Verhandlungsschrift - Gemeinde St. Martin im Mühlkreis

- 1 -
MARKTGEMEINDEAMT
ST. MARTIN IM MÜHLKREIS
Markt 2, 4113 St. Martin i. M., pol. Bezirk Rohrbach, Tel. (07232) 2105-0; Fax 2105-9
Homepage: www.sankt-martin.at; E-Mail: gemeindeamt@sankt-martin.at
---------------------------------------------------------------------------------------------------------
Verhandlungsschrift
Sitzungsnummer: GR/2011/03
Über die öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde St. Martin i. M.
am Donnerstag, den 19.05.2011, Tagungsort Sitzungssaal des Gemeindeamtes St. Martin
Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 21:00 Uhr
Anwesende
Herr Bgm. Wolfgang Schirz ÖVP
Herr Vizebgm. Karl Leitner ÖVP
Herr Siegfried Kepplinger ÖVP
Frau Klaudia Simader ÖVP
Herr Josef Weiß ÖVP
Herr Daniel Paleczek ÖVP
Herr Josef Pusch ÖVP
Frau Notburga Kepplinger ÖVP
Herr Christoph Hagenauer ÖVP
Frau Sandra Füreder ÖVP
Herr Helmut Ratzenböck ÖVP
Herr Herbert Wagner ÖVP
Herr Josef Schütz ÖVP
Herr Sepp Hartl ÖVP Vertretung für Herrn Johannes Wild
Frau Elisabeth Engleder ÖVP Vertretung für Herrn Thomas Mitterlehner
Frau Karin Erlinger ÖVP Vertretung für Herrn Thomas Hagenauer
Herr Johann Grimps ÖVP Vertretung für Herrn Franz Pusch
Frau Maria Lanzersdorfer ÖVP Vertretung für Herrn Franz Riegler
Frau Helga Schürz SPÖ
Herr Werner Gruber SPÖ
Herr Wilhelm Enzenhofer SPÖ
Herr Walter Wipplinger SPÖ Vertretung für Herrn Franz Zach
Herr Hermann Falkner SPÖ Vertretung für Frau Roswitha Priglinger
Herr Hermann Strasser SPÖ Vertretung für Herrn Christoph Neumüller
Herr Walter Koller FPÖ

Es fehlen
- 2 -
Herr Franz Pusch ÖVP entschuldigt abwesend
Herr Franz Riegler ÖVP entschuldigt abwesend
Herr Thomas Hagenauer ÖVP entschuldigt abwesend
Herr Johannes Wild ÖVP entschuldigt abwesend
Herr Thomas Mitterlehner ÖVP entschuldigt abwesend
Frau Roswitha Priglinger SPÖ entschuldigt abwesend
Herr Christoph Neumüller SPÖ entschuldigt abwesend
Herr Franz Zach SPÖ entschuldigt abwesend
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 Oö. GemO. 1990 idF der Novelle 2007):
AL Günther Kehrer
Der Vorsitzende eröffnet um 21 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm dem Bürgermeister einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder
bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 9. Mai 2011 unter Bekanntgabe des Tagesordnung
erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich kundgemacht
wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 20. April 2011 bis zur heutigen
Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während
der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss
Einwendungen eingebracht werden können.
e) Gemäß § 54 der OÖ. GemO. 1990 idF LGBl Nr. 152/2001, teilen die Fraktionsobmänner
Daniel Paleczek (ÖVP), Werner Gruber (SPÖ) und Walter Koller (FPÖ) mit, dass sie die Verhandlungsschrift
selber unterfertigen werden.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:

Tagesordnung:
- 3 -
1 . Ortsentwicklung St. Martin i. M.: Abschluss eines Kaufvertrages und eines Dienstbarkeitsvertrages
mit der "f-immo GmbH" bezüglich dem Grundankauf für die Erweiterung
des bestehenden Marktplatzes
2 . Änderung der Richtlinien für Betriebsförderungen der Marktgemeinde St. Martin i. M.
