

Belarussen ein relativ abstrakter 

Begriff ist, der inzwischen soviel 

wie „Saboteur“ oder „Miesmacher“ 

bedeutet. Und in dieser Rolle 

ist die Opposition genau so zu 

einer Konstante des belarussischen 

Systems geworden wie ihr Widersacher, 

der ewige Präsident. 

Während sich Lukaschenko bereits 

beachtliche 15 Jahre auf seine 

Machtvertikale verlassen kann, hat 

die Opposition ihre eigene Stabilität 

entwickelt, fern jeder politischen 

Entscheidungsgewalt. Ihre 

Führer sind in Initiativlosigkeit 

erstarrt und haben aufgehört, als 

politische Subjekte zu existieren. 

Stattdessen führen sie von Zeit 

zu Zeit Protestmärsche durch, zu 

denen immer weniger Menschen 

kommen, und fahren regelmäßig 

nach Europa, um „über die Situation 

in Belarus zu informieren“. 

OPPOsiTiOneLLe 

nOMenKLATur 

Offenbar haben die erklärten 

Feinde des Präsidenten sich ein 

Beispiel an den Staatsbeamten 

genommen, die wie durch Zauberhand 

in Parlamente im ganzen 

Land gewählt werden, und halten 

sich einfach an ihren „Big Spender“. 

Was dem Apparatschik der 

Präsident, ist dem Oppositionellen 

der westliche Sponsor. Also verfassen 

die großen oppositionellen 

Denker viele schlaue Konzepte 

zur Zukunft und Entwicklung 

des Landes, schicken sie an europäische 

Insitutionen, organisieren 

seltene und relativ sinnlose 

Demonstrationen – mit einem 

Wort, leben ihr relativ friedliches 

Oppositionsleben vor sich hin 

und warten auf Finanzierung von 

außen. 

Dabei haben die vorhersehbar 

erfolglosen Forderungen der Opposition 

nach Demokratie und 

Reformen über die Jahre eine geradezu 

selbstironische Ritualität angenommen. 

Denn mit jedem neuen 

Flugblatt, das in Parteizentralen 

vor sich dahinvegetiert, mit jeder 

neuen politischen Kampagne und 

ihren Losungen, die zum Wähler 

nicht durchdringen, bestätigt das 

oppositionelle Establishment sein 

abgrundtief schlechtes Image 

beim Volk. Ach ja, das Volk. Das 

bekommt seine oppositionellen 

Gönner nur kurz vor Wahltagen 

oder an großen Feiertagen zu 

Gesicht, weil die Opposition die 

restlichen 350 Tage im Jahr mit sich 

selbst beschäftigt ist. 

Denn tagein, tagaus, Jahr um Jahr 

der gleich sinnlose Protest – das 

geht selbst alteingesessenen Parteiveteranen 

auf die Nerven. Also 

streiten sie sich um ihre realpolitisch 

fragwürdigen Vollmachten 

– zum Beispiel darüber, wer zum 

nächsten EU-Gipfel reisen darf. 

Nur einige Episoden aus der 

filmfreifen belarussischen Oppositiongeschichte 

der letzten zwei 

Jahre: Alexander Milinkewitsch, 

bis zu den Präsidentschaftswahlen 

2006 von der Opposition als Leitfigur 

präsentiert, fällt kurz nach 

den Wahlen in Ungnade. Seine 

Gegner diskreditieren ihn öffentlich 

und zerstören erfolgreich 

zwei Jahre intensiver politischer 

PR-Arbeit. Alexander Kosulin, 

der Lukaschenko-Widersacher 

mit dem eisernen Willen und 

den finanzstarken Freunden in 

Russland, wird kurz vor seiner 

Entlassung aus dem Gefängnis 

von seinen sozialdemokratischen 

Parteifeinden seines Postens als 

Parteivorsitzender enthoben. Aber 

auch andere Parteien haben hohen 

Unterhaltungswert. Zum Beispiel 

die Grande Dame der oppositionellen 

Parteienlandschaft, die 

nationalpatriotische Belarussische 

Volksfront. Vor einem Jahr versuchte 

die BNF, einen neuen 

Vorsitzenden zu wählen, und zerbrach 

beinahe an innerparteilichen 

Grabenkämfen. Zum Schluss entließ 

sie mit Schimpf und Schande 

ihren stellvertretenden Vorsitzenden 

und Nachwuchspolitiker 

Alexej Michalewitsch, weil er es 

gewagt hatte, die Parteilinie in 

einer Zeitung zu kritisieren. Und 

die Kommunisten sind seit Jahren 

auf Selbstfindungspfaden unterwegs 

und versuchen verzweifelt, 

zu Sozialisten zu werden. Solch 

„oppositionelles Gewurschtel“, 

um es mit den Worten von Präsident 

Lukaschenko zu sagen, ist 

wohl kaum geeignet, die unterirdisch 

schlechten Umfragewerte

Innenpolitik Innenpolitik 

Da war‘s vorbei mit der Einheit: Ex-Präsidentschaftskandidat Alexander Milinkewitsch 

(r.) und Anatolij Lebedko von der Vereinten Bürgerpartei geben im Februar 

2007 den Zerfall ihres oppositionellen Bündnisses bekannt. Foto: ucpp.org 

der Opposition aufzupolieren. 

Offenbar kümmert das die betroffenen 

Parteiführer auch herzlich 

wenig. Am liebsten hätten sie die 

letzten Parlamentswahlen einfach 

boykottiert, wenn nicht Europäer 

und Amerikaner für diesen Fall 

damit gedroht hätten, ihre Unterstützung 

einzustellen. Also gingen 

die oppositionellen Kandidaten 

aufs staatliche Schaffot. Denn 

Lukaschenko übte zwar wie versprochen 

keinen Druck auf sie aus, 

gönnte ihnen aber auch keinen 

einzigen Parlamentssitz. 

der ObersTe 

OPPOsiTiOneLLe 

Lukaschenko benutzt die Opposition 

sowieso seit Jahren als 

Sandsack für seine rhetorischen 

Faustschläge. Immer wieder tönte 

der Staatschef auf allen Kanälen, 

er kenne keine Opposition, nur 

„Spinner, die sich dem Westen 

verkauft haben“. Doch seit Europa 

mit dem Dialog winkt, hat auch 

Lukaschenko seine Rhetorik dem 

Tauwetter angepasst. Eigentlich, 

meinte der Präsident im Oktober, 

sei er ja der oberste Oppositionelle 

des Landes. „Vor ihnen steht ein 

ehemaliger Oppositioneller, ein 

konstruktiver Opppositioneller, 

der nicht von oben zum Präsidenten 

ernannt wurde“. Deshalb 

macht sich Lukaschenko offenbar 

auch väterliche Sorgen um seine 

politischen Gegner, ist aber geduldig: 

„Es braucht Zeit, bevor in 

Belarus eine normale Opposition 

entsteht. Keine amerikanische, 

deutsche, englische, sondern eine 

patriotische Opposition, die den 

Willen des Volkes vertritt“, findet 

der Präsident. Selbst mit solchen 

Attributen scheint sich die „unpatriotische“ 

Opposition abgefunden 

zu haben und bietet dem 

Präsidenten inzwischen sogar ihre 

Dienste an: Am 19. Dezember erklärte 

Alexander Milinkewitsch, 

er schließe eine Zusammenarbeit 

zwischen Opposition und Staatsmacht 

vor dem Hintergrund der 

Annäherung an die EU nicht aus. 

Milinkewitschs oppositionsinterner 

Gegenspieler Anatolij Lebedko 

geht sogar noch weiter und erklärt 

sich bereit, das Joch der politischen 

Verantwortung auf sich 

zu nehmen. „Ich finde, das ist eine 

ehrliche und verantwortungsvolle 

Position“, so der 47-Jährige, der bei 

Lukaschenkos erstem Wahlerfolg 

1994 noch zum Team der „jungen 

Wilden“ des frischgebackenen 

Präsidenten gehörte. „Wir haben 

genug Erfahrung bei der Schaffung 

von Programmen, dem Verfassen 

von Konzepten, Gesetzesvorlagen 

– und heute erklären wir, dass 

wir es für möglich halten, das Geschriebene 

Wirklichkeit werden 

zu lassen.“ Zweifellos muss man 

Lebedko Recht geben. Wenn die 

Opposition zu etwas in der Lage 

ist, dann ist es das Verfassen von 

Konzepten. Allerdings glauben 

die Oppositionsführer wohl kaum 

ernsthaft daran, dass sie ihr Erzfeind 

bald zu Ministern macht. 

Vermutlich haben sie, genau wie 

vor den Parlamentswahlen, eine 

„Empfehlung“ aus Brüssel und 

Washington bekommen, sich doch 

konstruktiv einzubringen. 

AusWeGLOse siTuATiOn 

Eine traurige Situation für Belarus: 

Die Menschen sind in einem 

System stecken geblieben, das 

während Lukaschenkos Regierungszeit 

aufgebaut wurde, und 

niemand ist in der Lage, einen 

Systemwechsel zu initiieren. Dabei 

sind die Belarussen durchaus, wie 

jedes Volk, potenziell zu Veränderungen 

bereit, können dieses 

Potenzial jedoch nicht bei Wahlen 

realisieren. Es bleibt die Hoffnung 

auf eine Selbstreform des Systems 

oder eine neue politische Kraft. Die 

Opposition, die sich mit ihrer Außenseiterrolle 

längst abgefunden 

hat, scheidet als Hoffnungsträger 

aus. Auch in Europa scheint man 

inzwischen begriffen zu haben, 

dass in einer solchen Situation 

nur das Regime selbst Reformen 

initiieren kann. Die Opposition 

wird dennoch weiterexistieren, 

auch wenn ihre Finanzierungsquellen 

aus dem Westen weniger 

energisch sprudeln, und sie wird 

sich unter dem Druck der jungen 

Parteibasis und der Brüsseler Politikstrategen 

reformieren müssen. 

Das alles braucht Zeit. Mehr als die 

zwei Jahre bis zur nächsten Präsidentschaftswahl 

2011. Bis dahin 

wird die Opposition der abstrakte 

Versager und Miesmacher in den 

Köpfen der Belarussen bleiben. 

Staatliche Zivilgesellschaft 


(Pauljuk bykowskij, Minsk/Ms) 350 delegierte aus allen belarussischen regionen strömten ende Oktober 

nach Minsk in den Palast der republik zum ersten Kongress der „belaja rus”. die staatstreue nGO gab 

sich ein Programm — und kündigte an, staatsorgane kontrollieren zu wollen. 

Woher der Wind bei der Belaja Rus 

weht, war spätestens klar, als ihr 

Vorsitzender, Bildungsminister 

Radkow, das neue Programm vorstellte. 

Darin heißt es: „Die Zeit hat 

bewiesen, dass der historische Weg 

des belarussischen Volkes richtig 

war.“ Es folgt eine Aufzählung der 

bahnbrechenden Erfolge im Wirtschafts- 

und Sozialbereich. Und, 

wenig überraschend, der Garant 

des Erfolgs: „All dies wurde Realität 

unter Führung des allgemein 

anerkannten nationalen Führers, 

des Präsidenten Alexander Grigorewitsch 

Lukaschenko.“ 

Vermutlich, da sind sich die Beobachter 

weitestgehend einig, 

hat der so gelobte die Bewegung 

nicht selber initiiert. Zwar wird 

der Belaja Rus allenthalben staatliche 

Unterstützung zuteil, großkalibrige 

rethorische Hilfe vom 

Staatsoberhaupt persönlich gab es 

jedoch nicht. Dennoch weiß man 

bei der vor einem Jahr gegründeten 

Belaja Rus, wie wichtig der 

Präsident für das Land ist. 

Man wolle, „den präsidialen Kurs 

nicht korrigieren, sondern kommentieren“, 

stellte denn auch der 

Bildungsminister und Vorsitzende 

Radkow klar. Um die angestrebte 

„Verbesserung der Lebensqualität 

und die Errichtungen eines Staates 

für das Volk“ zu erreichen, sei 

jedoch „die Unterstützung von 

zivilgesellschaftlichen Organisation“ 

unabdingbar, so der Chef der 

Belaja Rus, und genau da docke 

seine Organisation an. Soziale 

Projekte, Gesundheitsaufklärung, 

öffentliche Kontrolle staatlicher 

Institutionen – das sind seit dem 

druckfrischen Programm die 

wichtigsten Tätigkeitsfelder der 

Belaja Rus. „Überlebenswichtig“ 

ist dabei, so die rethorisch versierten 

Autoren des Papiers, „die 

Erhaltung der Geschlossenheit 

und Einheit des belarussischen 

Volkes“. 

Ein hehres Ziel. Und die Belaja 

Rus ist auf dem besten Weg dorthin, 

wussten Delegierte aus dem 

Minsker Gebiet zu berichten: 2008 

hatten tausende Mitglieder sich 

an der Erntekampagne beteiligt, 

die Jugend über Gesundheitsgefahren 

aufgeklärt und Veteranen 

ihre Wohnungen renoviert. Besonders 

aktiv beteiligten sich die 

Idealisten der Belaja Rus bei den 

Parlamentswahlen im Herbst. 

Etwa 10.000 Mitglieder waren als 

Wahlbeobachter tätig, machten 

Wahlkampf für Staatskandidaten 

– oder ließen sich gleich in eines 

der beiden Parlamente wählen. 

Fast die Hälfte der Abgeordneten 

des belarussischen Unterhauses, 

verkündete Radkow stolz, seien 

Mitglieder der Organisation, im 

politisch weniger bedeutsamen 

Oberhaus seien es immerhin ein 

Drittel. Nun plant die Organisation 

die nächsten Schritte: Von „patriotischen, 

kulturellen, Bildungs- und 

Sportveranstaltungen“ ist da die 

Rede, es soll öffentliche Empfangszimmer 

geben, in denen sich Bürger 

über staatliche Organisationen 

beschweren können, und, last but 

not least, sollen die Bürger bei Seminaren, 

Konferenzen und anderen 

Veranstaltungen „Fragen der 

Entwicklung des belarussischen 

Staates und der Gesellschaft“ 

diskutieren. Besonders die öffentlichen 

Empfangszimmer werden 

wohl die gesamte logistische Aufmerksamkeit 

der Organisation 

fordern, denn es brauche dafür 

nicht nur Büros, sondern auch andere 

Gelder für laufende Kosten, 

so die Redner warnend. Das ist es 

der Belaja Rus aber offenbar wert, 

denn im kommenden Jahr sollen 

fast die gesamten Mitgliedsbei- 

träge für Volkes Kummerkasten 

verwendet werden. 

Böse Zungen indes reden seit 

Monaten von einer „staatlich initiierten 

und abgesegneten Zivilgesellschaft“ 

und weisen darauf 

hin, dass die Belaja Rus angeblich 

in Staatsbetrieben Bürger zur Mitgliedschaft 

zwinge. Über 80.000 

Mitglieder in einem Jahr – das 

sei verdächtig viel in verdächtig 

wenig Zeit, finden die Kritiker. 

Bildungsminister Radkow hielt 

dagegen: „Wir bemühen uns, das 

Freiwilligkeitsprinzip bei der Mitgliedschaft 

streng zu befolgen.“ 

Obwohl „natürlich die Arbeit für 

uns neu war und es sicherlich einige 

Fehler gab.“ 

Dass auf dem Kongress traute 

Einigkeit herrschte, zeigte das 

selbst für belarussische Verhältnisse 

rekordverdächtige Abstimmungsergebnis: 

100 Prozent der 

Delegierten stimmten für das neue 

Programm. Dann gab es doch noch 

eine Überraschung, wenn auch 

positiver Art: 

Ewgenij Gontscharenko, Vertreter 

der Belaja-Rus-Niederlassung in 

Logojsk, setzte eine Programmänderung 

durch. Wo vorher nur von 

„gesellschaftlicher Einheit“ die 

Rede war, steht nun deutlicher, die 

Belaja Rus solle eine „Organisation 

des Zusammenschlusses“ werden. 

Gontscharenko selbst meinte dazu: 

„Unser Ziel ist es, in Zukunft 

eine starke politische Partei zu 

gründen, die unsere Aufgaben 

bewältigen kann.“ Ein Mitglied 

des Präsidiums räumt ein, dies sei 

durchaus eine Option: „Wenn die 

Wahlgesetzgebung geändert wird 

und Parteilisten ermöglicht werden, 

werden wir natürlich über 

eine Parteigründung reden.“

Innenpolitik Innenpolitik 

Die Korruption frisst ihre Kinder 

(Alexander dautin, Minsk) eine neue Welle von Korruptionsenthüllungen ist über belarus hinweggerollt. 

Opfer des rundumschlags Alexander Lukaschenkos waren dieses Mal hochrangige Mitarbeiter des innenministeriums 

und der staatsanwaltschaft. es bestehen allerdings unter unabhängigen experten arge 

Zweifel daran, ob es im ergebnis der säuberungen weniger korrupte beamte im Lande geben wird. 

Die monatliche Sitzung zur Korruptionsbekämpfung 

beim Präsidenten 

schlug im November 

letzten Jahres wie eine Bombe ein. 

„Zehn hochrangige Beamte des 

Innenministeriums haben illegal 

Grundstücke im Minsker Gebiet 

gekauft”, verkündete Lukaschenko 

seinen Untergebenen. „Sie bauten 

darauf, im Schein einer nicht 

existierenden Baugenossenschaft, 

zwei- bis dreistöckige Gebäude.“ 

Die eigentlichen Hüter des Rechts 

hätten, so der Präsident, für die 

Grundstücke lächerliche 25 000 

Belarussische Rubel gezahlt, also 

in etwa 10 Euro. 

