Informationsbroschüre - Stadt Immenhausen

Stadt Immenhausen
Information der Stadt Immenhausen:
Gesplittete Abwassergebühr
- eine gerechte Verteilung der Gebühren?!
Stadtverwaltung Immenhausen
Marktplatz 1
34376 Immenhausen
Tel.: 05673 503-0
Fax: 05673 503-188
e-Mail: melanie.spohr@immenhausen.de
daniela.reuse@immenhausen.de
www.immenhausen.de
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Stadt Immenhausen
Grußwort
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Zeit steht nicht still; immer wieder müssen wir uns auf Veränderungen
einstellen. Selten wird es dabei einfacher und oft fällt es uns deshalb
schwer, das Neue zu akzeptieren.
Eine dieser Neuerungen ist die Aufteilung der vertrauten „Kanalgebühren“
in „Niederschlagswassergebühren“ und „Schmutzwassergebühren“,
an der die Stadtverwaltung zur Zeit arbeitet.
Warum machen wir das?
Das für uns zuständige Verwaltungsgericht Kassel hat alle Städte und Gemeinden durch
entsprechende Urteile dazu gezwungen, die Kanalgebühren künftig aufzuteilen. Wir haben
also keine Wahl.
Richtig ist aber auch, dass die Verteilung der Kosten auf zwei verschiedene Gebühren für
Schmutz- und Niederschlagswasser viel eher den tatsächlichen Verhältnissen entspricht.
Nicht nur Schmutzwasser muss entsorgt werden. Auch Niederschlagswasser abzuführen
ist teuer. Die Kosten der Abwasserentsorgung werden also in Zukunft gerechter verteilt.
Unter dem Strich werden wir nicht mehr und nicht weniger Geld in der Stadtkasse haben.
Es handelt sich also nicht um ein zusätzliches Abkassieren durch die Hintertür. Allerdings
wird es Gewinner und Verlierer geben. Wer viel Wasser verbraucht und wenig versiegelte
Grundstücksflächen hat, wird profitieren. Hat jemand dagegen geringeren Verbrauch bei
großen versiegelten Flächen, so wird er mehr zu bezahlen haben als derzeit.
Künftig haben Sie also zwei Stellschrauben, wenn Sie Ihre Kosten für die Abwasserbeseitigung
reduzieren wollen: Sie können Frischwasser sparen und zusätzlich Flächen entsiegeln
oder Niederschlagswasser in Zisternen sammeln oder auf dem Grundstück versickern
lassen. Ob sich das finanziell lohnt, können Sie entscheiden, wenn Sie die mögliche Gebühreneinsparung
mit den dafür notwendigen Investitionskosten vergleichen.
Die Broschüre, die Sie jetzt in Händen halten, soll Ihnen das, was Sie rund um die neuen
Gebühren wissen sollten, ein wenig näher bringen. Wenn Sie darüber hinaus noch Fragen
haben, stehen wir Ihnen natürlich gerne für weitere Informationen zur Verfügung.
Zum Schluss noch eine große Bitte:
Wir wollen den Aufwand für die Gebührenumstellung so gering wie möglich halten. Deshalb
haben wir bewusst auf teure externe Berater und Dienstleister verzichtet. Dafür wird
die Arbeit in der Verwaltung natürlich stark zunehmen. Machen Sie bitte sich selbst und
uns das Leben leicht, indem Sie uns Ihre Grundstücksverhältnisse rechtzeitig mit den
Selbsterklärungsvordrucken melden, die wir mit dieser Informationsbroschüre verschicken.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Herbert Rössel
Bürgermeister
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1. Worin liegt der Unterschied zur bisherigen Abwassergebühr und
warum muss die „gesplittete Abwassergebühr“ jetzt eingeführt werden?
Die gesplittete Abwassergebühr ist keine versteckte Gebührenerhöhung! Die Gebühren
werden lediglich in einer anderen Form erhoben. Mit der gesplitteten Abwassergebühr
wird die Kostenverteilung auf die Verbraucher neu geregelt.
Zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr besteht keine Alternative, da das Verwaltungsgericht
Kassel in einem Urteil gegen andere Kommunen die Rechtswidrigkeit
des bisherigen Verfahrens festgestellt hat.
Die Stadt Immenhausen erzielt damit keine Mehreinnahmen: Die Gebührenhaushalte
müssen insgesamt ausgeglichen gestaltet werden. Macht die Stadt Gewinn, werden die
Gebühren gesenkt, macht sie Verlust, werden die Gebühren erhöht.
Allgemein werden mit den Abwassergebühren die Kosten abgerechnet, die für Ableitung
und Reinigung des Abwassers anfallen. Zum Abwasser zählen sowohl Schmutz- als
auch Niederschlagswasser.
Bisher wurden die Gesamtkosten gemeinsam in einer Abwassergebühr über die verbrauchte
Frischwassermenge abgerechnet (Frischwassermaßstab).
Zukünftig wird keine Gesamt-Abwassergebühr mehr ausgewiesen, sondern diese wird
aufgeteilt in den Schmutz- und Niederschlagswasseranteil.
Durch die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr werden die Kosten gerechter auf
die Verbraucher umgelegt. Dies wird dadurch erreicht, dass die Bereiche Schmutz- und
Niederschlagswasser voneinander getrennt (gesplittet) werden.
Die Kosten für die Ableitung und Reinigung des Schmutzwassers werden weiterhin nach
der verbrauchten Frischwassermenge abgerechnet, da der Wasserverbrauch und das
abzuleitende und zu reinigende Schmutzwasser in einem direkten Zusammenhang stehen.
Das auf einem Grundstück anfallende Niederschlagswasser kann nicht direkt gemessen
werden. Bei der Berechnung wird davon ausgegangen, dass eine bestimmte Niederschlagsmenge
pro Quadratmeter und Jahr fällt, die im gesamten Stadtgebiet gleich ist.
Für die Berechnung der Niederschlagsmenge, die von dem Grundstück in die Kanalisation
abgeführt wird, muss die „reduzierte versiegelte Fläche“ des Grundstücks ermittelt
werden. Diese Fläche wird für die Gebührenermittlung des Niederschlagswassers zu
Grunde gelegt.
Für Grundstücke mit einer hohen Flächenversiegelung (z. B. Einkaufszentren, Hallenbauten,
große versiegelte Flächen) werden die Abwassergebühren steigen. Auch hier
gilt, dass mit geeigneten Entsiegelungs-, Rückhalte- und Versickerungsmaßnahmen auf
dem Grundstück die anzurechnende Fläche gemindert werden kann.
Bei Wohnanlagen mit mehreren Stockwerken fällt im Verhältnis weniger Niederschlagswasser
an, wenn nur wenig Fläche um das Gebäude versiegelt ist. Sie werden bei der
Neuberechnung profitieren.
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2. Welche Auswirkungen hat die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr?
Einfamilienhaus:
Mittlere befestigte Fläche,
mittlerer Wasserverbrauch
Wohnblock:
Wenig befestigte Fläche,
hoher Wasserverbrauch
Bisherige Gebührenverteilung
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Hallen, Parkflächen:
Viel versiegelte Fläche ,
niedriger Wasserverbrauch
Abwassergebühr Abwassergebühr Abwassergebühr
Nur der Wasserverbrauch bestimmt die Höhe der bisherigen Abwassergebühr:
Mittlere Gebühr
pro Fläche
Niederschlagswasser
Hohe Gebühr
pro Fläche
Künftige Gebührenverteilung:
Niedrige Gebühr
pro Fläche
Befestigte Fläche bestimmt die Niederschlagswassergebühr,
Wasserverbrauch bestimmt die Schmutzwassergebühr
Niederschlagswasser
Niederschlagswasser
Schmutzwasser Schmutzwasser Schmutzwasser
Die gesplittete
Abwassergebühr
kann in etwa gleich
hoch sein.
