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Außenpolitik „Blockfreie“ und Verstoßene (Alexander dautin, Minsk) Mitte september fand die Konferenz des „bewegung der blockfreien staaten“ in Havanna statt. unter den 118 delegationen aus aller Welt waren auch „stars“ der blockfreien Welt wie die Präsidenten Achmadinedschad aus dem Iran, Chavez aus Venezuela sowie Manmohan singh (Indien) und Pervez Musharraf (Pakistan). sie debattierten über die schaffung einer neuen „multipolaren“ Weltordung. Lukaschenko rief die delegierten dazu auf, wirtschaftlich enger zusammenzuarbeiten. Die Konferenz der blockfreien Staaten ist eines der wenigen internationalen Foren, auf denen Alexander Lukaschenko nach wie vor auftreten kann. Deshalb nutzte der belarussische Präsident diese Bühne, um seine Sicht zu verkünden. Dazu gehörte auch die „besondere Mission“, die Belarus nach seinen Worten auf der Konferenz zu erfüllen hatte. „Wir sind eure Vertreter in der alten Welt, in Europa!“ rief Lukaschenko den Delegierten zu und erntete Beifall. Er forderte die Teilnehmer auf, „aktiver an der Schaffung einer neuen, gerechteren Weltordung“ zu arbeiten. Seiner Meinung nach zeige sich, dass die heutige monopolare Welt nicht lebensfähig sei. Es sei an der Zeit, ein „eindeutiges Programm zur stetigen, aber unabdingbaren Schaffung einer multipolaren Welt“ auszuarbeiten. Neue POLITIsCHe KrAfT? Um dies zu erreichen, müssten die blockfreien Staaten „ein selbstständiges Zentrum politischer Kraft in der Welt werden“. Zu diesem Zweck, meinte der belarussische Präsident, müssten sich die Staaten vor allem solidarisch miteinander zeigen. Solidarität sei ein außerordentlich wichtiges Instrument bei der Verteidigung kleiner und schutzloser Staaten. „Die blockfreien Staaten sollten ihre Mitglieder entschieden verteidigen, wenn diese zu Opfern des Druckes oder der Aggression von außen werden“, meinte er. MeHr ZusAMMeNArbeIT Der erste Schritt müsse jedoch eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Block- freien Staaten sein, erklärte Lukaschenko. Dazu gehörten unter anderem Handelspräferenzen, aber auch die Schaffung einer gemeinsamen „Bank wirtschaftlicher Informationen, die zu einer Informationsplattform für Projekte der Zusammenarbeit und einer interaktive Datenbank über die Interessen und Probleme unserer Staaten“ werden würde. Lukaschenko hält es dabei für ein Primärziel, das „Informationsmonopol des Westens“ zu überwinden. WICHTIGe GesPräCHe Lukaschenko bekam zwei Mal Gelegenhiet, vor den Delegierten zu sprechen. Zudem traf sich das belarussische Staatsoberhaupt mit einer Reihe ausländischer Staats- und Regierungschefs zu bilateralen Gesprächen. Unter Lukaschenkos Gesprächspartnern war auch der iranische Präsident Machmud Achmadinedschad, mit dem Lukaschenko ein „Programm zur Aktivisierung der Zusammenarbeit im strategischen Bereich“ besprach und mit ihm offizielle Visiten abstimmte. Lukaschenko und sein venezuelischer Kollege Hugo Chavez unterschrieben indes ein Memurandum des zur Schaffung einer gemeinsamenKommission auf höchster politischer Ebene. Weitere GesprächspartnerLukaschenkos waren die Staatschefs von Südafrika, Al- gerien und Malaysia. Der belarussische Präsident plant zudem Visiten nach Vietnam, Bolivien und Ägypten. PrObLeMe Allerdings ist es gut möglich, dass Lukaschenkos Appelle zur Schaffung einer „gerechteren Weltordnung“ ungehört verhallten. Schließlich sind die Mitglieder des Bündnis Blockfreier Staaten keinesfalls „Big Player“ auf der internationalen politischen Bühne. Dazu kommt, dass viele Staaten dem Bündnis nicht beitreten wollen, weil sie durch einige Mitgliedsländer mit schlechtem Ruf abgeschreckt werden. Analytiker weisen darauf hin, dass ein Beitritt zu dem Bündnis in vielerlei Hinsicht bedeutet, einem Block von in der westlichen Welt geächteten Staatschefs wie Achmadimedschad, Chavez oder auch Alexander Lukaschenko bedeutet. Selbst wenn das Bündnis Blockfreier Staaten zu einem Pol der Weltpolitik wird - dieser Pol dürfte kaum sehr anziehend auf politisch neutrale Staaten wirken. A. Lukaschenko, M. Achmadinedschad und H. Chavez in Havanna. Belarus-Perspektiven Herbst 2006 Nr. 34
