Das Mietrecht im Überblick - SAAR-MEISTER

Im Rahmen der AGBG-Inhaltskontrolle sind durch die Gerichte eine Reihe von Klauseln für
unwirksam erklärt worden da sie entweder gegen die Bestimmungen des AGBG verstoßen
oder (bei Individualvereinbarungen) gegen das Gebot von Treu und Glauben oder
sittenwidrig sind.
Hinweis: Die Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Klauseln ist weit gefächert und
unübersichtlich. Eine allgemeine Leitlinie kann nicht gegeben werden, vielmehr muss man
sich bei einem Rechtsstreit über die Rechtsprechung im einzelnen informieren.
Literatur: Zimmermann/Ulm: Wohnraummietvertrag - was gilt, wirksame und unwirksame
Klauseln (Beck-Ratgeber, München 1998); Sternel: Mietrecht aktuell, 3. Aufl., Köln 1995,
isb. S.209-224. Wegen der Übernahme der AGB-Regelungen in den Allgemeinen Teil des
Schuldrechts (§§ 305 ff. BGB) und weitgehender inhaltlicher Übereinstimmung der
Schutzbestimmungen des seit dem 1.9. 01 geltenden Mietrechts mit der bis dahin
bestehenden Gesetzeslage dürften diese Ausführungen weiterhin verwendbar sein.
(vergleichen Sie auch in der Rubrik "Zivilgerichtsbarkeit die Ausführungen zu dem
"Kleingedruckten" (Die allgemeinen Geschäftsbedingungen)
IV. Besonderheiten der Vermittlung durch Makler
Die vor der Novellierung des Mietrechts letzte Änderung im Jahre 1993 (4.
Mietrechtsänderungsgesetz, BGBl. I 1993, 1247) hatte auch das
Wohnraumvermittlungsgesetz in einigen Punkten geändert. Eine Reihe zwingender
Vorschriften zur Höhe der Maklerprovision, zu den Treuepflichten des Maklers und zu
weiteren Klauseln hat die Rechtsstellung des Wohnraumsuchenden gegenüber dem Makler
gestärkt (vgl. Bub, NJW 1993,2900 f.)
Schwerpunkte des Maklerrechts:
� Begrenzung von Vertragsstrafen auf 10% der Gebühr, höchstens 50,-DM (25
EUR),
� Provisionsverbot, wenn der Makler selbst Verwalter, Eigentümer oder
Vermieter oder Gesellschafter ist,
� Spezialgesetzlich ausgestalteter Rückforderungsanspruch, wenn dem Makler
das Honorar nicht zusteht (Verjährungsfrist: 1 Jahr),
� Begrenzung der Höhe der Maklerprovision auf 2 Monatsmieten zzgl.
Umsatzsteuer, keine weiteren Vergütungen zulässig (Schreibgebühren,
Auslagen), Fälligkeit der Provision erst nach Abschluss des Mietvertrages,
� Treuepflicht des Maklers, vollständige Information über alle Besonderheiten der
Wohnung,
� Verbot von Kopplungsgeschäften.
Außerdem enthält die Neuregelung ein Verbot der Vereinbarung von
"reinen"Abstandszahlungen (§ 4a), mit Ausnahme des Ausgleiches für Einrichtungen und
Investitionen, die Höhe der Zahlung darf dann aber nicht in einem auffälligen Missverhältnis
zum Wert derselben stehen.
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