Das Mietrecht im Überblick - SAAR-MEISTER

1. Parteienmehrheit
zur Erläuterung: Ansprüche und Verbindlichkeiten mehrerer:
Mehrere können sowohl Gläubiger als auch Schuldner einer Leistung sein (Mehrheit von
Schuldnern und Gläubigern). Entscheidend ist der Inhalt des Schuldverhältnisses und der
Charakter der Leistung. Es wird unterschieden:
Teilschuld und Teilgläubigerbschaft (§ 420): die Leistung ist teilbar, jeder Schuldner oder
Gläubiger muss den auf ihn entfallenden Teil der Leistung erbringen oder kann ihn fordern.
Das Gesetz ordnet auch bei teilbaren Leistungen die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer
an (Schutz des Gläubigers - §§ 427,840 I), dies jedoch nur, wenn keine Teilschuld vereinbart
ist, oder sich aus den Umständen ergibt. Bei der Teilgläubigerbschaft ist jeder Gläubiger
berechtigt, den ihm zustehenden Teil der Leistung an sich zu fordern (aber beachten: §§ 320
IS.2; Rücktrittsrecht kann nur gemeinsam ausgeübt werden).
gemeinsame Schuld und gemeinsame Forderung (Gesamthand) § 432: hier kann
befreiend nur an alle Gläubiger gemeinsam geleistet werden, jeder Gläubiger kann Leistung
nur an alle verlangen (o.g. Fall der Mietergemeinschaft). Das Pendant der
Schuldnergemeinschaft ist im Gesetz nicht geregelt; hier kann keiner der Schuldner allein
die Leistung ganz erbringen (Beispiel: Engagement einer kleinen Musikergruppe, einer fällt
aus, die Leistung wird damit insgesamt unmöglich). § 431 ist dahingehend einschränkend
auszulegen, dass die dort geregelte Haftung nur eintritt, wenn die Leistung tatsächlich von
einem Schuldner allein noch erbracht werden kann.
Gesamtschuld und Gesamtgläubigerbschaft (§ 421 S.1;428): hierbei haften mehrere in der
Weise, dass jeder einzeln für die gesamte Leistung einzustehen hat. Sind mehrere
Gesamtgläubiger, kann jeder die gesamte Leistung an sich fordern, der Schuldner hat das
Wahlrecht, an wen er leistet; auch bei bereits rechtshängiger Klage eines Gläubigers. Die
Klage wird dann unbegründet, der Kläger muss den Rechtsstreit in der Hauptsache für
erledigt erklären, um den Kostenfolgen des § 91 ZPO zu entgehen. Intern sieht das Gesetz
jeweils eine Ausgleichspflicht der Gesamtschuldner (Regress) untereinander vor (§§ 426 I,
430).
Die Frage, welche Form der Verbindlichkeit oder des Anspruches vorliegt, ist nicht nur für
das materielle Recht wichtig (an wen kann mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden),
sondern hat auch erhebliche Bedeutung für das Verfahrensrecht. Bei der Klageerhebung ist
sorgfältig zu prüfen, ob Aktiv- und Passivlegitimation gegeben sind (richtiger Kläger und
richtiger Beklagter), diese ergeben sich aus der materiell-rechtlichen Stellung der
Beteiligten.
Wegen der materiell- und verfahrensrechtlichen Bedeutung dieses Problems ist es im
Streitfalle erforderlich, die Rechtsbeziehungen im Verhältnis zwischen den Parteien des
Mietverhältnisses exakt zu differenzieren:
a) auf der Seite des Mieters
Innenverhältnis:
Im Innenverhältnis werden mehrere Mieter i.d.R. (z.B. bei einer Wohngemeinschaft) zu
7