3 . Verbreiterung des GW Haindorfer: Antrag gemäß § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz
4 . Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Nr. 36: Niederleithner Hubert und Waltraud (Erweiterung Baugebiet MB)
b) Nr. 38: Dr. Otto Plappart (Wohngebiet beim Meierhof in Plöcking)
5 . Bebauungsplan für Teile der Ortschaft Reith: Einleitung des Verfahrens
6 . Vorstellung des Marketingkonzeptes des Wirtschaftsparks Oberes Mühlviertel
7 . Vergabe von Arbeiten und Lieferungen
a) Kanal BA 11 (Lachnerstraße): Erd-, Baumeister- und Rohrverlegungsarbeiten
b) Kanal BA 11 (Lachnerstraße): Kanalüberprüfungen
8 . Bericht des Bürgermeisters und der Ausschüsse
9 . Allfälliges

- 4 -
1. Ortsentwicklung St. Martin i. M.: Abschluss eines Kaufvertrages und eines
Dienstbarkeitsvertrages mit der "f-immo GmbH" bezüglich dem Grundankauf
für die Erweiterung des bestehenden Marktplatzes
Bericht des Vorsitzenden:
In der Sitzung des Gemeinderates am 15. Februar 2011 wurde der Grundsatzbeschluss für den
Grundankauf zur Erweiterung des Marktplatzes um ca. 900 m² mit einem Grundpreis von €
250.000,- gefasst. Weiters wurde vereinbart, dass der Großteil der erforderlichen Fläche gekauft
und eine Fläche von 5 Meter ab der Gebäudekante in Form eines Baurechts erworben
wird. Dies deshalb, weil ansonsten für Herrn DI Fahrner der m²-Preis für die von ihm angekauften
Flächen zu hoch wird und damit der Gegenwert bei der Finanzierung fallen würde. Es
ist daher ein Kaufvertrag und ein Dienstbarkeitsvertrag mit der f-immo GmbH mit Sitzung in
4101 Feldkirchen an der Donau, Bad Mühllacken 39 abzuschließen.
Der gegenständliche Kaufvertrag beinhaltet im Wesentlichen, dass die Marktgemeinde St. Martin
i. M. von der „f-immo GmbH“ die im beiliegenden Lageplan schraffiert eingezeichneten Teile
um den vereinbarten Kaufpreis von € 230.000,- kauft. Die Vertragsparteien nehmen zur
Kenntnis, dass die grundbücherliche Durchführung dieses Kaufvertrages erst nach Vermessung
und Erstellung einer entsprechenden Vermessungsurkunde durch einen befugten Geometer
erfolgen kann. Die Vermessung wird von der Marktgemeinde St. Martin i. M. unverzüglich nach
Abbruch der auf den vertragsgegenständlichen Grundstücken errichteten Gebäude auf ihre
Kosten und Rechnung in Auftrag gegeben. Der Kaufpreis ist ohne Verpflichtung zu einer zwischenzeitlichen
Verzinsung, Wertsicherung oder Sicherstellung binnen 3 Wochen ab Vertragsunterfertigung
beim Schriftenverfasser Dr. Hermann Barth treuhändig zu hinterlegen. Die Vertragsparteien
weisen den Schriftenverfasser an, den Kaufvertrag vor dem vollständigen Gelderlag
nicht grundbücherlich durchzuführen.
Die verkaufende Vertragspartei haftet für folgende Eigenschaften des Vertragsobjektes:
� Die Freiheit des Vertragsobjektes von außerbücherlichen Geh-, Fahrt-, Leitung-, Bestand-
und sonstigen Nutzungs- und Benützungsrechten Dritter am Vertragsobjekt
� Die Freiheit des Vertragsobjektes von bücherlichen Lasten und Rechten Dritter
� Das Nichtvorliegen von unerledigten behördlichen Aufträgen oder Leistungsverpflichtungen
im Zusammenhang mit dem Besitz des Vertragsobjektes
� Die Übergabe des Vertragsobjektes frei von jeglichen Baulichkeiten und sonstigen baulichen
Anlagen
Beide Vertragsseiten erklären ausdrücklich, dass Leistung und Gegenleistung in einem angemessenen
und ortsüblichen Verhältnis stehen. Weiters wird festgestellt, dass der Kaufvertrag
nicht der aufsichtsbehördlichen Genehmigung gemäß § 106 der Oö. Gemeindeordnung bedarf.
