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Innenpolitik Sicherheitsrat kümmert sich um Radio (Alexander dautin, Minsk) Präsident Lukaschenko hat die Verantwortlichkeiten in der belarussischen radiolandschaft neu verteilt. Mit dem Anweisung Nr. 473 wird die Kontrolle von radiokanälen nicht mehr dem Ministerium für Kommunikation unterstehen, sondern dem sicherheitsrat. Die neue geschaffene Kommission im Sicherheitsrat der Republik Belarus hat nun das Recht, Entscheidungen der alten Kommission des Informationsministeriums rückgängig zumachen. Dies tat der Sicherheitsrat jedoch wohlweislich nicht. Bereits heute werden 98 Prozent der Radiokanäle von den belarussischen Sicherheitsorganen genutzt. Verständlicherweise wollte der Sicherheitsrat den eigenen Interessenvertretern nicht Sendeplätze wegnehmen, um sie den Bürgern zur Verfügung zu stellen. Warum verlegte Präsident Lukaschenko also die Zuständigkeit für die Sendeplätze? Neue eINNAHMequeLLe Beobachter gehen davon aus, dass Lukaschenko den Sicherheitsrat mit mehr Verantwortung und mehr finanziellen Mitteln ausstatten wollte. Denn mit den Sendeplätzen verdient der belarussische Staat viel Geld. Bis vor kurzem hatte der Sicherheitsrat zwar Einfluss auf die Verteilung der Sendeplätze, bekam jedoch keinen Anteil an den Einnahmen. Deshalb unterschrieb Alexander Lukaschenko im April diesen Jahres die Anweisung Nummer 240, nach der nachwirkend ab dem ersten Januar 2006 die Nutzer von Radiosendeplätzen für ihr Privileg zahlen mussten. KOMPLIZIerTes sysTeM Staatliche Einrichtungen wurden, wie so oft, verschont. Sie müssen einen symbolischen Beitrag von etwa 150 Euro im Jahr zahlen. Für private Eigentümer von Radiokanälen wurde eine jährliche Zahlung eingeführt, deren Höhe „von der Art des Radiodienstes, der Technik, des kommerziellen Erfolges und den Zielen der Nutzung abhängt, außerdem von der Weite der Radiowellen, dem erreichten Gebiet und dem Standort des Radiosendegerätes sowie der Zeit, für die das Recht einer Nutzung vorliegt.“ Die Beamten berücksichtigten praktisch alle Faktoren, die auch nur in entferntester Weise mit der Nutzung von Radiokanälen zu tun haben. Allerdings schien das noch nicht genug zu sein. Das Informationsministerium überarbeitete das Papier, so dass die Regierung im Juli eine Anweisung verabschiedete, die mehr Ähnlichkeit mit einem Universitätslehrbuch für Algebra denn mit einem Gesetz hat. Tatsächlich gelang es dem Ministerium, eine Formel für die Errechnung der Gebühr zu ersinnen. Sie enthält im Gegensatz zu dem ersten Entwurf zusätzliche Koeffizienten, die noch Sendeart und Sendeort berücksichtigen. Interessanterweise ist sogar der niedrigste Koeffizient (im Grodnoer Gebiet) höher als 1, so dass sich die Gebühr für alle privaten Sender automatisch erhöhte. Eine andere interessante Kleinigkeit ist die Abhängigkeit von der Höhe, in der die Sendestation angebracht ist. GOLdeseL MObILfuNK Für die belarussischen Mobilfunkanbieter wurde der höchste Koeffizient eingeführt. Ihre Gebühr erhöht sich automatisch um das zehnfache. Gleichzeitig fordert das Informationsministerium von den Anbietern immer bessere Netze, so dass auch belarussische Bauern in der Provinz am Mobilzeitalter teilhaben können. Bereits heute können Belarussen in allen Kleinstädten mobil telefonieren. Kleine Siedlungen in das Sendekonzept miteinzubeziehen, lohnte sich bisher für die Anbieter nicht. Mit der Einführung der Gebühr würde es zu einem grandiosen Verlustgeschäft. Somit verdient der Staat zwar mehr an den Anbietern, verhindert gleichzeitig jedoch, dass sich der Handyempfang auf dem Land verbessert. sTAATLICHe PrIOrITäTeN Beobachter weisen vor allem darauf hin, dass der Präsident nicht zufällig eine der wichtigsten sicherheitspolitischen Strukturen des Landes mit neuen Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten ausgestattet hat. Der Sicherheitsrat gewinnt somit an Gewicht im politischen System von Belarus, in dem zentralistische staatliche Einrichtungen untereinander um Einfluss und Finanzmittel konkurrieren. So stärkt der Präsident die Sicherheitspolitiker und entzieht der „zivilen“ Exekutive, hier dem Informationsministerium, bedeutende Ressourcen. Belarus-Perspektiven Herbst 2006 Nr. 34
