Das Mietrecht im Überblick - SAAR-MEISTER

Hersteller
Händler Leasinggeber
Bank/Finanzierung
Leasingnehmer Leasingvertrag
Der LG befreit sich i.d.R. von der mietrechtlichen Instandhaltungspflicht nach § 535 II BGB.
Der LN trägt nach der vertraglichen Vereinbarung auch die Gefahr des zufälligen
Unterganges oder der Verschlechterung der Sache. Die Rechtsprechung akzeptiert solche
Vereinbarungen auch unter Berücksichtigung von § 307 ( früher § 9 AGBG ), verlangt
jedoch, dass der LG im Gegenzug dem LN die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche
abtritt oder ihn zumindest zur bedingungslosen Geltendmachung derselben ermächtigt (vgl.
§§ 437 ff. BGB).
Der LN kann daher bei Mängeln die Gewährleistungsansprüche unmittelbar gegen den
Händler (Lieferanten) geltend machen. Tritt er erfolgreich vom Vertrag zurück, entfällt die
Geschäftsgrundlage auch für das Leasinggeschäft.
VI. Pachtvertrag
Wesentlich für die Beurteilung von Vertragstypen ist die Abgrenzung zum Pachtvertrag.
Der Pachtvertrag ist nach seiner Rechtsnatur ein Gebrauchsüberlassungsvertrag, der
insbesondere das Recht, die Früchte aus der überlassenen Sache zu ziehen beinhaltet (vgl. §
581 Abs. 1 BGB). Gem. § 581 Abs. 2 BGB sind auf das Pachtverhältnis die Bestimmungen
über die Miete entsprechend anzuwenden, sofern die Regelungen des Pachtrechts keine
Besonderheiten enthalten. Unanwendbar für die Pacht sind daher z.B. die Bestimmungen des
sozialen Mietrechts, ferner gelten Sonderregelungen für die Kündigung von Pachtverträgen
(§§ 584, 584a, 594 ff. BGB). Auf die spezialgesetzlich geregelte Landpacht (§§ 585 - 597
BGB) ist hier nicht einzugehen. Die weiteren Ausführungen zum Mietrecht gelten
grundsätzlich auch für das Pachtrecht, und sind unter Berücksichtigung dessen
Besonderheiten zu verstehen.
C. Begründung von Mietverhältnissen
I. Parteien des Mietvertrages
Parteien des Mietvertrages sind zunächst diejenigen Personen, die den Vertrag geschlossen,
d.h. die entsprechenden Willenserklärungen abgegeben haben. Probleme ergeben sich oft
dann, wenn der im Vertrag Genannte mit dem Unterschriftsleistenden nicht identisch ist.
Hier kommt es auf die Vertragsauslegung im Einzelnen an. Die Auslegung kann
verschiedene Varianten der vertragsrechtlichen Gestaltung ergeben:
� Abschluss des Vertrages in Vollmacht (z.B. des Verwalters für den
Eigentümer);diese Auslegung ist z.B. auch dann geboten, wenn Ehegatten im
Vertragsrubrum genannt sind, obwohl nur einer unterschreibt, die Vollmacht ist
aber nicht zu vermuten (vgl. BGH NJW 1994, 1649). Eine Vollmacht mit der
Wirkung, dass beide Ehegatten Mieter werden liegt ggf. auch dann vor, wenn
nur ein Ehegatte im Rubrum genannt ist und unterschrieben hat.
� Übernahme einer Bürgschaft für den Mieter.
6