Die Aufdeckung der Fälle im 

Innenministerium war allerdings 

nur die erste Säuberungsaktion 

von Korruptionsexperte Lukaschenko, 

der seine politische Karriere 

1994 mit einer Antikorruptionskampagne 

begonnen hatte. 

Offenbar besann sich der Präsident 

seiner Qualitäten: Er ließ gleich 

zwei hochgestellte Vertreter der 

Staatsanwaltschaft anklagen. 

Insbesondere der Staatsanwalt 

des Minsker Gebietes Michail 

Snegir hatte seinen Präsidenten 

mehr als enttäuscht. Im Mai 2007 

erwarb Snegir im Zentrum der 

belarussischen Hauptstadt eine 

5-Zimmer-Wohnung mit mehr als 

200 m 2 Fläche und einer Tiefgarage. 

„Woher,“ fragte Lukaschenko 

erbost, „hat ein Staatsanwalt Geld 

für solchen Luxus? Und wie konnte 

sich Snegir die Wohnung zum 

Vorzugspreis von 72 000 Dollar beschaffen, 

wo doch der Marktpreis 

bei einer halben Million liegt?“ 

Die Antwort ist so schwer nicht. 

Snegir, von Berufs wegen ein äu- 

ßerst fähiger Jurist, deichselte seine 

Transaktion schlichtweg so, dass 

sie legal aussah. Zu diesem Zweck 

unterschrieb der Staatsanwalt eine 

gefälschte Zusatzvereinbarung 

zum Verkaufsvertrag, in der eine 

andere Kaufsumme angegeben 

wird, umgerechnet etwa 248 000. 

Dollar. Bis hierhin war alles perfekt 

geplant gewesen, doch dann 

tauchte ein unterwartetes Problem 

auf: Die Wohnung war eigentlich 

gar nicht zu verkaufen, denn in ihr 

wohnte ein Mitarbeiter, der einen 

Mietvertrag bis 2024 besaß. Snegir 

wollte natürlich nicht zwanzig 

Jahre auf sein erfuchstes Eigentum 

warten. Die Sache ging vor 

Gericht. „Was glauben Sie, wie die 

zuständigen Richter entschieden?“ 

fragte Lukaschenko empört in 

die Beamtenrunde. „Sie sprachen 

ihr Vorgehen telefonisch ab – mit 

Snegir!“ Der widerspenstige Mieter 

wurde für den „eigenwilligen 

Umbau der Wohnung“ bestraft. Er 

gab jedoch nicht auf und wandte 

sich insgesamt achtmal mit Beschwerden 

über Snegir an den 

Generalstaatsanwalt. 

„Und was passierte? Keine Antwort!“ 

- schimpfte Lukaschenko 

weiter. „Denn alle Dokumente 

gingen über den Schreibtisch des 

stellvertretenden Generalstaatsanwalt 

Nikolaj Kuprijanow, der 

mit Snegir ein freundschaftliches 

Verhältnis pflegt.“ 

„Mich empört die wachsende 

Korruption unter jenen, die sie 

eigentlich bekämpfen sollten“, erklärte 

Lukaschenko abschließend 

uns ließ durchblicken, dass die 

Karrieren der ertappten Beamten 

damit beendet seien. Dennoch sei 

dies nur die Spitze des Eisbergs ge- 

wesen. Im Bereich der staatlichen 

Verwaltung habe es allein in den 

ersten zehn Monaten des letzten 

Jahres 347 Fälle von Verbrechen im 

Zusammenhang mit Korruption 

gegeben, darunter 104 von Mitarbeitern 

der Abteilung für Inneres, 

der Staatssicherheit, der Steuerpolizei, 

des Verteidigungsministeriums, 

des Staatlichen Grenz- und 

des Staatlichen Zollausschusses. 

„Und das sind nur die Fälle, die 

aufgedeckt wurden“ – gab Lukaschenko 

zu bedenken. Vermutlich 

hat der Präsident recht, und die 

Dunkelziffer ist deutlich höher. 

Belarussische Rechtsexperten zumindest 

gehen davon aus, dass 

nur 30 Prozent der Korruptionsfälle 

aufgedeckt wurden. Was tun? 

Hinter vorgehaltener Hand kritisieren 

Experten, es gebe viel zu 

viele Beamte mit weitreichenden 

Vollmachten, die weder durch die 

Zivilgesellschaft noch durch die 

Öffentlichkeit kontrolliert würden. 

Korruption, so die Kritik, sei 

also nicht das Vergehen einiger 

Übeltäter, sondern die Krankheit 

eines ganzen Systems. Das sieht 

Jurij Schadobin, Staatssekretär des 

belarussischen Sicherheitsrates, 

naturgemäß anders. Nachdem 

internationale Organisationen ein 

im Vergleich zu anderen Ländern 

relativ hohes Korruptionsniveau 

in Belarus festgestellt hatten, erwiderte 

Schadobin: „Diese Einschätzung 

kommt nicht von uns, sie 

kommt von internationalen Organisationen.“ 

Allerdings blieb Schadobin 

eine Erklärung schuldig, 

warum internationale Vergleiche 

nicht objektiver sein sollten als die 

Einschätzungen der betroffenen 

Regierungen. 

Pressefreiheit privjet? 

(Jakob Hut, berlin) der belarussische staat geht einen weiteren schritt auf die eu zu und nimmt die staatskritischen 

Zeitungen „nascha niwa“ und „narodnaja Wolja“ nach dreijähriger Abstinenz wieder in sein 

Vertriebs- und Kiosksystem auf. Andere kritische Zeitungen haben weniger Glück. 

Am 21. November bekam Andrej 

Dynko, graue Eminenz und zweiter 

Chefredakteur von Nascha 

Niwa, einen Anruf von Wsewolod 

Jantschewskij, Chefideologe der 

Präsidialadministration. Jener 

verkündete die frohe Botschaft: 

Es gebe „die Möglichkeit, das Zustellungsproblem 

zu lösen“. Dynko, 

für seine reserviert-ironische 

Art bekannt, mag innerlich einen 

Hüpfer bis zur Decke gemacht 

haben. Denn was Jantschewskij 

sagt, kommt von weiter oben, und 

was von weiter oben kommt, ist in 

Belarus Gesetz. Und tatsächlich 

konnten zwei Wochen später die 

ersten Leser „ihre“ Zeitung an 

Minsker Zeitungskiosken kaufen. 

Die staatlichen Kioske lassen es 

zwar ruhig angehen und bestellen 

lediglich 1400 Exemplare pro 

Woche, so dass Nascha Niwa am 

Erscheinungstag immer sofort 

ausverkauft ist. Doch dieses Problem 

hat nicht nur das Intellektuellenblatt, 

ähnlich geht es auch 

der Einfache-Leute-Tageszeitung 

Narodnaja Wolja. 2500 Exemplare 

gingen pro Tag an die belarussischen 

Kioske – und waren ebenfalls 

sofort ausverkauft. 

Deshalb wirbt die stellvertretende 

Chefredakteurin von Narodnaja 

Wolja, Swetlana Kalinkina, auch 

um Abonnenten: „Ein Abonnement 

ist der sicherste Weg, die 

Zeitung zu bekommen“. Ob die 

Leser reagieren, ist ungewiss, denn 

in Belarus ist ein Zeitungsabonnement 

teurer als die Kioskvariante. 

Werbekampagnen wollen 

die beiden jahrelang gebeutelten 

Zeitungen nicht machen. Allerdings 

entschloss sich die Redaktion 

von Nascha Niwa zu einem 

historischen Schritt. Seit November 

erscheint die Zeitung in der 

staatlichen Rechtschreibvariante, 

nicht mehr in der inoffiziellen, 

lediglich von Intellektuellen benutzten 

„Taraschkewitza“. Man 

wolle neue Leser gewinnen, so die 

Redaktion in ihrem Brief an die Leserschaft, 

denn „die unabhängige 

Zivilgesellschaft darf sich nicht 

isolieren“. 

Bei allen Problemen ist die Auferstehung 

der beiden Granden der 

unabhängigen Presse politisch 

gesehen eine Sensation. Drei Jahre 

hatten die beiden Zeitungen im 

Quasi-Untergrund existiert, die 

Narodnaja Wolja wurde gar in 

Russland gedruckt und heimlich 

über die offene Grenze gebracht. 

Nun kann die einzige regimekritische 

Tageszeitung wieder im 

staatlichen Belarussischen Druckhaus 

von den Druckmaschinen 

laufen. Eine schöne Geste, fand 

denn auch Jacek Protasewicz, Chef 

der Delegation des EU-Parlaments 

für Beziehungen zu Belarus: „Das 

ist ein sehr wichtiges Signal aus 

Minsk. Es zeigt, dass die Regierung 

die Beziehungen zur EU ernsthaft 

verbessern will.“ Allerdings, so 

Protasewicz, warte man jetzt noch 

auf die Erfüllung der anderen 

Bedingungen, die die EU für eine 

Aufhebung der Sanktionen gegen 

Belarus gestellt habe – unter anderem 

zur Versammlungsfreiheit 

und zur Wahlgesetzgebung. 

Dass es mit der Pressefreiheit auch 

weiterhin nicht zum allerbesten 

steht, zeigt die Tatsache, dass Narodnaja 

Wolja und Nascha Niwa 

nur die Spitze des Eisberges sind. 

15 Zeitungen können nach wie 

vor nicht über den staatlichen 

Vertriebsmonopolisten zu ihren 

Lesern gelangen, wie der Belarussische 

Journalistenverband erklärt. 

Darunter auch die Tageszeitung 

„Genosse“ der oppositionellen 

Partei der Belarussischen Kommunisten, 

deren Chefredakteur 

Sergej Woznjak erst kurz vor dem 

Minsk Forum eine Absage erhalten 

hatte. „Irgendwelche Angebote haben 

wir bisher nicht bekommen“, 

meint Woznjak verbittert. 

„Endlich wieder überall zu kaufen!“ Der stellvertretende Vorsitzende der Belarussischen 

Volksfront Viktor Iwaschkewitsch (rechts) und ein junger Leser mit ihrer 

Wochenzeitung Nascha Niwa Foto: Radio Free Liberty 

10 Belarus-Perspektiven Winter 2009 Nr. 43 Belarus-Perspektiven Winter 2009 Nr. 43 11

Wirtschaft Wirtschaft 

Ziel: Investitionsparadies 

(natallja Hlebus, London) 370 Teilnehmer aus über 30 Ländern kamen ende november zum belarussischen 

investitionsforum nach London, um sich über das investitionsklima und dessen Zukunft auszutauschen. 

Wie stehen die Chancen auf einen investitionsschub, was tut belarus dafür und wer will investieren? 

Auf diese und andere Fragen stand im exklusivinterview der belarussische botschafter in deutschland, 

Wladimir skworzow, rede und Antwort. 

Belarus-Perspektiven: Wladimir Nikolajewitsch, 

warum ausgerechnet 

London? 

Wladimir Skworzow: Natürlich 

ist unsere Wahl nicht zufällig auf 

London gefallen – immerhin ist 

die Stadt eines der europäischen 

Finanzzentren, wo viele wichtige 

Kontakte entstehen. Deshalb ist 

auch Premierminister Sergej Sidorskij 

extra aus Minsk angereist. 

Als belarussischer Botschafter in 

Deutschland haben Sie sicher ein 

besonderes Auge auf deutsche Firmen 

gehabt. Waren viele hier? 

Sehr viele – darunter große Namen 

wie die Robert Bosch GmbH 

und die Deutsche Bank. Großes 

Interesse zeigten auch Energiefirmen 

und die Anwaltskanzlei 

Arzinger und Partner, aber auch 

spezialisierte Produzenten wie die 

Claas GmbH, die unter anderem 

Mähdrescher herstellt. Kurz, es 

waren interessierte Investoren 

und Businesspartner aus allen 

Bereichen vertreten, die im Panel 

über Erfahrungen mit dem belarussischen 

Markt diskutierten und 

in Kleingruppen die Perspektiven 

der Zusammenarbeit mit belarussischen 

Partnern besprachen. 

impressum: 

redaktionsadresse: 

IBB gGmbH, Belarus-Perspektiven, 

Bornstr. 66, 44145 Dortmund, 

0231-952096-0, Fax: 0231-521233, 

E-Mail: info@ibb-d.de, 

Website: www.ibb-d.de 

Herausgeber: 

Peter Junge-Wentrup, Internationales 

Bildungs- und Begegnungswerk gGmbH 

Dortmund 

redaktion: 

Martin Schön, Berlin, 

Wladimir Skworzow, Botschafter der 

Republik Belarus in der Bundesrepublik 

Deutschland Foto: Hlebus 

Was war das Hauptziel der Veranstaltung? 

Wir wollten ausländischen Geschäftsleuten 

zeigen, welches 

reale Investitionspotential Belarus 

hat, welche Bedingungen hier für 

Geschäfte herrschen, und was 

sich im letzten Jahr alles getan 

hat. Die Teilnehmer konnten sich 

sozusagen aus erster Hand davon 

überzeugen, welches Tempo die 

Wirtschaftsreformen in unserem 

Land angenommen haben. Nicht 

umsonst hat die Staatsführung 

das ehrgeizige Ziel ausgegeben, in 

absehbarer Zukunft zu den dreißig 

Ländern in der Welt zu gehören, 

Sabrina Bobowski, Berlin 

Dr. Edith Spielhagen, Berlin, 

Nadine Lashuk, Minsk, 

Kai-Uwe Dosch, Hamm 

druck: 

Montania Druck, Dortmund 

Gekennzeichnete Artikel entsprechen 

nicht unbedingt der Meinung der Redaktion. 

Leserbriefe an BelarusPerspektiven@ 

gmail.com 

Einzelpreis: 4,00 Euro, Jahresabonnement 

incl. Versand: 15,00 Euro. 

in denen die besten Investitionsbedingungen 

herrschen. 

Gibt es denn schon konkrete Investitionsprojekte? 

Wir haben unseren potentiellen 

Partnern beim Forum über 70 

Projekte präsentiert, darunter die 

geplante Produktion von Bussen 

in den Minsker Automobilwerken 

oder den Bau von Wasserwerken 

an den Flüssen Westdwina 

und Dnjepr. Allein die Zahl der 

Projekte zeigt, wie offen unsere 

Wirtschaft ist. 

Was hat Belarus potentiellen Investoren 

außer Stabilität zu bieten? 

Seine einzigartige Brückenfunktion 

zwischen Ost und West. In 

diesem Zusammenhang wartete 

das Transportministerium gleich 

mit zwei großen Investitionsprojekten 

auf – neben dem Ausbau 

der Flugzeugstaffel der staatlichen 

Fluggesellschaft „Belavia“ steht 

auch die Schaffung einer eigenen 

belarussischen Flotte von Handelsschiffen 

auf dem Programm. 

Welche Form des Investments empfiehlt 

sich denn in Belarus? 

Alle Formen von Investitionen 

lassen sich in Belarus praktizieren 

– von Kreditvergabe über Direktinvestitionen 

bis zur Schaffung 

von Joint-Ventures. Ein Patentrezept 

gibt es nicht – was für den 

einen Investor ideal ist, passt dem 

anderen weniger. Die Teilnehmer 

des Forums diskutierten deshalb 

offen über verschiedene Varianten 

des Investments. 

Herr Botschafter, wir danken Ihnen 

für dieses Gespräch. 

IWF stellt Bedingungen 

(Alexander dautin, Minsk) Anfang Januar war die sensation perfekt: 2,5 Milliarden dollar leiht der iWF 

belarus für zwei Jahre. die Finanzkrise zieht solche Kreise, dass sich selbst belarus zu schritten entschied 

die noch vor einem Jahr undenkbar schienen. noch während der Verhandlungen klopften bereits die 

ersten Gläubiger in Minsk an. 

2 Mrd. Dollar erhoffte sich die 

Minsker Regierung durch den 

Internationalen Währungsfond 

(IWF). Doch offenbar saß in 

Washington das Geld nicht ganz 

so locker wie in Moskau, wo 

Minsk regelmäßig Milliarden zu 

konkurrenzlos günstigen Konditionen 

ohne jegliche wirtschaftspolitischen 

Auflagen bekam. Die 

erste Gesprächsrunde zwischen 

der belarussischen Delegation und 

dem IWF endete im November 

ohne Ergebnis. Seither zogen sich 

die Verhandlungen weiter hin. Das 

belarussische Innenministerium 

behauptete selbstsicher, man sei 

sich im Prinzip einig. Lediglich 

die „technischen Details konkreter 

politischer Maßnahmen“ müssten 

„spezifiziert werden“. 

Minsk hatte nicht zu viel versprochen. 

