Amtsgericht Waldshut-Tiengen Geschäftsverteilung ab 02.07.2012

Dienstvorstand: Direktor des Amtsgerichts Jockers
Vertreter: Richter am Amtsgericht Rühl
1. Allgemeine Dienstaufsicht
2. Aufsicht über Gerichtsvollzieher
Abteilung 1
Direktor des AG
Jockers
1. Schöffengericht
2. Vorsitzender des
Wahlausschusses für
Schöffen und
Jugendschöffen
3. Zurückverweisung nach
§ 354 Abs. 2 StPO der
Sachen des
Jugendgerichts, des
Jugendschöffengerichts
als Auffangschöffengericht
und der Bs- und Cs-
Sachen.
4. Entschädigungs-sachen
§ 9 StrEG
5. Ds-Sachen
6. Sämtliche Bewährungsüberwachungen
in
Verfahren gegen
Erwachsene
7. Verwaltungsangelegenheiten
soweit nicht
der Abt. 2 zugewiesen
8. Insolvenzsachen
Abteilung 2
Richter am AG
Rühl
1. Jugendschöffengericht
2. Jugendgericht
3. Gs-Sachen mit
Haftsachen gg.
Jugendliche und
Heranwachsende
4. Zurückverweisungen
nach § 354 Abs. 2 StPO
der Sachen des
Schöffengerichts als
Auffangschöffengericht
5. Rechtshilfe in Straf- und
OWi-Sachen
6. Entscheidungen über
Ablehnung wegen
Befangenheit von Richtern
soweit nicht der Abt. 4
zugewiesen
7. Entscheidung über
Dienstaufsichtsbeschwerden
gegen
Mitarbeiter des
Amtsgerichts, soweit sie
der Dienstaufsicht des AG
unterliegen
Abteilung 3
Richter am AG
Zachariae
1. Zivilsachen (C-
Sachen) nach der
Turnusregelung und
sämtl. unabhängig von
der Turnusregelung
eingehende Verfahren
nach dem WEG
2. Beschwerden in Beratungshilfesachen
3. Verfahren nach dem
Streitschlichtungsgesetz
4. Vertreter bzw.
Ersatzvertreter in
Zivilsachen für die
übrigen Amtsgerichte
des LG-Bezirks
5. Erinnerungen nach §
766 ZPO
6. K-, L-, M-Sachen
7. Landwirtschaftsachen
Abteilung 4
Richterin am AG
Lämmlin-Daun
1. Familiensachen nach
der Turnusregelung
soweit nicht der Abt. 6
zugewiesen
2. Registersachen
3. Entscheidungen über
Ablehnung wegen Befangenheit
von Strafrichtern
Amtsgericht Waldshut-Tiengen
Geschäftsverteilung ab 02.07.2012
Abteilung 5
Richter
Scholze
1. Cs-Sachen mit
Ausnahme der der Abt.
11 zugeteilten Sachen
2. Zweiter Richter im
erweiterten
Schöffengericht
3. Bs - Sachen
4. Gs-Sachen mit
Haftsachen gegen
Erwachsene
5. Steuerstrafsachen
6. Zurückverweisungen
nach § 354 Abs. 2 StPO
der Sachen der
Abteilung 1 (Ds-Sachen)
Abteilung 6
Richter am AG
Dr. Bartels
1. Familiensachen nach
der Turnusregelung sowie
sämtliche Adoptions- und
Vormundschaftssachen
2. Rechtshilfe in
Vormundschaftssachen
3. Betreuungssachen und
Unterbringungssachen der
Gemeinden Bonndorf,
Eggingen, Görwihl,
Grafenhausen, Stühlingen,
Ühlingen-Birkendorf,
Weilheim, Wutach
4. Unterbringungssachen
von Personen, die ihren
Wohnsitz ausserhalb des
Bezirks des Amtsgerichts
Waldshut-Tiengen haben
und die im Zentrum für
Psychiatrie Reichenau,
Behandlungszentrum
Waldshut-Tiengen
untergebracht sind
5. UR-Sachen
6. Abschiebehaftsachen
und polizeirechtliche
Maßnahmen
Abteilung 7
Richterin
Steindorfner
1.Zivilsachen (C-
Sachen) nach der
Turnusregelung, soweit
nicht der Abt. 3
zugewiesen
2.H-Sachen
3.AR-Sachen einschl.
