Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 26. November ...

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung
vom 26. November 2010
Vorsitz Peter Weber, Gemeindepräsident
Protokoll Florian Wunderlin, Gemeindeschreiber
Stimmenzähler Peter Buschor, Etzgen
Corinne Birrfelder, Etzgen
Carina Kramer, Wil
Heinrich Müller, Wil
Ernst Saladin, Hottwil
Präsenz
Stimmberechtigt laut Stimmregister 1’426
Für die endgültige Beschlussfassung der
Sachgeschäfte erforderliche Stimmenzahl 286
Anwesend sind 192
Abwesend sind 1’234
Total Stimmberechtigte 1’426
Es wird festgestellt, dass das Quorum von einem Fünftel der Stimmberechtigten also 286
nicht erreicht ist. Die Beschlüsse, positive wie negative, unterstehen somit dem fakultativen
Referendum.
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Gemeinde Mettauertal � Gemeindekanzlei � Hauptstrasse 15 � 5273 Oberhofen
Tel. 062 867 21 60 � Fax. 062 867 21 67 � E-Mail gemeindekanzlei@mettauertal.ch � www.mettauertal.ch

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 26. November 2010
TRAKTANDEN
Einwohnergemeindeversammlung
1. Protokoll der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 09.04.2010
2. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 18.06.2010
3. Verpflichtungskredit Mehrzweckplatz mit Zufahrt im Ortsteil Oberhofen
4. Beitritt zum Jurapark Aargau inklusive Finanzierung
5. Satzungsänderung Kreisschule Regio Laufenburg
6. Verpflichtungskredit Nutzungsplanung Gemeinde Mettauertal
7. Verpflichtungskredit Erschliessung Trottmatt
8. Projektierungskredit Brunnstrasse Oberhofen
9. Projektierungskredit Schulstrasse Oberhofen
10. Besoldung Gemeinderat
11. Genehmigung Budget 2011 inklusive Festsetzung des Steuerfusses auf 109%
12. Verschiedenes und Orientierung
Gemeindepräsident Peter Weber begrüsst alle Besucherinnen und Besucher der heutigen
Gemeindeversammlung in der Turnhalle Mettau.
Die Versammlung beginnt um 20.00 Uhr.
Verhandlungen
Gemeindepräsident Peter Weber stellt fest, dass die Versammlung ordnungsgemäss einberufen
wurde und die Akten 14 Tage vor der Versammlung aufgelegt wurden. Die Versammlung
ist damit beschlussfähig. Er weist daraufhin, dass bei Wortmeldungen vorgängig Namen,
Vornamen sowie Ortsteil genannt werden müssen. Die Meinungsäusserungen sollten
klar und wesentlich sein. Falls Anträge gestellt werden, sind diese deutlich zu kommunizieren.
Ausserdem bittet er die Anwesenden, bei Wortmeldungen aufzustehen.
Das Traktandum Nr. 3 für den Mehrzweckplatz inklusive Zufahrt im Ortsteil Oberhofen muss
leider zurückgezogen werden. Die Vorbereitungszeit hat nicht ausgereicht. Ansonsten gilt die
vorgeschlagene Traktandenliste. Es gibt keine Änderungsanträge zur Traktandenliste aus der
Versammlung.
Gemeindepräsident Peter Weber dankt Hildi Ipser für die sehr schöne und festliche Herrichtung
des Versammlungslokals.
Vor der Behandlung der traktandierten Geschäfte möchte Gemeindepräsident Peter Weber
einen Rückblick auf das erste Jahr der neuen Gemeinde Mettauertal werfen.
� Der Start erfolgte am Neujahrsapéro. Viele Mettauertalerinnen und Mettauertaler hatten
sich zu diesem Ereignis in der Turnhalle Mettau eingefunden und die Stimmung war aus-
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gezeichnet. Der Anlass wird auch durch die Rede von Regierungsrat Dr. Urs Hofmann
und den speziell komponierten Gemeindechoral in sehr guter Erinnerung bleiben.
� Ein bedeutender Moment war auch die Bestätigung des Zusammenschlussbeitrages für
die Gemeinde Mettauertal. Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat am 23. Juni 2010
einen Betrag von Fr. 15'002'000.00 genehmigt. Mit diesem grosszügigen Entschuldungsbeitrag
konnten die vorhandenen Schulden vollständig abgebaut werden. Zudem
wurden vor dem Zusammenschluss noch wichtige Infrastrukturbauten erstellt. Diese
Ausgangslage ermöglicht der Gemeinde Mettauertal einen guten Start und die Chancen
für eine nachhaltige Entwicklung. Er dankt der Bevölkerung für das entgegengebrachte
Vertrauen.
� Die erste gemeinsame Bundesfeier im Ortsteil Etzgen ist ebenfalls gut angekommen.
Festredner Martin Steinacher, Grossrat und Gemeindeammann der Nachbargemeinde
Gansingen, hat auf die gemeinsamen Rahmenbedingungen der Talschaft und die anspruchsvollen
Zukunftsaufgaben hingewiesen.
� An der Seniorenausfahrt im September haben 145 Seniorinnen und Senioren teilgenommen.
Die Besichtigung der Glasi Hergiswil und die anschliessende Schiffsfahrt bei sonnigem
Herbstwetter haben grossen Anklang gefunden. Im kommenden Jahr soll wiederum
ein Ausflug durchgeführt werden.
Traktandum 1
Genehmigung Protokoll der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 09.04.2010
Gemeindepräsident Peter Weber erklärt, dass das Protokoll auf der Gemeindeverwaltung
öffentlich aufgelegt wurde. Ausserdem hat die Möglichkeit bestanden, das Protokoll zu
bestellen oder auf der Internetseite einzusehen.
Diskussion
Die Diskussion wird nicht verlangt.
Abstimmung
Der Gemeinderat beantragt die Genehmigung des Protokolls der ausserordentlichen Gemeindeversammlung
vom 09.04.2010.
Gemeindepräsident Peter Weber stellt fest, dass das Protokoll einstimmig genehmigt wird.
Traktandum 2
Genehmigung Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 18.06.2010
Gemeindepräsident Peter Weber erwähnt, dass auch für das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung
vom 18.06.2010 die gleichen Bezugsquellen bestanden haben.
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Diskussion
Die Diskussion wird nicht verlangt.
