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24 Anhalt-Bitterfeld 24. April 2009
5. Kostenkalkulation
Die Kosten für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung
sowie die Trichinenuntersuchung wurden in Anlehnung an
die von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsakte
über die Finanzierung der Untersuchungen und
Hygienekontrollen von Fleisch nach dem Kostendeckungsprinzip
bemessen. Es gilt die Verordnung (EG) Nr. 882/2004
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April
2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung
des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der
Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. EG
L 191/1 vom 28.05.2004).
6. Rechnungslegung
Die Kosten (Gebühren und Auslagen) sind Einnahmen des
Landkreises Anhalt-Bitterfeld. Die Untersucher sind berechtigt
und verpflichtet, den Gesamtbetrag gegen Quittung des
Landkreises Anhalt-Bitterfeld bar zu vereinnahmen.
7. Inkrafttreten
Vorstehende Gebührenregelung tritt ab 01.05.2009 in Kraft.
Gleichzeitig treten die Gebührenregelungen der Altkreise
Köthen/Anhalt, Bitterfeld und Anhalt-Zerbst außer Kraft.
Köthen (Anhalt), 03.04.2009
gez. U. Schulze
Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Anlage Gebührenübersicht
Tierart / Gebühr (EUR/Tier) / Gebühr außerhalb festgesetzter
Schlachttage und Untersuchungszeiten (EUR/Tier)
Einhufer Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschl. Trichinenuntersuchung
bis 5 Tiere je Besuch und Tier / 34,70 / 69,40
Rinder Schlachttier- und Fleischuntersuchung bis 5 Tiere je Besuch
und Tier / 20,20 / 40,40
BSE-Untersuchung
- Probenahme 1. Tier/ ab 2. Tier je Tier / 13,50 / 27,00
- Probentransport / 1,50 / 3,00
- Laboruntersuchung gem. Allg. Gebührenordnung des
Landes Sachsen-Anhalt, z. Zt. / 26,00 / 26,00
Schafe/ Ziegen Schlachttier- und Fleischuntersuchung bis 5 Tiere
je Besuch und Tier / 9,40 / 18,80
TSE-Untersuchung
- Probenahme 1. Tier/ ab 2. Tier je Tier / 6,30 / 13,00
- Probentransport / 1,50 / 3,00
- Laboruntersuchung gem. Allg. Gebührenordnung des
Landes Sachsen-Anhalt, z.Zt. / 26,00 / 26,00
Hausschweine Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschl. mikr.
Trichinenuntersuchung bis 5 Tiere je Besuch und Tier / 17,70 / 35,40
Fleischuntersuchung Rot-, Dam-, Reh- und Muffelwild, Laufvögel
außerhalb Wildhandel bis 5 Tiere je Besuch und Tier / 11,00 / 22,00
Fleischuntersuchung Schwarzwild einschl. Trichinenuntersuchung
/ 19,80 / 39,60
Trichinenuntersuchung Wildschwein
- Verdauungsmethode ohne Probenahme / 7,00 / 14,00
- Verdauungsmethode mit Probenahme / 10,20 / 20,20
- Kompressionsmethode / 12,20 / 24,40
Gesundheitsüberwachung Gehegewild nach Zeitaufwand
(incl. Gesundheitsbescheinigung) / (12,50 je 15 Min.)
Bekanntmachung des Landesverwaltungsamtes
Das Landesverwaltungsamt gibt bekannt, dass die Bitterfelder
Fernwärme GmbH, Bahnhofstraße 30, 06749 Bitterfeld-Wolfen
Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
nach § 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG)
vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2192) i.V.m. § 7 Sachenrechts-Durchführungsverordnung
(SachenR-DV) vom
20.12.1994 (BGBl. I S. 3900) für die
„Fernwärmeleitungen im Stadtgebiet von Bitterfeld-
Wolfen, OT Bitterfeld“
gestellt hat.
In diesem Verfahren sollen an den in Anspruch genommenen
Grundstücken beschränkte persönliche Dienstbarkeiten
zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung und Erneuerung
bereits bestehender Leitungen / Anlagen bescheinigt
werden. Die Dienstbarkeit ist per Gesetz für alle am
03.10.1990 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR genutzten
Energiefortleitungen einschließlich der dazugehörigen
Anlagen entstanden.
Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld sind folgende Gemarkungen
betroffen:
Gemarkung Flur
Bitterfeld 18, 20, 21, 22, 23, 24
Die eingereichten Anträge sowie die beigefügten Unterlagen
können beim
Landesverwaltungsamt
Referat 106
Ernst-Kamieth-Straße 2
06112 Halle (Saale)
vom 24.04.2009 bis zum 22.05.2009 im Raum CE.14 eingesehen
werden. Um Vereinbarung eines Termins zur Einsichtnahme
wird gebeten. Telefonische Auskünfte sind unter
Tel.: 0345/514 3776 möglich.
Das Landesverwaltungsamt erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
gemäß § 9 Abs. 4 GBBerG
i.V.m. § 7 Abs. 2, 4 und 5 SachenR-DV nach Ablauf von
vier Wochen von der Bekanntmachung an.
Nach § 9 Abs. 3 GBBerG ist dem Eigentümer des belasteten
Grundstücks nach Eintrag der Dienstbarkeit und Aufforderung
durch den Grundstückseigentümer ein Ausgleich zu
zahlen.
Widerspruch gegen die Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
kann beim Landesverwaltungsamt,
Referat 106, Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale)
schriftlich oder zur Niederschrift nur bis zum Ende der
Auslegungsfrist erhoben werden.
Halle (Saale), 07.04.2009
Landesverwaltungsamt
Im Auftrag
gez. Portius