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Außenpolitik Kein Zollunion in Sicht (Pauljuk bykowski, Minsk) Im August trafen sich die staats- und regierungschefs der eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (eurAseC) in sotschi. sie wollten sich unter anderem auf eine Zollunion einigen - erfolglos, wie bereits im Juni in Minsk und in den letzten zehn Jahren des russisch-belarussischen „Integrationsprozesses“. Zudem sehen Wirtschaftsexperten nun in der eurAseC für belarus kaum Vorteile. Die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft ist, ähnlich wie der belarussisch-russische Unionsstaat, ein formaler Zusammenschluss mit großer Bürokratie und regelmäßigen Lippenbekenntnissen zum Integrationsprozess. Zwar hat die EURASEC den Status einer Wirtschaftsgemeinschaft, denn ihre formalen Ziele sind mit denen ähnlicher Organisationen in Nordamerika oder Asien vergleichbar: Ein Zusammenwachsen der Märkte durch Zollunion und gemeinsame Wirtschaftspolitik. Allerdings sind keinesfalls alle Mitgliedsländer an der Verwirklichung dieser Ziele interessiert. Die Gemeinschaft ging aus der 1996 ins Leben gerufenen Zollunion zwischen Russland, Belarus, Kasachstan und Kirgisien hervor. Im Jahre 2000 unterschrieben die Staats- und Regierungschefs der sechs Mitgliedsländer in Kasachstan den EURASEC-Vertrag. Drei Jahre später wurde die EURASEC als Beobachter in der Generalversammlung der UNO zugelassen; ihre Beamten genießen seither parlamentarische Immunität. GrOsse VOrsäTZe Die EURASEC gruppiert sich um einen „Kern“, bestehend aus Russland, Belarus und Kasachstan. Daneben sind noch die Republiken Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan Mitglieder des Bündnisses, während Moldau, die Ukraine und Armenien als Beobachter zugelassen sind. Bereits vor drei Jahren versprachen die Staats- und Regierungschefs, bis heute eine Zollunion zu schaffen und so den Wahrenverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten wesentlich zu vereinfachen. Tatsächlich wurde von über 70 Punkten, die man sich damals vornahm, bisher nicht einmal ein Drittel erfüllt. VersCHLePPuNG Kritiker bemängeln, dass die Mitglieder der EURASEC zu unterschiedlichen Interessen haben, um sich auf eine Zollunion einigen zu können, geschweige denn auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Denn alle EURASEC-Staaten werden autoritär regiert. Eine Abgabe der Zollhoheit würde einen Machtverlust der bürokratischen Apparate bedeuten. Daneben hat sich in der EURASEC inzwischen eine eigene Bürokratie entwickelt, die um ihre Pfründe kämpft, um nicht in der völligen Bedeutungslosigkeit zu versinken - einer der Gründe für die regelmäßigen Treffen. sCHLeCHTes VOrbILd Russland und Belarus haben bereits 1995 einen Vertrag über eine Zollunion unterzeichnet, doch die Ergebnisse sind nach über zehn Jahren äußerst mager. Experten sprechen sogar von keiner echten Zollunion . „Eine tatsächliche Zollunion - das bedeutet gemeinsame Einfuhrzölle, keine Einschränkungen für den Warenverkehr innerhalb der Union. Das alles gibt es zwischen Belarus und Russland nicht“, erklärt der Wirtschaftswissenschaftler Leonid Slotnikov vom belarussischen Analysezentrum „Alternative 21“: „Die Zollunion existiert nur teilweise. Denn für mehr als tausend Waren gibt es nach wie vor unterschiedliche belarussische und russische Einfuhrzölle.“ Zudem, unterstreicht Slotnikov, würden Belarus und Russland ihre Zollpolitik nicht untereinander abstimmen. Russland ignoriere sogar die belarussischen Interessen, so z. B. bei den Einfuhrzöllen für gebrauchte LKW, was den belarussischen Handel ernsthaft gefährde. KeINe VOrTeILe Sollte die EURASEC-Zollunion umgesetzt werden, so Slotnikov weiter, werde das kaum Vorteile für die belarussische Wirtschaft bringen. Denn neben Russland und Belarus engagiert sich vor allem Kasachstan in der EURASEC. Das Land liegt jedoch zu weit von Belarus entfernt, um als direkter Handelspartner von großem Interesse sein zu können. Es bleibt jedenfalls unwahrscheinlich, dass die Union jemals zustande kommt, denn die Hälfte der Mitglieder interessiert sich mehr dafür, Abkommen über die gemeinsame Nutzung von Wasser- und Energieressourcen in Zentralasien abzuschließen. Neutrale Beobachter fragen sich deshalb nach dem Sinn und Zweck dieser Organisation, die die Schaffung einer Zollunion als eines ihrer Ziele ausgibt. ZufrIedeNHeIT Dennoch ist Belarus mit dem Treffen in Sotschi zufrieden. „Man kann sagen, dass das Treffen, das ja zuerst als informeller Austausch gedacht war, einen weiteren wichtigen Beitrag zur Stärkung des Integrationsprozesses auf postsowjetischem Territorium geleistet hat“, erklärte nach dem Treffen der Beauftragte des belarussischen Präsidenten, Valentin Rybakov. „Soweit mir bekannt ist, hat der Präsident die Ergebnisse des Treffens zu schätzen gewusst.“ EURASEC-Website: www.evrazes.com Belarus-Perspektiven Herbst 2006 Nr. 34
