Belarus- - Internationales Bildungs

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Chronologie Chronologie vom 17.07. bis zum 15.10.2006 17. bis 23. Juli Fast 30 % der belarussischen Industrie haben in den ersten fünf Monaten des Jahres rote Zahlen geschrieben, erklärt das belarussische Wirtschaftsministerium. Die EU-Kommissarin für Außenpolitik Benita Ferrero-Waldner kritisiert die Verurteilung des Oppositionellen Alexander Kosulin zu fünf Jahren Gefängnis. Bundesaußenminister Frank- Walter Steinmeier fordert Belarus auf, alle politischen Gefangenen freizulassen. Der belarussische Verteidigungsminister Leonid Malzew erörtert in Havanna Möglichkeiten einer engeren militärischen Zusammenarbeit mit Kuba. Der Fonds des russischen Nobelpreisträgers Schorez Alferow vereinbart eine Zusammenarbeit mit dem belarussischen Technologiepark im Bereich der Mikroelektronik. Der venezuelische Präsident Hugo Chavez führt in Minsk Gespräche mit Alexander Lukaschenko. 24. bis 30. Juli Die belarussische Polizei durchsucht die Wohnung eines lettischen Diplomaten wegen des Verdachts auf Produktion von Pornografie. Eine Delegation des belarussichen Parlamentes besucht Indien. Belarus und China einigen sich nach Unstimmigkeiten auf einen Preis für Kalidünger. Bis Ende 2006 sollen 1,7 Mio. Tonnen exportiert werden. Präsident Lukaschenko verkündet, er werde die Holz verarbeitende Industrie nationalisieren. Der belarussische Vizepremier Wladimir Semaschko erklärt, Belarus müsse mehr nach Amerika und Afrika exportieren. 31. Juli bis 6. August Alexander Lukaschenko erklärt, Belarus stünde unter westlichem Druck wegen seiner gestiegenen geopolitischen Bedeutung. Das belarussische Justizministerium fordert die oppositionelle Partei der Belarussischen Kommunisten (PBK) auf, ihre Mitgliederlisten zu übergeben. Die PBK lehnt dies als gesetzeswidrig ab. Der lettische Außenminister Artis Pabriks beruft seine Botschafterin aus Belarus wegen des Skandals um angebliche Pornofilme eines lettischen Diplomaten ab. Ein Minsker Gericht verurteilt vier Mitarbeiter der NGO „Partnerschaft“ zu Gefängnisstrafen. Die USA drohen Belarus deswegen mit Einreiseverboten für die Verantwortlichen des Urteils. Alexander Lukaschenko beruft die belarussischen Botschafter aus Russland, Großbritannien und Kasachstan ab. 7. bis 13. August Die belarussische Lebensmittelindustrie müsse innerhalb von zwei Jahren modernisiert werden, fordert Präsident Lukaschenko. Sergej Karganow, Leiter des Russischen Rates für Außen- und Sicherheitspolitik, sagt in einem Interview, Belarus werde „immer instabiler und unvorhersehbarer“ für Russland. Alexander Lukaschenko fordert, dass der „Vertrag über die kollektive Sicherheit“ von GUS-Ländern zu einem selbstständigen Subjekt der internationalen Beziehungen werden solle. Der iranische Industrieminister Tachmasebi erklärt in Minsk, sein Land wolle enger wirtschaftlich mit Belarus zusammenarbeiten. Das russische Energieministerium geht davon aus, dass Belarus 2007 maximal 95 Dollar für Gas zahlt - nur halb so viel, wie „Gasprom“ gefordert hatte. 14. bis 20. August Die belarussische Regierung beschließt eine Stärkung kleinerer und mittlerer Unternehmen. Das belarussische Unterhaus erarbeitet eine Gesetzesvorlage zum Verbot der Werbung für Alkohol und Tabak in Belarus. Die Mitgliedsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft treffen sich informell in Sotschi. EU und USA erklären sich besorgt über die Menschenrechtssituation in Belarus. Mehrere Mitglieder der „Union der Polen in Belarus“ werden festgenommen. Das polnische Außenministerium ruft Minsk dazu auf, die „Verfolgung“ einzustellen. Belarussische Experten gehen davon aus, dass der belarussische Wald in 40 Jahren um 10 % zunehmen wird. Grund sei die Erwärmung des Klimas. 21. bis 27. August Die oppositionellen Vereinten Demokratischen Kräfte verabschieden einen geheimen Aktionsplan für das laufende Jahr. In Kasachstan finden große Manöver des GUS-Militärbündnisses „Vertrag über die kollektive Sicherheit“ statt. Die Bevollmächtigte der Ukraine in Belarus, Oxana Kizun, erklärt, ihr Land wolle weiter einen konstruktiven Dialog mit Minsk. Das belarussische Automobilwerk MAS will dieses Jahr seine Busse in Skandinavien vermarkten. 28. August bis 3. september Alexander Lukaschenko unterzeichnet einen Erlass zur staatlichen Stimulierung des Exportes durch Kredite und Sicherheiten. 1 Belarus-Perspektiven Herbst 2006 Nr. 34
