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Wirtschaft Brücken bauen und Öl fördern (Andrej Alexandrowitsch, Minsk) belarus unterhält seit längerem gute beziehungen zu weitgehend isolierten staaten. Venezuela und Iran stehen seit neuestem weit oben auf der Prioritätenliste. doch bringen diese beziehungen auch den gewünschten Vorteil und die entlastung von russischen energieträgern? Als eine belarussische Delegation im September in der venezuelischen Hauptstadt Caracas eintraf, hatten die Vertreter von ihrem Präsidenten einen klaren Auftrag bekommen: Sie sollten ein belarussisch-venezuelisches Joint Venture zur Ölgewinnung und -verarbeitung schaffen. Weniger konkret war der kurz darauf folgende Besuch des iranischen Außenministers Manutschehr Mottaki in Minsk. Er kam vor allem, um sich der Freundschaft von Belarus zu versichern. Präsident Lukaschenko erklärte beim Treffen mit Mottaki, er sei an einer Intensivierung der Beziehungen interessiert. Bis vor einem Jahr noch hatte Belarus intensive Beziehungen zum iranischen Erzfeind Irak gepflegt. sTANdOrT VeNeZueLA Die belarussische Führung will es im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Venezuela jedoch nicht bei der Ölförderung und -verarbeitung belassen. Minsk hofft, mehr Kalidünger nach Venezuela zu exportieren und aus Caracas Phosphordünger einzuführen. Zudem will die Regierung Venezuela als ständigen Lieferanten von Phosphaten und Apatiten gewinnen - Rohstoffe, die das Gomeler Chemiewerk benötigt. Minsk plant weiterhin, nach Südamerika Industrieprodukte und Agrartechnik zu liefern. Ein solch umfassender Wunschzettel mutet seltsam an, wenn man sich verdeutlicht, dass das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern im vergangenen Jahr lediglich 13 Mio. Euro betrug. Der plötzliche Aktionismus auf beiden Seiten war politisch motiviert: Er resultierte aus dem Treffen zwischen Hugo Chavez und Alexander Luka- schenko im Juli diesen Jahres, bei dem beide Präsidenten ein großes Interesse an engerer Zusammenarbeit bekundet hatten. „ALTerNATIVe“ eNerGIe? Seither setzt Belarus sehr viel auf die venezuelische Karte. Die Erwartungen sind, wie der Aufgabenkatalog der Minsker Delegation im September zeigte, hoch. Vielleicht zu hoch, wenn man berücksichtigt, dass belarussische Staatsbetriebe keinerlei Erfahrungen mit dem venezuelischen Investitionsklima haben. Andererseits: Die Auswahl an Ländern, die sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch als verlässliche Partner für das heutige Belarus erweisen könnten, ist wahrhaftig nicht groß. Selbst der „große Bruder“ Russland droht immer öfter Erhöhungen der Energiepreise an, die sich Belarus nicht leisten kann. Deshalb muss sich Minsk nach neuen Energielieferanten umsehen. Hugo Chavez‘ Venezuela bietet sich an, denn es ähnelt in Staatsverständnis und Antiamerikanismus dem Belarus Lukaschenkos. Allerdings ist auch das venezuelische Investitionsklima teilweise mit dem belarussischen vergleichbar - vor allem, was die Unberechenbarkeit des Staates angeht. Erst vor kurzem verkündete der Präsident der Finanzkomission des venezuelischen Parlamentes, Rodrigo Kabesas, dass Venezuela vier Ölquellen privatisieren könne. Kabesas unterstrich, dass es für den Staat eine „Erniedrigung“ sei, bei den Ölförderungsprojekten lediglich einen Minoritätsanteil zu halten. Belarus drängt ungeachtet dessen mit verstärkter Kraft auf den venezuelischen