Das Mietrecht im Überblick - SAAR-MEISTER

� der Vermieter will die Räume nach Ende des Mietverhältnisses für sich, seine
Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushaltes nutzen (§ 575 I Ziff.1).
Die Begrifflichkeiten können in einen Bezug zu § 563 (Eintrittsrechte
bestimmter Personen in den Mietvertrag – vgl. Ziff. 3.1.2.) gesetzt werden,
jedoch mit der Besonderheit, dass die Familienangehörigen nicht im Haushalt
des Vermieters leben müssen.
Beispiel: Der Vermieter benötigt die Wohnung nach Ablauf des Zeitmietvertrages für seine
Tochter, die z.Zt. auswärts studiert und nach Ende des Studiums am Wohnortverbleiben will.
Im Gegensatz dazu verlangt das Gesetz, dass „Angehörige seines Haushalts“ in einer
Haushaltsgemeinschaft mit dem Vermieter leben. Das trifft z.B. für den - nicht registrierten –
Lebenspartner zu. Bei registríerten Lebenspartnerschaften dürftehingegen der Status eines
Familienangehörigen gegeben sein.
� der Vermieter will „in zulässiger Weise“ die Räume beseitigen oder so
wesentlich verändern oder instand setzen, dass eine Fortsetzung des
Mietverhältnisses erheblich erschwert würde (§ 575 I Ziff.2). Der Gesetzgeber
hat hier die Regelung des § 564c II b (a.F.) gänzlich übernommen. Auch
weiterhin sollen nur wesentliche Instandsetzungsmaßnahmen einen
Befristungsgrund darstellen (vgl. BT-Drucksache 14/5663 S. 83 zu Art.1 Nr.3 §
575). Das umfasst z.B. die Veränderung der Wohnungsgröße, die Beseitigung
baulicher Mängel u.ä. Maßnahmen, die für die Fortsetzung des
Mietverhältnisses eine so erhebliche Belastung darstellen, dass sie bei
Fortsetzung des Mietverhältnisses mit einer –wenigstens zeitweisen- Räumung
der Wohnung verbunden sein würden. Hingegen reichen weniger
einschneidende Maßnahmen, etwa der Austausch der Fenster oder der Einbau
einer Heizung nicht als Befristungsgrund aus.
� der Vermieter will die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten
vermieten (§ 575 I Ziff.3). Der Gesetzgeber nimmt hierbei Bezug auf die frühere
Regelung des § 564c II S.1 Nr.2c (a.F.), die davon ausging, dass Räume befristet
an Werksangehörige vermietet wurden und nach Ablauf der Befristung für eine
Weitervermietung wieder an denselben Personenkreis benötigt werden. Die
Neuregelung schließ aber nicht aus, dass – zur Vermeidung von Leerständen –
die befristete Vermietung auch an Personen erfolgt, die nicht Werksangehörige
sind, vorausgesetzt, sie werden nach Ablauf der Frist wieder für
Werksangehörige benötigt.
Die Mitteilung der Befristungsgründe an den Mieter muss schriftlich (§ 126) erfolgen, und
ausreichend konkret sein, um gegenüber dem Mieter den Lebenssachverhalt, der die
Befristung rechtfertigt zu erklären (keine formelhafte Wiederholung des Gesetzestextes). Ein
Wechsel zwischen den Befristungsgründen ist nicht zulässig, wohl aber kann die
nachträgliche Veränderung von Lebenssachverhalten die Befristung (weiterhin)
rechtfertigen.
Beispiel: Zwar will die Tochter des Vermieters nach Abschluss des Studiums nicht an ihren
ursprünglichen Wohnort zurückkehren, jedoch muss der Vermieter nunmehr seine
pflegebedürftige Mutter an seinem Wohnort unterbringen, wofür er die Wohnung benötigt.
3. Schutzbestimmungen für den Mieter
Weitere Schutzklauseln für den Mieter:sind:
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