Im gegenständlichen Dienstbarkeitsvertrag wird unter anderem festgehalten, dass die „f-immo
GmbH“ für sich und ihre Rechtsnachfolger im Besitz des dienenden Gutes, der Marktgemeinde
St. Martin i. M. das Benutzungsrecht nach Maßgabe folgender Bestimmungen an den im beiliegenden
Lageplan kariert eingezeichneten Teilen der Grundstücke Nr. .80/1, 2103/2, .79, .78
und 2103/2, KG St. Martin einräumt und die Marktgemeinde St. Martin i. M. dieses ihr auf immerwährende
Zeiten eingeräumte Recht auch vertraglich annimmt. Im Rahmen des eingeräumten
Benützungsrechtes ist die Marktgemeinde St. Martin i. M. berechtigt, das dienende
Gut unter Schonung der Substanz, im Übrigen jedoch wie ein zivilrechtlicher Eigentümer zu
benützen oder von Dritten benützen zu lassen. Im Rahmen dieses Benützungsrechtes ist die
Marktgemeinde St. Martin i. M. insbesondere auch zur Gestaltung dieser Fläche im Rahmen der
Marktplatzgestaltung sowie zur Errichtung zweckentsprechender Baulichkeiten auf dieser Fläche
berechtigt.
Die „f-immo GmbH“ haftet weder für ein bestimmtes Ausmaß, noch einen bestimmten Zustand
oder eine bestimmte Eigenschaft des dienenden Gutes, sohin insbesondere auch nicht für eine
bestimmte Bodenbeschaffenheit oder Bebaubarkeit. Die „f-immo GmbH“ sagt jedoch zu, dass
das dienende Gut bei Vertragsbeginn vollkommen frei von Gebäuden oder sonstigen baulichen
Anlagen ist. Als einmalige Gegenleistung für die Einräumung und immerwährende Ausübung

- 5 -
der gegenständlichen Dienstbarkeit bezahlt die Marktgemeinde St. Martin i. M. binnen 14 Tagen
ab Beginn des gegenständlichen Benützungsrechtes € 20.000,- an die „f-immo GmbH“.
Die Marktgemeinde St. Martin i. M. erteilt weiters der „f-immo GmbH“ die grundsätzliche Zusage,
dass sie am Marktplatz für die „f-immo GmbH“ sowie deren Mieter in dem zu errichteten
Büro- und Geschäftszentrum nach deren Bedarf einerseits und den Möglichkeiten der Marktgemeinde
St. Martin i. M. im Zusammenhang mit der Ortsgestaltung andererseits unbebaute
Flächen unentgeltlich zur Verfügung stellen wird. Diese Zurverfügungstellung erfolgt zum
Zweck der Errichtung von Gastgärten, Schanigärten oder zur Nutzung dieser Flächen zum
Zweck der Präsentation und Feilbieten von Waren. Diese Flächen verlaufen innerhalb eines
Abstandes von 5 Metern entlang der vom aufgehenden Mauerwerk des Büro- und Geschäftszentrums
einerseits und dem Marktplatz andererseits gebildeten Hauskante. An der Südseite
des Büro- und Geschäftszentrums, sohin an der zu den Grundstücken .88 und .87 je KG St.
Martin gelegenen Seite, reichen diese Flächen bis zur Grundgrenze, sodass hier lediglich die für
den öffentlichen Verkehr zur Badergasse erforderlichen Breite frei zu halten bleibt. Die Marktgemeinde
St. Martin i. M. gestaltet in Abstimmung mit dem Verein „Innovatives St. Martin i.
M.“ den Marktplatz. Die „f-immo GmbH“ verpflichtet sich daher bei allen späteren baulichen
Änderungen, insbesondere auch späteren Veränderungen der Fassadengestaltung sowie Errichtung
allfälliger weiterer Gebäude und Gebäudeteile, das Einvernehmen mit der Gemeindeverwaltung
herzustellen und dem Anliegen der Gestaltung eines optisch und funktionell ansprechenden
Marktplatzes so weit wie möglich entgegenzukommen.
