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22 Anhalt-Bitterfeld 24. April 2009 für die wasserwirtschaftliche Anlage „ Mischwasserkanal“ gestellt hat. Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld sind folgende Grundstücke im Zuständigkeitsbereich des Grundbuchamtes Köthen betroffen: Köthen Gemarkung Köthen: Flur 5, Flurstücke: 1/2, 2/1 Flur 9, Flurstück: 10 Die Grundstückseigentümer der von der Anlage betroffenen Grundstücke können den eingereichten Antrag sowie die beigefügten Unterlagen in der Zeit vom 24.04.2009 bis 22.05.2009 beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld Dezernat I, Raum 277 Am Flugplatz 1 06366 Köthen (Anhalt) während der Öffnungszeiten montags und freitags 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr dienstags und donnerstags 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr und nach Vereinbarung einsehen. Telefonische Anfragen sind unter der Rufnummer 03496/ 601168 möglich. Während der Auslegungsfrist kann jeder Grundstückseigentümer der betroffenen Grundstücke Widerspruch einlegen. Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung nach Ablauf von vier Wochen von dem Tag der Bekanntmachung an (§7 SachenR-DV). Die Bescheinigung begründet eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für die betroffenen Grundstücke zugunsten des Antragstellers. Hinweise zur Einlegung von Widersprüchen: Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 9 GBBerG in Verbindung mit § 1 SachenR-DV ist von Gesetzes wegen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am 03. Oktober 1990 genutzten wasserwirtschaftlichen Anlagen einschließlich aller dazugehörigen Nebenanlagen entstanden. Die durch Gesetz entstandene beschränkte persönliche Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand am 03. Oktober 1990. Alle danach eingetretenen Veränderungen müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen dem Betreiber der Anlage und dem Grundstückseigentümer geklärt werden. Die Dienstbarkeit ist per Gesetz außerhalb des Grundbuches entstanden. Ein Widerspruch kann nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundstückes besteht. Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass der von dem Antragsteller dargestellte Standort der Anlage nicht richtig ist. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur dagegen richten kann, dass ein Grundstück gar nicht von der Anlage betroffen ist oder in anderer Weise als vom Antragsteller dargestellt. Ich möchte Sie daher bitten, nur in begründeten Fällen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen. Der Widerspruch kann bei der zuständigen Bescheinigungsbehörde dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz 1, 06366 Köthen (Anhalt) schriftlich oder zur Niederschrift nur bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden. Widerspricht ein Grundstückseigentümer rechtzeitig, wird die Bescheinigung mit einem entsprechenden Vermerk erteilt. Später vorgebrachte Widersprüche bleiben bei der Bescheinigung unberücksichtigt. Köthen (Anhalt), den 24.04.2009 gez. U. Schulze Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld Bekanntmachung Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld gibt als zuständige Bescheinigungsbehörde bekannt, dass der Abwasserverband Köthen einen Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung gemäß § 9 Abs. 4,9 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20.12.1993 (BGBl. I S. 2192), zuletzt geändert durch Artikel 93 der Verordnung vom 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407) in Verbindung mit §§ 1, 3, 6 der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung (SachenR- DV) vom 20.12.1994, (BGBl. I S. 3900) für die wasserwirtschaftliche Anlage „ Mischwasserkanal“ gestellt hat. Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld sind folgende Grundstücke im Zuständigkeitsbereich des Grundbuchamtes Köthen betroffen: Köthen Gemarkung Köthen: Flur 21, Flurstücke: 2, 35/1 Die Grundstückseigentümer der von der Anlage betroffenen Grundstücke können den eingereichten Antrag sowie die beigefügten Unterlagen in der Zeit vom 24.04.2009 bis 22.05.2009 beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld Dezernat I, Raum 277 Am Flugplatz 1 06366 Köthen (Anhalt) während der Öffnungszeiten montags und freitags 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr dienstags und donnerstags 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