Im Dezember fand eine 

zweite Verhandlungsrunde statt, 

die die Medien mit bislang nie 

dagewesener Aufmerksamkeit 

verfolgten. Sogar das amerikanische 

Wall Street Journal wollte 

wissen, ob man sich denn bald 

einig werde. Alexander Lukaschenko 

gab dem Flaggschiff der 

amerkanischen Wirtschaftspresse 

daraufhin ein Interview. Der IWF, 

so Lukaschenko „hat uns einen 

Verweis erteilt, da wir inmitten der 

Krisensituation die Gehälter erhöht 

haben“. Der Präsident stand 

jedoch zu der Lohnerhöhung im 

November, eine in liberalen IWF- 

Kreisen traditionell unpopuläre 

Maßnahme: „Besonders reich sind 

unsere Leute ja nicht. Eine kleine 

Lohnerhöhung wie diese fällt 

kaum ins Gewicht.“ Zwar stimmte 

Lukaschenko den Experten des 

IWF grundsätzlich zu, dass „man 

in Krisensituation die Löhne nicht 

erhöht.“ Eine Rücknahme der 

Entscheidung, fand der Präsident, 

stehe jedoch nicht zur Debatte. Sie 

sei „noch vor der Ausbreitung der 

Finanzkrise in Europa und Amerika 

getroffen“ worden. 

Ob es das Staatsoberhaupt mit seiner 

kategorischen Absage ernst gemeint 

hatte, darf getrost bezweifelt 

werden. Tatsächlich beeilte sich die 

belarussische Regierung, es dem 

IWF doch recht zu machen und 

legte kurz darauf ihre Verordnung 

Nr. 1818 vor, die die Senkungen 

des Tariflohns von 91.000 auf 

77.000 Belarussische Rubel (BR) 

für die erste Lohngruppe vorsieht. 

Dementsprechend sanken die im 

November gerade erst erhöhten 

Beamtenlöhne und kehrten praktisch 

auf das Ausgangsniveau vom 

Oktober zurück, das bei 73.000 BR 

gelegen hatte. Der belarussische 

Wirtschaftsminister Andrej Tur 

begründete dies auch sofort mit 

der Finanzkrise. Der Konjunkturabschwung, 

so Tur, sei für die 

belarussische Exportwirtschaft ein 

herber Schlag, der zur Senkung der 

Steuereinnahmen geführt habe. 

Das neue wirtschaftspolitische 

Regierungsziel laute deshalb, „die 

stabile Wirtschaftsentwicklung 

aufrecht zu erhalten, möglicherweise 

in einem weniger rasanten 

Tempo, jedoch ohne Rezession.” 

Anfang Dezember legte Präsident 

Lukaschenko nach. Beim Treffen 

mit Premier Sidorskij und Nationalbankchef 

Pjotr Prakapowitsch 

forderte der Präsident, dass „die 

gesamte Regierung zu einem Handelsministerium“ 

werden müsse. 

Offenbar ging der Staat auch in 

anderen Fragen auf den IWF zu. 

Der Fonds hatte vorgeschlagen, 

staatliche Förderungsprogramme 

zusammenzukürzen. Daraufhin 

verkündete Premier Sidorskij, dass 

die staatlichen Ausgaben um 5 

Bio.BR (ungefähr 2,3 Mrd. Dollar) 

schrumpfen sollten – das wären 

ungefähr 12 % der Staatsausgaben. 

Lukaschenko stimmte dem zu und 

bekräftigte, einzig die Ausgaben 

im Gesundheitsweisen sollten auf 

dem bisherigen Niveau bleiben. 

Auf die Belarussen kommen wohl 

demnächst zudem höhere Lebenshaltungskosten 

zu, denn der IWF 

hatte gefordert, die Tarife für kommunale 

Leistungen anzuheben. 

Lukaschenko gab sich auch hier 

einsichtig und erklärte im Wall 

Street Journal, dass „weniger als 

die Hälfte der Bevölkerung für 

kommunale Leistungen zahlt, dem 

Rest erweisen wir Zuwendungen... 

Allmählich kommen auch wir, 

so wie Sie in Amerika, zu dem 

Schluss, dass die Bevölkerung zu 

100 % für kommunale Leistungen 

selbst aufkommen muss.“ 

Kredite aufnehmen ist schön – sie 

zurückzahlen weniger, wie Belarus 

schon bald feststellen wird. 

Denn der erste Zahltag rückt bedrohlich 

näher: Die belarussischen 

Auslandsschulden des Landes 

betrugen im ersten Halbjahr 2008 

14,1 Mrd. Dollar, davon haben 

66 % kurze Laufzeiten. 2 Mrd. 

Dollar sind Staatsanleihen, der Anteil 

der Banken beträgt ungefähr 

3 Mrd. Dollar. Der fehlende Betrag 

sind Schulden von Unternehmen. 

Damit hat nicht nur der Staat 

ein Problem, in Zeiten sinkender 

Steuereinnahmen seine Schulden 

zurückzuzahlen, sondern auch 

die verschuldeten Privat- und 

Staatsunternehmen, deren Absätze 

wegen des weltweiten Konjunkturabschwungs 

einbrechen werden. 

Experten prognostizieren deshalb, 

dass die noch vor kurzem aufgenommenen 

Kredite vor allem 

in den Unternehmen für Kopfschmerzen 

sorgen werden. 


Wirtschaft Wirtschaft 

Saure Milchkombinate 

(Alexander dautin, Minsk) die staatliche russische Landwirtschaftskontrolle unterzog im Herbst belarussische 

Lebensmittelfirmen einer umfassenden Prüfung. Das niederschmetternde Ergebnis: Milch und 

Käse in 20 belarussischen Kombinaten erfüllen nicht russische Qualitätsstandards. die belarussische seite 

wittert ein Politikum. 

Zumal es die russischen Käse- und 

Milchinspektoren nicht bei der 

punktuellen Kritik beließen, sondern 

gleich zum Rundumschlag 

ausholten. Das belarussische Kontrollsystem, 

so die Spezialisten 

aus Moskau, könne grundsätzlich 

keine ungefährliche Lebensmittelproduktion 

garantieren. 

Warum die Russen trotzdem 135 

von 141 überprüften Firmen ihr 

OK gaben, blieb ihr Geheimnis. 

Vielleicht steht es um die belarussische 

Landwirtschaft doch ja 

nicht so schlecht, und Russland 

wollte lediglich die belarussischen 

Produzenten in ihrem Exporteifer 

dämpfen. Denn Belarus produziert 

jährlich 6,8 Millionen Tonnen 

Milch, von denen der Binnenmarkt 

nur 3 Millionen aufnimmt, und 

ist deshalb auf den Export von 

Milchprodukten angewiesen. Das 

bestätigt auch der Wirtschaftsexperte 

Leonid Sajko, der die dominante 

Stellung des russischen 

Absatzmarkts unterstreicht: „Wir 

verkaufen heute 95 Prozent unserer 

Milch und 80 Prozent des 

Fleischs nach Russland“, so Sajko. 

Mit anderen Worten: Belarussische 

Fabrikanten sind abhängig von 

russischen Abnehmern. Europa 

bleibt den belarussischen Milchproduzenten 

indes verschlossen, 

da nur 2 Prozent der Milch den 

strengen europäischen Qualitätsstandards 

gerecht werden und 

belarussische Milch zudem teurer 

ist als europäische. 

Abhängigkeit macht nervös. Deshalb 

brach die wichtigste Hygieneexpertin 

und stellvertretende 

Gesundheitsministerin Walentina 

Katschan persönlich eine Lanze für 

belarussische Bauernhöfe. „Wenn 

die russischen Kontrolleure Recht 

hätten mit ihrem Negativurteil, 

würden doch in Belarus die Erkrankungen 

in Folge von niedriger 

Lebensmittelqualität zunehmen. 

Sie nehmen aber ab! Zum Beispiel 

hat es 2008 über 56 Prozent weni- 

Selbständige bald flüssig 

ger Fälle von bakterieller Darminfektion 

gegeben als im letzten 

Jahr. Diese Entscheidung riecht 

nach Politik“, erklärte Katschan 

und meinte damit wohl, dass die 

Russen ihren eigenen Binnenmarkt 

vor billiger belarussischer Konkurrenz 

schützen wollen. 

An den Kontrollstandards könne 

es jedenfalls nicht liegen, findet 

die belarussische staatliche Kontrollbehörde. 

Deren Vertreter 

Walerij Koreschkow erklärte, dass 

die Qualität „nach internationalen 

Standards“ überprüft würde. Wie 

dem auch sei, wer Recht hat, ist 

in der harten Welt der Wirtschaft 

meistens egal, denn die Bedingungen 

stellt derjenige, der die 

bessere Position hat. Das sind 

zweifellos die russischen Milchkäufer. 

Also werden die belarussischen 

Milchfabriken sich entweder 

neue Absatzmärkte suchen 

müssen – oder den Forderungen 

der Kontrolleure nachgeben. 

(Andrej Alexandrowitsch, Minsk) im Oktober eröffnete in Minsk die erste belarussische bank für Kleinunternehmer 

(BBMB), finanziert von großen westlichen Kreditinstituten. Ziel sind 10 bis 15 Prozent 

Marktanteil. 

Unter den Gründern der Bank 

sind sowohl die deutsche Commerzbank 

und die amerikanische 

ShoreBank International als auch 

staatliche Förderbanken wie die 

Kreditanstalt für Wiederaufbau 

und die Europäische Bank für Wiederaufbau 

und Entwicklung. Das 

relativ bescheidene Zielsegment 

am Markt von 10 bis 15 Prozent 

hält der frischgebackene Leiter 

der Bank, Defdariani Sejt, für realistisch: 

„Es gibt bereits größere 

Banken mit einem besseren Filialnetz 

in Belarus“, so Sejt. „Dennoch 

können wir die Konkurrenz 

beleben und für Innovationen auf 

dem Markt sorgen.“ Als potenzielle 

Klienten macht er sowohl 

Selbständige als auch Kleinunternehmer 

aus, die zehn und mehr 

Angestellte haben. Etwa 10.000 

Euro soll die durchschnittliche 

Kreditsumme betragen, ein Minimalkredit 

beträgt bescheidene 500 

Euro. Neben den 7 Millionen Euro 

Eigenkapital soll die BBMB in den 

nächsten zwei Jahren etwa 5 Millionen 

Euro an Investitionsgeldern 

von ihren Aktionären bekommen. 

Eine solide Basis in Zeiten von 

kreditunwilligen Großbanken, 

die durch die Finanzkrise gebeutelt 

sind. Vielleicht profitiert die 

BBMB ja auch von der Vorsicht der 

Konkurrenz und kann sich einen 

höheren Marktanteil erkämpfen 

als die bisher geplanten 10 bis 15 

Prozent. 

Große Steuerreform 

(Alexander dautin, Minsk) Wovon die FdP in deutschland seit Jahrzehnten träumt – die belarussische 

regierung hat es innerhalb kürzester Zeit wahr werden lassen. Ab 2009 zahlen alle steuerzahler eine einheitliche 

einkommenssteuer von zwölf Prozent. doch wer sind die Gewinner der reform? 

Momentan führen Erwerbstätige 

in Belarus nach einer progressiven 

Einkommenssteuerskala zwischen 

9 und 36 Prozent ihres Einkommens 

an den Staat ab. Durch die 

Reform werden die Steuerzahler 

um für belarussische Verhältnisse 

beeindruckende 670 Millionen 

Euro entlastet, was etwa 1,3 Prozent 

des BIP entspricht. 

Experten in Wirtschaftskreisen 

aller Couleur sind sich im Prinzip 

einig, dass die Reform eine gute 

Idee ist: Geringerer Verwaltungsaufwand 

und geringere Steuerbelastung 

schaden wohl kaum 

Staat, Wirtschaft und Kaufkraft. 

Fragt sich nur, wer genau von 

der Reform profitiert. Der Leiter 

des Wirtschafts-Thinktanks 

„Strategija“ und erklärte Liberale 

Leonid Sajko findet es verdächtig, 

wie schnell die Reform durchgepeitscht 

wurde. „Zehn Jahre“, so 

Sajko, „redeten wir auf Regierung 

und Abgeordnete ein und erklärten 

ihnen, dass ein progressives 

Steuersystem ein Anachronismus 

ist. Zehn Jahre keine Reaktion 

– und nun ging alles blitzschnell. 

Das ist keine Reform für Studenten, 

Straßenkehrer und Krankenschwestern, 

sie hilft der Nomenklatur 

und all jenen, die sich am 

Straatstrog sattfressen dürfen“. 

Der Experte rechnet vor, dass vor 

allem die bisher relativ hoch besteuerten 

großen Einkommen nun 

deutlich weniger besteuert werden 

– für einen Geringverdiener 

steige die Steuer sogar von neun 

auf zwölf Prozent. Unternehmer 

Blumenbusiness trocknet aus 

indes, so Sajko, hätten wenig 

von der Reform, da sie nach wie 

vor 36 Prozent an Sozialsteuern 

zu zahlen hätten. Und hier sind 

Steuersenkungen wohl kaum zu 

erwarten, weil Rentenexperten bereits 

heute eine Unterfinanzierung 

des Systems bei einer sich verformenden 

Alterspyramide beklagen. 

Als sicher kann indes gelten, dass 

die Regierung das neue Loch im 

Budget wird stopfen wollen. Es 

stellt sich also die Frage nach den 

Verlierern der Reform. Hoch im 

Kurs stehen die Kleinen und Mittleren 

Unternehmen, die der Staat 

regelmäßig bei Finanzengpässen 

anzapft. Im schlimmsten Fall 

könnte die Große Steuerreform 

somit zu einer Umverteilung von 

Geringerverdienern und Mittelstand 

nach oben führen. 

(sergej Glagoljew, Minsk) im Herbst herrschte in belarussischen blumengeschäften gähnende Leere. nun 

sind rosen, Tulpen und nelken wiedergekehrt – doch für wie lange? 

Belarussische Frauen sind verrückt 

nach Blumen, weshalb an Feiertagen 

tausende Männer mit Rosensträußen 

durch Minsker Straßen 

ziehen. Im Oktober war Schluss 

mit Bunt: Zuerst verschwanden 

die Sträuße von den Straßen, dann 

einige Geschäfte, und am Ende boten 

die übriggebliebenen Händler 

wie zum Hohn nur ein paar welke 

Exemplare niederer Qualität an. 

Was war geschehen? 

Die belarussische Regierung hatte 

die Anordnung Nr. 183 in Kraft 

gesetzt. Darin wurde Importeuren 

untersagt, mehr als 60 Prozent ihres 

Einkaufspreises als Gewinn zu 

verbuchen. Was für Autohändler 

und Handy-Läden in Ordnung 

sein mag, ist für die belarussischen 

Blumenverkäufer kein Zustand: 

Kleine Blumenhändler kaufen 

in den Niederlanden in der Regel 

etwa 2000 Rosen ein, bis zu 

anderthalb Euro das Stück. 10 

Prozent des Selbstkostenpreises 

gehen an die Steuerbehörde, 80 

Prozent müssen die Händler in 

Minsk für einen Minikiosk von 

4,5 Quadratmetern an Miete und 

Gehältern zahlen. Und last but not 

least gehen 30 Prozent der empfindlichen 

Ware beim Transport 

nach Belarus kaputt. Damit sich 

das Geschäft also lohnt, schlugen 

die Blumenverkäufer bisher 120 

Prozent auf den Einkaufspreis auf. 

Die Regierung fand nun, dass es 

auch 60 Prozent täten. 

Trotz allem gelang es den belarussischen 

Unternehmern – wie 

so oft – auch bei der Blumenkrise, 

die staatlichen Auflagen kreativ 

zu meistern. Einige stellten auf 

qualitativ niedere, aber günstigere 

belarussische Blumen um, 

andere fanden sich entweder mit 

geringeren Gewinnen ab oder 

fälschten gleich ihre Bücher. Damit 

erstrahlten die belarussischen Blumengeschäfte 

vor Neujahr wieder 

in alter Pracht, und am Abend des 

31. Dezember konnte man wieder 

tausende Männer beobachten, die 

üppige Blumensträuße durch die 

Menschenmengen bugsierten. Wie 

lange der Blumenfrieden jedoch 

vorhält, hängt wohl davon ab, wie 

sich der Markt weiter entwickelt. 

Denn eins ist sicher: Die Profitmarge 

der Blumenhändler ist weitaus 

weniger komfortabel als noch vor 

drei Monaten. 


Chronologie 

Chronologie von 06.10.2008 bis 11.01.2009 

6.-12. Oktober 

Der russische Premierminister 

Wladimir Putin trifft sich in Minsk 

mit Alexander Lukaschenko. Es 

geht um Stabilisierungskredite 

sowie andere Zahlungsvorgänge. 

Der OSZE-Vorsitzende und finnische 

Außenminister Alexander 

Stubb trifft sich in Minsk mit 

seinem belarussischen Kollegen 

Sergej Martynow. 

Artur Finkewitsch, der stellvertretende 

Vorsitzende der oppositionellen 

Jugendorganisation „Junge 

Front“, muss nach einem Kampf 

um die Führung zurücktreten. 

In Moskau treffen sich Vertreter 

des russischen und belarussischen 

Verteidigungsministeriums zur 

gemeinsamen Sitzung. 

Kristiina Ojuland, stellvertretende 

estnische Parlamentssprecherin, 

erhält kein Visum für Belarus. Die 

Politikerin wollte sich mit Oppositionsvertretern 

treffen. 

Das Europäische Parlament schlägt 

in einer Resolution zu Belarus vor, 

eine „Road Map“ für den Dialog 

zu erarbeiten und die Sanktionen 

probeweise aufzuheben. 

Alexander Lukaschenko trifft in 

Bischkek, Kirgisien, zu Sitzungen 

der GUS und der Eurasischen 

Wirtschaftsgemeinschaft über die 

Finanzkrise ein. 


Die EU-Außenminister heben in 

Luxemburg die Einreiseverbote 

gegen 37 belarussische Beamte, 

darunter Präsident Lukaschenko, 

für ein halbes Jahr auf. 