Die gesplittete
Abwassergebühr
kann geringer sein.
Die gesplittete
Abwassergebühr
kann höher sein.

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3. Wie können Sie Ihre Gebühren reduzieren?
Die Abwassergebühr für das Niederschlagswasser berechnet sich aufgrund der „reduzierten
versiegelten Fläche“. Zur Minderung der Gebühr haben die Verbraucher folgende Möglichkeiten:
• Verwendung von Baustoffen mit einer erhöhten Versickerungs-
fähigkeit
• Entsiegelung von Flächen
• Rückhaltung bzw. gedrosselte Ableitung (Retention) des
Niederschlagswassers durch Zisternen
• Versickerung des Niederschlagwassers auf dem Grundstück
Vor einer Realisierung der genannten Möglichkeiten muss eine fachtechnische Prüfung erfolgen.
Es ist der Nachweis zu erbringen, dass die geplante Maßnahme über Jahre hinweg
ihre Funktion erfüllt. So muss bei einer geplanten Versickerung nachgewiesen werden,
dass der Boden versickerungsfähig ist.
Im Zuge der Planungen sollte auch im eigenen Interesse vorher (!!) die Wirtschaftlichkeit
der Maßnahmen geprüft werden! Ein Vergleich der bisherigen Abwassergebühr mit der
neuen gesplitteten Abwassergebühr zeigt das Einsparpotential auf.
3.1 Reduzierte versiegelte Fläche - Versiegelungsarten - Abrechnungsfaktor
Versiegelte Flächen lassen – abhängig vom Material – mehr oder weniger Niederschlagswasser
in den Untergrund versickern. Je nach Durchlässigkeit können Teilflächen abgezogen
werden.
Nur gering versiegelte Flächen werden dann bei der Gebührenberechnung auch stärker
reduziert berücksichtigt. Dazu wird die Fläche mit einem sogenannten Abflussbeiwert multipliziert.
Damit eine verbraucherfreundliche und wirtschaftliche Durchführung des Gesamtverfahrens
gewährleistet wird, sind die Abflussbeiwerte verschiedener Versiegelungsarten in Abrechnungsfaktoren
zusammengefasst:
Rasengittersteine haben z. B. den Abflussbeiwert 0,2, Splittflächen von 0,5.
Bei 100 m² Rasengittersteinfläche ergibt sich hier eine reduzierte versiegelte Fläche von
100 m² x 0,2 = 20 m².
Bei einer Splittfläche (Abflussbeiwert 0,5) von 100 m² ergibt sich hier eine reduzierte versiegelte
Fläche von 100 m² x 0,5 = 50 m².
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3.2 Beispiele für Versiegelungsarten bei Grundstücksflächen
AB => Abflussbeiwert
Beton: AB = 1,0 Asphalt: AB = 1,0 Granitstein mit Fugen-
verguss: AB = 1,0
Betonsteine AB = 0,7 Plattenbelag AB = 0,7 Splittfuge bis 15 mm
AB = 0,7
Rasenfuge >15 mm Natursteinpflaster Splitt
AB = 0,6 AB = 0,6 AB = 0,5
Porenpflaster (Öko- Rasengitterstein
pflaster) AB = 0,4 AB = 0,2
Nicht an die Kanalisation angeschlossene Flächen sind nicht gebührenpflichtig,
z. B. gepflasterte Fahrspuren, Terrassen, Freisitze, Gartenhütten ...
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3.3 Rückhalte- und Versickerungsanlagen
Wenn Sie auf Ihrem Grundstück Niederschlagswasser in Zisternen sammeln oder im Boden
versickern lassen, reduziert das die Niederschlagswassergebühr.
Damit Zisternen und Versickerungsanlagen (Rigolen) mindernd auf die versiegelte Fläche
wirken, müssen gewisse Mindestanforderungen erfüllt werden. Bei Versickerungsanlagen
ist darüber hinaus die Versickerungsfähigkeit des Bodens nachzuweisen.