Abstimmung:
Der Bürgermeister bringt den anwesenden Mitgliedern der Gemeinderates den gegenständlichen
Kaufvertrag (siehe Beilage) sowie den gegenständlichen Dienstbarkeitsvertrag (siehe Beilage)
für den Grundankauf zur Erweiterung der Marktplatzes mit der „f-immo GmbH“ vollinhaltlich
zur Kenntnis und beantragt den Abschluss dieses Kaufvertrages und dieses Dienstbarkeitsvertrages.
Diesem Antrag des Bürgermeisters stimmen die 25 anwesenden Stimmberechtigten
in offener Abstimmung einstimmig zu.
2. Änderung der Richtlinien für Betriebsförderungen der Marktgemeinde
St. Martin i. M.
Bericht des Vorsitzenden:
In der Gemeinderatssitzung vom 15. November 2005 wurden folgende Richtlinien zur Förderung
der Wirtschaft St. Martin beschlossen:
Drei Förderungsziele:
- Betriebsansiedelung
- Schaffung neuer Arbeitsplätze
- Förderung bei Betriebsübernahmen
Förderungshöhe:
- Vollzeit: € 730,- je Mitarbeiter
- Teilzeit: € 365,- bis 20 Stunden
Die derzeitigen Richtlinien laut Erlass vom Land OÖ lauten folgendermaßen:
- Förderung nur für neu zu schaffende Arbeitsplätze
- Betriebspflicht in der Gemeinde
- Förderungshöhe max. 50% der Kommunalsteuer höchstens drei Jahre
Der Wirtschaftsausschuss hat in der Sitzung am 15. April 2011 über die Richtlinien für Betriebsförderungen
eingehend beraten und für den Gemeinderat einstimmig folgenden Vorschlag
erarbeitet:
� Förderung für Betriebsansiedelung und neu zu schaffende Arbeitsplätze
� Betriebspflicht in der Gemeinde

- 6 -
� Förderungshöhe max. 50% der Kommunalsteuer in den ersten drei Jahren
Förderung bei Betriebsübernahme:
� letztes Jahr bezahlte Kommunalsteuer (bei gleichbleibender Arbeitnehmerzahl)
� max. € 20.000,-
Beratung:
GV Siegfried Kepplinger:
Wie der Bürgermeister bereits erwähnt, haben wir in der Wirtschaftsausschusssitzung eingehend
darüber beraten und sind der Meinung, dass diese Regelung durchaus für alle am gerechtesten
wäre. Wir haben uns auch die Entwicklung der Kommunalsteuer angeschaut und diese
entwickelt sich durchaus positiv.
Abstimmung:
Der Bürgermeister beantragt die vom Wirtschaftsausschuss vorgeschlagene Änderung der
Richtlinien für Betriebsförderungen der Marktgemeinde St. Martin i. M. mit 1. Jänner 2012.
Diesem Antrag des Bürgermeisters stimmen die 25 anwesenden Stimmberechtigten in offener
Abstimmung einstimmig zu.
3. Verbreiterung des GW Haindorfer: Antrag gemäß § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz
Bericht des Vorsitzenden:
Auf Grund der Schaffung eines Betriebsbaugebietes für die Firma Viscotec muss der bestehende
GW Haindorfer von der Grundgrenze der Firma Walter Pichler bis zum Beginn des neuen
Betriebsbaugebietes verbreitert werden, da in diesem Bereich die Mindestbreite von 5,0 m
nicht gegeben ist.
Ein unterschriebenes Grundabtretungsprotokoll vom 30. März 2011, in dem der Grundbesitzer
Peter Hauzenberger die erforderliche Fläche von 54 m² unentgeltlich in das öffentliche Gut der
Marktgemeinde St. Martin i. M. abtritt, liegt vor. Die erforderlichen Arbeiten für die Verbreiterung
des Güterweges muss die Marktgemeinde St. Martin i. M. machen.
Abstimmung:
Der Bürgermeister beantragt gemäß § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz die Übertragung der
gegenständlichen Fläche im Ausmaß von 54 m² in das öffentliche Gut der Marktgemeinde St.