Der belarussische Außenminister 

Sergej Martynow trifft sich 

in Luxemburg mit Javier Solana, 

Benita Ferrero-Waldner und Alexander 

Stubb. 

Die lettische Firma „Bioplast“ 

plant den Bau eines Windparks in 

Belarus mit vierzehn Anlagen. 

Der belarussische Wirtschaftsminister 

Nikolaj Sajtschenko sieht 

Belarus nur durch teurere Kredite 

von der Finanzkrise betroffen. 

Im Bundestag treffen sich Experten 

zum Fachgespräch „Belarus nach 

den Wahlen“. Vier belarussische 

Menschenrechtler bekommen kein 

deutsches Visum. 


Gazprom-Sprecher Stanislaw 

Zygankow erklärt, der Fall des Ölpreises 

führe im zweiten Halbjahr 

2009 auch zu geringeren Gaspreisen 

für Partner wie Belarus. 

Alexej II., Oberhaupt der Russisch- 

Orthodoxen Kirche, besucht Minsk 

zum 1020-jährigen Jubiläum der 

Christianisierung und trifft auch 

Präsident Lukaschenko. 

Nach Angaben des belarussischen 

Statistikkomitees betrug das 

Durchschnittsgehalt in Belarus 

im September etwa 320 Euro. 

Der stellvertretende tschechische 

Außenminister Tomas Pojar trifft 

zum ersten bilateralen ministeriellen 

Dialog seit sechs Jahren in 

Minsk ein. 

EU-Generalsekretär Javier Solana 

hält es für verfrüht, über die Absenkung 

von Visagebühren für 

Belarussen zu reden. 

Die regierungstreue Organisation 

„Belaja Rus“ hält ihre erste Mitgliederversammlung 

in Minsk ab. 

Präsident Lukaschenko trifft sich 

in Moskau mit seinem russischen 

Kollegen Dmitrij Medwedjew. 

Themen sind vor allem der Gaspreis 

und die Finanzkrise. 

27. Oktober – 2. november 

Das neugewählte belarussische 

Parlament konstituiert sich und 

wählt Wladimir Andrejtschenko, 

Ex-Governeur des Witebsker Gebiets, 

zum Sprecher. 

Die Belarussische Volksfront feiert 

ihr 20-jähriges Jubiläum. 

Präsident Lukaschenko fordert 

von Russland finanzielle Unterstützung 

für politische Loyalität. 

Präsident Lukaschenko besetzt 

vier Posten in den Streitkräften 

sowie dem KGB neu. 

Der Außenminister von Nicaragua, 

Samuel Santos Lopez, trifft in 

Minsk Präsident Lukaschenko. 

Der lybische Revolutionsführer 

Muammar al-Gaddafi trifft sich 

in Minsk mit Präsident Lukaschenko. 

3.-9. november 

Eine Delegation der Europäischen 

Kommission trifft in Minsk zu 

Gesprächen über einen möglichen 

Dialog ein. 

Die Organisation des Vertrags für 

Kollektive Sicherheit hat einen 

Vertrag über eine gemeinsame 

Luftabwehr erarbeitet. 

Russische Lebensmittelkontrolleure 

verbieten belarusssischen 

Firmen Milchprodukte wegen Gesundheitsgefahr 

zu importieren. 

Nach offiziellen Angaben hat der 

Export von Belarus in die Ukraine 

während der ersten zehn Monate 

des Jahres um knapp 100 Prozent 

auf über vier Milliarden Dollar 

zugenommen. 

In einer Umfrage sehen sich 92 Prozent 

der belarussischen Manager 

von der Finanzkrise betroffen. 


In Minsk trifft sich der stellvertretende 

polnische Außenminister 

Jan Borkowski mit seinem 

belarussischen Kollegen Walerij 

Woronetzkij. 

Präsident Lukaschenko entlässt 

den stellvertretenden Generalstaatsanwalt 

Kuprianowitsch 

sowie seinen Minsker Kollegen 

Snegir wegen Korruption. 

Das Industriewachstum in Belarus 

betrug in den ersten zehn Monaten 

des Jahres über 13 Prozent – der 

höchste Wert in der GUS, wie deren 

Statistikkomitee mitteilt. 

In Minsk wird für etwa 8000 Euro 

das erste belarussische Null-Energie-Haus 

gebaut und eingeweiht. 

Alexander Lukaschenko erklärt, 

Belarus werde „sobald möglich” 

moderne russische „Iskander“- 

Luftabwehrraketen stationieren. 

Robert Wood, Vertreter der US- 

Regierung, kritisiert dies. 


In London eröffnet Premierminister 

Sidorskij das belarussische 

Investitionsforum und trifft sich 

mit britischen Parlamentariern. 

Das belarussische Außenministerium 

gestattet der Friedrich-Ebert- 

Stiftung, ihre Arbeit in Belarus 

wieder aufzunehmen. 

Die internationale Arbeitsorganisation 

stellt fest, dass Belarus nach 

wie vor die Gewerkschaftsfreiheit 

verletze. 


Hans-Jochen Schmidt, Chef der 

OSZE-Mission in Belarus, kritisiert, 

das neue Gesetz über die 

Massenmedien entspräche nicht 

den Standards der Organisation. 

In Brüssel findet die dritte Runde 

der belarussisch-europäischen 

Gespräche zur Zusammenarbeit 

im Energiebereich statt. 

Nach unabhängigen Umfragen 

des NISIPI würden bei einer Präsidentschaftswahl 

über 40 Prozent 

der Belarussen für Alexander Lukaschenko 

stimmen. 

Premier Sidorskij fliegt nach Moskau 

zu Gesprächen mit Bürgermeister 

Jurij Luschkow. 

Die belarussisch-deutsche Arbeitsgruppe 

für Handel und Investitionen 

trifft sich in Berlin. Thema 

ist vor allem die Zertifizierung 

belarussischer Waren. 

1.-7. dezember 

Belarus bittet um eine Verschiebung 

der geplanten Sitzung des 

belarussisch-russischen Unionsstaatsrats, 

da über einige Fragen 

Uneinigkeit besteht. 

Das Europäische Parlament erklärt 

zur Östlichen Partnerschaft, 

Belarus könnte in das Programm 

einbezogen werden, wenn sich die 

Menschenrechtslage verbessere. 

Benzin und Diesel werden an belarussischen 

Tankstellen um zehn 

Prozent billiger. 

Außenminister Martynow kritisiert 

beim OSZE-Treffen in Helsinki, 

die Organisation sei nicht in 

der Lage, reale Bedrohungen wie 

Terrorismus abzuwehren. 


Abchasien und Süd-Ossetien 

beantragen beim belarussischen 

Parlament ihre Anerkennung. 

Der iranische Außenminister 

Manutschehr Mottaki trifft sich in 

Minsk mit seinem Kollegen Sergej 

Martynow. 

Das belarussische Wirtschaftsministerium 

bereitet die schrittweise 

Liberalisierung der Wirtschaft für 

Anfang 2009 vor. 

NATO-Vertreter Robert Simmons 

erklärt in Minsk, die Allianz könne 

versuchen, ihre Beziehungen zu 

Belarus wieder zu aktivieren. 

Premier Sidorskij und sein russischer 

Kollege Putin besprechen 

bei einem Treffen Fragen der wirtschaftlichen 

Zusammenarbeit. 


Das belarussische Justizministerium 

registriert die oppositionelle 

NGO „Für die Freiheit“ von Alexander 

Milinkewitsch. Javier Solana 

begrüßt dies. 

Der Beauftragte der Europäischen 

Kommission für Belarus, José Manuel 

Pinto Teixeira,, unterschreibt 

in Minsk einen Vertrag über Zusammenarbeit. 

Alexander Lukaschenko hebt 

die Ausreisebeschränkungen für 

belarussische Kinder über die 

Feiertage auf. 

Chronologie 

Ex-Präsidentschaftskandidat Alexander 

Kosulin tritt aus der Sozialdemokratischen 

Partei aus, die ihn 

als Vorsitzenden abgewählt hat. 


Die Präsidenten Lukaschenko und 

Medwedjew einigen sich in Moskau 

auf den Gaspreis 2009. 

Nigel Gould-Davies, britischer 

Botschafter in Minsk, erklärt die 

Beziehungen seines Landes mit 

Belarus 2008 für klar verbessert. 

Präsident Lukaschenko genehmigt, 

wie von Unternehmern gefordert, 

Steuerrabatte für private 

Importunternehmen, die Anfang 

2009 auslaufen sollten. 

Das belarussische Atomkraftwerk 

wird von „Rusatom“ aus Russland 

gebaut, erklärt ein Sprecher des 

belarussischen Katastrophenschutzministeriums. 

29. dezember – 4. Januar 

Präsident Lukaschenko erklärt 

zu Neujahr, Belarus werde die 

Finanzkrise bewältigen. 

Die Nationalbank wertet den Belarussischen 

Rubel um 20 Prozent 

ab. An Wechselstuben herrscht 

großer Andrang. 

Die Oppositionskoalition VDK 

will 2009 versuchen, die Wahlgesetzgebung 

zu ändern, erklärt 

der stellvertretende Vorsitzende 

Anatolij Lebedko. 

5.-11. Januar 

Präsident Lukaschenko befördert 

Natallja Petkewitsch von der einfachen 

zur ersten Stellvertreterin 

der Präsidialadministration. 

Gazprom erhöht zum zweiten Mal 

seit Neujahr die Gaslieferungen 

durch Belarus für den Europäischen 

Markt. Grund ist der Lieferstreit 

mit der Ukraine. 

Die Leitung für die Reform von 

Staatseigentum lässt verlauten, 

dass 2009 200 Firmen in Aktiengesellschaften 

umgewandelt werden 

sollen, 130 sollen privatisiert 

werden. 


NGOs & Gesellschaft 

Neues Holocaustgedenken in Belarus 

(SB) Im Oktober fanden die Gedenkfeierlichkeiten zum 65. Jahrestag der Auflösung des Minsker Ghettos 

statt. im beisein von Vertretern der städte Köln, bonn, düsseldorf, dortmund, siegen und berlin trauerten 

deutsche und belarussen gemeinsam um die Opfer des Holocaust. Präsident Lukaschenko betonte in seiner 

rede vor allem die rolle der jüdischen bevölkerung für die belarussische Widerstandsbewegung. 

Alexander Lukaschenko eröffnete 

die Trauerfeierlichkeiten zum 65. 

Jahrestag der Auflösung des Ghettos 

an der Minsker Gedenkstätte 

Jama mit berührenden und versöhnlichen 

Worten. In seiner Rede 

wies er auf die herausragende 

Rolle der jüdischen Bevölkerung in 

der belarussischen Widerstandsbewegung 

hin. Viele Juden hätten 

sich den Partisanen angeschlossen 

und Seite an Seite mit den Belarussen 

gekämpft. Sie hätten, so der 

Präsident, „eine besondere Seite 

in der Geschichte unseres Volkskampfes 

geschrieben“. 

Zu den Trauerfeierlichkeiten waren 

auch viele Zeitzeugen aus dem 

Ausland gekommen. Zum Beispiel 

Tamara Resnik, die aus Israel anreiste: 

„Die traurigen Ereignisse 

werden für immer in unseren Herzen 

bleiben. Dass jetzt in Minsk 

Gedenkfeiern stattfinden, freut 

uns aber sehr, denn es zeigt, dass 

den Belarussen das Schicksal der 

jüdischen Bevölkerung am Herzen 

liegt.“Auch Leonid Lewin, Träger 

des Bundesverdienstkreuzes und 

Präsident des Verbandes Jüdischer 

Gemeinden in Belarus, machte auf 

die Wichtigkeit des Holocaustgedenkens 

in Belarus aufmerksam: 

„Die Aufarbeitung der Geschichte 

und die Hilfe, die wir dabei aus 

Deutschland erfahren, ist sehr 

wichtig für uns“. In seiner Ansprache 

vor rund 1200 Trauergästen 

hob Lewin auch die Rolle jener 

Belarussen hervor, die unter Einsatz 

ihres eigenen Lebens Juden 

vor dem Tod bewahrt hatten. 

Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer 

des Internationalen Bildungs- 

und Begegnungswerks 

(IBB) hatte die deutsche Beteiligung 

an den Gedenkstunden 

maßgeblich mit beeinflusst und 

sieht in den Gedenkfeierlichkeiten 

ein Novum innerhalb der belarussischen 

Erinnerungskultur: „In der 

Vergangenheit konzentrierte sich 

die offizielle Erinnerungskultur 

auf Kriegsveteranen und Partisanen, 

aber niemand gedachte der 

Opfer in der Zivilbevölkerung 

und der zu Tausenden ermordeten 

jüdischen Mitbürger.“ 

Insgesamt nahmen an den Feierlichkeiten 

rund 100 deutsche 

Gäste teil. Auch Bundesminister 

a.D. Manfred Stolpe, der auf 

Einladung des IBB Dortmund gekommen 

war, hob die Bedeutung 

der Erinnerung an Vergangenes 

hervor: „Sich zu erinnern und zu 

gedenken ist der beste Schutz gegen 

Vergessen und Verdrängen. 

Nur wer sich der Vergangenheit 

bewusst ist, kann auch die Zukunft 

gestalten.“ 

Die Städte Bonn, Köln, der Rhein- 

Sieg-Kreis sowie Mitglieder und 

Förderer der Gedenkstätte Bonn 

stifteten einen Gedenkstein für 

die verschleppten und ermordeten 

Juden aus den Orten des 

Rheinlandes. „Der Gedenkstein ist 

ein Zeichen dafür, dass die Opfer 

der Shoah nicht vergessen sind. 

Er zeigt, dass wir das ehrende 

Andenken an sie bewahren möchten“, 

betonte das Kölner Ratsmitglied 

Peter Sörries. Der Bonner 

Bürgermeister, Helmut Joisten, 

bekräftigte: „Es ist der Stadt Bonn 

ein Bedürfnis, den Gedenkstein als 

Mahnmal zu übergeben, damit das 

unermessliche Leid, das den Opfern 

der Nationalsozialisten zugefügt 

wurde, nicht vergessen wird. 

Wir sehen die Städtepartnerschaft, 

die die Stadt Bonn mit Minsk verbindet, 

als wichtigen Beitrag, um 

unsere gemeinsame Zukunft zu 

gestalten.“ Die Städte Hamburg, 

Düsseldorf und Bremen hatten 

bereits zu früheren Zeitpunkten 

Gedenksteine zur Erinnerung an 

die Zwangsdeportierten aus ihren 

Städten aufgestellt. 

Ein weiteres Gesprächsthema 

während der Gedenkfeierlichkeiten 

war die geplante Errichtung 

einer Gedenkstätte für das Vernichtungslager 

Maly Trostenez, 

das in Bezug auf die Opferzahlen 

das viertgrößte Lager Europas 

war. Präsident Lukaschenko bekundete 

seine Unterstützung für 

eine zukünftige Gedenkstätte in 

Trostenez: „Wir haben beschlossen, 

eine majästetische Gedenkstätte 

in Trostenez zu errichten. Ich 

bin sicher, an ihrem Bau werden 

nicht nur Belarussen, sondern 

auch Freiwillige aus der ganzen 

Welt teilnehmen. Alle, denen der 

Humanismus etwas bedeutet, die 

sich echte Antifaschisten nennen. 

Das wird ein wirkliches gesamteuropäisches 

Denkmal sein.“ Auch 

die Stadt Köln will sich an den 

Arbeiten für die Gedenkstätte beteiligen, 

erste Kooperationsansätze 

besprach die deutsche Delegation 

mit der Minsker Stadtverwaltung. 

Insgesamt boten die Gedenkfeierlichkeiten 

nicht nur eine neue 

Form des Gedenkens über den 

Holocaust in Belarus, sondern 

auch einige vielversprechende 

Perspektiven für die deutschbelarussische 

Zusammenarbeit 

und die Hoffnung auf die lang 

erwartete Errichtung der Gedenkstätte 

Trostenez. Ob diese wirklich 

ein „gesamteuropäisches“ Projekt 

wird, ist noch ungewiss. Sicher 

ist, dass die Verantwortlichen auf 

beiden Seiten eine gemeinsame 

Sprache sprechen. Und das ist 

schon sehr viel. 

„Wendepunkt der staatlichen Sicht“ 


Am Gedenken zum 65. Jahrestag der Auflösung des Minsker Ghettos war auch Leonid Lewin, Vorsitzender 

des Verbands der Jüdischen Gemeinden in belarus und Gedenkstättenarchitekt, beteiligt. Warum die 

Gedenkfeierlichkeiten einen Wendepunkt in der staatlichen erinnerungskultur bringen und was sich in 

den deutsch-belarussischen beziehungen noch verändern muss, erklärt Lewin im exklusivinterview. 

BP: Herr Lewin, bei den Gedenkfeierlichkeiten 

waren auch viele Vertreter 

aus deutschen Städten, deren Bürger 

unter den Nationalsozialisten daran 

beteiligt waren, Juden nach Minsk zu 

verschleppen. Wie wichtig war für Sie 

die Anwesenheit der deutschen Delegation 

bei den Feierlichkeiten? 

Lewin: Wissen Sie, früher wurden 

die Deutschen als Feinde 

betrachtet – aber seitdem ist viel 

Zeit vergangen. Das Bewusstsein 

der Menschen hat sich verändert. 

Wir betrachten die Deutschen als 

unsere Freunde, denen wir die 

Vergangenheit verziehen haben. 