„Manchmal verschiedene Ziele“ Belarus-Perspektiven Herbst 2006 Nr. 34 Innenpolitik (Ms) Vor den regionalwahlen haben sich vier Oppositionsparteien unter Ausschluss der „Volksfront“ auf ein Wahlbündnis geeinigt. der „Volksfront“-Vorsitzende Wintschuk Wjatschorka bezeichnete die Gruppe als „Koalition der Moskautreuen“. bricht die oppositionelle Koalition entzwei? Es scheint, als sei die belarussische Opposition wieder dort angekommen, wo sie vor einem Jahr war: In traditioneller Zerstrittenheit und jahrelang gepflegter Lagermentalität. Die Partei der Belarussischen Kommunisten, die Vereinte Bürgerpartei, die Sozialdemokratische Partei (Versammlung) sowie die illegale Partei der Arbeit einigten sich Ende August auf eine gemeinsame Strategie bei den für Januar angesetzten Regionalwahlen. Was diese eint, ist ihre Unzufriedenheit mit der Belarussischen Volks- front (BNF) und dem Führer der Oppositionskoalition Alexander Milinkewitsch. Der BNF-Vorsitzende Wintschuk Wjatschorka warf den vier Parteien denn auch vor, sie wollten sich „von der Front getrennt positionieren und die Kräfteverteilung in der Koalition zerstören“. Der Wahlkampfleiter der Bürgerpartei Anatolij Pawlow erklärte daraufhin, es gebe in der Koalition schlichtweg unterschiedliche Einstellungen zu den Wahlen: „Während andere noch reden, handeln wir“. Oppostionsführer Milinkewitsch indessen bekannte im Interview mit der Zeitung „BelGazeta“, es gebe eine handfeste Krise in der Koalition. Dies liegt nach seiner Meinung daran, dass die Koalitionäre „teilweise unterschiedliche Ziele“ hätten. Anscheinend ist eingetreten, was Beobachter des Oppositionsbündnisses von Anfang an vermutet hatten: Ein Auseinanderdriften aufgrund chronischer inhaltlicher Inkompatibilität der Parteien und persönlicher Ambitionen, die Gift für jede Koalition sind. Oppositionelle Kommunisten vor dem Aus (MS) Die oppositionelle Partei der Belarussischen Kommunisten (PBK) steht wohl kurz vor ihrer Auflösung durch das Justizministerium. Noch war keiner der staatlichen Versuche erfolgreich - aber die Parteiführung plant schon für die Zeit nach dem Verbot. Ihr Ziel: die schaffung eines blockes linker Parteien. Gleich mehrere staatstreue Einrichtungen nahmen sich einer der größten oppositionellen Parteien des Landes an. Zunächst hatte die regimetreue Belarussische Kommunistische Partei (BKP) einen Parteitag zur Vereinigung der beiden Parteien initiiert. Der Versuch schlug fehl, denn die Oppositionellen blieben dem Parteitag fern. Nun ließ das belarussische Justizministerium Mitte August verlauten, die Partei habe sich bei der Registrierung ihres Minsker Büros 1999 nicht an das Gesetz „Über die Parteien“ von 2005 gehalten. Ein offensichtliches Paradox, auf das auch der Sekretär der Oppositionspartei Valerij Uchnalev hinwies. „Man muss kein Jurist sein, um zu wissen, dass Gesetze nicht rückwirkend angewandt werden können“, erklärte der Politiker. Diese Unsauberkeit schien auch dem Ministerium unangenehm zu sein, so dass es bald mit einem neuen Trumpf aufwartete: Die PBK solle vollständige Listen ihrer Mitglieder vorlegen. Die Partei weigerte sich erwartungsgemäß und strengte einen Prozess gegen das Ministerium an. Parteiführer Sergej Kaljakin erklärte der Nachrichtenagentur BelaPAN, die Forderung sei gesetzeswidrig: „Im Gesetz ist davon keine Rede. Im Gegenteil, die Bürger dürfen nach belarussischem Recht nicht gezwungen werden, in offiziellen Papieren ihre Parteizugehörigkeit anzugeben“, meinte Kaljakin. Er fürchtet, dass mit Hilfe der Listen politischer Druck auf Mitglieder ausgeübt werden könne. Indessen scheint sich auch Kaljakin bewusst zu sein, dass seine Partei im Streit mit dem Staat unterliegen wird. Deshalb sieht sich der Chef der größten linken Oppositionspartei nach Mitstreitern um - und findet offene Türen. „Die Zeit ist reif, eine Union der linken Parteien zu schaffen“ erklärte Alexander Ko- sulin, Vorsitzender der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei und Ex-Präsidentschaftskandidat. Kosulin verbüßt gerade eine fünfeinhalbjährige Haftstrafe und ist politisch kaltgestellt. Somit ist er genauso auf Verbündete angewiesen wie die Kommunisten. Die harte Linie des Staates könnte also mittelfristig zur Konsolidierung des zersplitterten linken Flügels im Lande führen. Anscheinend spielen die Parteien das Szenario schon sehr konkret durch, denn der Pressesprecher der Kommunisten Sergej Vasnjak erklärte Ende September, seine Partei spreche sich für eine „Union der linken Kräfte aus, die neu registriert wird und legal arbeiten kann“. Wenn die Parteiführer tatsächlich ihre Ambitionen zugunsten eines solchen Bündnisses ablegen, könnte dieses durchaus Perspektive haben. Denn viele Belarussen befürworten „linke“ Programmpunkte wie soziale Gleichheit und einen starken Staat.
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