Martin i. M. zum GW Haindorfer. Diesem Antrag des Bürgermeisters stimmen die 25 anwesenden
Stimmberechtigten in offener Abstimmung einstimmig zu.
4. Änderung des Flächenwidmungsplanes:
Bericht des Vorsitzenden:
a) Niederleithner Hubert und Waltraud (Erweiterung Baugebiet MB)
Das Land Oberösterreich, Abteilung Raumordnung, Örtliche Raumordnung hat mit Schreiben
vom 12. April 2011 mitgeteilt, dass zur Änderung Nr. 36 des Flächenwidmungsplanes Nr. 2 aus
fachlicher Sicht festgestellt wird:
Gegen die Planungsabsicht – Umwidmung des Grundstückes 443/4 (Teilfläche), KG Windischberg
mit einer Gesamtfläche von ca. 3.068 m² von „Grünland – Land- und Forstwirtschaft, Ödland“
in „Bauland – Eingeschränktes gemischtes Baugebiet unter Ausschluss betriebsfremder
Wohnnutzung“ – wird kein fachlicher Einwand erhoben.
Die Bezeichnung der Widmungskategorie „MB“ ist in der Planlegende gemäß der Oö. Planzeichenverordnung
für Flächenwidmungsplan zu korrigieren.

- 7 -
Der Regionsbeauftragte für Natur- und Landschaftsschutz stellt fest, dass aus naturschutzfachlicher
Sicht mit keiner Störung des Naturteilraumes im Sinne des NschG 2001 zu rechnen ist.
Dem Antrag wird daher naturschutzfachlich zugestimmt.
Abstimmung:
Der Bürgermeister beantragt die Zustimmung zur Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr.
36 gemäß den vorliegenden Stellungnahmen. Diesem Antrag des Bürgermeisters stimmen die
25 anwesenden Stimmberechtigen in offener Abstimmung einstimmig zu.
b) Nr. 38: Dr. Otto Plappart (Wohngebiet beim Meierhof in Plöcking)
Mit Bescheid vom 22. Oktober 2009 hat das Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Raumordnung/Raumordnungsrecht
die Flächenwidmungsplanänderung Nr. 29 aufsichtsbehördlich
genehmigt. Der Meierhof in Plöcking hat die Widmung „Sonderausweisung für bestehende
land- und forstwirtschaftliche Gebäude“ für „Wohnnutzung – 20 Wohnungen“ erhalten.
Eine neuerliche Änderung des Flächenwidmungsplanes ist deshalb erforderlich, weil die geplante
Wohnnutzung E + 2 Vollgeschosse und auch die damit verbundenen infrastrukturellen Erfordernisse
mit der Änderung Nr. 2.29 nicht zu erfüllen sind. Daher soll die gegenständliche Fläche
in Wohngebiet „W“ umgewidmet werden.
Das Erhebungsblatt zur Verständigung des Amtes der Oö. Landesregierung gemäß § 33 Abs. 1
bzw. § 36 Abs. 4 Oö. ROG 1994 sowie das Gutachten von Arch. DI Thomas Eder vom 04. April
2011 wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Die Umwidmung in Wohngebiet entspricht der örtlichen Struktur, da der Ortsteil Plöcking im
Wesentlichen ein reiner Wohnort geworden ist und die frühere dörfliche Siedlungsstruktur
durch die entstandenen Umnutzungen der bestehenden Gebäude sich auf Wohnen reduziert
hat.
Der bestehende Steinlehrpfad und die dazugehörigen Exponate sowie der bestehende Schuppen
mit Schaustücken können aus Sicht der Ortsplanung durchaus im Wohngebiet stehen. Die
beabsichtigte Änderung wurde Herrn DI Kamplmüller von der Abt. Raumordnung vorgelegt und
wurde als machbar erklärt.
Es handelt sich vordergründig um eine Erweiterung und Nachnutzung im Ortsteil Plöcking. Die
bestehende dörfliche Struktur wird aus Sicht der Ortsplanung beibehalten.
Aus Sicht der Ortsplanung kann der Umwidmung zugestimmt werden und durch die geringfügige
Erweiterung des Ortsteiles ist es nicht erforderlich, das örtliche Entwicklungskonzept abzuändern.