Bitte beachten Sie, dass Zisternen erst ab einem Fassungsvermögen von mehr als 1 cbm
in die Berechnung aufgenommen werden. Regenfässer, die nur im Sommer aufgestellt
sind, können nicht in die Berechnung aufgenommen werden.
Abzugsflächenberechnung einer Zisterne
a) Zisterne oder Rigolen ohne Kanalanschluss:
Die angeschlossene Dachfläche ist nicht gebührenrelevant (wird nicht gerechnet).
b) Zisterne mit Kanalanschluss: (zur alleinigen Gartenbewässerung)
Pro 1 cbm Speichervolumen werden 10 qm Dachfläche von der angeschlossenen
Dachfläche abgezogen.
c) Zisterne mit Kanalanschluss: (nur Brauchwassernutzung)
Pro 1 cbm Speichervolumen werden 20 qm Dachfläche von der angeschlossenen
Dachfläche abgezogen.
d) Zisterne mit Kanalanschluss: (zur Gartenbewässerung und Brauchwassernutzung)
Pro 1 cbm Speichervolumen werden 22 qm Dachfläche von der angeschlossenen
Dachfläche abgezogen.
4. Allgemeine Informationen zum Gesamtverfahren
Die Projektsteuerung zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr obliegt dem Fachbereich
Kommunale Einrichtungen und Finanzmanagement der Stadt Immenhausen. Die
Stadt Immenhausen hat im Vorfeld eine Vereinbarung mit der Nachbargemeinde Espenau
abgeschlossen, dass diese die Stadt Immenhausen personell unterstützt. In der Gemeinde
Espenau wurde die gesplittete Abwassergebühr bereits Anfang 2012 eingeführt, sodass
hier auf Erfahrungen bei der Einführung der neuen Gebühr zurückgegriffen werden kann.
Durch das gewählte Selbstauskunftsverfahren ist das Betreten der Grundstücke durch Mitarbeiter
der Kommunen nicht notwendig. Wo die Selbstauskünfte nicht plausibel erscheinen,
werden Ortsbesichtigungen im Nachgang vorgenommen. Die Gebührenbescheide
werden dann berichtigt.
Wichtige Punkte bei der Konzeptentwicklung zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
waren die Wirtschaftlichkeit und die Akzeptanz durch die Verbraucher. Durch das
Selbstauskunftsverfahren werden die Verfahrenskosten minimiert und sowohl die Erstbestandsdatenerfassung
wie auch evtl. spätere Änderungsverfahren werden - sowohl für die
Verbraucher als auch für die Verwaltung - einfach und transparent zu bearbeiten sein.
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5. Die 4 Phasen der Erstbestandsdatenerfassung
Die Erstbestandsdatenerfassung gliedert sich in 4 Phasen, wobei die Verbraucher bei der
Ermittlung der Flächen mit einbezogen werden:
Phase 2
Selbstauskunft der
Verbraucher
Phase 4
Versand der neuen
Gebührenbescheide
5.1 Ermittlung der angeschlossenen Verbraucher
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Phase 1
Ermittlung der angeschlossenenVerbraucher
durch die Stadt
Phase 3
Einarbeiten der Rückläufer
Die Stadt ermittelt aus verschiedenen Quellen die gebührenpflichtigen Grundstücke und
versendet Selbsterklärungsbögen an die Eigentümer.
5.2 Selbstauskunft der Verbraucher
In dieser Phase werden die Verbraucher aktiv mit einbezogen. Die Verbraucher müssen
die versiegelten und an das öffentliche Abwassernetz angeschlossenen Flächen ermitteln
und das Vorhandensein von Rückhalte- oder Versickerungsanlagen anzeigen. Auch die
Dachüberstände an den Hausdächern und Garagen müssen mit aufgemessen werden.