Rechtshilfe in
Zivilsachen
4. OWi-Sachen mit Jug.-
und Hw.-Owi
Abteilung 8
Richterin
Laumans
Abteilung 11
Richterin
Steindorfner
1. Betreuungssachen Sämtliche bis
und
31.05.2012
Unterbringungssachen eingegangene Csder
Gemeinden Sachen ohne Anträge
Albbruck, Dettighofen, auf Verhängung von
Dogern, Hohentengen, Freiheitsstrafe gegen
Jestetten, Klettgau, Beschuldigte mit den
Küssaberg, Lauchringen, Anfangsbuchstaben M -
Lottstetten,
Waldshut-Tiengen,
Wutöschingen
Z
2. Rechtshilfe in Be-
treuungs- und Unterbringungssachen
3. Vertreter bzw.
Ersatzvertreter in
Betreuungs- und
Unterbringungssachen
für die übrigen
Amtsgerichte des LG-
Bezirks

Abteilung 1
Direktor des AG
Jockers
Abteilung 2
Richter am AG
Rühl
Abteilung 3
Richter am AG
Zachariae
Abteilung 4
Richterin am AG
Lämmlin-Daun
Vertreter:
Richterabt. 2 ohne Nr. 3, Richterabt. 1 für Nr. 1 Richterabt. 7 Richterabt. 6 für Nr. 1
5, 8
Richterabt. 5 für Nr. 2, 3, 5
Richterabt. 3 für Nr. 2-3
Richterabt. 5 für Nr. 3 Richterabt. 3 für Nr. 4
(ohne Bs- und Cs-Sachen) Richterabt. 6 für Nr. 6 u.7
Richterabt. 2 für Nr. 3
(Bs- und Cs-Sachen)
Richterabt. 11 für Nr. 5
Richterabt. 3 für Nr. 8
Ersatzvertreter:
Richterabt. 6 Richterabt. 3 ohne Nr. 4
Richterabt. 6 für Nr. 4
Richterabt. 8 Richterabt. 3 für Nr. 1
Richterabt. 6 für Nr. 2-3
Im Übrigen vertreten sich die Richter des Amtsgerichts gegenseitig, beginnend mit dem Dienstjüngsten.
Abteilung 5
Richter
Scholze
Richterabt. 2 für Nr. 1
Richterabt. 3 für Nr. 2, 5
Richterabt. 1 für Nr. 3, 4
Richterabt. 7 für Nr. 6
Richterabt. 7 ohne Nr. 2
Richterabt. 6 für Nr. 2
Abteilung 6
Richter am AG
Dr. Bartels
Richterabt. 4 für Nr. 1
Richterabt. 8 für Nr. 2-5
Richterabt. 1 für Nr. 6
Richterabt. 3 für Nr. 1
Richterabt. 4 für Nr. 2-6
Abteilung 7
Richterin
Steindorfner
Richterabt. 3 für Nr. 1 - 3
Richterabt. 5 für Nr. 4
Abteilung 8
Richterin
Laumans
Richterabt. 6
Richterabt. 8 Richterabt. 4
Abteilung 11
Richterin
Steindorfner
Richterabt. 5
Richterabt. 2

Turnusregelung in Zivilsachen
a. Die Zuständigkeit für allgemeine Zivilsachen richtet sich nach dem Turnusprinzip. Ein Turnus umfasst jeweils zehn Verfahren, wobei die
Verfahren 1 - 4 der Abteilung 7, die Verfahren 5 - 10 der Abteilung 3 zugewiesen werden.
b. Die Zuweisung der Verfahren erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs auf der Eingangsgeschäftsstelle. Die Aufgaben der Eingangsgeschäftsstelle
werden in geraden Monaten von der Abteilung 3, in ungeraden Monaten von der Abteilung 7 wahrgenommen.
c. Bei gleichzeitigem Eingang ergibt sich die Reihenfolge nach der alphabetischen Einordnung des Nachnamens des jeweils an
erster Stelle stehenden Beklagten (Antragsgegners). Bei gleichen Nachnamen von Beklagten sind deren Vornamen maßgebend.