Radio hat Zukunft, Fernsehen kaum Belarus-Perspektiven Herbst 2006 Nr. 34 Außenpolitik In Vilnius diskutierten im september Medien- und Politikvertreter aus belarus und der eu über die Zukunft unabhängiger radio- und fernsehsender für belarus. Wir baten den Leiter des belarus-Programmes der deutschen Welle, Viktor Agajev, die ergebnisse der Konferenz zusammenzufassen. (Viktor Agajev, Bonn) Der Europarat, die Litauische Bürgerschutz- Stiftung und das oppositionelle Komitee der Demokratischen Kräfte hatten den Runden Tisch organisiert, damit über die Probleme und Möglichkeiten des „alternativen“ Fernsehens und Hörfunks in Belarus diskutiert werden konnte. Belarussische Oppositionspolitiker konnten Meinungen von Medienexperten kennenlernen und mit ihnen die Konzepte für unabhängige Radio- und Fernsehsender erörtern. Die Vertreter der belarussischen Opposition formulierten ihre Ziele folgendermaßen: Es müsse ein Fernseh- und Hörfunksystem entwickelt werden, das Dissidenten, aber auch einfache Bürger mit objektiven und zuverlässigen Information versorgt; Belarussen müssten für demokratische Ideale gewonnen werden; die belarussische Kultur müsse gefördert werden; es müsse eine Bühne für die demokratischen Politiker aus Belarus und anderen Ländern entstehen. Teilnehmer der Diskussion waren sich darin einig, dass die personelle Ausstattung des alternativen Hörfunks und Fernsehens keine unlösbare Frage sei, es mangele jedoch an Technik und Sendekapazitäten. VIer rAdIOseNder Momentan senden nur vier von Lukaschenkos Regierung unabhängige Hörfunksender für Belarus: Die Deutsche Welle (DW), das amerikanisch finanzierte Radio Liberty (RL) sowie die polnischen Sender Radio Raziya und das Europäische Radio für Belarus. Die DW und RL senden im Kurz- und Mittelwellenbereich sowie über Satellit und im Internet. Radio Raziya sendet auf UKW, allerdings können Belarussen den Sender wegen seines schwachen Signals nur im direkten Grenzbereich zu Polen empfangen. Eine Internetübertragung ist im Aufbau. Das Europäische Radio für Belarus wird übers Internet übertragen sowie über Mittelwelle. In Belarus kann man es schlecht empfangen. Das Problem besteht darin, dass Belarussen vornehmlich UKW- Radio hören, die Sendeplätze aber vom belarussischen Staat vergeben werden. Die Reichweite von UKW-Sendern ist indes zu gering. Für den Kurzwellenempfang werden recht teure Empfänger benötigt, die in Belarus nur noch Radioliebhaber nutzen. Billigere Geräte garantieren keine gute Empfangsqualität. Gleichzeitig wurden aber durch Sparmaßnahmen die Frequenzen der DW und RL reduziert, was zu Lasten der Empfangsqualität geht. Internet und Satellit sind ebenfalls keine Alternativen, weil beide von Belarussen kaum zum Radioempfang genutzt werden und relativ gering verbreitet sind. VersTäNdIGuNG Die vier Radiosender strahlen derzeit ihre Sendungen - neben den bereits genannten Verbreitungswegen - auch auf Mittelwelle aus, über eine Sendeanlage von Radio Baltic Waves in Litauen. Die Leistung dieser Anlage reicht jedoch nicht aus, um das gesamte Territorium von Belarus abzudecken. Die Teilnehmer der Diskussion in Vilnius haben sich darauf verständigt, dass es sinnvoller wäre, die Kräfte aller beteiligten elektronischen Medien und der Sponsoren zu bündeln, um einen leistungsfähigeren Sender bei Radio Baltic Waves zu installieren und ein gemeinsames Übertragungsnetz zu schaffen. Eine derartige Zusam- menarbeit hätte auch inhaltliche Synergieeffekte zur Folge - die Sender könnten sich auf Themenbereiche spezialisieren und inhaltliche Dopplungen vermeiden. Das Europäische Radio für Belarus will sich als Musik- und Informationssender für Jugendliche profilieren, die DW und RL würden schwerpunktmäßig neben aktuellen Informationssendungen auch analytische Programme ausstrahlen. Dabei ist zu beachten, dass RL nur auf Belarussisch sendet, während die DW auf Russisch und Belarussisch ausgestrahlt wird - was die tatsächliche Sprachsituation im Zielland widerspiegelt. ferNseHeN Das Satellitenfernsehen wurde auf der Konferenz als zukunftsträchtiges Medium betrachtet, weil immer mehr Belarussen Satellitenanlagen benutzen. Allerdings stagniert die Anzahl der Satellitenempfangsanlagen momentan bei ca. 5 % der Gesamtbevölkerung. Eines der Hauptprobleme des Mediums Fernsehens sind die Finanzen. Es fehlt ein professionelles Fernsehzentrum für Belarus im Ausland, in dem technisch als auch inhaltlich hochwertige Sendungen produziert und per Satellit ausgestrahlt werden könnten. Eine Akkreditierung bei den entsprechenden Behörden in Belarus ist zudem unabdingbar, weil die Journalisten sonst eine Verhaftung riskieren. Selbst für die Einfuhr einer Kamera aus dem Ausland wird eine spezielle Erlaubnis benötigt. Der Wunsch der Teilnehmer des Runden Tisches, ein unabhängiges Fernsehen für Belarus ins Leben zu rufen, scheint angesichts dieser Hürden - vor allem angesichts der finanziellen Erfordernisse - kaum realisierbar.
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Seite 17 und 18: Der belarussische Außenminister Se
Seite 19 und 20: Streitfall Waisenkind NGOs & Gesell
Seite 21 und 22: e.V. mit der Bitte um Unterstützun
Seite 23 und 24: nikation: Der „Open Space“ wurd
Seite 25 und 26: Immer mehr „Stalin-Linien“ (And
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