Diplomatische Skandale ohne Folgen Belarus-Perspektiven Herbst 2006 Nr. 34 Außenpolitik (Alexander dautin, Minsk) ende August kam ein litauischer Geheimdienstler in brest unter zweifelhaften umständen zu Tode. die beziehungen zwischen dem baltischen eu-staat und belarus litten darunter jedoch nicht. Im Gegenteil: Litauen sprach sich im rat der europäischen union gemeinsam mit Polen und Lettland gegen Wirtschaftssanktionen gegen belarus aus und erntete dafür beifall aus Minsk. In der Nacht vom 22. auf den 23. August stürzte Vitautas Patiunas aus dem neunten Stock des Hotels „Intourist“ in Brest. Patiunas war nicht nur Mitarbeiter der lettischen Botschaft in Belarus, sondern arbeitete auch für den litauischen Geheimdienst. Dementsprechend schnell kamen Gerüchte über einen gewaltsamen Tod des Diplomaten auf. Die belarussische Polizei erklärte, Patiunas sei beim Sturz schwer alkoholisiert gewesen. In der litauischen Presse hieß es dagegen, er habe grundsätzlich keinen Alkohol getrunken. Bereits einige Wochen zuvor hatte es einen Skandal um einen Mitarbeiter der lettischen Botschaft gegeben. Belarus hatte ihm die Produktion von pornografischen Filmen vorgeworfen hatte und ihn ausgewiesen. Dieses Mal schienen beide Seiten jedoch kein Interesse an einer Eskalation zu haben: Die belarussische Staatsanwaltschaft geht von einem Unfall aus, plant aber dennoch, den Fall noch einmal eingehend zu prüfen. bessere beZIeHuNGeN Litauen indessen setzte sich im Rat der Europäischen Union für Handelspräferenzen für Belarus ein. Die Wirtschaftssanktionen gegen Belarus waren auf die Tagesordnung gesetzt worden, weil Belarus die Regeln zur Gewerkschaftsfreiheit innerhalb der Internationalen Arbeitsorganisation verletzt hatte. Der litauische Premier Kirkilas erklärte, sein Land werde sich auch in Zukunft gegen Wirtschaftssanktionen aussprechen. KeINe sANKTIONeN „Wir sind für ernsthafte politische Maßnahmen gegen Belarus, werden Wirtschaftssanktionen jedoch nicht zustimmen. Sie würden das Leben des belarussischen Volkes erschweren“, verkündete Kirkilas. „Wenn es als unbedingt nötig erscheint, die Sanktionen gegen Minsk zu verschärfen, könnte man auch einfach die EU-Einreiseverbote für belarussische Beamte auf ein- bis zweitausend Personen ausweiten“, meinte der litauische Premier. Die EU solle nach Meinung Kirkilas‘ auch von einer Verteuerung ihrer Visa für Belarussen absehen. Neben Wirtschaftssanktionen führe auch dieses Mittel nur „zu einer Isolation des Landes, was für das Regime von großem Vorteil ist. Unser Vorschlag stattdessen: Die EU sollte die Europäische Nachbarschaftspolitik wieder auf Belarus anwenden und Mittel ergreifen, die die illegitime Lukaschenko-Diktatur direkt treffen, nicht das belarussische Volk“. Tatsächlich hat Litauen handfeste wirtschaftliche Interessen daran, dass die Handelspräferenzen zwischen der EU und Belarus nicht aufgehoben werden. Experten rechneten im Fall einer Aufhebung mit Millionenverlusten für litauische Geschäftsleute, die in Belarus tätig sind. ANGesTrebTe sTAbILITäT Der litauische Außenminister Pjatras Vaitekunas erklärte zu den Beziehungen zwischen beiden Ländern: „Wir wünschen, dass sich Belarus wie ein ungefährliches, stabiles und demokratisches Land entwickelt.“ Vaitekunas bekräftigte, dass die Beziehungen seines Landes zu Belarus nach dem Beitritt zur EU an Bedeutung gewonnen hätten. Litauen kooperiere mit Belarus in den Bereichen der Grenzsicherheit, der Ausschöpfung des wirtschaftlichen und touristischen Potenzials, des Umweltschutzes sowie des Kampfes mit illegaler Migration, organisierter Kriminalität und Menschenhandel. „Es ist uns klar, wie wichtig zwischenmenschliche Kontakte in den Beziehungen zwischen Litauen und Belarus sowie der EU und Belarus sind“, erklärte der litauische Außenminister auch in Anspielung auf die Forderung innerhalb der EU, die Visapreise für Belarussen auf den EU-Standard von 60 Euro anzuheben. dANKbAre reAKTION Indes bedankte sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko offiziell bei Litauen und Lettland für deren Unterstützung im Rat der Europäischen Union. „Ich bin nicht nur den Geschäftsleuten, sondern auch einigen Amtsleitern unserer Nachbarn zu Dank verpflichtet.“ Sie alle verstünden, dass eine Aufhebung der Handelspräferenzen zu großen Verlusten auch auf eigener Seite führen würden. Lukaschenko reagierte zudem darauf, dass in Brüssel das Thema Aufhebung der Handelspräferenzen noch nicht vom Tisch ist. „Wenn Sanktionen kommen, ist unsere Antwort klar: Das werden wir überleben. Wir haben schon schlimmeres überlebt“, erklärte der belarussische Präsident. Expertenschätzungen zu Folge könnten die Verluste für Belarus dabei bis zu 250 Millionen Euro im Jahr betragen. Ob es Sanktionen geben wird oder nicht - das hängt vor allem davon ab, ob die diplomatischen Skandale zwischen Polen und den baltischen Ländern auch weiterhin keine negativen Folgen für die Wirtschaftsbeziehungen haben werden.
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