Abstimmung
Der Gemeinderat beantragt die Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung
vom 18.06.2010.
Gemeindepräsident Peter Weber stellt wiederum Einstimmigkeit fest und dankt dem Gemeindeschreiber
für das Verfassen der Protokolle.
Traktandum 3
Verpflichtungskredit über brutto Fr. 145'000.00 für einen Hartplatz inklusive Zufahrt im
Ortsteil Oberhofen.
Gemeindepräsident Peter Weber erklärt nochmals, dass das Geschäft zurückgezogen werden
musste. Hinter dem Gemeindehaus in Oberhofen ist ein Kinderspielplatz vorgesehen. Da
zwischen dem Gemeindehaus und dem bestehenden Rasenplatz ein grosser Niveauunterschied
besteht, muss eine Abfahrt geplant werden. Der Gemeinderat möchte zusätzlich noch
einen Hartplatz realisieren. Bei einer späteren Vermietung der Liegenschaft oder bei Anlässen
im Mehrzwecksaal wären zusätzliche Parkplätze sehr nützlich. Die Abfahrt zum Hartplatz
und zum Kinderspielplatz könnte auf beiden Seiten der Gemeindeliegenschaft erstellt werden.
Ein mögliches Projekt zwischen dem Gemeindehaus und der Liegenschaft der Familie
Schnellmann war noch nicht ausgereift. Der Gemeinderat hat deshalb entschieden, das Geschäft
zurückzuziehen und für die nächste Gemeindeversammlung vorzubereiten. Falls aus
der Bevölkerung noch Ideen für eine geeignete Abfahrt zum Kinderspielplatz vorhanden
sind, können diese gerne dem Gemeinderat mitgeteilt werden. Peter Weber weist daraufhin,
dass der Kinderspielplatz im Budget für das nächste Jahr vorgesehen ist. Beim Kinderspielplatz
sind auch eine Feuerstelle und eine Hütte vorgesehen.
Diskussion
Die Anwesenden haben keine weiteren Fragen zum Projekt und zum Rückzug des Geschäftes.
Traktandum 4
Beitritt zum Jurapark Aargau für die erste zehnjährige Betriebsphase ab 2010
Gemeinderat Thomas Vetter heisst die Versammlungsbesucher herzlich willkommen. Er erklärt,
dass vor seinen Erläuterungen ein Kurzfilm über den Jurapark Aargau gezeigt wird.
� Filmvorführung Kurzfilm Jurapark Aargau
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Die Gemeinderäte der dreissig Parkgemeinden haben im Jahr 2008 einer befristeten Beteiligung
an der zweijährigen Errichtungsphase des Juraparks von 2009 bis 2010 zugestimmt.
Dies war Voraussetzung dafür, dass der Bund im August 2009 die Kandidatur des Juraparks
Aargau als Regionaler Naturpark nach Bundesrichtlinien anerkannt hat. Damit der Jurapark
ab 2011 in die erste zehnjährige Betriebsphase gehen kann, ist die Zustimmung der Stimmberechtigten
nötig. Entschieden werden muss über den Parkvertrag mit den gemeinsamen
Zielen und über den „Jurafünfliber“ als Gemeindebeitrag zur Umsetzung der Parkteilprojekte.
Der Parkvertrag gilt jeweils für eine Laufzeit von zehn Jahren. Für seine Verlängerung
muss er den Stimmberechtigten aller Parkgemeinden wieder vorgelegt werden.
Gemeinderat Thomas Vetter bedauert, dass nur wenige Besucher an der Informationsveranstaltung
im Gemeindesaal Etzgen teilgenommen haben. In 6 Gemeinden wurde die Vorlage
bereits angenommen. Die weiteren Gemeinden entscheiden heute oder in den nächsten
Wochen über das Thema. Beim Jurapark geht es um die Qualität von Natur und Landschaft.
Die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und der sanfte Tourismus sollen gefördert und nachhaltig
entwickelt werden. Es ist das Ziel, dass die strukturschwachen Gemeinden und Regionen
von diesem Angebot profitieren können. Durch die Vermarktung von regionalen Produkten
oder Dienstleistungen können neue Einnahmen generiert werden. So bekommt beispielsweise
der Wiler Metzger, Willy Neuhaus, die Möglichkeit, spezielle Produkte bei der
Coop als Regionalerzeugnisse zu verkaufen und mit dem Qualitätslabel Regionaler Naturpark
zu werben. Der Jurapark Aargau hat zudem 24 Projekte gestartet, welche auf der Internetseite
des Juraparks erläutert werden. Gemeinden, Organisationen oder Privatpersonen können
auch neue Ideen bei der Parkorganisation anmelden. Für die Gemeinde Mettauertal engagiert
sich Thomas Vetter als Mitglied des Trägerschaftsvereins. Beim Jurapark handelt es
sich um einen regionalen Naturpark. 84% der Finanzierung erfolgt durch Bund, Kanton und
den Trägerschaftsverein. Die weiteren 16% werden durch den Gemeindebeitrag von Fr. 5.00
pro Einwohner beigesteuert.
Diskussion
Die Diskussion wird nicht verlangt.
Abstimmung
Dem Beitritt zum Jurapark Aargau für die erste zehnjährige Betriebsphase ab 2011 sei zuzustimmen
und der Parkvertrag zwischen den Parkgemeinden und dem Trägerschaftsverein
„dreiklang.ch“ mit Folgekosten während zehn Jahren von jährlich Fr. 5.00 pro Einwohner sei
zu genehmigen.
Gemeindepräsident Peter Weber nimmt die Abstimmung vor und stellt eine sehr grosse Zustimmung
fest. Der Antrag wird ohne die Erhebung der Gegenstimmen genehmigt.
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Traktandum 5
Satzungen der Kreisschule Regio Laufenburg
Gemeinderat Thomas Vetter erklärt, dass die Verbandsgemeinden Gansingen, Kaisten, Laufenburg,
Mettauertal und Sisseln die Organisation des Oberstufenunterrichts regeln. Die
Satzungen der Kreisschule Regio Laufenburg wurden bereits im Herbst 2009 wegen strukturellen
Änderungen (Gemeindefusionen, Einführung der integrativen Heilpädagogik und Ablösung
der Kleinklasse) angepasst. Eine Arbeitsgruppe hat nun die Verbandsstrukturen
nochmals überprüft und einige Änderungen für eine schlankere Organisation vorgeschlagen.