Außerdem sind die heutigen Deutschen 

doch nicht jene, die damals 

Verbrechen begangen haben. Aus 

Deutschland kam der Aufbruch 

zum gegenseitigen Verständnis 

und zur Versöhnung. Die Anwesenheit 

der deutschen Delegation 

bei den Trauerfeierlichkeiten in 

Minsk war für uns sehr wichtig 

und hat uns sehr berührt. Die 

Deutschen, vor allem die Vertreter 

des IBB, sind bei diesem Anlass für 

uns zu Partnern geworden. Die 

Deutschen sind hierbei keinesfalls 

Statisten. Sie sind unsere Partner 

bei dieser Gedenkfeier, aber auch 

die Partner unserer Stadt und unseres 

Staates. 

Wie hat sich die belarussische Erinnerungskultur 

Ihres Erachtens nach dem 

Zerfall der Sowjetunion verändert? 

Ich hatte kürzlich Gelegenheit mir 

über Erinnerungskultur ausführlicher 

Gedanken zu machen. Für 

die Deutschen ist es beispielsweise 

selbstverständlich, die sowjetischen 

Kriegsgräber in Deutschland 

zu pflegen. Diese Art von 

Erinnerungskultur fehlt uns, und 

wir sollten uns darum bemühen, 

von anderen zu lernen. Die Sowjet- 

macht hat diesen Teil der Erinnerungskultur 

unterdrückt und alles 

von uns abgetrennt, was mit den 

Deutschen zu tun hatte, so dass 

mehrere Generationen mit Vorurteilen 

gegen Deutsche erzogen 

wurden. Es hieß, die Deutschen 

seien unsere Feinde, und damit 

war das Thema erledigt. Heutzutage 

ist die Erinnerungskultur in 

erster Linie darauf gerichtet, das 

Verschwinden der Erinnerung an 

den Faschismus zu verhindern. 

Einige Vertreter der Jüdischen Gemeinden 

in Belarus bemängeln, dass 

die belarussische Regierung in ihrer 

Erinnerungskultur dem Gedenken 

an den Holocaust nicht genügend 

Raum einräumen würde. Bei den 

Feierlichkeiten im Oktober hat Präsident 

Lukaschenko eine Rede gehalten. 

Hat sich das staatliche Verhältnis zu 

diesem Thema verändert? 

Zweifellos markiert der 65. Jahrestag 

der Auflösung des Ghettos 

einen Wendepunkt der staatlichen 

Sicht auf den Holocaust. Ehrlich 

gesagt hat es so etwas bei uns 

früher einfach nicht gegeben. Und 

jetzt, da der Präsident die besondere 

Rolle der Juden in der Widerstandsbewegung 

angesprochen 

hat, ist dies auch auf der staatlichen 

Führungsebene angekommen. 

Die Regierung hat alles dafür 

getan, diese Gedenktage auf dem 

höchsten Niveau abzuhalten. 

Warum verzögert sich die Errichtung 

eines Denkmals am Ort des ehemaligen 

Todeslagers Trostenez noch? 

Vor dem Krieg gab es an dieser 

Stelle ein KGB-Lager. Das wollte 

man vertuschen und bemühte 

sich zudem, die Opferzahl der 

sowjetischen Verbrechen um ein 

Vielfaches zu verkleinern. Nach 

dem Krieg wurde dort eine Müllhalde 

errichtet, was moralisch sehr 

problematisch ist. Noch in den 

60er und 70er Jahren gab es ein 

paar Bemühungen, ein Denkmal 

zu errichten. Schließlich wurde 

ein Obelisk errichtet, aber dieser 

kleine Gedenkstein steht nicht 

einmal am genauen Ort der Tragödie. 

Nun haben sich die Zeiten 

geändert, es wurde eine Trostenez- 

Gesellschaft gegründet, deren 

Mitgliedern das Schicksal von 

Trostenz nicht gleichgültig ist. Wir 

stehen schon in den Startlöchern. 

Das Wesentliche ist jetzt eine Finanzierung 

zu finden und dann einen 

Wettbewerb auszuschreiben, 

damit Trostenez ein einzigartiges 

Mahnmal in Europa werden kann. 

Schließlich ist es in Bezug auf die 

Opferzahlen das viertgrößte Lager 

Europas. 

In den deutsch-belarussischen Beziehungen 

wird viel für die Versöhnung 

getan. Was fehlt noch? 

Mir ist klar, dass man nicht jeden 

Tag mit solchen Gedenkfeierlichkeiten 

füllen kann. Aber das 

Problem liegt darin, dass unsere 

Bevölkerung sehr wenig darüber 

weiß, was auf der Ebene der 

deutsch-belarussischen Beziehungen 

passiert. Wenn jemand 

aber schlecht informiert ist, dann 

hat er automatisch den Eindruck, 

dass sich nichts tut. Weiterhin 

scheint mir, dass die Erinnerungskultur 

auf beiden Seiten auf höheren 

staatlichen Ebenen behandelt 

werden sollte. Politik und 

Wirtschaft ändern sich außerdem 

schnell, aber Kunst und Kultur 

bleiben und können uns helfen, 

einander näher zu kommen. So 

kann der kulturelle Dialog dazu 

beitragen, dass wir einander besser 

verstehen lernen. 



Nachruf Dr. Eberhard Heyken 

* 23. AuGusT 1935 - † 15. deZeMber 2008 

(Peter Junge-Wentrup, Thomas 

Nawrath, Prof. Dr. Gerhard Simon) 

Wir trauern um einen Freund. Am 

15. Dezember 2008 verstarb völlig 

überraschend Botschafter a. D. Dr. 

Eberhard Heyken im Alter von 73 

Jahren. Diese Mitteilung hat uns 

erschüttert und traurig gestimmt. 

Nun möchten wir uns von diesem 

engagierten Menschen auf gebührende 

Weise verabschieden. 

Ruhig und besonnen im Auftreten, 

dabei freundlich und offenherzig, 

so ist Eberhard Heyken vielen 

Menschen begegnet während 

seiner fast 40-jährigen Tätigkeit 

als Diplomat zwischen Kalkutta, 

Moskau, Washington, Kiew und 

Wien. Besonders verbunden war 

er der Sowjetunion und ihren 

Nachfolgestaaten; arbeitete er 

doch zweieinhalb Jahrzehnte in 

Moskau, Kiew und Minsk sowie 

im Sowjetunion-Referat des Auswärtigen 

Amtes. Auch im wohlverdienten 

Ruhestand, den er mit 

seiner Ehefrau Roswitha in Bonn 

verlebte, blieb Dr. Heyken „seinen“ 

Belarussen und Ukrainern 

weiter verbunden. 

So erinnert sich Professor Gerhard 

Simon (Pulheim): „Eberhard Heyken 

suchte den Kontakt zu den 

Osteuropa-Wissenschaftlern. Er 

konnte Fragen stellen und zuhören. 

Er war in der Lage, Zweifel 

zu äußern auch an der Politik, die 

er selbst zu verantworten hatte, 

und war rastlos in der Aufnahme 

von allem, was um ihn herum vor 

sich ging; stets mit Notizbuch und 

Stift bewaffnet, damit nur nichts 

verloren ging. Eberhard Heyken 

ging auf Menschen zu, selbst dann, 

wenn sie ganz anders waren als er. 

Oft habe ich seine Bescheidenheit 

bewundert, zum Beispiel als er sich 

nicht scheute, noch im Ruhestand 

an Sprachkursen des Ukrainicums 

teilzunehmen. Eberhard Heyken 

war nicht nur verbindlich, sondern 

gewinnend offen. Auch in schwierigen 

Situationen diskutierte er 

ohne zu lamentieren, immer den 

Blick nach vorn gerichtet. Es ist 

schwer vorzustellen, wie wir jetzt 

ohne ihn auskommen sollen.“ 

Fast zwei Jahrzehnte pflegte Dr. 

Heyken enge Verbindungen mit 

dem Internationalen Bildungs- 

und Begegnungswerk (IBB) in 

Dortmund. IBB-Geschäftsführer 

Peter Junge-Wentrup erinnert 

sich: „Die intensive und fruchtbringende 

Beziehung begann im 

Juni 1991, als Eberhard Heyken 

als Gesandter der Deutschen Botschaft 

an der Grundsteinlegung 

der Internationalen Bildungs- und 

Begegnungsstätte Minsk teilnahm. 

Unsere Zusammenarbeit intensivierte 

sich, als er im Jahr 2002/03 

noch einmal aus dem Ruhestand 

zurück kam und die Leitung des 

OSZE-Büros in Minsk übernahm. 

In diesen zwei Jahren erlebte Eberhard 

Heyken die IBB-Arbeit direkt 

und knüpfte Kontakte zu zahlreichen 

Initiativen und Bürgerbewegungen. 

2003 wurde Eberhard 

Heyken auch Mitglied unseres Kuratoriums. 

Vor zwei Jahren regte 

er an, die Netzwerke von NGOs 

um eine ukrainische Dimension 

zu erweitern. Aus dieser Idee 

entstand das Partnerschaftsprogramm 

Ukraine. Eberhard Heyken 

war ein wichtiger Motor für 

das Programm, er hat gut beraten 

und viele Türen geöffnet; er war 

ein ausgesprochener Freund der 

Menschen in der Ukraine.“ 

Überhaupt die Ukraine: Hier 

kämpfte der damalige Botschafter 

Eberhard Heyken (1996-2000) unermüdlich 

und letztlich erfolgreich 

für die Rückgabe des Kirchengebäudes 

und des Besitzes der 

deutschen lutherischen Gemeinde 

St. Katharina in Kiew. Bis heute 

ist die Kirchgemeinde Eberhard 

Heyken für seine uneigennützige 

Hilfe dankbar. 

Im Jahre 1998 besuchte Bundespräsident 

Roman Herzog die Ukraine. 

Botschafter Heyken öffnete ihm 

und den mitgereisten Wirtschaftsvertretern 

die Augen: Er warb 

dafür, dass gerade Deutschland 

ein elementares Interesse an Demokratie 

und wirtschaftlicher Prosperität 

in der Ukraine, aber auch 

an der Stärkung ihrer damals noch 

unscheinbaren Zivilgesellschaft 

habe. Innerhalb weniger Monate 

schlug diese Initiative Wurzeln: 

Unterstützt von den Fachleuten 

des Auswärtigen Amtes und der 

finanziellen Hilfe namhafter deutscher 

Firmen wurde am 5. Februar 

1999 in Bonn das Deutsch-Ukrainische 

Forum gegründet. Von 

Beginn an war Eberhard Heyken 

Mitglied des Vereinsvorstandes 

und seither ein engagierter Ideengeber, 

sachkundiger Berater und 

wenn nötig auch diplomatischer 

Unterhändler des Forums. 

Besondere Bedeutung maß Eberhard 

Heyken in seinem Wirken 

den persönlichen Begegnungen 

der Menschen bei. Er regte Städtepartnerschaften 

und Schülerreisen 

an, warb für den Austausch von 

Studenten und Wissenschaftlern, 

für politische und wirtschaftliche 

Kontakte. Gleichzeitig engagierte 

sich Eberhard Heyken auch 

für zahlreiche Hilfsprojekte von 

Deutschland nach Belarus und 

in die Ukraine. Manchmal wusste 

er mit einem Anruf in Berlin, 

Minsk oder Kiew Hindernisse aus 

dem Weg zu räumen, damit die 

dringend benötigten Hilfsgüter 

unbeschadet eintrafen. Ihm lagen 

die Menschen am Herzen. Und 

deshalb werden ihn so viele Menschen 

vermissen. 

Doch Eberhard Heyken hat uns ein 

Erbe hinterlassen, ein Vermächtnis. 

Seine tätige Nächstenliebe, 

sein praktiziertes Christsein, seine 

Hilfsbereitschaft ohne Beachtung 

von Position und Herkunft – das 

sollte uns Vorbild sein. Und so 

wollen wir uns dafür einsetzen, 

Nachruf Dr. Heinz Timmermann 

ein Freund der MensCHen in OsTeurOPA isT GesTOrben 

(Dr. Dieter Bach, Peter Junge- 

Wentrup) Wir trauern um einen 

Freund. Heinz Timmermann verstarb 

am 23.12.2008 nach kurzer 

Krankheit in seiner Heimatstadt 

Köln. Im Oktober 2008 konnte er 

seinen 70. Geburtstag auch mit 

Freunden aus Osteuropa feiern. 

Sein Tod hat uns völlig überrascht 

und erschüttert. 

Heinz Timmermann hat sich sein 

Leben lang mit den Ländern der 

ehemaligen Sowjetunion befasst – 

analytische Schärfe und ein breites 

Hindergrundwissen zeichneten 

seine Arbeiten aus. Dabei blieb 

es jedoch nicht: Er suchte nach 

Perspektiven in der Überwindung 

des Ost-West-Konfrontation und 

in der Gestaltung der Transformationsprozesse 

in Osteuropa. 

Heinz Timmermann ging es nicht 

um theoretische Modelle; er suchte 

vielmehr den Kontakt zu verschiedenen 

Akteuren der Politik, der 

Gesellschaft und den Menschen 

in Russland, Belarus und der 

Ukraine. Ihm waren dabei die 

Kontakte zu zivilgesellschaftlichen 

Initiativen wichtig. Er gründete 

deshalb Anfang der 90er Jahre die 

Mülheimer Initiative mit, die sich 

das Motto setzte „Von der Feindschaft 

zur Partnerschaft, von der 

Partnerschaft zur Freundschaft“. 

Dieter Bach, ehemaliger Leiter 

der Evangelischen Akademie 

Mülheim erinnert sich: „Er erwies 

sich als treuer und verlässlicher 

Freund. Er hielt Distanz zum 

politischen Tagesgeschäft. Hohe 

Sachkenntnis und die klare Analysen 

machten Heinz Timmermann 

zu einem unverzichtbaren Partner. 

Keine Schritte tat ich, ohne vorher 

seine Meinung zu hören und sie 

in den Planungen mit zu berücksichtigen.“ 

Heinz Timmermann war mit seinen 

Analysen unmittelbar an der 

Gestaltung der Osteuropapolitik 

der Bundesregierung beteiligt und 

dies nicht nur in seiner beruflichen 

Funktion als Direktor der Abteilung 

für Russland und Belarus bei 

der Stiftung Wissenschaft und Politik. 

Seine Strategien, sowohl mit 

den Zivilgesellschaften in diesen 

Ländern zusammenzuarbeiten wie 

auch die Dialoge mit politischen 

Entscheidungsträgern zu suchen, 

zeigten praktische Wege auf. 

Heinz Timmermann hat die Arbeit 

des IBB Dortmund seit der 

Eröffnung der Internationalen Bildungs- 

und Begegnungsstätte „Johannes 

Rau“ Minsk aktiv begleitet. 

An vielen Partnerschaftskonferenzen 

war er mit Vorträgen beteiligt 

und er suchte den Dialog mit 

Partnern aus Osteuropa. Peter Junge-Wentrup, 

Geschäftsführer der 

IBB gGmbH Dortmund, schreibt: 

„Heinz Timmermann zeigte seit 

Dr. Heinz 

Timmermann † 


Eberhard Heyken nachzueifern 

– in seiner Menschenliebe, die sich 

auch aus seinem Gottvertrauen 

speiste. 

Beginn unserer Zusammenarbeit 

im Jahr 1994 ein großes Interesse 

an der Entwicklung der Zivilgesellschaften 

in Osteuropa und an zivilgesellschaftlichen 

Kooperationen. 

Gesellschaftlicher Wandel könne 

nur mit gewachsenen Zivilgesellschaften 

gestaltet werden. Er hatte 

die einmalige Gabe, die Analyse 

gesellschaftlicher Prozesse, die 

Vision von einem Gesamteuropa 

und die Entwicklung von Strategien 

zusammenzudenken. Heinz 

Timmermann war sowohl in der 

Wissenschaft wie auch in der Politik 

und bei den gesellschaftlichen 

Initiativen zu Hause – er hat viele 

Türen geöffnet.“ 

In Gesprächen standen immer 

die Argumente im Mittelpunkt. 

Heinz Timmermann war ein bescheidener 

Mann, der Spaß an der 

Diskussion und dem Austausch 

hatte; er hinterlässt eine große 

Lücke, wo heute unklar ist, wie 

sie geschlossen werden kann. Es 

überwiegt jedoch die Dankbarkeit, 

Vision und Projekte gemeinsam 

entwickelt zu haben. 

0 Belarus-Perspektiven Winter 2009 Nr. 43 Belarus-Perspektiven Winter 2009 Nr. 43 1 

Foto: privat


„Keine Alternative zum Dialog“ 

(Ms) schanna Litwina ist neue Trägerin des Menschenrechtspreises der Friedrich-ebert-stiftung. die 

Vorsitzende des unabhängigen belarussischen Journalistenverbands bekam die Auszeichnung im dezember 

in berlin verliehen. Litwina und brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck kritisierten 

in ihren reden einschränkungen der Pressefreiheit in belarus, ließen jedoch auch hoffnungsvolle Töne 

anklingen. 

Anke Fuchs, Vorsitzende der 

Friedrich-Ebert-Stiftung, lobte 

vor etwa 300 geladenen Gästen 

Litwina für ihren „ununterbrochenen 

Einsatz“ für die Rechte von 

Journalisten in Belarus und ihre 

„herausragende Dialogfähigkeit“. 