Wichtig ist das rechtzeitige Zurücksenden der Selbsterklärung an die Stadt. Damit wird sichergestellt,
dass die aktuellen Zahlen aller versiegelten Flächen vor dem Versenden des
Gebührenbescheids eingearbeitet werden können. Bei fehlenden Selbstauskünften zu den
Grundstücken werden diese geschätzt!

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Und so wird es gemacht:
Beispielhafte Darstellung der abflussrelevanten Flächen und deren Bewertung in der
Gebührenberechnung.
Bei unserem Beispiel verfügt das Grundstück über eine Zisterne mit 2 cbm Fassungsvermögen,
an das eine Dachhälfte angeschlossen ist. Das Wasser wird nur zur Gartenbewässerung
verwendet.
Das Haus ist 9 m lang und 5 m breit. Die Dachüberstände an den Hausdächern müssen
mit aufgemessen werden, sie betragen an allen 4 Seiten je 50 cm. Die Dachfläche errechnet
sich wie folgt: 9 m + 2 x 0,5 m = 10 m Länge; 5m + 2 x 0,5 m = 6 m Breite. Dachfläche:
10 m x 6 m = 60 m².
Die Garage hat ein Gründach (3 m x 6 m = 18 m²), das nicht an die Kanalisation angeschlossen
ist.
Die Garagenzufahrt ist 3m breit und 5 m lang (15 m²) und wird auf die Straße entwässert.
Als Belag wurden Rasengittersteine (AB = 0,2) verwendet.
Die Terrasse (2 m x 4 m = 8 m²) hat einen Plattenbelag und wird in den Garten entwässert,
hat keinen Kanalanschluss.
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Eintragung im Erhebungsbogen:
Erhebungsbogen
Darstellung der versiegelten Flächen zur Berechnung der getrennten Abwassergebühren:
Grundstückseigentümer/Gebührenzahler:
Adresse:
Gemarkung/Flur-, Flurstücksnummer:
Grundstücksfläche:
Versiegelte Flächen
1. Dachflächen
1.1 Flachdächer, geneigte Dächer
1.2 Kiesdächer
1.3 Gründächer mit einer Aufbaustärke bis 10 cm
1.4 Gründächer mit einer Aufbaustärke größer 10 cm
2. Befestigte Grundstücksflächen
2.1 Beton, Schwarzdecke (Asphalt, Teer o.ä.) Pflaster mit Fugenverguss,
sonstige wasserundurchlässige Flächen mit Fugendichtung
2.2
a)
2.2
b)
Pflaster (z.B. auch Rasen- oder Splittfugenpflaster), Platten - jeweils
ohne Fugenverguss
- mit einer Fugenbreite bis 15 mm
Pflaster (z.B. auch Rasen- oder Splittfugenpflaster), Platten - jeweils
ohne Fugenverguss
- mit einer Fugenbreite größer 15 mm
2.3 wassergebundene Decke (Kies, Splitt, Schlacke o.ä.)
2.4 Poren-, (Ökopflaster) o.ä. wasserdurchlässiges Pflaster
2.5 Rasengittersteine
davon an Zisternen oder Rigolen angeschlossene Flächen
3. Zisternen und Rigolen
3.1 Zisterne mit Kanalanschluss (zur alleinigen Gartenbewässerung)
3.2 Zisterne mit Kanalanschluss (nur Brauchwassernutzung)
3.3 Zisterne mit Kanalanschluss (zur Gartenbewässerung und
Brauchwassernutzung)
3.4 Zisterne oder Rigole ohne Kanalanschluss
Für Rückfragen tagsüber telefonisch zu erreichen unter:
_________________________________
Hiermit versicher/e/n ich/wir, dass die vorstehenden Angaben nach bestem Wissen
und Gewissen gemacht wurden. Bauliche Veränderungen teile/n ich/wir der Gemeindeverwaltung
umgehend mit.
Datum …………………………… Unterschrift:………………………………………
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Max Mustermann
Musterweg 1
Muster,Flur 3,Flurstück 47/11
450
Fläche gesamt
m²
Zisterneninhalt
m³
davon an das
Abwassernetz
angeschlossene
Fläche m²
angeschlossene
Fläche

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5.3 Einarbeiten der Rückläufer
Nach Vorliegen der Erhebungsbögen berechnet die Stadt die reduzierte versiegelte Fläche.