Markt. Ein riskantes Unterfangen - wer weiß, wie lange Chavez seine Nationalisierer unter Kontrolle hat. sTANdOrT IrAN Eine ähnliche Situation ergibt sich in den Beziehungen zum Iran. Je dichter sich über dem islamischen Land die Wolken eines Embargos zusammenziehen, desto intensiver gestaltet es seine Wirtschaftsbeziehungen zu Belarus. Heute gibt es im Iran bereits einen Standort für den Zusammenbau von Teilen des belarussischen LKWs „MAZ“, ein ähnliches Projekt für den Traktor „Belarus“ ist in Arbeit. Belarus versucht außerdem verstärkt, sich auf dem Markt für Ölprodukte und Baumaterialien im Iran zu etablieren. Im Gegenzug eröffnete Iran vor kurzem ein Werk für seinen Kleinwagen „Samand“ bei Minsk. Die Aktivität darf nicht über die offensichtlichen Gefahren hinwegtäuschen: Falls im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm tatsächlich ein Embargo gegen den Iran verhängt werden sollte, wären, wie im Fall Irak, alle außenpolitischen Anstrengungen der Belarussen umsonst gewesen. Venezuela und Iran haben als Standorte ihre Tücken - Investitionen sind aufgrund politischer Unwägsamkeiten immer mit einem Risiko verbunden. Gleichzeitig hat jedoch die belarussische Führung gute Kontakte zu jenen, die über Geld in beiden Ländern entscheiden: den Präsidenten. Das zeigten auch die Ergebnisse des Besuches der belarussischen Delegation in Caracas: Sie unterzeichneten Papiere zur Schaffung des von Belarus ersehnten Joint Ventures zur Förderung und Verarbeitung von Öl in einem Fördergebiet, das Präsident Chavez als „das größte der Welt“ bezeichnete. 1 Belarus-Perspektiven Herbst 2006 Nr. 34
Weltbank kritisiert Standort Belarus Wirtschaft (elena rakova, Minsk) die Weltbank analysiert jährlich die bedingungen für privates business in der ganzen Welt und erstellt ein rating von 175 Ländern. belarus nimmt den 129sten Platz ein. Warum schneidet das Land regelmäßig dermaßen schlecht in der bewertung ab, und woran liegt es, dass sich seine Position dieses Mal sogar um fünf Plätze verschlechtert hat? Während die postsowjetischen Nachbarländer Ukraine und Russland sich in dem Rating um vier bzw. einen Platz nach oben verbessern, bleiben die Bedingungen für privates Business in Belarus schlecht. Zwar verbesserte sich das Land im Bereich von vier Kriterien der WB (siehe Tabelle). Eine Firma zu eröffnen, zu lizensieren und zu schließen ist demnach in Belarus leichter geworden, ebenso das Anstellen neuer Arbeitskräfte. Dennoch wurde es schwerer für private Geschäftsleute, ihr Eigentum zu deklarieren. Auch die Einbindung von Belarus in den Welthandel ist nach Meinung der Experten der WB noch schlechter geworden. Zudem werden die Interessen von Investoren unzureichend geschützt. Das größte Problem des Standortes Belarus, meint die Weltbank, ist die Verfügbarkeit von Krediten. Hier stürzte das Land förmlich ab: Vom 76-ten Platz 2005 auf den 117-ten für das laufende Jahr. Das entspricht einer Abstufung um 41 Plätze. eWIGe PrObLeMe Besonders häufig klagen Geschäftsleute in Belarus über das komplizierte Steuersystem und die hohen Steuersätze - 38 Steuer- und Abgabenformen, für die jeweils monatlich Rechenschaft abgelegt werden muss, bedeuten einen großen bürokratischen Aufwand für kleine Firmen und Ein-Mann- Betriebe. Dazu kommt, dass der Staat die Zahlungsbedingungen für Mehrwertsteuer, Gewinnsteuer und Zölle ständig verändert. Das treibt die Verwaltungskosten nach