Hauptsächlich soll die Abgeordnetenversammlung neu durch einen Verbandsvorstand ersetzt
werden. Dieser Vorstand umfasst 7 Mitglieder. Die Verbandsgemeinden mit über 2000 Einwohnern
haben anrecht auf zwei Vorstandssitze, die anderen Gemeinden auf je einen Sitz.
Der ressortverantwortliche Gemeinderat ist während seiner Amtszeit zwingend Mitglied des
Verbandsvorstands. Die Kostenverteilung der Verbandsgemeinden wird weiterhin anhand
der Schülerzahlen zu Beginn der Semester berechnet und bleibt damit bestehen. Die Satzungsänderungen
müssen durch die Gemeindeversammlung beschlossen werden.
Diskussion
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Abstimmung
Die Kreisschulpflege und die Abgeordnetenversammlung empfehlen, die Satzungsänderungen
der Kreisschule Regio Laufenburg zu genehmigen.
Gemeindepräsident Peter Weber stellt eine sehr grosse Mehrheit für den Antrag fest. Das
Gegenmehr wird nicht erhoben.
Traktandum 6
Nutzungsplanung Gemeinde Mettauertal; Verpflichtungskredit über brutto Fr. 450'000.00
Die Revision der Nutzungsplanung der Gemeinde Mettauertal soll noch in dieser Amtsperiode
auf Gemeindeebene abgeschlossen werden. Die Abteilung für Raumentwicklung des Kantons
Aargau unterstützt das Projekt sowohl in fachlicher wie auch in finanzieller Hinsicht.
Vizepräsident Robert Keller begrüsst die Versammlungsteilnehmer. Er weist darauf hin, dass
sich der Gemeinderat entschieden hat, einen Projektbegleiter für die Planungsrevision beizuziehen.
Es handelt sich dabei um Henri Leuzinger aus Rheinfelden. Henri Leuzinger hat viel
Erfahrung in diesem Gebiet und ist unter Anderem auch für den Planungsverband Fricktal
Regio tätig. Ausserdem wurde vor kurzem entschieden, dass das Ingenieurbüro Koch + Partner
den Planungsauftrag für das Projekt erhält. Der Entscheid ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
Robert Keller weist darauf hin, dass der Kanton vor allem in Bezug auf die Bauzonengrösse
einen erheblichen Einfluss nehmen wird. Die Bevölkerung hat die Möglichkeit in
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der Mitwirkung ihre Anliegen einzubringen. Ausserdem wird eine Zukunftskonferenz organisiert,
wo die Bevölkerung an der Leitbildentwicklung massgeblich beteiligt wird. Der Kreditbetrag
von Fr. 450'000.00 setzt sich aus den Planungskosten sowie den Kosten für die
Kommissionsarbeit, die rechtlichen Abklärungen sowie die Verfahrenskosten zusammen. Der
Kanton Aargau hat eine hälftige Kostenbeteiligung zugesichert.
Diskussion
Die Diskussion wird nicht verlangt.
Abstimmung
Der Gemeinderat beantragt, den Verpflichtungskredit für die Gesamtrevision der Nutzungsplanung
der Gemeinde Mettauertal über brutto Fr. 450'000.00 inklusive Mehrwertsteuer zu
genehmigen.
Gemeindepräsident Peter Weber stellt fest, dass der Antrag ohne Gegenstimme angenommen
wird.
Traktandum 7
Verpflichtungskredit über brutto Fr. 2'069'000.00 für die Erschliessung Trottmatt im
Ortsteil Mettau
Bereits im Jahre 1976 wurde das Gebiet Trottmatt im Ortsteil Mettau in die Bauzone aufgenommen.
Diese Einteilung wurde auch in der Zonenplanrevision im Jahre 1996 durch den
Souverän bestätigt. Grundlage für die Erschliessung des Gebietes bildet der durch die Einwohnergemeindeversammlung
Mettau und den Grossen Rat genehmigte und rechtskräftige
Überbauungsplan aus dem Jahre 1986. Die bisher durchgeführten Erschliessungsversuche
sind jedoch alle gescheitert und konnten nicht realisiert werden. Beim vorliegenden Projekt
ist die verkehrstechnische Erschliessung von der Bergstrasse mit einem ersten Teilstück bis zur
bestehenden Trottmattstrasse vorgesehen. Die Altliegenschaft der Gemeinde auf der Parzelle
Nr. 3051 wird abgerissen. Anschliessend erfolgt im Bereich der Trottmattstrasse eine Aufteilung
in eine obere und untere Erschliessungsstrasse. Ein Wendeplatz sorgt für eine geordnete
Verkehrsführung. Mit einer Schmutz- sowie einer Sauberwasserableitung wird das Gebiet
kanalisationstechnisch erschlossen, sodass in Zukunft das Trennsystem angewendet werden
kann. Die Erschliessung der Wasserversorgung und der elektrischen Versorgung sind ebenfalls
Projektbestandteil.
Vizepräsident Robert Keller erklärt, dass aufgrund des steilen Geländes keine günstige Erschliessung
möglich ist. Die Gesamtfläche des Perimetergebietes beträgt ca. 2.7 ha, wobei
ca. 2 ha. überbaut werden können. Durch die Erschliessung Trottmatt wird das Zentrum der
Gemeinde Mettauertal gestärkt. Bei Rechtskraft des Verpflichtungskredites wird das Projekt
aufgearbeitet. Anschliessend erfolgt die Auflage des Bauprojektes und der Beitragspläne. Die
betroffenen Grundeigentümer wurden bei einem Orientierungsanlass über das Vorgehen
bereits informiert. Massgebend für die Beitragsleistungen ist das Erschliessungsfinanzierungs-
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reglement der Gemeinde Mettauertal. Robert Keller weist darauf hin, dass der Gemeinderat
auch bereit sei, die Perimetergrundstücke vorgängig zu erwerben und damit die Erschliessungskosten
zu finanzieren. Der Grossteil der Eigentümer würde einem Verkauf zustimmen.
Diskussion
Peter Plüss (Oberhofen) möchte wissen, zu welchem Preis die Gemeinde das Land kaufen
würde.