Abstimmung:
Der Bürgermeister beantragt die Fassung des Grundsatzbeschlusses zur Umwidmung dieses
Grundstückes von Grünland, Dorfgebiet und Parkplätzen aus der Flächenwidmungsplanänderung
Nr. 29 in Wohngebiet „W“ gemäß den vorliegenden Unterlagen. Diesem Antrag des Bürgermeisters
stimmen die 25 anwesenden Stimmberechtigten in offener Abstimmung einstimmig
zu.
5. Bebauungsplan für Teile der Ortschaft Reith: Einleitung des Verfahrens
Bericht des Vorsitzenden:
Durch den positiven Baubescheid des Gemeinderates für die Errichtung einer Therapiereithalle
im Nahbereich des Wohnhauses Reith 10 ist es erforderlich, im Siedlungssplitter Reith Teile der
Parzelle 1311 sowie der Parzelle 874/4, KG Windischberg, mit einem Bebauungsplan auszustatten.
Die Parzelle Nr. 874/4 ist mit einer sogenannten Sternchenwidmung versehen, nördlich davon
wurde ein Teil der Parzelle Nr. 1311 mit der Sonderwidmung Reitsporthalle versehen.
Ortsplaner Architekt DI Eder teilt im Gutachten vom 15. März 2011 mit, dass es zur Vermeidung
von Widmungskonflikten in der Zukunft und der Gewährleistung von Rechtssicherheit für

- 8 -
die benachbarten Parzellen erforderlich ist, beide Parzellen mit einem Bebauungsplan in ihrer
Bebauung zu regulieren.
Der Sternchenbau ist unter Berücksichtigung seiner bestehenden Bebauung aufgrund der Abstandsbestimmungen
mit einem Bebauungsplan zu versehen. Der neue Bebauungsplan regelt
im Wesentlichen die Bebaubarkeit der beiden Grundstücke und ist nur in der Grundstufe mit
den erforderlichen Mindestinhalten versehen.
Aus Sicht der Ortsplanung ist die Regelung der Bebaubarkeit dringend erforderlich gewesen,
um die oben genannten Erstellungsgründe zu gewährleisten.
Aus ortsplanerischer Sicht sprechen keine Einwände gegen den geplanten Bebauungsplan.
Das Vorhaben zur Erlassung eines Bebauungsplanes für Teile der Ortschaft Reith wurde in der
Zeit vom 12. April bis 10. Mai 2011 öffentlich kundgemacht.
Die Nachbarn Jürgen und Andrea Enzenhofer, Reith 4, haben mit Schreiben vom 16. April 2011
zeitgerecht eine Stellungnahme bzw. einen Einspruch gegen diesen Bebauungsplan geltend
gemacht.
Die Ehegatten Enzenhofer teilen mit, dass die Hauptbegründung des Einspruches die Tatsache
ist, dass diese Bebauungsplanänderung zur Sanierung diverser „Bausünden“ gemacht wird. Die
Ehegatten Enzenhofer teilen weiters mit, dass sie sicher sind, dass jeder der bereits einmal ein
Bauvorhaben getätigt hat, sicher gerne etwas anderes gemacht hätte. Doch wir und auch alle
anderen Bürger von St. Martin müssen sich strikt an eine Bauordnung und die entsprechende
Rechtsgrundlage halten. Da wären doch alle dumm und naiv, die sich an Gesetze halten, wenn
es möglich ist zu bauen was und wie man will, wenn dann sowieso nachträglich der Bebauungsplan
geändert wird, so dass alles rechtlich wieder in Ordnung ist.
Abschließend teilen Jürgen und Andrea Enzenhofer mit, dass sie sich aus diesem Grund über
die aktuelle Rechtslage einer Bebauungsplanänderung befragt haben. Sie berufen sich auf ein
Schreiben des Landes Oberösterreich vom 13. April 2011, welches auch beigelegt worden ist.