24. April 2009 Anhalt-Bitterfeld 23 und nach Vereinbarung einsehen. Telefonische Anfragen sind unter der Rufnummer 03496/601168 möglich. Während der Auslegungsfrist kann jeder Grundstückseigentümer der betroffenen Grundstücke Widerspruch einlegen. Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung nach Ablauf von vier Wochen von dem Tag der Bekanntmachung an (§7 SachenR-DV). Die Bescheinigung begründet eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für die betroffenen Grundstücke zugunsten des Antragstellers. Hinweise zur Einlegung von Widersprüchen: Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 9 GBBerG in Verbindung mit § 1 SachenR-DV ist von Gesetzes wegen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am 03. Oktober 1990 genutzten wasserwirtschaftlichen Anlagen einschließlich aller dazugehörigen Nebenanlagen entstanden. Die durch Gesetz entstandene beschränkte persönliche Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand am 03. Oktober 1990. Alle danach eingetretenen Veränderungen müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen dem Betreiber der Anlage und dem Grundstückseigentümer geklärt werden. Die Dienstbarkeit ist per Gesetz außerhalb des Grundbuches entstanden. Ein Widerspruch kann nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundstückes besteht. Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass der von dem Antragsteller dargestellte Standort der Anlage nicht richtig ist. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur dagegen richten kann, dass ein Grundstück gar nicht von der Anlage betroffen ist oder in anderer Weise als vom Antragsteller dargestellt. Ich möchte Sie daher bitten, nur in begründeten Fällen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen. Der Widerspruch kann bei der zuständigen Bescheinigungsbehörde dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz 1, 06366 Köthen (Anhalt) schriftlich oder zur Niederschrift nur bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden. Widerspricht ein Grundstückseigentümer rechtzeitig, wird die Bescheinigung mit einem entsprechenden Vermerk erteilt. Später vorgebrachte Widersprüche bleiben bei der Bescheinigung unberücksichtigt. Köthen (Anhalt), den 24.04.2009 gez. U. Schulze Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung bei Schlachtungen für den Eigenbedarf (Hausschlachtungen) sowie bei erlegtem Wild und Gehegewild außerhalb gewerblicher Betriebe Gültig ab 1. Mai 2009 Aufgrund des Gesetzes zur Ausführung fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlicher Vorschriften (Fl/GFlHAG) vom 22. Dezember 2004 (GVBl. LSA S. 866) und der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO LSA) vom 30. August 2004 (GVBl. LSA S. 554) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit dem Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten in der Fleischuntersuchung (TV-Fleischuntersuchung) vom 15. September 2008 wurden die Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen kalkuliert und werden nachstehend bekannt gegeben: 1. Allgemeine Regelungen Die der Untersuchungspflicht unterliegenden Tiere sind bei dem/ der für den Beschaubezirk zuständigen amtlichen Tierarzt/ Tierärztin oder amtlichen Fachassistenten/ Fachassistentin (ehemals Fleischkontrolleur) zur Schlachttierund Fleischuntersuchung rechtzeitig (mindestens 3 Tage vor dem beabsichtigten Schlachttermin) anzumelden. Die nachstehend genannten Gebühren gelten für die festgesetzten Schlachttage und Untersuchungszeiten. Außerhalb festgesetzter Schlachttage und Untersuchungszeiten werden die in der Anlage genannten höheren Gebühren erhoben. Als außerhalb festgesetzter Schlachttage und Untersuchungszeiten gelten Zeiten zwischen 18.00 und 07.00 Uhr, an Sonnabenden nach 15.00 Uhr sowie an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen und zwar auch dann, wenn lediglich die Fleischuntersuchung in diese Zeit fällt. 2. Gebühren Die Stückgebühren werden nach den Sätzen der Anlage 1 berechnet. Sind im Einzelfall zusätzliche Untersuchungen im Rahmen der Fleischuntersuchung erforderlich, werden diese entsprechend der Gebührentatbestände der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO LSA) zusätzlich erhoben. 3. Mehrkostenzuschlag a) Zu den Gebühren nach Nr. 2 sind folgende Zuschläge zu zahlen: 100 v.H. wenn: 1. das zur Schlachttieruntersuchung angemeldete Tier nicht zur angegebenen Zeit bereitsteht 2. die Schlachtung so verzögert wird, dass mit der Fleischuntersuchung nicht mindestens eine halbe Stunde nach dem angegebenen oder vereinbarten Zeitpunkt begonnen werden kann 3. die Untersuchung auf Verlangen außerhalb der festgesetzten Schlachttage oder Untersuchungszeiten durchgeführt wird. In diesen Fällen ist die erhöhte Gebühr, die außerhalb festgesetzter Schlachttage und Untersuchungszeiten gilt, zu erheben (Anlage 1). Gebühren für die Untersuchung werden auch dann erhoben, wenn die Untersuchung unterbleibt, weil das angemeldete Tier nicht bereitsteht. Waren mehrere Tiere zur Untersuchung angemeldet, wird nur die Gebühr für eine Untersuchung nach dem höchsten Gebührensatz erhoben. 4. Auslagen Als Auslagen für Fahrtkosten werden Gebühren von 0,30 Euro je Kilometer entsprechend der Vergütung des Tarifvertrages zur Regelung des Rechtsverhältnisses der Beschäftigten in der Fleischuntersuchung in der jeweils gültigen Fassung erhoben.
Seite 1 und 2: www.anhalt-bitterfeld.de Jahrgang 3
Seite 3 und 4: 24. April 2009 Anhalt-Bitterfeld 3
Seite 21: 24. April 2009 Anhalt-Bitterfeld 21

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