Vizepräsident Robert Keller antwortet, dass ein Kaufpreis von ca. Fr. 80.00 pro m 2 in Frage
kommt. Weiterhin erklärt er, dass der Gemeinderat damit rechnet, dass die Erschliessung
ungefähr Fr. 90.00/m 2 kosten wird. Ein allfälliger Beschluss über den Erwerb von Grundstücken
im Gebiet Trottmatt müsste an der Gemeindeversammlung behandelt werden.
Stefan Zumsteg (Wil) fragt, wie hoch die Gesamtkosten für die Gemeinde durch den Baulandkauf
ausfallen würden.
Vizepräsident Robert Keller antwortet, dass die Gesamtkosten für das Bauland, welches im
Perimetergebiet liegt, rund Fr. 2 Mio. betragen würde.
Bernhard Kohler (Hottwil) fragt nach, wer die Erschliessungskosten zahlen wird, wenn sich
die Eigentümer querstellen und die Gemeinde die Kosten nicht übernimmt.
Vizepräsident Robert Keller erläutert, dass der Landkauf durch die Gemeinde eigentlich keine
Rolle spielt. Falls der Landerwerb nicht zustande kommt, müssten die Eigentümer die Erschliessungskosten
selber bezahlen.
Gemeindepräsident Peter Weber erklärt, dass sich die Grundeigentümer bisher nicht einigen
konnten und die Gemeinde die besseren Möglichkeiten hat, für eine geeignete Überbauung
des Gebiets Trottmatt zu sorgen. Eventuell könnte eine Terrassensiedlung realisiert werden.
Aus dieser Überlegung wird der Gemeinderat für die nächste Sommergemeinde allenfalls
einen Kreditantrag für den Landkauf stellen. Damit würden die Gesamtkosten zusammen mit
dem heutigen Kredit bei ca. Fr. 4 Mio. liegen. Er betont, dass es sich dabei jedoch nur um
eine Vorinvestition handelt. Das Bauland könnte anschliessend zu vernünftigen Preisen innert
5 bis 15 Jahren verkauft werden. Damit würde auch ein Wachstum der Gemeinde erreicht.
Abstimmung
Der Gemeinderat beantragt, den Verpflichtungskredit für die Erschliessung Trottmatt über
brutto Fr. 2'069'000.00 inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten
(Preisbasis September 2010) zu genehmigen.
Gemeindepräsident Peter Weber stellt eine klare Zustimmung mit einer grossen Stimmenmehrheit
fest.
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Traktandum 8
Ausbau Brunnstrasse Oberhofen; Projektierungskredit über Fr. 26'000.00
Für den Ortsteil Oberhofen liegt ein rechtskräftiger Erschliessungsplan West vor, welcher
durch den Regierungsrat bewilligt worden ist. Gestützt auf diesen Erschliessungsplan möchte
der Gemeinderat die Brunnstrasse im Ortsteil Oberhofen inklusive Wasser- und Abwasserleitungen
ausbauen. Insbesondere der Ausbau der Wasserversorgung ist nötig, um die gesetzlichen
Vorgaben für den Löschschutz zu erfüllen.
Vizepräsident Robert Keller bemerkt, dass die Informationen sowohl für das Traktandum 8
wie auch für das Traktandum 9 gelten würden. Der Hauptgrund für die Sanierung und den
Ausbau der beiden Strassen liegt in der ungenügenden Wasserleitung von nur 75 mm statt
den vorgeschriebenen 150 mm Durchmesser. Der momentane Löschschutz ist damit bedenklich.
Bei der Sanierung ist ebenfalls die Einführung des Trennsystems vorgesehen. Mit
der Umsetzung der Massnahmen könnte eine langfristige Lösung erreicht werden.
Diskussion
Die Versammlung bringt keine Wortmeldungen vor.
Abstimmung
Der Gemeinderat beantragt den Projektierungskredit für den Ausbau der Brunnstrasse in
Oberhofen über Fr. 26'000.00 brutto inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich teuerungsbedingter
Mehrkosten (Preisbasis September 2010) zu genehmigen.
Gemeindepräsident Peter Weber stellt fest, dass das Geschäft ohne Gegenstimme angenommen
wird.
Traktandum 9
Ausbau Schulstrasse Oberhofen; Projektierungskredit über Fr. 40'000.00
Vizepräsident Robert Keller weist nochmals auf die gleiche Ausgangslage wie bei der Brunnstrasse
hin. Aufgrund der starken Geländeneigung und der zahlreichen Zwangspunkte durch
bestehende Liegenschaften und Zufahrten ist mit einem eher hohen Aufwand für die Projektierung
zu rechnen. Das Projekt umfasst auch den Strassenausbau der Roosmattstrasse von
der Hauptstrasse bis zur Einmündung in die Schulstrasse.
Diskussion
Eine Diskussion wird nicht verlangt.
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Abstimmung
Der Gemeinderat beantragt, den Projektierungskredit für den Ausbau der Schulstrasse in
Oberhofen über Fr. 40'000.00 brutto inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich teuerungsbedingter
Mehrkosten (Preisbasis September 2010) zu genehmigen.
Gemeindepräsident Peter Weber stellt fest, dass der Antrag ohne Gegenstimme mit grosser
Mehrheit genehmigt wird.
Traktandum 10
Gemeinderatsbesoldung
An der Gemeindeversammlung vom 27.11.2009 wurde die Besoldung des Gemeinderats
Mettauertal festgelegt. Es wurden die Entschädigungen von Fr. 20'000.00 Gemeindepräsident,
Fr. 15'000.00 Vizepräsident und Fr. 12'000.00 je Gemeinderat beschlossen. Der Beginn
der neuen Amtsperiode hat nun gezeigt, dass die Aufgaben für die Gemeinderäte sehr
umfangreich und zeitintensiv sind. Es wird deshalb eine Erhöhung der Besoldungsansätze
beantragt. Die neuen Ansätze sollen folgendermassen festgelegt werden: Fr. 40'000.00 Gemeindepräsident,
Fr. 20'000.00 Vizepräsident und Fr. 15'000.00 je Gemeinderat. Im Rahmen
des Budgets 2011 soll auch der Stundenansatz der Gemeinderäte für Facharbeiten von
Fr. 30.00 auf Fr. 50.00 erhöht werden.