Für die alphabetische Einordnung gilt im übrigen folgendes:
c1) Bei Namenszusätzen ist für die Zuständigkeit der Anfangsbuchstabe des Hauptnamens maßgebend.
c2) Bei Verfahren gegen Gemeinden entscheidet der Anfangsbuchstabe des Namens der Gemeinde.
c3) Bei Firmennamen bzw. Bezeichnungen juristischer Personen ist stets der erste Buchstabe der Firma bzw.
juristischen Person maßgebend.
d. Wird eine Zivilsache, die infolge Ruhen des Verfahrens oder aus sonstigen Gründen nach den Vorschriften der Aktenordnung
abgeschlossen und abgelegt worden ist, unter Zuteilung eines neuen Aktenzeichens weiterbetrieben, so bleibt sie bei dem Referat
anhängig, das zuvor zuständig gewesen war.
e. Ist eine Verbindung mehrerer Prozesse zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung nach § 147 ZPO anzuordnen, dann ist für das
verbundene Verfahren das Referat zuständig, das mit dem zeitlich zuerst anhängig gewordenen Verfahren befasst gewesen ist.
f. Wird eine Sache zurückverwiesen, so verbleibt sie - unabhängig vom Turnus - im bisherigen Referat. Gleiches gilt für abgetrennte
Verfahren, für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und für Nachverfahren nach Vorbehaltsurteilen.

Turnusregelung in Familiensachen
In Familiensachen werden die ab 01.01.2012 eingehenden Verfahren unter den Abteilungen 4 und 6 im Turnus im Verhältnis 1/1
verteilt. Bei gleichzeitigem Eingang ergibt sich die Reihenfolge nach der alphabetischen Einordnung des Nachnamens des jeweils an
erster Stelle stehenden Antragsgegners.
Für die alphabetische Einordnung gilt im übrigen folgendes:
a) Adelsbezeichnungen und Namenszusätze bleiben außer Betracht. Im übrigen ist der alphabetisch erste in der Bezeichnung des
Antragsgegners oder Beteiligten vorkommende Familienname maßgebend.
b) In Abstammungssachen richtet sich die Einordnung nach dem Anfangsbuchstaben des Familiennamens des Kindes.
c) Ist ein Verfahren nach dem 1.1.2012 bei einer der beiden Abteilungen anhängig, so werden neu eingehende Verfahren aus
Gründen des Sachzusammenhanges unter Anrechnung auf den Turnus der selben Abteilung zugeteilt, wenn zumindest eine der
Parteien / Beteiligten auch Partei / Beteiligte(r) des bereits anhängigen Verfahrens ist.
d) Erledigte Sachen, in denen das Gericht zum Beispiel durch Wiederaufnahme, Zurückverweisung usw. wieder tätig wird, fallen
ohne Anrechnung auf den Turnus wieder in die Zuständigkeit der Abteilung, in der das Verfahren erledigt wurde.
e) Anträge auf Erlass eines Arrestes, einer einstweiligen Verfügung, eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, sowie
Unterbringungsanträge werden unter Anrechnung auf den Turnus sofort zugeteilt, die Regelung unter c) gilt entsprechend.
f) Rechtshilfe- und sonstige AR - Sachen werden nach einer jeweils gesonderten Turnusliste zugeteilt, wobei die Reihenfolge des
Turnus und die obengenannten Grundsätze entsprechend gelten.