Tatsächlich hat die Journalistin 

in ihrer über 30-jährigen Berufslaufbahn 

sowohl für staatliche als 

auch für staatskritische Medien 

gearbeitet und sich so einen tiefen 

Einblick in die medialen Strukturen 

des Landes verschafft. Nachdem 

Litwina 1995 beim staatlichen 

Radiokanal entlassen worden war, 

wurde sie Direktorin der belarussischen 

Sektion von Radio Free 

Liberty. Im gleichen Jahr wurde 

sie auch zur Vorsitzenden des 

neu gegründeten Belarussischen 

Journalistenverbands gewählt. 

Bereits 2004 zeichnete sie das Europäische 

Parlament für ihr Engagement 

mit dem Sacharow-Preis 

für Menschenrechte aus. Heute 

hat Litwinas Journalistenverband 

1200 Mitglieder. 

Auch Brandenburgs Ministerpräsident 

Matthias Platzeck war voll 

des Lobs für die Preisträgerin. 

Besonders stellte er ihren „beharrlichen 

Willen zur friedlichen 

Veränderung“ heraus und betonte, 

wie wichtig ihre Arbeit für 

die Rechte von Journalisten sei, 

denn, so zitierte Platzeck den verstorbenen 

Ex-Bundespräsidenten 

Johannes Rau, „Demokratie bedeutet 

mehr als nur die Herrschaft 

der Mehrheit“. Platzeck teilte mit 

dem Auditorium seine Eindrücke 

aus Belarus, das er erst vor kurzem 

besucht hatte, und ließ Hoffnung 

aufkeimen: „Die Dinge beginnen, 

sich zu ändern“, erklärte der Ministerpräsident 

mit Blick auf die 

Annäherung zwischen Minsk und 

Brüssel. 

Dann war die Reihe an der Preis- 

Networking online – 

Initiativen besser vernetzen 

(SB) Im Frühjahr 2009 soll das dreisprachige 

Internetportal www. 

Ost-West-Initiativen.de online 

gehen. Mehr als 600 deutsch-belarussische 

Partnerschaftsprojekte 

werden seit 2002 mit einem Förderprogramm 

durch die Bundesregierung 

gefördert. Mittelfristig wird 

auch für die Ukraine ein Partnerschaftsprogramm 

angestrebt, um 

die über 350 deutsch-ukrainischen 

Initiativen zu unterstützen. Das 

geplante Portal soll nun deutsche, 

belarussische und ukrainische Initiativen 

und zivilgesellschaftliche 

Akteure aus Bildung, Sozialem, 

Umwelt und Energie sowie regionaler 

Entwicklung miteinander 

vernetzen. Die Initiativen können 

sich auf dem Portal vorstellen 

und ihre fachlichen Kompetenzen 

austauschen. Ein weiterer Schritt 

zu einer deutsch-belarussischukrainischen 

Zusammenarbeit ist 

die im April 2009 stattfindende 

Partnerschaftskonferenz, zu der 

nun erstmals belarussische und 

ukrainische Initiativen gemeinsam 

nach Deutschland kommen. 

trägerin selbst. Litwina war sichtlich 

bewegt von den warmen 

Worten, unterstrich jedoch in ihrer 

Rede, wie schwer journalistische 

Arbeit nach wie vor in Belarus 

sei. Drei zentrale Hindernisse für 

journalistisches Arbeiten nannte 

Litwina: Die Akkreditierung, die 

durch das neue Mediengesetz zu 

einem staatlichen Kontrollinstrument 

werde, die ökonomische 

Diskriminierung durch den Druck 

auf Werbepartner und Sponsoren 

alternativer Medien sowie den 

Zugang zum staatlichen Vertriebssystem, 

der etwa zehn Zeitungen 

verwehrt bleibe. Allerdings betonte 

die Preisträgerin, dass sich 

der Staat ein wenig auf die Medien 

und die EU zubewegt habe, denn 

seit kurzem seien zwei oppositionelle 

Zeitungen, die Tageszeitung 

„Narodnaja Wolja“ sowie die intellektuelle 

Wochenzeitung „Nascha 

Niwa“, wieder frei verkäuflich. 

Außerdem seien die Strafverfahren 

gegen mehrere belarussische Journalisten 

eingestellt worden, die 

im März wegen der Mitarbeit bei 

polnischen Medien festgenommen 

worden waren. Überhaupt stellte 

Litwina fest, dass trotz aller negativer 

Momente die belarussische 

Staatsmacht erkennen lasse, dass 

sie sich an die Europäische Union 

annähern wolle - eventuell auch in 

Menschenrechtsfragen. Als Indiz 

dafür erwähnte Litwina den Auftritt 

des Chefs der belarussischen 

Präsidialadministration, Wladimir 

Makej, beim diesjährigen Minsk 

Forum. Makej, fand Litwina, habe 

„taktvoll und intelligent“ gesprochen. 

Dies lasse hoffen. Denn, wie 

Schanna Litwina bekräftigte: „Es 

gibt einfach keine Alternative zum 

Dialog“. 

Nachruf Wassilij Nesterenko 



(Achim riemann, Hannover) Am 25. August 2008 verstarb Professor Wassilij borisowitsch nesterenko 

im Alter von 74 Jahren. sein Tod ist ein großer Verlust für die Menschen in belarus, insbesondere in den 

strahlenbelasteten Gebieten. ihren belangen galt sein unermüdlicher einsatz. 

Als es 1986 in Tschernobyl zum 

Reaktorunglück kam, war Professor 

Nesterenko Direktor des 

Instituts für Nuklearenergie der 

belarussischen Akademie der 

Wissenschaften. Nach der Katastrophe 

erkannte er vor Ort schnell 

die Dimensionen der Verstrahlung 

und kämpfte für einen größeren 

Schutz der Menschen - weitgehend 

erfolglos. 

Sein Engagement gegen die Verharmlosung 

der atomaren Katastrophe 

hat er ab 1992 außerhalb der 

staatlichen Strukturen fortgesetzt 

und das Institut für Strahlensicherheit 

BELRAD gegründet, in dessen 

Rahmen er die Menschen vor Ort 

zum Umgang mit der Strahlengefahr 

beriet und Strahlenmessungen 

durchführte. Es waren 

nicht nur seine wissenschaftliche 

Kompetenz und sein beharrliches 

Wirken, die Wassilij Nesterenko 

zu einer herausragenden Persönlichkeit 

machten. Er verstand es 

auch, neben dem Tagesgeschäft 

im Institut und seiner Forschung, 

mit Herzlichkeit und Offenheit 

besonders auf junge Menschen 

zuzugehen. Es war immer wieder 

ein Erlebnis, ihn bei seinen 

Vorträgen in deutschen Schulen 

zu begleiten und zu erleben, mit 

welcher Hingabe er den Kindern 

und Jugendlichen seine Arbeit erklärte. 

Dabei war er sich nicht zu 

schade, einer Zehntklässlerin zwei 

Stunden für ein Referat Rede und 

Antwort zu stehen. Anschließend 

lud er sie noch für ein Praktikum 

zu sich nach Minsk ein. Es sind 

auch diese kleinen Geschichten, 

Belarussische Journalisten on tour 

die uns im Gedächtnis bleiben und 

das Bild von Wassilij Nesterenko 

prägen. 

Sein Sohn Dr. Alexej Nesterenko 

hat die Leitung des Instituts für 

Strahlensicherheit übernommen. 

Es liegt an uns, BELRAD weiterhin 

zu unterstützen, damit die 

wichtige Arbeit von Professor Nesterenko 

fortgesetzt werden kann. 

Professor Nesterenko hat uns im 

vergangenen Jahr seine ereignisreiche 

Lebensgeschichte erzählt. 

Daraus haben wir eine sechzigminütige 

Hör-CD produziert, die 

Sie bei JANUN e.V. zum Preis von 

6 Euro bestellen oder auf unserer 

Homepage anhören können. 

buero@janun-hannover.de, www.ostwestbruecke.de 

(nathalie Haußner, dortmund) Zehn belarussische Journalisten waren im november auf recherchereise 

durch europa. bei ihrer viertägigen Fahrt besuchten sie unter anderem berlin, Paris, brüssel und die niederlande. 

Themen wie „alternative energien“, „deutsch-belarussische beziehungen“ oder „Organisation 

und Abläufe der eu“ standen auf der Tagesordnung. die reise soll ein kleiner schritt zu einer differenzierten 

berichterstattung in belarus sein. 

Elena Pankratowa war vor zwanzig 

Jahren das letzte Mal in Berlin. 

Weil sie neben den deutsch-belarussischen 

Beziehungen auch das 

Thema „20 Jahre Mauerfall“ interessiert, 

ließ es sich die Radiojournalistin 

nicht nehmen direkt aus 

Berlin zu berichten. „Für mich sind 

meine Sendeberichte ein Stück 

Geschichte, weil ich mit Leuten 

sprechen kann, die damals Geschichte 

gemacht haben“, erzählt 

sie begeistert. 

Die belarussischen Journalisten 

trafen auf hochkarätige Gesprächspartner 

aus Politik, Wirtschaft 

und Verwaltung. So vermittelte 

der CDU-Abgeordnete Werner 

Jostmeier einen Einblick in seine 

Aufgaben als Landtagsabgeordneter. 

Die Landesvorsitzende von 

Bündnis 90/Die Grünen, Daniela 

Schneckenburger, diskutierte in 

den Räumen des IBB Dortmund 

mit Alla Mocholowa, politische 

Korrespondentin der Zeitung Swiasda 

in Minsk, über mögliche und 

sinnvolle Schritte zur Einführung 

von erneuerbaren Energien in 

Belarus. Die Landeswahlleiterin 

Nordrhein-Westfalens, Helga 

Block, informierte die Chefredakteurin 

der Grodenskaja Prawda, 

Elena Beresnewa, über die Organisation 

von Wahlen. 

Organisiert wurde die Recherchereise 

vom IBB Dortmund und der 

IBB Minsk, die auch eine Medienakademie 

betreibt. Für finanzielle 

Förderung sorgten die OSZE und 

das niederländische Außenministerium. 

Peter Junge-Wentrup, 

Geschäftsführer der IBB gGmbH, 

betont die Wichtigkeit der Reise: 

„In der belarussischen Gesellschaft 

herrschen ebenso wie bei uns auch 

recht stereotype Vorstellungen 

über das Leben in Deutschland, 

Frankreich und in den Niederlanden. 

Die Recherchereise ist ein 

Mosaikstein auf dem Weg zu einer 

differenzierteren Berichterstattung 

über die Nachbarn in Europa.“


„Keine einfachen Lösungen“ 

seit vielen Jahren setzen sich deutsche initiativen für Menschen mit behinderung in belarus ein. Für die 

finanzielle Förderung solcher Projekte sorgten unter anderem das Förderprogramm Belarus und das Kontaktprogramm 

der deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (dGO). beim Verein Kanikuli engagieren sich 

ehemalige Freiwillige noch viele Jahre nach ihrem Aufenthalt für belarussen mit behinderung. Wir baten 

evelyn Funke, erste Vorsitzende bei Kanikuli e.V., von der Arbeit des jungen Vereins zu berichten. 

Von außen sieht das Gebäude ganz 

freundlich aus – bunt getünchte 

Wände, ein großer Vorgarten mit 

viel Grün und Bänken. Doch je näher 

man kommt, desto deutlicher 

ist zu erkennen, was das für ein 

Ort ist. Die Balkone sind vergittert. 

Rollstuhlfahrer legen die wenigen 

Meter bis zum nächsten Bordstein 

zurück und kehren wieder um. 

Andere laufen ihre Runden in 

einem „Laufstall“, der von hohen 

Mauern umgeben ist. Vor den Türen 

sitzen Menschen im Schatten, 

die an ihre Stühle gefesselt und 

nicht vollständig bekleidet sind. 

Hier verbringen sie ihre langen 

Tage, deren Rhythmus von schnellen 

Mahlzeiten bestimmt wird. 

Es ist ein Heim für Menschen mit 

Behinderung in Minsk, ein „psycho-neurologisches 

Internat“. Drei 

davon gibt es in der Hauptstadt, 

zwei für Erwachsene und eines 

für Kinder. Hier leben insgesamt 

an die 2000 Menschen auf engstem 

Raum, unter oft sehr schwierigen 

Bedingungen. 

Seit vielen Jahren engagieren sich 

deutsche und andere ausländische 

Initiativen für Menschen mit Behinderung 

in Belarus. Unter anderem 

leisten jedes Jahr etwa zehn 

junge Deutsche ihren Zivildienst 

oder ein Freiwilliges Soziales Jahr 

in Minsk und bekommen dabei 

intensive Einblicke in die Situation 

der Menschen mit Behinderung. 

Einblicke, die zu Resignation führen 

können, denn die Probleme 

Teilnehmer eines Ferienlagers im Sommer 2008 Fotos: Olga Martynenko 

sind zahlreich und es gibt keine 

einfachen Lösungen. Andererseits 

halten viele ehemalige Freiwillige 

noch lange nach ihrem einjährigen 

Aufenthalt den Kontakt und 

setzen sich auch von Deutschland 

aus weiterhin für Menschen mit 

Behinderung in Belarus ein. 

Ein Beispiel dafür ist der Verein 

Kanikuli e.V., der 2006 von sieben 

ehemaligen Freiwilligen in Berlin 

gegründet wurde und inzwischen 

auf 33 Mitglieder angewachsen 

ist. Seit seiner Gründung veranstaltet 

Kanikuli e.V. jedes Jahr 

Sommerfreizeiten für Kinder und 

Erwachsene aus den Minsker Heimen. 

In einer schönen Umgebung 

am Minsker Meer erholen sich die 

Teilnehmer, betreut von deutschen 

und belarussischen Ehrenamtlichen, 

sieben bis zehn Tage lang 

von ihrem anstrengenden Heim- 

Alltag. Während die Kinder sich in 

der Zeit am liebsten am See oder 

im Planschbecken austoben, genießen 

die erwachsenen Teilnehmer 

eher die Ruhe und die Freiheit 

eines solchen Ferienlagers. 

Die Erinnerung an ein solches 

Ferienlager bleibt allen Beteiligten 

lange Zeit erhalten, und doch 

kann es nur einen kleinen Beitrag 

zur Verbesserung der Situation 

von Menschen mit Behinderung 

leisten. Um mehr Nachhaltigkeit 

zu erreichen, organisierte Kanikuli 

e.V. im November 2008 erstmals 

einen Austausch für belarussische 

Fachkräfte der Behinderten-Arbeit 

nach Deutschland, der vom Kontaktprogramm 

Belarus der Robert- 

Bosch-Stiftung gefördert wurde. 

Eingeladen wurden sowohl Pädagogen 

und Therapeuten aus den 

Heimen als auch Mitglieder der 

belarussischen Nicht-Regierungs- 

Organisation „Verschiedene-Gleiche“, 

die sich vor allem für die 

Integration von Menschen mit Behinderung 

in die belarussische Gesellschaft 

einsetzt. Zwei Wochen 

lang lernten die neun Teilnehmer 

verschiedene Organisationen im 

Raum Bremen kennen und hospitierten 

in Wohn-Einrichtungen 

für Menschen mit Behinderung. 

Simon Stephan, Organisator des 

Austauschs, erzählt: „Die Teilnehmer 

aus Belarus waren nur 

zwei Wochen bei uns, haben aber 

trotzdem sehr intensive Eindrücke 

gesammelt. Uns allen ist wieder 

deutlich geworden, dass sich die 

Behindertenarbeit hier so fundamental 

von der Arbeit in Belarus 

unterscheidet.“ Langfristig, so 

Simon Stephan weiter, sei eine 

Weiterbildung von Fachkräften 

einer der wichtigsten Ansätze, um 

etwas an der prekären Situation 

von Menschen mit Behinderung 

in Belarus zu ändern. 

So sollen im nächsten Jahr zum 

ersten Mal belarussische Ehrenamtliche 

zu Teamern ausgebildet 

werden. Im Sommer 2009 werden 



So machen Sommerferien Kindern und Erwachsenen Spaß... 

Partnerschaftskonferenz in Geseke 

JeTZT AnMeLden ZuM AusTAusCH MiT deuTsCHen, uKrAinern und beLArussen 

Vom 24. bis 26. April ist es soweit: 

Die zweite trinationale Partnerschaftskonferenz 

eröffnet in 

Geseke (Westfalen) ihre Pforten. 

Etwa 500 engagierte Teilnehmer 

aus Deutschland, der Ukraine 

und Belarus versammeln sich 

unter dem Motto „Projekte in 

Partnerschaften entwickeln”. Fast 

zwanzig Jahre arbeiten Initiativen 

aus Deutschland, der Ukraine und 

Belarus zusammen – und ebenso 

lange gibt es deutsch-belarussische 

Partnerschaftskonferenzen. 

Was wurde bisher erreicht? Wie 

geht es weiter? Was können wir 

gemeinsam besser machen? In 

Arbeitsgruppen zu Jugend- und 

Erwachsenenbildung, Sozialer Ar- 

sie dann eine 

der beiden Ferienfreizeiten 

für Menschen 

mit Behinderungen 

leiten. 

Und auch der 

Austausch mit 

F a c h k r ä f t e n 

a u s B r e m e n 

soll seine Fortsetzung 

finden: 

Im Frühjahr ist 

ein Gegen-Besuch 

in Minsk 

geplant. 