Gemeindepräsident Peter Weber betont, dass es Mut gebraucht habe nach nur einem Jahr
eine Lohnerhöhung zu beantragen. Der Zeiteinsatz und die Belastung seien aber weit grösser
als angenommen. Er habe bisher rund 850 Arbeitsstunden für die Gemeinde im laufenden
Jahr geleistet, was einem Pensum von knapp 40% entspricht. Ausserdem stehen die Gemeinderäte
permanent in der Öffentlichkeit, dienen immer als Ansprechpersonen und müssen
auch in Verbänden aktiv mitwirken. Ein gutes Beziehungsnetz ist sehr wichtig und kann
in entscheidenden Situationen den Ausschlag geben. Peter Weber besucht beispielsweise die
Veranstaltungen von Metro Basel. Dort geht es um Themen in den Bereichen Politik, Schule
und Industrie in der Region Nordwestschweiz. Vor allem bei der Ansiedlung von Unternehmungen
können die Netzwerke sehr hilfreich sein. Um das Schiff der Gemeinde Mettauertal
vorwärts zu bringen, ist ein solcher Einsatz nötig. Er möchte deshalb mit dem Einzug in das
neue Gemeindehaus jeweils am Montag den ganzen Tag auf der Gemeindeverwaltung seine
Gemeindeaufgaben erledigen. Der neue Stundenansatz von Fr. 50.00 ist aus seiner Sicht
ebenfalls gerechtfertigt. Externe Fachleute verfügen über sehr hohe Stundenansätze. Wenn
Gemeinderäte diese Arbeiten selbständig erledigen können, ist ein Stundenansatz von Fr.
50.00 angebracht.
Die Weichen für die Zukunft sollen mit einer adäquaten Entlöhnung gestellt werden. Nur
wenn die Behördentätigkeit zeitgemäss bezahlt wird, können auch in Zukunft geeignete Personen
für die Ämter gefunden werden. Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, dass
die Gemeinderäte ihr Pensum im Geschäft zugunsten der Gemeinde reduzieren können.
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Diskussion
Ulrich Essig (Mettau) ist davon überzeugt, dass der Gemeinderat sehr gute Arbeit in diesem
Jahr geleistet hat und auch weiterhin leisten wird. Als Mitglied der ehemaligen Facharbeitsgruppe
Verwaltung, wo die Entlöhnung des neuen Gemeinderats definiert wurde, ist er aber
über die massive Erhöhung der Ansätze erschreckt. Damit ist die Gesamtsumme der Gemeinderatsbesoldung
wieder auf dem Stand vor dem Zusammenschluss. Ebenso ist er über
die Erhöhung des Stundenansatzes um 67% verwundert. Diese Entwicklung macht ihm
Angst. Es soll nicht dazu kommen, dass sich die Gemeinde vom Lottomillionär zum Armengenössigen
entwickelt.
Roland Kaufmann (Etzgen) erklärt, dass eine Verdoppelung der Besoldung des Gemeindepräsidenten
massiv ist. Allerdings sei der neue Besoldungsansatz von Fr. 40'000.00 angemessen.
Durch den Zusammenschluss gibt es mehr Aufgaben. Der Gemeinderat muss am Ball
bleiben und mit Engagement für eine positive Entwicklung der Gemeinde sorgen.
Hans Leber (Wil) ist ebenfalls der Ansicht, dass der Gemeinderat gute Arbeit leistet. Er erachtet
es jedoch als unverständlich, weshalb die Besoldung des Gemeindepräsidenten um
100% angehoben wird und im Vergleich dazu die Besoldung des Vizepräsidenten um 33%.
Der Gemeindeammann in Kaisten erhalte beispielsweise ein Gehalt von Fr. 22'000.00. Die
Erhöhung sei zu hoch und müsse überdenkt werden. Statt die Ansätze zu erhöhen, könnten
auch Bonuszahlungen eingeführt werden.
Marcel Schnellmann (Oberhofen) erwähnt, dass der Gemeindeammann aus Ehrendingen
nach der Fusion Fr. 32'000.00 erhalten habe. Er regt an, statt die Löhne jedes Jahr anzupassen,
ein Besoldungsreglement für den Gemeinderat zu erstellen. Dort könnten auch Sonderleistungen
definiert werden.
Daniel Gerber (Oberhofen) findet die Forderungen als überrissen. Es ist ihm klar, dass durch
den Gemeindezusammenschluss ein grosser Arbeitsaufwand besteht. Er ist jedoch der Meinung,
dass sich dies mit der Routine ausgleichen wird. Er beantragt, die aktuelle Besoldung
inklusive dem Stundenansatz um 20% linear zu erhöhen.
Gemeindepräsident Peter Weber stellt fest, dass das Thema intensiv diskutiert wird. Er ist
jetzt seit 6 Jahren Gemeindepräsident und hat in dieser Zeit eine grosse Veränderung der
Aufgaben erkannt. Die Themen sind komplexer geworden und man muss sich davon lösen
können, dass die Gemeinde im Nebenamt geführt werden kann. Ausserdem ist es nicht fair,
für eine gute Arbeitsleistung nur eine geringe Entschädigung zu erhalten. Mit der vorgeschlagenen
Besoldung darf die Erwartungshaltung der Bürger höher sein und bei Neuwahlen
entscheidet vermehrt die Qualifikation der Kandidaten. In Zukunft gilt es den Raum der Gemeinde
Mettauertal zu organisieren. Dafür braucht es einen Gemeinderat der angemessen
entschädigt wird. Die Gemeinde Mettauertal solle in dieser Beziehung eine Vorreiterrolle
spielen.
Stefan Zumsteg (Wil) erwähnt, dass der Stundenansatz beim Kanton Fr. 41.00 beträgt. Aus
seiner Sicht wäre ein Leistungslohn anhand der erreichten Ziele eine gute Lösung. Da es
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noch weitergehende Abklärungen braucht, sollen die bestehenden Entschädigungen weitergeführt
werden.
Bruno Tütsch (Wil) bemerkt, dass bei finanziellen Themen die Wogen immer höher schlagen.
Unmissverständlich weist er darauf hin, dass die meisten Leute gelacht hätten, wenn
man ihnen vor 5 Jahren gesagt hätte, dass der Steuerfuss bald 109% betragen wird. Nach
seiner Meinung wurde ausgezeichnete Arbeit geleistet, was auch honoriert werden soll. Er
votiert deshalb klar für den Antrag des Gemeinderates. Wenn in Zukunft festgestellt wird,
dass die Entschädigung zu hoch sei, könne dies wieder korrigiert werden.
