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Innenpolitik „Das habe ich nicht nötig“ LuKAsCHeNKO WILL KeINe KüNsTLICHe sTAATsPArTeI (Andrej Alexandrowitsch, Minsk). Alexander Lukaschenko hat im August einer belarussischen „Partei der Macht“ nach russischem Vorbild eine klare Absage erteilt. Lukschenko meinte, er wolle keine solche Partei „von oben“ schaffen. somit lässt der Präsident bewusst spielraum für Initiativen „von unten“. Bereits seit einigen Jahren unternimmt der belarussische Staat regelmäßig den einen oder anderen Versuch, eine „Partei der Macht“ zu schaffen. Da bisher allerdings kein klarer Befehl vom Präsidenten kam, sind die Aktivitäten alle im Sande verlaufen. Das jüngste Beispiel stammt aus dem Jahre 2004: Die Grodnoer NGO „Belaja Rus“. Fabrikchefs, Chefärzte und andere hochgestellte Staatsbedienstete schufen die Organisation, die sich wortgetreu an Slogans wie „Für ein starkes und blühendes Belarus“ hielt. Den Präsidenten schien das jedoch kalt zu lassen. Alexander Lukaschenko machte keine Anstalten, sich persönlich für „Belaja Rus“ stark zu machen, so dass die Organisation auf das Grodnoer Gebiet beschränkt blieb. Treues VOLK Im Juni dann machte Lukaschenko klar, dass er auch weiterhin keine Partei braucht: „Ich habe das nicht nötig. Das Volk wird mir sowieso nie etwas abschlagen“, erklärte der Staatschef. Allerdings, ließ Lukaschenko durchblicken, habe er grundsätzlich nichts dagegen. Im August dann schien sich der Präsident von dem Gedanken doch endgültig verabschiedet zu haben. „Ich würde in Belarus kein „Einiges Belarus“ schaffen“ erklärte er auf einer Pressekonferenz für russische Journalisten und spielte dabei auf die russische Staatspartei „Einiges Russland“ an. „Ich als Historiker habe mich dem Studium des Parteiaufbaus sehr intensiv während meiner Zeit am Institut für Marxismus-Leninismus widmen können. Und eines habe dabei gelernt: Eine beliebige Partei oder Organisation wird nur dann vernünftig funktionieren, wenn sie nicht von oben künstlich geschaffen wird. Alles muss von selber wachsen und reifen.“ sCHWACHe PArTeIeN Lukaschenko stellte zudem fest, dass trotz seiner Unterstützung für „viele einzelne Parteien“ diese Strukturen „irgendwie nicht wachsen“. „Ich bin überzeugt, dass es diese Tendenz auch in Russland gibt“, meinte der Präsident zu den Journalisten. Dies sei nur einer der Gründe, warum es keinen Sinn mache, eine „Partei der Macht“ zu gründen. Zudem würde eine solche Partei in jedem Fall zu einem Sammelbecken für Staatsangestellte. „Wozu soll ich heute künstlich eine Partei schaffen - damit die Staatsbeamten neben staatlichen auch noch auf den Sesseln von Parteien und NGOs sitzen?“ Die Macht im Lande habe er bereits mit Hife seiner staatlichen „Vertikale“ ausgezeichnet im Griff, bemerkte Lukaschenko. „Wenn du die Macht behalten willst, halte sie mit Hilfe dieser Vertikale!“ erkäuterte er den russischen Journalisten. VOrsICHTIGer sTAATsCHef Experten vermuten indessen, dass Lukaschenko schlichtweg Angst davor hat, seinen Namen mit einer Partei zu verbinden, da keine von den heute existierenden sich einer soliden Popularität erfreue. Zudem, meinen die politischen Beobachter, sei die Gefahr einer Blamage relativ hoch, denn die Zahl der aktiven Mitglieder einer solchen Partei zeige der Öffentlichkeit, wie viele engagierte Mitsreiter der Präsidenten tatsächlich habe. Sollte sich der Präsident jedoch seiner „Vertikale“ bedienen, um Mitglieder zwangsweise zu rekrutieren, laufe er Gefahr, einen Koloss auf tönernen Füßen zu schaffen. Denn falls der politische Druck auf Lukaschenko steigt, würde die Partei ihm keinen nötigen Rückhalt bieten. Aus diesem Grunde wohl geht der Präsident nur sehr vorsichtig mit seiner Jugendorganisation um - der Belarussischen Republikanischen Union der Jugend (BRSM). Lukaschenko scheint sich bewusst zu sein, dass die Hunderttausenden von Mitgliedern, die mit Hilfe administrativen Drucks und Preisnachlässen für Diskotheken angeworben wurden, keine sehr verlässliche Basis für schwere Stunden sind. KONTrOLLVerLusT? Außerdem besteht die Gefahr, dass die Mitglieder einer solchen Partei eigenes politisches Engagement entwickeln, unabhängig von präsidialen Vorgaben. Längerfristig könnte die Partei so ihren Führer „absägen“. Lukaschenko weiß sehr gut, dass die heute existierenden Ideologieabteilungen im Prinzip bereits „Parteiaufgaben“ erfüllen, ohne dabei Gefahr zu laufen, allzu selbstständig zu werden, weil sie direkt in die „Vertikale“ eingegliedert sind. Zwar, meinen Experten, könnte eine „Partei der Macht“ entstehen, falls beispielsweise demokratisch eingestellte Parlamentsabgeordnete die Initiative dazu ergreifen. Allerdings erscheint diese Perspektive bei den passiven, staatstreuen belarussischen Abgeordneten heutzutage dermaßen unrealistisch, dass es tatsächlich keinen Sinn machen würde, eine künstliche „Partei der Macht“ zu schaffen. Belarus-Perspektiven Herbst 2006 Nr. 34