Weitere Informationen:www.kanikuli-ev.de 

Spendenkonto Kanikuli 

e.V., Kontoinhaber: 

Kanikuli 

e.V., Kontonummer: 

4018459600, 

BLZ: 430 609 67 bei 

der GLS Gemeinschaftsbank 

SpenderInnen, die 

eine Spendenquittung 

wünschen, 

g e b e n b e i d e r 

Überweisung bitte 

ihre Adresse an. 

beit und Energieeffizienz/Nachhaltiger 

Entwicklung werden wir 

diskutieren und gemeinsam neue 

Ideen entwickeln. Ein wichtiges 

Thema wird dabei auch die Frage 

sein, wie die Tschernobyl-Arbeit in 

Zukunft aussehen kann. Kontakte 

knüpfen, Projekte entwickeln und 

Ideen austauschen – dafür ist die 

Partnerschaftskonferenz ein einmaliges 

Forum. Aber nicht nur 

das: Die Partnerschaftskonferenz 

bietet außerdem Gelegenheit, 

hochgestellte Politiker aus allen 

drei Ländern zu erleben, die im 

Panel zu zivilgesellschaftlichem 

Engagement im Kontext politischer 

Beziehungen diskutieren 

werden. 

Unsere ukrainischen und belarussischen 

Partner sind auf der 

Konferenz auch dieses Jahr wieder 

unsere Gäste: Wir können die Kosten 

für Anreise und Konferenzteilnahme 

übernehmen. Geplant ist, 

dass die Initiativen vom 21. bis 

24. bei ihren deutschen Partnern 

zu Gast sind, das gemeinsame 

Programm beginnt dann am 24. 

April nachmittags. 

Programm und Anmeldeformular unter 

www.ibb-d.de/veranstaltungen_u_reisen.html 

Es laden ein: IBB Dortmund, IBB „Johannes 

Rau“ Minsk, Evangelische Akademie 

Villigst, Deutsch-Ukrainisches 

Netzwerk Kiew


Kreative BelaPlussen 

FörderunG Für KuLTurPrOJeKTe JunGer beLArussen MiT beLAPLus 

das internationale Programm belaPlus förderte zwischen Februar und november 2008 Projektideen junger 

belarussen. Zivilgesellschaftliche Kulturprojekte sollten Gegenpole zum grauen Alltag schaffen. so 

entstanden beispielsweise Poetry slams, Theaterworkshops oder Filmvorführungen in der belarussischen 

Provinz. Wir baten Christian starke (Kultur Aktiv e.V. dresden) von seinem Projekt zu berichten. 

Lohnt sich zivilgesellschaftliches 

Engagement in Belarus? Kann ich 

dadurch ganz konkret meinen 

Alltag und mein Lebensumfeld 

aktiv mitgestalten? Gibt es Möglichkeiten, 

mir dazu Erfahrungen 

aus dem Ausland zu holen? 

Trotz vieler Schwierigkeiten im 

Alltag ist kreative Eigeninitiative 

junger Menschen in Belarus möglich 

und auf jeden Fall auch nötig. 

Mit dem zivilgesellschaftlichen 

Programm BelaPlus soll erreicht 

werden, dass junge Menschen in 

Belarus die anfangs gestellten Fragen 

begeistert mit „Ja“ beantworten 

können. Die Programmkoordinatoren 

aus Deutschland (Kultur 

Aktiv), Polen (Initiative Wolna 

Bialorus) und Belarus (Initiative 

Dritter Weg) wollen mit BelaPlus 

zeigen, wie man kreativen Ideen 

in Form von Mikroprojekten vor 

Ort eine eigene Perspektive geben 

kann. Wichtig ist dabei, dass die 

Ideen direkt an den Lebensumständen 

der jungen Menschen 

ansetzen – an ihren Problemen, 

Wünschen und Hoffnungen. 

Dazu wurden belarussische Jugendliche 

im Alter von 18 bis 27 

Jahren zwischen Februar und 

November 2008 in einem mehrstufigen 

Programm gefördert. 

Forumtheater-Workshop in Minsk 

Die Jugendlichen bewarben sich 

mit ihren Ideen bis Mitte März, 

präsentierten diese dann auf zwei 

Seminaren im April, um anschließend 

für die weitere Teilnahme 

ausgewählt zu werden. Die Kriterien 

für die Aufnahme waren 

vor allem Kreativität, aber auch 

Realisierbarkeit in Belarus, verfügbare 

Ressourcen, Know-how und 

eine gute Netzwerkanbindung. 

Mit dabei waren junge Menschen 

aus Minsk, Brest, Pinsk, Baranowitschi, 

Mogiljow, Witebsk und 

Nowopolotzk. 

Im Juli begann die konkrete Förderung 

für die 15 Teilnehmer 

zunächst mit einer Woche Intensivtraining 

in Projektmanagement, 

Kommunikation und Medien. 

Nach nochmaliger Auswahl reisten 

die besten acht Teilnehmer 

dann für zwei bis vier Wochen 

zum Kurzpraktikum ins europäische 

Ausland. Die belarussischen 

Jugendlichen arbeiteten bei zivilgesellschaftlichen 

Organisationen 

in Polen, Deutschland und der 

Slowakei und sammelten dabei 

wichtige Erfahrungen. Nastja 

zum Beispiel absolvierte ihr Praktikum 

bei der NGO „Sektor3“ in 

Wrocław, Sergeij war Praktikant 

bei Kultur Aktiv in Dresden. 

Ausgestattet mit 

einem kleinen 

Startkapital von 

300 € konnten 

die so Geförderten 

dann mit 

der Umsetzung 

ihrer Projekte 

b e g i n n e n . S o 

entstanden beispielsweise 

ein 

Diskussionsclub 

zu kritischen 

Menschenrechtsthemen, eine 

Filmvorführreihe in kleineren 

belarussischen Städten, Forumtheaterworkshops, 

ein Wettbewerb zu 

Innovationen bei Kommunikationsmedien 

oder Lesungen. Besonders 

beliebt waren Poetry Slams, 

die in Belarus noch weitestgehend 

unbekannt sind. Junge, talentierte, 

aber noch unbeachtete Nachwuchsautoren 

trugen in einer Minsker 

Fabrikhalle bei Lichteffekten und 

musikalischer Begleitung ihre 

Werke vor. Die Aktionen wurden 

dabei von den Programmkoordinatoren 

vor Ort begleitet und 

unterstützt. Die frischgebackenen 

Organisatoren werden nach Ende 

des Programms sehr motiviert ihre 

Aktionen fortsetzen - insofern war 

BelaPlus ein erster Anstoß zu weiterem 

aktivem Handeln. 

BelaPlus war 2008 bereits in die 

zweite Runde gegangen. Schon 

2007 hatten Vertreter der NGOs 

eine 19-tägige Seminarreise durch 

sechs belarussische Städte unternommen 

und dabei Workshops 

mit insgesamt über 100 belarussischen 

Jugendlichen durchgeführt. 

Einige Teilnehmer von 

damals waren auch 2008 wieder 

dabei. Für 2009 planen die Koordinatoren 

ein Folgeprojekt, das 

wieder Wissen und Motivation 

zu aktivem zivilgesellschaftlichem 

Handeln an junge Menschen in 

Belarus weitergeben möchte. Denn 

auch für Belarus gilt: Passivität 

bringt nichts – denkt und handelt 

aktiv, kreativ und positiv! Das will 

BelaPlus vermitteln - und dafür 

steht auch das Plus im Namen. 

belaplus@kulturaktiv.org. BelaPlus wird 

gefördert durch Robert-Bosch-Stiftung, 

Stefan-Batory-Stiftung und German Marshall 

Fund of The United States. 

Pause von Radioaktivität 



nach dem erlass des dekrets 555 durch den belarussischen Präsidenten scheint nun unklar, ob 2009 

überhaupt belarussische Kinder zur erholung nach deutschland kommen. Warum die erholungsreisen 

weiterhin aktuell und wichtig sind, erfahren sie von ursula Timm, Mitglied bei der initiative „Ferien für 

Kinder von Tschernobyl e.V.“ in rostock. 

Ein Junge läuft mit einem kleinen 

Flugzeug in der Hand über eine 

Blumenwiese, im Hintergrund 

droht eine seltsame Wolke. Der 

schwerstbehinderte Grischa Mosol 

aus Minsk malte dieses Bild 

zehn Jahre nach Tschernobyl für 

eine Ausstellung in Paris. Grischa 

war als kleines Kind am 26. April 

1986 zu Besuch bei seinen Großeltern, 

deren Dorf in der Nähe von 

Tschernobyl lag. Im Rückblick 

weiß er, dass er wie Millionen 

Menschen zu den Opfern von 

Tschernobyl gehört. 

Seit 1991 setzt sich der Verein „Ferien 

für Kinder von Tschernobyl“ 

in Rostock dafür ein, dass sich vier 

Wochen lang Kinder und Mütter 

aus verstrahlten Ortschaften in 

Belarus an unserer Ostseeküste 

erholen können. Dabei sind auch 

zehn hörgeschädigte Kinder, die 

von einem Hörgerätezentrum in 

Rostock mit neuen Hörgeräten 

versorgt werden. 

Das weite grüne Gelände am 

Schullandheim „Zum Riedensee“ 

in Kägsdorf bei Kühlungsborn 

mit dem Blick über das Kornfeld 

zum Meer bietet fast paradiesische 

Möglichkeiten zur Erholung und 

zur Beschäftigung. Eine vierwöchige 

Ruhepause von der Radioaktivität 

bewirkt Wunder. Sie 

verändert die Kinder und schenkt 

ihnen und ihren Familien neuen 

Lebensmut und Hoffnung. 

In jedem Jahr stellen wir uns die 

Frage: Wird unsere Hilfe noch 

gebraucht? Doch Erzählungen, 

Berichte und meine persönlichen 

Eindrücke von den Dörfern in 

Belarus lassen unsere Fragen 

schnell verstummen. Die Lehrerin 

Ludmila Gluschkowitschi erzählt 

beispielsweise: „Unser Dorf mit 

Grischas Bild 

3000 Einwohnern liegt an der 

ukrainischen Grenze in der Nähe 

des Atomkraftwerks. Hier wohnen 

viele junge Mütter. Jede Mutter 

träumt von gesunden und glücklichen 

Kindern. Als Lehrerin erlebe 

ich, dass unsere Kinder schnell 

ermüden. Viele haben oft Kopfschmerzen. 

Die Zahl der Kinder 

mit kranken Schilddrüsen wächst. 

Es ist schwer, wenn ein Kind krank 

ist und du nicht helfen kannst. Du 

kannst nur zu Gott beten.“ 

Auch die Lehrerin Valentina aus 

Petschauka macht auf die Wichtigkeit 

der Reisen aufmerksam:„In 

unserer Schule lernen 250 Schüler 

aus vier Dörfern. Alle Dörfer liegen 

auf verseuchtem Territorium. Nur 

19 % der Kinder sind gesund. Alle 

haben ein schwaches Immunsystem. 

Die Folgen von Tschernobyl 

sind unsere ständigen Begleiter. 

Unsere Familien sind es, die den 

Preis für den Einsatz der Atomenergie 

schon heute bezahlen. Wir 

sind dankbar für die Erholung 

an der Ostsseeküste und für die 

Fürsorge, die unseren Kindern 

entgegengebracht wird.“ 

In den vergangenen 18 Jahren 

kamen weit über 1000 Kinder und 

viele Mütter zu uns. Ein großer 

Freundes- und Spenderkreis trägt 

unser Projekt. Unser Verein in 

Rostock ist stolz darauf, dass er 

ein Teil der Tschernobylbewegung 

ist, dass wir zusammen mit 

der Stiftung „Den Kindern von 

Tschernobyl“ in Minsk und der 

Bundesarbeitsgemeinschaft in 

Münster über die Kinder Brücken 

der Verständigung zwischen Ost 

und West bauen dürfen. 

So gibt es keinen Grund, die 

mühsam aufgebauten Brücken 

abzubrechen. Wir appellieren an 

die Verantwortung unserer Politiker 

und rechnen fest damit, dass 

auch im Sommer 2009 unser Erholungsprogramm 

für 90 Personen 

durchgeführt werden kann.

NGOs & Gesellschaft / Publikationen 

„Tschernobylkinder“ unter Hausarrest? 

(SB) Im Oktober verabschiedete 

der belarussische Präsident den 

Erlass 555, der in Zukunft die Erholungsreisen 

der so genannten 

„Tschernobylkinder“ nur dann 

zulässt, wenn zwischen dem Gastland 

und Belarus ein staatliches 

Abkommen besteht, das vor allem 

die zeitige Rückkehr des Kindes 

garantiert. Die belarussische Botschaft 

begründet den Erlass mit 

der „rechtswidrigen Nichtrückkehr“ 

der belarussischen Mädchen 

Tatjana Kosyro und Viktoria Moroz 

(siehe auch Seite 6) und sieht 

ihn auf die „Sicherung der Rechte 

und Interessen der belarussischen 

Kinder gerichtet“. Die deutschen 

Tschernobyl-Initiativen, die insgesamt 

allein in den vergangenen 15 

Jahren rund 170.000 Kindern einen 

Erholungsurlaub in Deutschland 

Krieg ohne Zensur 

ermöglichten, reagierten auf den 

Erlass recht unterschiedlich. Burkhard 

Homeyer, Vorsitzender 

der Bundesarbeitsgemeinschaft 

„Den Kindern von Tschernobyl 

in Deutschland“ beispielsweise 

sieht in dem Akt des Präsidenten 

vor allem den Versuch, sowohl 

belarussische als auch deutsche 

zivilgesellschaftliche Initiativen 

staatlich zu kontrollieren. Auch 

lasse das Vorgehen der belarussischen 

Reagierung darauf schließen, 

dass das Thema „Tschernobyl“ 

aus der öffentlichen Debatte 

ausgeschlossen werden solle. 

Andere Initiativen bemühen sich 

indes um Optimismus: „Ich bin 

zuversichtlich, dass wir keine 

Schwierigkeiten mit der Einreise 

der Kinder bekommen werden“, 

erklärt Joachim Bauer, Vorsitzen- 

der der Initiative „Tschernobyl- 

Kinder“ aus Lohmar. Auch die 

Tschernobyl-Hilfe im Kirchenkreis 

Buxtehude bleibt optimistisch: 

„Wir haben Ähnliches zuletzt 

vor zwei Jahren erlebt. Deswegen 

warten wir ab und bereiten unsere 

Ferienaktion für diesen Sommer 

wie gewohnt vor“, so Marion und 

Hans-Otto Gade. Das Dekret des 

belarussischen Präsidenten hat 

zwar viele Initiativen verunsichert, 

dennoch setzen diese die Organisation 

der Erholungsaufenthalte 

für das Jahr 2009 erst einmal fort. 

Einen überraschenden Vorteil 

scheint der Erlass 555 dennoch 

zu haben: Entgegen aller Befürchtungen 

ist die öffentliche Debatte 

über Tschernobyl zumindest kurzzeitig 

wieder entfacht. 

Die belarussischen Grenzbehörden konfiszierten Ende November zehn Exemplare des belarussischen 

Kulturmagazins „Arche“, die für polnische Abonnenten bestimmt waren. der KGb, um eine expertise 

gebeten, bewertete die Ausgabe als „extremistisch“ und beantragte deren Vernichtung vor Gericht. Wir 

baten Matthias battis aus Warschau um eine rezension der verdächtigen Ausgabe. 

(Matthias Battis, Warschau) „Wie 

wenig wissen Belarussen im 

Schnitt über jene Ereignisse, denen 

in Belarus Tausende Bücher, 

Fernsehsendungen und Artikel 

gewidmet sind!“ So klingen die 

einleitenden Worte der Arche- 

Ausgabe vom Mai 2008, veröffentlicht 

in dem Monat, an dem 

Belarus zeremoniell den „Tag des 

Sieges“ begeht. Schon das Titelblatt 

der Ausgabe passt nicht in 

die postsowjetische Partisanenkampf-Mythologie. 

Es zeigt Minsk 

1943, eine Gruppe belarussischer 

Kinder, die Hakenkreuzflaggen 

schwenken. Die Botschaft ist klar: 

weniger sowjetische Klischees, 

mehr Inhalt. 

Leitartikel ist Ian Kershaws „The 

Führer-Myth“. In belarussischer 

Übersetzung heißt es univer- 

seller: „Der Mythos des starken 

Anführers“. Nicht der einzige 

vielversprechende Titel: „Märchen 

für Patrioten“, „Der große 

Vaterländische Krieg und nationale 

Identität in Belarus“, „Antisemitismus 

in der sowjetischen 

Partisanenbewegung (in Belarus) 

1941-1944“ - um nur einige Artikel 

zu nennen, die diese Ausgabe 

lesenswert machen. 

Wie die Redaktion selbst schreibt, 

geht es um „Ereignisse, Phänomene 

und Personen, zu denen in 

offiziellen [belarussischen] Lehrbüchern 

nichts zu finden ist“. Es 

geht also um eine unabhängige, 

möglichst wissenschaftliche Perspektive 

auf die Totalitarismus- 

Geschichte des 20. Jahrhunderts, 

um eine Perspektive, die jegliche 

politisch motivierte Instrumenta- 

lisierung und Mythologisierung 

der Vergangenheit ablehnt. 

„Eine selektive Gedächtniskultur 

ist schädlich. Nur das Aufdecken 

der Themen, welche die ideologischen 

Spürhunde der Zensur 

[zurzeit] hüten, ermöglicht das 

Entstehen einer Kultur, die immun 

ist gegen den Nationalsozialismus 

und ähnliche menschenverachtende 

politische Systeme.” 