Markus Essig (Mettau) spricht sich ebenfalls für die Erhöhung der Besoldung aus. Mit einer
guten Bezahlung, können fähige Leute für den Gemeinderat gefunden werden.
Gemeindepräsident Peter Weber erklärt nochmals, dass er die vorgeschlagene Erhöhung der
Ansätze als gerecht einstufe. Im Weiteren ergänzt er, dass er den Vorschlag von Marcel
Schnellmann gerne entgegen nehme. Der Gemeinderat werde ein Besoldungs- und Spesenreglement
ausarbeiten.
Abstimmung
Gestützt auf § 25 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) verlassen
die Gemeinderatsmitglieder und ihre Ehegatten, ihre Eltern sowie ihre Kinder mit ihren Ehegatten
für die Abstimmung das Versammlungslokal und treten damit in den Ausstand.
Der ehemalige Gemeindeammann von Etzgen, Roland Kaufmann, führt die Abstimmungen
durch. Er erklärt, dass zuerst über den Antrag des Gemeinderates abgestimmt wird.
Der Gemeinderat beantragt, die pauschalen Jahresentschädigungen der Gemeinderatsmitglieder
für die Jahre 2011-2013 (restliche Amtsperiode 2010/2013) wie folgt festzulegen:
Gemeindepräsident Fr. 40'000.00; Vizepräsident Fr. 20'000.00; Gemeinderäte je Fr.
15'000.00.
Dem Antrag wird mit 101 Ja-Stimmen zu 47 Nein-Stimmen zugestimmt. Bei einer Teilnehmerzahl
von 192 Stimmberechtigten ist damit das absolute Mehr von 97 Stimmen übertroffen
und der Antrag angenommen. Eine anschliessende Konsultativabstimmung über den
Antrag von Daniel Gerber hat nur eine geringfügige Befürwortung ergeben.
Nach der Rückkehr in das Versammlungslokal dankt Gemeindepräsident Peter Weber für
das Vertrauen. Er bedankt sich dafür, dass die Diskussion sachlich geführt worden ist und alle
Meinungen respektiert wurden.
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Traktandum 11
Genehmigung des Budgets 2011 inklusive Festsetzung des Steuerfusses auf 109 %
Das Budget 2011 ist nach den Richtlinien und dem Kontenplan des Harmonisierten Rechnungsmodells
2 (HRM2) erstellt. Bis 2013 werden weitere Neuerungen dazukommen wie
eine dreistufige Erfolgsrechnung, eine Geldflussrechnung und eine Anlagebuchhaltung. Ab
2014 werden sämtliche Aargauer Gemeinden HRM2 einführen müssen. Pilotgemeinden sind
Birr, Brugg, Fislisbach, Laufenburg und Mettauertal. Mit HRM2 werden die Abschreibungen
neu aufgrund der Anlagekategorie und deren Nutzungs- und Abschreibungsdauer linear
abgeschrieben. Deshalb mussten von allen Ortsteilen die Investitionen der letzten 20 Jahre
aufgenommen werden. Wird beispielsweise ein Gebäude neu erstellt, belastet dies zukünftig
die Investitionsrechnung während 33 Jahren. Anschaffungen mit Investitionscharakter werden
bereits ab einem Betrag von Fr. 10'000.00 in der Investitionsrechnung verbucht.
Gemeinderätin Patricia Treier erläutert, das Budget anhand der Erfolgsrechnung. Bei der
allgemeinen Verwaltung sind die Anpassungen der Gemeinderatsentschädigung zu berücksichtigen.
Weiterhin ist eine Lohnsummenerhöhung um 0,5% und 1,5% für individuelle Erhöhungen
vorgesehen. Bedauerlicherweise müssen viele offene Forderungen auf dem
Rechtsweg geltend gemacht werden. Dies verursacht Betreibungskosten, die nur zum Teil
wieder zurückfliessen. Im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist ein Gemeindebeitrag
von Fr. 57'500.00 an die Regionalpolizei Oberes Fricktal zu leisten. Die Kosten werden
aufgrund von neuen Polizeistandards in den kommenden Jahren noch ansteigen. Bei der
Amtsvormundschaft des Bezirks Laufenburg wurde durch die Abgeordnetenversammlung
eine zusätzliche Vollzeitstelle für einen vierten Amtsvormund beschlossen. Dadurch erhöhen
sich die Gemeindebeiträge. In der Bildung gibt es Mehrkosten bei der neuen Stellenbesetzung
der Hauswarte in Wil. Die Mehrkosten entstehen wegen Ferien- und Überzeitguthaben
sowie einer geplanten Einarbeitungszeit. Im Laufe des Jahres wurden die Pensen der Hauswarte
überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die Stellenprozente der Hauswartin im Schulhaus
Etzgen erhöht werden müssen. Der Vertrag wurde entsprechend angepasst. Die Pauschalentschädigung
an die Mitglieder der Schulpflege ist unverändert. Die Entschädigungen
für zusätzliche Arbeiten, werden jedoch nicht mehr mit der Pauschalentschädigung abgegolten.
Das Departement Gesundheit und Soziales rechnet für das Jahr 2011 mit einem Kostenanteil
an die Spitäler von Fr. 156'200.00 für die Gemeinde Mettauertal. Für die Pflegefinanzierung,
welche 2011 erstmals zu leisten ist, wurde im Budget ein Betrag von Fr. 80.00 pro
Einwohner vorgesehen. Bei der Sozialen Sicherheit soll die Seniorenreise auch im Jahr 2011
wieder durchgeführt werden. Die Alimentenbevorschussung, die Sozialhilfebeiträge und die
Rückerstattungen sind schwierig zu beziffern und wurden aufgrund von Erfahrungswerten
berechnet. Schliesslich muss ein Gemeindebeitrag von Fr. 230.80 pro Einwohner an die Restkosten
für Sonderschulung, Heime und Werkstätten übernommen werden. Im Verkehrsbereich
plant das Departement Bau, Verkehr und Umwelt für das kommende Jahr die Projektierung
der Innerortstreckensanierung im Ortsteil Etzgen. Der Gemeindeanteil wird mit Fr.