Mehr Waisen und weniger Kriminelle? Belarus-Perspektiven Herbst 2006 Nr. 34 Innenpolitik (Andrej Netrebko, Minsk) Alexander Lukaaschenko hat entmündigte eltern durch ein dekret dazu gezwungen, ab 2007 die staatliche fürsorge für ihre Kinder selber zu bezahlen. Alkoholiker sollen notfalls zur Arbeit gezwungen werden. Gleichzeitig wird die schnelle entmündigung vereinfacht. „Es reicht jetzt mit der Schönrednerei und den theoretischen Überlegungen. Eltern, die ihre Kinder gegen Alkohol, Drogen und ein wildes Leben eingetauscht haben, sollten nicht nur hart, sondern brutal behandelt werden!“. Mit diesen Worten charakterisierte Alexander Lukaschenko sein neues Dekret, dass die Staatskasse schonen und „den sozialen Abstieg von Familien“ verhindern soll. KINder IN GefAHr Indes hat der belarussische Bildungsminister Alexander Radkov erschreckende Zahlen vorgelegt: 26.000 belarussische Kinder werden von ihren Eltern nicht ausreichend mit Nahrung und Kleidung versorgt. Der Staat gebe deshalb über 60 Mio. Euro jährlich für die Unterstützung dieser Familien aus. Somit sei das neue Dekret ein Schritt in die richtige Richtung, um unmotivierte und alkoholkranke Eltern zur Verantwortung zu ziehen und gleichzeitig das Budget zu entlasten, findet Radkov. Der Staat müsse zudem rechtzeitig die Kinder aus solchen Problemfamilien herausholen wenn nötig, erklärte der Bildungsminister. VOLLe NACHZAHLuNG Momentan wird das Dekret in der Präsidialadministration überarbeitet. Zum 1. Januar 2007 soll es in Kraft treten. Dann werden entmündigte Eltern den Unterhalt ihrer Kinder voll tragen müssen. Der Staat soll zu diesem Zweck sogar zu einem für Belarus neuen Mittel greifen: bezahlte Zwangsarbeit. Dies verkündete die stellvertretende Leiterin der Präsidialadministration, Natalja Petkewitsch, auf einer Sitzung zu Fragen des staatlichen Kinderschutzes. eNTMüNdIGuNG uNd GefäNGNIs Außerdem , erklärte die Vizechefin der Präsidialadministration, würden Entmündigungen vereinfacht werden, um Kinder aus Problemfamilien zu schützen. Nach dem Dekret könne nun die lokale Verwaltung über die Entmündigung zunächst ohne ein richterliches Urteil entscheiden. Erst nach drei Monaten müsse sich die Behörde entweder an ein Gericht wenden oder das Kind an die Familie zurückgeben. Alexander Lukaschenko bekräftigte, dass zahlungsunwillige oder -unfähige Eltern ein Strafverfahren erwarte. „Wenn sie nicht zahlen können, dann müssen wir sie - wie grob das auch klingen mag - ins Gefängnis stecken und von dort aus arbeiten schicken.“ KrITIK der OPPOsITION Vertreter der belarussischen Opposition halten das Projekt für einen Fehler. Es könne niemanden vor der Verwaisung schützen, erklärte der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei, Anatolij Lebedko. Seiner Meinung nach müsse der Staat sich vielmehr darum kümmern, gute Lebens- und Arbeitsbedinungen für seine Bürger zu schaffen. Deren Fehlen bringe die Menschen dazu zu trinken und ihre Kinder in Heime abzuschieben. Die Zahl der Waisenkinder werde wohl kaum dadurch sinken, dass man ihre Eltern ins Gefängnis wirft, bemängelt Lebedko das präsidiale Dekret. „sIebeN TAGe dIe WOCHe“ Lukaschenko hingegen ist überzeugt, dass die Abschreckung wirken wird. Außerdem könne der Staatshaushalt durch die Zahlungen der Eltern entlastet werden, denn es gebe in Belarus genug Arbeit für verantwortungslose Eltern. „Schickt sie in die Kolchosen, auf den Bau, lasst sie schwerste Arbeit verrichten, unabhängig von ihrer Ausbildung. Sie sollen arbeiten, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche.“ Der Staat, meinte Lukaschenko, habe genug zu tragen an den Kosten für jene Waisenkinder, deren Eltern in Erfüllung ihrer bürgerlichen Pflichten starben. Er könne nicht auch noch die Kosten für jene tragen, deren Eltern kein Gefühl für Verantwortung hätten. sTAATLICHe KONTrOLLe Lukaschenko beauftragte deshalb das Innenministerium damit, dafür zu sorgen, dass die betroffenen Eltern am zugewiesenen Arbeitsplatz erschienen. „Das wird strengstens kontrolliert werden. Das Dekret muss funktionieren“, verkündete Lukaschenko. Auch das belarussische Arbeitsamt stehe in der Verantwortung: „Die Regierung muss das Amt vor konkrete Aufgaben stellen und es für deren Erfüllung verantwortlich machen, ansonsten wird es geschlossen!“, drohte der Präsident. Die Rechnung der Staatsführung muss jedoch nicht unbedingt aufgehen. Nach Meinung von Experten werde das Staatsbudget zwar einerseits durch das Dekret entlastet. Allerdings rechnen Analytiker auch mit einem Anstieg der Staatsausgaben aufgrund der neuen Gefängnisinsassen. Denn etwa zehntausend Eltern wären in Belarus ab Januar von dem Dekret betroffen und dürften sich in naher Zukunft hinter Gittern wiederfinden. Eine nicht zu unterschätzende Belastung für den Staatshaushalt.
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