Man könnte das sicher gelassener 

ausdrücken. Und einige der (vorsichtigen) 

Nazi-Belarus-Parallelen 

gelten in Deutschland zu Recht 

als überzogen. Dass das staatliche 

Propaganda-Monopol für Wissenschaftler 

und Publizisten dennoch 

bitterer Ernst ist, zeigte das Aufsehen, 

das „Arche“ mit seiner neuen 

Ausgabe bei Grenzberhörden und 

KGB erregte. 

Datschen: Wirtschaft oder Kultur? 

(Robert Werner, Berlin) In seiner 

Dissertation beschäftigt sich der 

Agraringenieur Johannes Thiele 

mit der Bedeutung der belarussischen 

Datschenwirtschaft für die 

„Ernährungs-, Gesundheits- und 

soziokulturelle Situation der Großstadtbevölkerung“ 

in Belarus. In 

Deutschland ist die Datscha schon 

längst zum Mythos verkommen 

und diejenigen, die ihre Sommerwochenenden 

in Parzellen unter 

Autobahnbrücken oder Zugstrecken 

verbringen, werden zumeist 

nur müde belächelt. In Belarus 

bedeutet Datscha allerdings Subsistenzwirtschaft, 

und die ist für 

den einfachen Menschen immer 

noch eine der wenigen Möglichkeiten, 

sich mit gesunden Lebensmitteln 

zu versorgen und trotz 

geringer Löhne wirtschaftlich zu 

überleben. 

Die kulturelle Bedeutung des Datschenlebens 

und die systemstabilisierende 

Wirkung der Selbstver- 

Zwischen Planung und Anarchie 

(Astrid Sahm, Minsk) Dass Minsk 

die Musterstadt des Sozialismus 

gewesen sei, ist für Belarus-Interessierte 

seit dem Erscheinen von 

Artur Klinaus „Sonnenstadt der 

Träume“ eine vertraute These. 

Das Buch von Thomas Bohn stellt 

jedoch wesentlich mehr als die 

Bestätigung dieses eingängigen 

Mythos dar. Denn obwohl die 

Stadt Minsk aufgrund ihrer fast 

vollständigen Zerstörung während 

des Zweiten Weltkrieges 

besonders geeignet war, um die 

Idealvorstellungen einer sozialistischen 

Stadt Realität werden zu 

lassen, scheiterte dieses Projekt 

bereits auf der Planungsebene. 

Die für den Generalplan von Minsk 

Zuständigen führten in den ersten 


sorgung in der UdSSR sind ausgiebig 

erforscht worden. Nicht so die 

postsowjetische Datschenkultur. 

Auch führen die belarussischen 

Behörden keine Statistiken über 

den Output der Kleingartenanlagen. 

Es ist Thiele deshalb hoch 

anzurechnen, dass er diese Lücke 

durch schriftliche Befragungen, 

Expertengespräche, teilnehmende 

Beobachtung und die Auswertung 

von Sekundärquellen ein Stück 

weit gefüllt hat. Außer auf die 

wirtschaftliche Bedeutung des 

Datschenlebens geht Thiele in seiner 

Arbeit aber auch auf kulturelle, 

politische und soziokulturelle 

Aspekte ein. Gerade dank seiner 

persönlichen Erfahrungen im 

Land und der Verwendung von 

„harten“ Daten und „weichen“ 

Wissen gelingt es ihm, ein lebensnahes 

Bild des Datschenlebens in 

Belarus zu zeichnen. 

Abschließend hebt Thiele hervor, 

dass die Datschen noch immer 

zehn Jahren nach Kriegsende vor 

dem Hintergrund der Ablösung 

des Stalinismus heftige Auseinandersetzungen 

darüber, ob die 

Stadt vorrangig als Wirtschafts- 

oder als Lebensraum dienen, ob 

die Schönheit der Fassade oder 

der Komfort in den Wohnungen 

den Vorrang haben und ob dabei 

der Klassizismus oder der Konstruktivismus 

als Vorbild dienen 

solle. Dabei wurden willkürlich 

Kiew, Leningrad oder Moskau als 

Orientierungsmodell für Minsk 

gewählt. Während alle diese Städte 

jedoch ein eindeutiges Zentrum 

aufweisen, stellt das kennzeichnende 

Merkmal von Minsk eine 

die gesamte Stadt von Süden 

nach Norden durchquerende Magistrale 

mit mehreren, gleichsam 

Publikationen 

als Lebensmittelquelle fungieren 

und nur im Nebeneffekt Ort der 

Erholung sind. Demgegenüber 

steht allerdings der fragwürdige 

ökonomische Nutzen dieser Subsistenzwirtschaft. 

Auch Thiele 

muss einräumen, dass es billiger 

ist, Lebensmittel auf dem Markt 

zu kaufen, als sie selber anzubauen. 

Welche kulturelle Bedeutung 

das Leben in der Laube in Belarus 

besitzt und ob es einen ähnlichen 

Bedeutungswandel unterliegt wie 

in Deutschland, vermag die Arbeit 

nicht zu klären. Hier bieten sich 

aber Anknüpfungspunkte für weitere 

Untersuchungen oder eigene 

Erkundungen auf dem belarussischen 

Land. 

Thiele, Johannes: Die Bedeutung der „Datschenwirtschaft“ 

für die Ernährungs-, Gesundheits- 

und soziokulturelle Situation 

der Großstadtbevölkerung in der Republik 

Belarus (Dissertation), Eigenverlag 2007. 

unvollendeten Plätzen dar. Dementsprechend 

schwer fällt es den 

Minskern bis heute, das Zentrum 

ihrer Stadt zu bestimmen. 

Entscheidend für das weitgehende 

Scheitern und die ständige Korrektur 

der städtebaulichen Pläne 

war jedoch die massive Bevölkerungszuwanderung 

vom Land 

nach Minsk, welche die ohnehin 

akute Wohnungsnot in der Hauptstadt 

verstärkte. Zählte Minsk 

1950 lediglich 273.600 Einwohner, 

waren es 1959 bereits 509.500 und 

1972 bereits eine Million. Damit 

war Minsk sowjetunionweit die 

Stadt mit der jährlich höchsten 

Zuwachsrate. Da die Betriebe 

und Stadtbezirksverwaltungen 

mit dem Wohnungsbau überfor-


dert waren, wohnten zahlreiche 

Menschen in Holzhäusern und 

Baracken. Infolgedessen erinnerte 

Minsk in vielerlei Hinsicht 

bis in die 1970er Jahre hinein an 

ein Dorf. Erst 1975 belief sich der 

durchschnittliche Wohnraum pro 

Kopf in Minsk auf 12,5 m² und 

überstieg damit erstmals die gesetzlich 

vorgeschriebene sanitäre 

Mindestnorm von 12 m². 

Die Stadtbehörden versuchten 

in den 1960er Jahren vergeblich, 

den Bevölkerungszustrom durch 

Maßnahmen wie das Verbot des 

individuellen Häuserbaus in der 

Stadt oder die individuelle Meldepflicht 

zu stoppen. Mit Hilfe 

von Korruption und Phantasie 

richteten sich zahlreiche Menschen 

zunächst illegal in Minsk 

ein. Etwas erfolgreicher waren die 

Eine Woche Deutschland 

(Oliver schwart, Minsk) Vom 25. september bis 4. Oktober brachte die deutsche Woche zum fünften Mal 

deutsche Kultur- und bildungsevents nach Minsk und die belarussischen regionen. Außerdem bekamen 

viele hundert interessierter belarussen einblicke in deutsche Pressearbeit, Wirtschaft und Tourismus. 

Auch diesmal hatten sich deutsche 

Einrichtungen von Rang und Namen 

zusammengefunden, um die 

Deutsche Woche zu organisieren. 

Neben der Deutschen Botschaft 

und dem Goethe-Institut halfen 

der Deutsche Akademische Austauschdienst, 

die Zentralstelle 

für das Auslandsschulwesen, 

das Institut für Deutschland- 

Studien sowie die Internationale 

Bildungs- und Begegnungsstätte, 

ein dichtes und abwechslungsreiches 

Programm für eine breite 

belarussische Öffentlichkeit zu 

präsentieren. 

Ein Höhepunkt in diesem Jahr 

war die vom Goethe-Institut organisierte 

5. Deutschlehrer- und 

Germanistentagung mit etwa 300 

Teilnehmern aus ganz Belarus. 

Referenten aus Deutschland, dem 

Baltikum und Belarus vermittelten 

an zwei Tagen in Vorträgen, Semi- 

Bemühungen der Behörden, den 

Wohnungsbedarf der Menschen 

durch die Errichtung von kosten- 

und zeitgünstigen Plattenbauten 

zu befriedigen. 1978 lebten immerhin 

etwas mehr als zwei Drittel der 

Minsker Familien in einer eigenen 

Wohnung. Allerdings gab es auch 

hier häufig Probleme mit den 

sanitären Anlagen oder der Bauqualität. 

Die Verbesserung ihrer 

Wohnverhältnisse war daher für 

die meisten Minsker das zentrale 

Anliegen, mit dem sie sich über 

Eingaben, Leserbriefe etc. an die 

Behörden wandten. 

Durch seine minutiöse Darstellung 

der Lebensbedingungen 

und Wohnverhältnisse, des Wohnungsbaus 

und der Wohnungsvergabe 

leistet Thomas Bohn 

neben der Nachzeichnung der 

naren und Workshops moderne 

Lehr- und Lernmethoden für den 

Sprachunterricht. Große Bedeutung 

wurde hierbei auch dem 

kreativen Lernen im Zusammenspiel 

mit Musik, Film und Kunst 

beigemessen. 

Nicht nur auf dieser Tagung wurde 

deutlich, welch hohen Stellenwert 

die deutsche Sprache in Belarus 

genießt. Die Besucher strömten 

zur Woche des deutschen Films 

im Kino „Pobeda“, zum Leseabend 

für Kinder, der Eröffnung des 

Zentrums für deutsche Sprache 

und Kultur einer Mittelschule in 

Grodno sowie den Konzerten des 

Liedermachers Torsten Riemann. 

Es zeigte sich, dass sich vor allem 

jüngere Menschen in Belarus für 

deutsche Sprache und Kultur begeistern 

können. Ein Grund mehr 

zum Feiern für das Goethe-Institut 

in Minsk, das mit einem großen 

städteplanerischen Entwicklung 

einen wichtigen Beitrag zum Verständnis 

des sowjetischen Alltags. 

Er macht deutlich, dass der vermeintliche 

Kontrollanspruch der 

Kommunistischen Partei von den 

Menschen vielfach unterlaufen 

wurde und die Behörden oft hilflos 

oder verständnisvoll dem illegalen 

Wohnungsbau oder Aufenthalt in 

Minsk gegenüber standen. In der 

Wohnungsfrage kündigte sich 

somit das Ende der Sowjetunion 

bereits frühzeitig an. Ironischerweise 

trat es gerade dann ein, als 

die Wohnungsverhältnisse der 

meisten Menschen endlich mehr 

oder weniger zufriedenstellend 

gelöst waren... 

Thomas Bohn: Stadtplanung und Urbanisierung 

in der Sowjetunion nach 1945. 

‚Industrielle Welt‘. Böhlau-Verlag, gebunden, 

400 Seiten. 

Fest und einem bunten Programm 

aus Musik, Literatur und Film 

seinen 15-jährigen Geburtstag 

beging. Dass deutsche Kulturarbeit 

überhaupt auf derart großes 

Interesse stößt, ist nicht zuletzt 

ein Verdienst des Instituts, das 

seit Jahren mit großem Engagement 

erfolgreich einen Beitrag zur 

Vermittlung deutscher Werte und 

Kultur leistet. 

In Zusammenarbeit mit der Medienakademie 

der IBB „Johannes 

Rau“ Minsk organisierte die Deutsche 

Botschaft ein Seminar für 

Journalisten aus den belarussischen 

Regionen zum Thema 

„Modernes Deutschlandbild“. 

Jungen Medienvertretern wurde 

im Rahmen dieser Veranstaltung 

in Vorträgen und Fragestunden 

die Möglichkeit gegeben, sich ein 

aktuelles und objektives Bild über 

politische und gesellschaftliche 

Entwicklungen in Deutschland 

zu machen. Als Gast nahm unter 

anderem Martin Kobler teil, Abteilungsleiter 

im Auswärtigen Amt 

für Kultur und Kommunikation. 

Er stellte sich in einer für belarussische 

Verhältnisse ausgesprochen 

offenen Gesprächsatmosphäre den 

Fragen der interessierten Journalisten. 

Marilyn Monroe in Minsk 

(es) der Filmemacher Michael blume stellte Anfang dezember in berlin seine jüngste Produktion vor, 

den Dokumentarfilm „Marilyn Monroe aus Minsk – Lichtblicke aus Weißrussland“, in dessen Mittelpunkt 

das Minsker Kino „Pobeda“ und seine Leiterin stehen. 

„Wir liebten Kino. Die Filme, die 

in dunklen Sälen von alten, mechanischen 

Projektoren abgespielt 

wurden, öffneten uns die Welt. 

Dort sah man, was im Fernsehen 

selten gezeigt wurde: die amerikanische 

Prärie mit Cowboys und 

Indianern, Fantomas, wie er über 

Paris fliegt, alte Schlösser, den 

Mann mit der Maske und Angelique, 

Marquise des Anges. Aus dem 

Fernsehen erfuhren wir, was man 

über das Land des Glücks wissen 

mußte.“ So beschreibt Artur 

Klinau nicht nur in seinem Buch 

„Minsk. Sonnenstadt der Träume“ 

seine Erlebnisse mit dem Kino in 

der Sowjetzeit. Er erzählt davon 

auch in dem gerade fertiggestellten 

Dokumentarfilm „Marilyn 

Monroe aus Minsk – Lichtblicke 

aus Weißrussland“, der in einer 

Arbeitsfassung Anfang Dezember 

2008 im Kino „Krokodil“ in Berlin 

vorgestellt wurde. 

Autor und Regisseur Michael 

Blume schildert die Geschichte 

des Minsker Kinos „Pobeda“ und 

seiner Direktorin Swetlana Sawtschik. 

Eine gewisse Ähnlichkeit, 

die ihr mit der US-Schauspiellegende 

nachgesagt wird, führte 

zu dem Titel des Films. Swetlana 

Sawtschik wird als eine engagierte, 

resolute und weltgewandte 

Kinoleiterin gezeigt, die mit ihrem 

Mit dem zweiten Tag der Deutschen 

Wirtschaft am 2. Oktober 

und einer Präsentation der Deutschen 

Zentrale für Tourismus wurden 

deutliche Akzente im Bereich 

der wirtschaftlichen Kooperation 

gesetzt. Der unter dem Motto 

„Unternehmenskultur“ geführte 

Wirtschaftstag lockte etwa 250 

Gäste zu Vortragsveranstaltungen 

und Workshops und erfuhr große 

Spielplan dem Zuschauer den Weg 

nach Europa öffnet. Dafür hat sie 

sich wichtige Verbündete gesucht, 

wie die Deutsche und die Französische 

Botschaft oder auch das 

Goethe-Institut. 

Die Geschichte des Kinos „Pobeda“ 

(„Sieg“) ist eingebettet in die 

Wirren der historischen Abläufe 

und das städtische Umfeld. Durch 

eindringliche Bilder gelingt es 

Michael Blume, die Zuschauer 

mit auf Zeitreise in die Höhen 

und Tiefen des Kinos zu nehmen, 

bis zu dessen drohender Schließung. 

Dank der Einnahmen vom 

„Untergang der Titanic“ kann der 

Untergang des Kinos aber doch 

verhindert werden. 

Blume kam die Idee zu dem Film 

bei einem Besuch in Minsk ein Jahr 

zuvor. Er war extra angereist, um 

im Rahmen einer Lesung seine 

Filme vorzustellen, natürlich im 

Kino „Pobeda“. Inspiriert von der 

überbordenden Lebhaftigkeit der 

Kinochefin und ihrem Umfeld 

entschloss er sich, über beide einen 

Film zu drehen. Unterstützt wurde 

das Projekt vom Goethe-Institut 

und der Deutschen Botschaft. 

Ein überaus erfolgreiches Projekt, 

denn „Marylin Monroe“ ist bereits 

zur Berlinale angemeldet. Sollte 


Beachtung in den belarussischen 

Medien. 

Die diesjährige Deutsche Woche 

wurde wieder bewusst mit dem 

Tag der Deutschen Einheit verbunden. 

Damit vermittelten die 

Organisatoren eine Kernbotschaft: 

Das vereinigte Deutschland steht 

für einen europäischen Weg von 

Belarus als Partner bereit. 

das Kino seinem Namen alle Ehre 

machen und auch in Berlin, auf 

einem der größten europäischen 

Kinofestivals, einen Sieg davon 

tragen – es wäre die Gelegenheit 

für Swetlana Sawtschik, über den 

Roten Teppich zu gehen wie einst 

ihr Alter Ego. Organisatorisch 

kein Problem, denn Sawtschik 

wird in jedem Fall zur Berlinale 

kommen. Sie holt sich dort jedes 

Jahr Anregungen für ihr neues 

Kinoprogramm. 

Verblüffende Ähnlichkeit: Swetlana Sawtschik, 

Kinodirektorin und Heldin des 

neuen Dokumentarfilms. Foto: privat 


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