25'000.00 veranschlagt. An der Gemeindeversammlung vom 18.06.2010 wurde ein Bruttokredit
von Fr. 69'000.00 für zusätzliche Busverbindungen beschlossen. Es handelt sich dabei
um ein Nachtangebot mit einem dreijährigen Versuchsbetrieb. Beim Eigenwirtschaftsbetrieb
Wasserwerk erfolgt ein Ausgleich mittels einer Einlage in die Spezialfinanzierung von Fr.
40'907.00. Zum Ausgleich der Abwasserentsorgung ist eine Entnahme aus Spezialfinanzie-
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Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 26. November 2010
rung von Fr. 40'830.00 notwendig und bei der Abfallwirtschaft erfolgt eine Einlage in die
Spezialfinanzierung von Fr. 37'920.00. Der Gemeindebeitrag an den Planungsverband Fricktal
Regio wurde von Fr. 2.50 auf Fr. 3.00 pro Einwohner erhöht. Die Einkommens- und Vermögenssteuern
wurden aufgrund der aktuellen Sollstellung der Steuern 2010 zuzüglich einer
Erhöhung gemäss kantonaler Empfehlung von 2.5% und eines geringen Einwohnerzuwachses
berechnet. Die Einkommens- und Vermögenssteuern sind auf einem Steuerfuss von
109% berechnet (bisher 118%). Die Beiträge des Finanz- und Lastenausgleiches betragen
Fr. 2'114'000.00. Zum Ausgleich der Jahresrechnung 2011 wird mit einem Ertragsüberschuss
von Fr. 252'634.00 gerechnet.
Bei der Investitionsrechnung ist die Zusammenführung und Erschliessung der bestehenden
Archive vorgesehen. Alle Akten sollen zentral im neuen Verwaltungszentrum untergebracht
werden. Es wurde dafür ein Betrag von Fr. 75'000.00 bereitgestellt. An der Teilsanierung des
Kugelfangs der Schiessanlage Sparblig beteiligt sich die Gemeinde mit einem anteilsmässigen
Beitrag von Fr. 29'000.00. Für die Realisierung des neuen Spielplatzes in Oberhofen wurde
eine Kommission eingesetzt. Die Kosten für den Kinderspielplatz betragen Fr. 70'000.00.
Ausserdem hat das Amt für Verbraucherschutz das Quellwasserpumpwerk Grütwald und das
Pumpwerk Kirchmatt beanstandet. Es müssen Sanierungsarbeiten vorgenommen werden.
Gemeinderätin Patricia Treier resümiert, dass die positiven Finanzzahlen mit einer Steuerfussreduktion
an die Bevölkerung weitergegeben werden soll. Der Gemeinderat beantragt
deshalb, das Budget mit einem neuen Steuerfuss von 109 % zu genehmigen.
Gemeindepräsident Peter Weber, dankt Patricia Treier für die Vorbereitung und die Präsentation
des Budgets. Der Gemeinderat freut sich, dass ein Steuerfuss von 109% realisiert werden
kann. Er weist allerdings daraufhin, dass der Steuerfuss nicht langfristig garantiert werden
kann. Die Leistungsfähigkeit der Gemeinde muss noch verbessert werden. Ausserdem
wäre es vorteilhaft, wenn die pro Kopf Steuereinnahmen von Fr. 1'900.00 gesteigert werden
könnten. Gemeindepräsident Peter Weber weist darauf hin, dass die Leiterin der Abteilung
Finanzen, Frau Priska Meyer, heute ebenfalls anwesend ist und begrüsst Sie im Namen des
Gemeinderates und der anwesenden Versammlungsteilnehmer.
Diskussion
Stefan Zumsteg (Wil) möchte wissen, ob der Teuerungsausgleich auch für die nebenamtlichen
Angestellten gilt.
Gemeindepräsident Peter Weber verneint dies.
Abstimmung
Das Budget 2011 der Einwohnergemeinde Mettauertal inklusive Investitionsrechnung mit
einem Steuerfuss von 109% sei zu genehmigen.
Gemeindepräsident Peter Weber stellt eine Zustimmung zum Budget 2011 fest. Der Beschluss
erfolgt einstimmig.
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Traktandum 12
Verschiedenes und Orientierung
Gemeindepräsident Peter Weber erwähnt zuerst, dass die Urnenabstimmung am Abstimmungssonntag
nicht mehr in allen Ortsteilen möglich sein wird, sondern nur noch am Standort
der Gemeindeverwaltung.
Vizepräsident Robert Keller erläutert die Fortschritte beim Umbau des Schulhauses Mettau
zum neuen Verwaltungsgebäude. Der Umbau gestaltet sich als sehr intensiv und bereits
mussten einige Altlasten in den Bodenbelegen entfernt werden. Der Terminplan ist allerdings
nicht in Gefahr. Das Dach ist fast vollständig gedeckt und es ist vorgesehen den Umzug Mitte
Juli 2011 durchzuführen. Die offizielle Eröffnung folgt dann im August. Aufgrund der
räumlichen Vorgaben musste die Schnitzelheizung in das ehemalige Feuerwehrmagazin versetzt
werden. Ausserdem wurde entschieden, dass der Schnitzelbunker neben der Turnhalle
erstellt wird. Die Kosten liegen zurzeit im Bereich des Kostenvoranschlags.
Gemeindepräsident Peter Weber erklärt, dass unter der Leitung von Gemeinderat Christoph
Rutschmann eine Einbürgerungskommission gegründet wurde. Die Kommission übernimmt
die Prüfung der Einbürgerungsgesuche und die Antragsstellung zuhanden des Gemeinderats.
Mitglieder der Einbürgerungskommission sind neben Gemeinderat Christoph Rutschmann
noch Martha Friedli aus Hottwil, Thomas Grenacher aus Oberhofen, Erika Ipser aus Mettau,
Marianne Leber aus Wil sowie Heinz Vetter aus Etzgen.
Gemeinderat Thomas Vetter informiert die Versammlung über den Rheinuferweg in Etzgen.
Der Rheinuferweg ist zurzeit nicht mehr vollständig begehbar. Der Gemeinderat ist daran
interessiert, den Uferweg wieder zu reaktivieren. Die genaue Streckenführung ist allerdings
noch nicht bekannt und muss vor allem auch mit der SBB verhandelt werden.
Die Auflösung des Wettbewerbs der Infobroschüre hat sich schwieriger als gedacht erwiesen.