Der belarussische Außenminister Sergej Martynow reist mit einer Delegation nach Südafrika. Die oppositionelle „Belarussische Volksfront“ schlägt einen Plan zur Überwindung der Krise im Oppositionsbündnisses vor. Alexander Lukaschenko feiert seinen 52. Geburtstag. Die Internationale Bildungs- und Begegnungsstätte Minsk wird in IBB „Johannes Rau“ umbenannt. Sri Lanka und Belarus wollen ihre Handelsbeziehungen intensivieren, erklären die Botschafter beider Länder in Russland. Wladimir Semaschko, belarussischer Vizepremier, warnt vor einer Heizungspreiserhöhung von über 30 Dollar, falls der russische Gaspreis ansteigen werde. 4. bis 10. september Der Bau der deutsch-russischen Gaspipeline, die Belarus umgeht, wird auf 2010 verschoben. Das ukrainische Wirtschaftsministerium sieht vorläufig von einer Strompreiserhöhung für Belarus ab, weil Belarus mit einer eigenen Produktion droht. Eine belarussische Delegation unter Vizepremier Semaschko reist zu Gesprächen nach Venezuela. Schimon Peres, israelischer Vizepremier, strebt eine Intensivierung der israelisch-belarussischen Wirtschaftsbeziehungen an. Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki besucht Belarus. Die oppositionelle Partei der Belarussischen Kommunisten kritisiert in einem Brief an 50 linke Parteien der Welt die angebliche Alleinherrschaft Lukaschenkos. 11. bis 17. september Der Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch erklärt, freie Wahlen seien in Belarus nur mit Hilfe friedlicher Proteste zu erreichen. Alexander Lukaschenko nimmt in Havanna an der Konferenz der Bewegung Blockfreier Staaten teil. Der Vorsitzende der illegalen oppositionellen Jugendorganisation „Junge Front“, Dmitrij Daschkewitsch, wird festgenommen. Der Staatssekretär des russischbelarussischen Unionsstaats erklärt, Belarus erfülle nicht dessen Vereinbarungen über Eigentum. Knapp 5000 Teilnehmer kommen in Minsk zum oppositionellen „Jeansfest“. Die neue US-Botschafterin Karin Stuart trifft in Minsk ein. 18. bis 24. september Alexander Lukaschenko gibt der russischen BBC ein Interview. Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch besucht Finnland. Der schwedische Europaabgeordnete Christofer Fjellner erklärt, sein Land werde jetzt intensiver die Demokratisierung von Belarus fördern. Viktor Schejman, Vorsitzender des belarussischen Sicherheitsrates, verkündet, dass Venezuela in Belarus Militärtechnik im Wert von über 1 Mrd. Dollar in Auftrag gegeben hat. „Nascha Niwa“, die erste belarussischsprachige Zeitung, feiert ihren 100. Geburtstag. In Minsk konstituiert sich der neue Jugendverband der oppositionellen „Belarussischen Volksfront“. 25. september bis 1. Oktober In Vilnius debattieren europäische und belarussische Vertreter aus Medien und Politik die Perspektiven unabhängiger Radio- und Fernsehanstalten für Belarus. Die Führer von vier Oppositionsparteien einigen sich in Minsk auf eine Koordination des Wahlkampfes für die Regionalwahlen. Der belarussische Außenminister Sergej Martynow erklärt vor Chronologie der UNO-Vollversammlung die Selbstbestimmung von Staaten zur wichtigsten Ideologie der Welt. Alexander Lukaschenko erklärt, er wolle den KGB stärken, um die Staatssicherheit zu verbessern. Der UN-Sonderberichterstatter Adrian Severin erklärt, die Menschenrechtslage in Belarus habe sich verschlechtert. 2. bis 8. Oktober Das belarussische Unterhaus ratifiziert die internationale Konvention gegen Atomterrorismus. Alexander Lukaschenko erklärt, die GUS brauche eine konstruktive Reform. Belarus einigt sich mit Russland darauf, die Einfuhrbegrenzungen für Bier aufzuheben. Der russische Gastransit durch Belarus wird bis 2010 um 50 % ansteigen, erklärt Energieminister Alexander Osnarez. Belarussische Grenzschützer haben in diesem Jahr schon über 60 Mio. Euro mehr Zölle eingetrieben als im Vorjahreszeitraum. 9. bis 15. Oktober Der belarussische Premier Sergej Sidorski reist zu Gesprächen in das russische Altaj-Gebiet. Alexander Milinkewitsch trifft in Prag den früheren tschechischen Präsdidenten Vaclav Havel. Präsident Lukaschenko legt die belarussischen Regionalwahlen auf den 14. Januar fest. Alexander Milinkewitsch erhält die Sergio-Vierra-de-Miello-Auszeichnung des UN-Menschenrechtskommissars. Polen, Lettland, Litauen, Griechenland und Zypern setzen in der Europäischen Kommission fortgesetzte Handelspräferenzen für Belarus durch. Alexander Lukaschenko erklärt, die Erfüllung des laufenden Fünfjahresplanes sei sehr schwierig. Belarus-Perspektiven Herbst 2006 Nr. 34 1
Seite 1 und 2: K 46699, Nr. 34 IBB Internationales
Seite 3 und 4: Diplomatische Skandale ohne Folgen
Seite 5 und 6: Radio hat Zukunft, Fernsehen kaum B
Seite 7 und 8: Mehr Waisen und weniger Kriminelle?
Seite 9 und 10: „Manchmal verschiedene Ziele“ B
Seite 11 und 12: Belarus noch zu RGW-Zeiten aktive G
Seite 13 und 14: Weltbank kritisiert Standort Belaru
Seite 15: Deutsche Woche 2006 NGOs & Gesellsc
Seite 19 und 20: Streitfall Waisenkind NGOs & Gesell
Seite 21 und 22: e.V. mit der Bitte um Unterstützun
Seite 23 und 24: nikation: Der „Open Space“ wurd
Seite 25 und 26: Immer mehr „Stalin-Linien“ (And
Seite 27 und 28: Nach Europa? Belarus-Perspektiven H
Seite 29 und 30: Neuntes Minsk Forum Belarus-Perspek
Seite 31 und 32: Deutsche Ordnung in Belarus Publika

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