oben, weil kleine und mittlere Unternehmen immer höher qualifizierte Buchhalter und Juristen einstellen müssen. Außerdem werden Geschäfte dadurch riskanter - hohe Strafen und häufige Kontrollen der Steuerorgane haben nicht selten Existenzen zerstört, fast immer führen sie zu Bestechung. Kein Wunder also, dass das belarussische Finanzministerium Ende Oktober feststellte, dass zwei Drittel der Unternehmen die Steuergesetzgebung verletzen. Viele Unternehmer sind der Meinung, dass eine formal korrekte Geschäftstätigkeit unter den gegebenen Bedingungen gar nicht möglich ist: Massen von Zertifikaten, behördlichen Genehmigungen und vielen anderen Papieren erschweren die Geschäftstätigkeit zusätzlich. Veränderung der bedingungen für Geschäftstätigkeit in belarus Bereich Platz 2005 Platz 2006 Veränderung Eröffnung einer Firma 153 148 +5 Lizensierung 88 84 +4 Einstellungen 36 31 +5 Eigentumsregistration 91 96 -5 Kreditvergabe 76 117 -41 Schutz von Investoren 141 142 -1 Steuerzahlungen 175 175 0 Internationaler Handel 106 113 -7 Umsetzung von Verträgen 36 36 0 Schließen einer Firma 97 91 +6 Gesamtrating 124 129 -5 PreIse uNd KredITe Nach wie vor nimmt der belarussische Staat starken Einfluss auf die Preisentwicklung in Belarus: er reguliert die Höhe der Preise, bestimmt die Zusammensetzung der Ausgaben von Unternehmen und deren Rentabilität. Kredite bleiben das Sorgenkind belarussischer Geschäftsleute. Denn sie sind teuer, die Banken fordern übermäßig hohe Sicherheiten und Garantien von anderen Firmen. KAuM uNTersTüTZuNG Staatliche Unterstützung für die Privatwirtschaft erweist sich somit oft als Lippenbekenntnis. Gleichzeitig hat der Ministerrat Mitte August einen Maßnahmenkatalog für kleine und mittlere Unternehmen verabschiedet, der im Zeitrahmen 2006-2010 greifen soll. Ziel ist, den Anteil der Privatwirtschaft an der belarussischen Volkswirtschaft zu erhöhen, was Teil des Regierungsprogramms für die sozialwirtschaftliche Entwicklung des Landes für die nächsten vier Jahre ist. Demnach soll der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen am BSP von derzeit etwa 20 auf 30 Prozent ansteigen. Die Anzahl der Unternehmen legten die staatlichen Planer auf zwischen 44 und 46 Tausend fest, was bedeuten würde, dass in etwa zehntausend neue Unternehmen entstehen müssten. Um dieses Ziel allerdings nicht nur formal (durch statistische Fälschung), sondern auch real zu erreichen, muss der Staat unbedingt seine Regulierungsschrauben lockern und die Kreditvergabe für kleinere und mittlere Unternehmen erleichtern. Belarus-Perspektiven Herbst 2006 Nr. 34 1
Seite 1 und 2: K 46699, Nr. 34 IBB Internationales
Seite 3 und 4: Diplomatische Skandale ohne Folgen
Seite 5 und 6: Radio hat Zukunft, Fernsehen kaum B
Seite 7 und 8: Mehr Waisen und weniger Kriminelle?
Seite 9 und 10: „Manchmal verschiedene Ziele“ B
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Seite 15 und 16: Deutsche Woche 2006 NGOs & Gesellsc
Seite 17 und 18: Der belarussische Außenminister Se
Seite 19 und 20: Streitfall Waisenkind NGOs & Gesell
Seite 21 und 22: e.V. mit der Bitte um Unterstützun
Seite 23 und 24: nikation: Der „Open Space“ wurd
Seite 25 und 26: Immer mehr „Stalin-Linien“ (And
Seite 27 und 28: Nach Europa? Belarus-Perspektiven H
Seite 29 und 30: Neuntes Minsk Forum Belarus-Perspek
Seite 31 und 32: Deutsche Ordnung in Belarus Publika

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