Es ist nur eine richtige Lösung eingerecht worden. Der Gewinner ist Benedikt Essig aus dem
Ortsteil Etzgen. Gemeinderat Thomas Vetter dankt der Redaktion für die erstklassige Qualität
der neuen Infobroschüre.
Schliesslich wird noch darauf hingewiesen, dass der Neujahrsapéro am 1. Januar 2011, um
14.00 Uhr, in der Turnhalle Mettau stattfinden wird.
Wortmeldungen
Anton Erdin (Etzgen) erklärt, dass er den Entschuldungsbetrag von Fr. 15 Mio. der Zeitung
entnommen habe. Er möchte wissen, ob der gesamte Betrag der Gemeinde Mettauertal zusteht
oder ob dieser mit der Gemeinde Laufenburg geteilt werden muss. Ausserdem interessiert
es ihn, weshalb der Betrag so hoch ausgefallen ist.
Gemeindepräsident Peter Weber antwortet, dass der Entschuldungsbeitrag nicht geteilt
werden muss und die Fr. 15 Mio. der Gemeinde Mettauertal zustehen. Der Beitrag wurde
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Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 26. November 2010
aufgrund der gesetzlichen Vorgaben ausbezahlt. Aufgrund von vorgängig getätigten Investitionen
in notwendige Infrastrukturanlagen wurde die Verschuldung erhöht, was zu einem
sehr grosszügigen kantonalen Beitrag geführt hat.
Anton Erdin (Etzgen) hat noch ein Anliegen. Er fährt täglich die Strecke über den Bürersteig.
Dabei stört es ihn, dass die Verkehrstafeln noch nicht angepasst sind und nicht auf die Gemeinde
Mettauertal hingewiesen wird.
Gemeindepräsident Peter Weber nimmt die Anregung gerne entgegen.
Ulrich Essig (Mettau) beantragt die Anschaffung einer Leinwand für die Turnhalle in Mettau.
Damit die Präsentationen ohne Beeinträchtigung vorgeführt werden können.
Gemeindepräsident Peter Weber erklärt, dass die Leinwand bereits bestellt worden ist und
bei der nächsten Gemeindeversammlung eingesetzt werden kann.
Hans Leber (Wil) weist darauf hin, dass die Parkierungsmöglichkeiten bei Anlässen in der
Schulanlage Wil sehr schlecht sind.
Gemeindepräsident Peter Weber ist das Problem bekannt. Im Moment gibt es allerdings nur
die Möglichkeit, im Einverständnis mit den umliegenden Landeigentümern eine Parkierung
an den Quartierstrassen vorzunehmen. Mit der Revision der Nutzungsplanung werden neue
Parkplatzmöglichkeiten geprüft.
Peter Ipser (Mettau) möchte wissen, weshalb der Brunnen beim neuen Gemeindehaus entfernt
werden muss. Der Brunnen hat eine historische Bedeutung und wurde schon von den
Soldaten während des Krieges gebraucht.
Gemeindepräsident Peter Weber erklärt, dass zum neuen Verwaltungsgebäude ein modernes
Wasserspiel errichtet wird. Das Anliegen betreffend Brunnen wird noch geprüft.
Hans Peter Meier (Wil) hat eine Feststellung zum neuen Spätangebot im öffentlichen Verkehr.
Er findet es nicht gut, dass der Bus nur bei Fahrgästen an der Haltestelle in Brugg abfährt
und ein Einstieg in Remigen deshalb nicht geplant werden kann. Nach seiner Meinung
wurde viel Geld für eine ungenügende Lösung ausgegeben.
Thomas Müller (Mettau) erwähnt, dass bei den schönen Dorfbrunnen im Ortsteil Mettau
zurzeit kein Wasser läuft. Er ersucht den Gemeinderat, den Brunnenmeister mit der Problemlösung
zu beauftragen.
Gemeinderat Heinz Knecht antwortet, dass die Quelle zurzeit nur wenig Wasser bringt und
deshalb die Wasserspeisung der Brunnen wieder einreguliert werden muss.
Antoinette Müller (Wil) schlägt vor, dass das ehemalige Gemeindehaus in Wil in Alterswohnungen
umgebaut werden soll.
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Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 26. November 2010
Gemeindepräsident Peter Weber erklärt, dass die neue Nutzung des Gemeindehauses in Wil
noch nicht feststeht. Bisher bestand für das Projekt noch keine Priorität.
Beat Müller (Oberhofen) hat eine Frage zum Strassenprojekt zwischen Oberhofen und Gansingen.
Er möchte wissen, ob ein Radweg oder ein Radstreifen geplant ist. Ausserdem befürwortet
er bei der Ortseinfahrt in Oberhofen eine Verkehrsberuhigung. Er würde es begrüssen,
wenn sich der Gemeinderat dafür einsetzt.
Gemeindepräsident Peter Weber antwortet, dass das Projekt vom Kanton noch nicht vorgestellt
worden ist. Sobald Einzelheiten zum Projekt vorliegen, wird die Bevölkerung darüber
orientiert.
Gemeindepräsident Peter Weber weist noch darauf hin, dass sich im Vorfeld einige Personen
für die Versammlung entschuldigt haben. Er werde aber die Liste mit den einzelnen Namen
nicht vortragen. Im Weiteren bedankt er sich bei Frau Federle von der Neuen Fricktaler Zeitung
für die Teilnahme an der Versammlung. Sein Dank geht auch an seine Gemeinderatskollegen
und an die Verwaltung für die loyale Zusammenarbeit. Er gratuliert der Leiterin der
Abteilung Finanzen für den erfolgreichen Diplomabschluss des Spezialkurses für Finanzfachleute.
Schliesslich dankt er noch allen Personen die im Nebenamt für die Gemeinde tätig
sind.
Im Anschluss an die Versammlung ist der Rebbauverein Hottwil für den Apéro besorgt. Gemeindepräsident
Peter Weber bedankt sich bei den Versammlungsteilnehmenden für die
angeregte Gemeindeversammlung und wünscht allen einen guten Abend, ein schönes Wochenende
und eine besinnliche Weihnachtszeit sowie ein gutes Neujahr.
Schluss der Versammlung: 22.20 Uhr
GEMEINDERAT METTAUERTAL
Peter Weber Florian Wunderlin
Gemeindepräsident Gemeindeschreiber
Zustimmung Finanzkommission Mettauertal
Präsidentin Silvia Knecht
Ort/Datum Unterschrift
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