Für unser Beispiel:
Dachfläche 60 qm x 1,0 = 60 qm
Zufahrt 15 qm x 0,2 = 3 qm
abzügl. Zisterne 2 x 10 qm = -20 qm
reduzierte versiegelte Fläche 43 qm
Nach dem Auswerten aller Erhebungsbögen wird die Gesamtfläche ermittelt, welche für die
Kostenumlegung zugrunde gelegt wird. Zu diesem Zeitpunkt kann erstmals die Gebührenhöhe
für das Niederschlagswasser in €/m² für die reduzierte versiegelte Fläche kalkuliert
werden.
5.4 Versand der neuen Gebührenbescheide
Wir hoffen, dass zum Jahreswechsel 2013 von der Stadt Immenhausen neue Gebührenbescheide
mit den gesplitteten Abwassergebühren erstellt und an die Verbraucher versandt
werden können. Andernfalls werden wir diese Anfang 2014 verschicken.
6. Aktualisierungen aufgrund von Neu- und Umbaumaßnahmen
Daten zu Um- oder Neubaumaßnahmen nach Abgabe der ersten Selbsterklärung werden
anhand der jeweiligen Entwässerungsunterlagen geprüft und bearbeitet. Hierzu zählen
auch Entsiegelungs-, Rückhalte- und Versickerungsmaßnahmen.
7. Überprüfung der Verbraucherangaben
Bedingt durch die große Datenflut bei der Erfassung der Erstbestände kann keine unmittelbare
und abschließende Kontrolle aller Verbraucherangaben erfolgen. Eine Überprüfung
dieser Angaben erfolgt stichprobenweise und /oder bei Anhaltspunkten, die eine Überprüfung
nahe legen.
Eventuell unzureichende oder unrichtige Angaben erfordern eine nachträgliche Änderung
der Gebührenbescheide (Nachveranlagung) und können darüber hinaus gegebenenfalls
als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
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8. Verbraucher – Eigentümer
Für die Abwassergebühren sind grundsätzlich die Grundstückseigentümer gebührenpflichtig.
Um eine sichere, praktikable und dabei wirtschaftliche Umsetzung der Einführung der gesplitteten
Abwassergebühr zu gewährleisten, werden verschiedene Datenquellen kombiniert
ausgewertet.
Hierzu zählen u. a. die uns vorliegenden Informationen zu den Grundstücken sowie die Eigentümeradressen
aus den "Grundsteuer- und Verbraucherdaten". Aus diesem Grund wird
häufig der Begriff „Verbraucher“ im Verfahren genannt. In der Regel ist dieser mit dem Eigentümer
identisch, in Einzelfällen nicht.
Dies bietet folgende Vorteile für das Verfahren:
� Bei Fragen, weiteren Informationen und Änderungen ist dieser der Ansprechpartner.
� Bei Wohnungseigentum in einem Mehrfamilienhaus klärt der Hausverwalter bzw. die
Verwaltungsgesellschaft die Aufteilung unter den Eigentümern.
9. Datenschutz
Alle Eigentümer- und Verbraucherdaten und die grundstücksbezogenen Flächenangaben
unterliegen dem Datenschutz. Bitte beachten Sie, dass telefonisch oder per E-Mail nur allgemein
gültige Fragen beantwortet werden können. Bei konkreten Rückfragen zu grundstücksbezogenen
Daten und Eigentumsverhältnissen ist eine geeignete Legitimation nachzuweisen.
Herausgeber:
Stadt Immenhausen
Marktplatz 1
34376 Immenhausen
Für weitere Informationen können Sie
mit uns in Kontakt treten:
Telefon: 05673 503-163 Melanie Spohr
05673 503-141 Daniela Reuse
Internet: www.immenhausen.de
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