Im gegenständlichen Schreiben des Amtes des Oö. Landesregierung, Direktion Inneres und
Kommunales, bedankt sich Herr Mag. Peter Rammer für die Stellungnahme der Marktgemeinde
St. Martin i. M. vom 28.03.2011, in der im Wesentlichen mitgeteilt worden ist, dass Herrn
Franz Kaiser am 15.11.2004 eine Baubewilligung für den Um- und Zubau des bestehenden
Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 847/7, KG Windischberg, erteilt worden sei. Im Zuge
einer baupolizeilichen Überprüfung am 28.12.2010 sei unter anderem festgestellt worden, dass
für das mit oben stehendem Bescheid bewilligte Bauvorhaben eine Fertigstellungsanzeige
(noch) nicht vorliege. Darüber hinaus seien mehrere anzeige- und bewilligungspflichtige Abweichungen
vom bestehenden Baukonsens festgestellt worden. Auf Grund eines daraufhin vorgelegten
– der Aufsichtsbehörde nicht vorliegenden – Bauplanes habe der beigezogene Amtssachverständige
für Bautechnik in seinem Aktenvermerk vom 28.01.2011 ergänzend fest
gehalten, unter welchen Voraussetzungen die sich im Bauwich befindenden Gebäude(teile)
anzeige- bzw. bewilligungsfähig wären.
Dieser Sachverhalt wird von der Aufsichtsbehörde – auf Grund des Nichtvorliegens sämtlicher
relevanter Unterlagen unpräjudiziell für allfällige weitere aufsichtsbehördliche Verfahren – wie
folgt rechtlich beurteilt:
Gemäß § 44 Abs. 2 Z. 1 Oö. BauO 1994 ist die Benützung baulicher Anlagen, deren Fertigstellung
nach § 42 oder § 43 anzuzeigen ist, zu untersagen, wenn die bauliche Anlage ohne Baufertigstellungsanzeige
benützt wird.
Gemäß § 49 Abs. 1 leg.cit. hat die Baubehörde, wenn sie feststellt, dass eine bewilligungspflichtige
bauliche Anlage ohne Baubewilligung ausgeführt wird oder bereits ausgeführt wurde,
dem Eigentümer der baulichen Anlage mit Bescheid aufzutragen, entweder nachträglich innerhalb
einer angemessenen festzusetzenden Frist die Baubewilligung zu beantragen oder die
bauliche Anlage innerhalb einer weiters festzusetzenden angemessenen Frist zu beseitigen und
gegebenenfalls den vorigen Zustand wieder herzustellen. Die Möglichkeit, nachträglich die
Baubewilligung zu beantragen, ist dann nicht einzuräumen, wenn nach der maßgeblichen
Rechtslage eine Baubewilligung nicht erteilt werden kann. Diese Bestimmung gilt gemäß § 25a
Abs. 5 Oö. BauO 1994 sinngemäß auch für anzeigepflichtige Bauvorhaben.

- 9 -
Da baupolizeiliche Aufträge vom Verpflichtenden ohnehin im Rechtsmittelweg bekämpft werden
können und eine Vollstreckbarkeit erst nach Eintritt deren Rechtskraft möglich ist, ist von
der Baubehörde unverzüglich mittels baupolizeilicher Aufträge, und zwar sowohl gemäß § 44
Abs. 2 Z. 1 als auch § 49 Abs. 1 Oö. BauO 1994 vorzugehen. Bei der Erlassung dieser baupolizeilichen
Aufträge ist von der derzeit geltenden Rechtslage und nicht von eventuell eintretenden
nachträglichen tatsächlichen oder rechtlichen Änderungen (z.B. Grundabtretungen ins öffentliche
Gut, allfälliger Erwerb eines 3 m Grundstückstreifens zur Herstellung der erforderlichen
Abstände, Erlassung bzw. Änderung eines Bebauungsplanes) auszugehen. Derartige Änderungen
stellen lediglich ein Hemmnis für die Vollstreckbarkeit des rechtskräftigen baupolizeilichen
Auftrages dar.
Hinsichtlich der Ableitung der Oberflächenwässer verweist die Direktion für Inneres und Kommunales
auf die Bestimmung des § 12 Abs. 2 Oö. BauTV.
Sollten noch weitere Ermittlungen für die Beurteilung, ob bzw. hinsichtlich welcher Gebäude(teile)
ein baupolizeilicher Auftrag nach § 49 Abs. 1 Oö. BauO 1994 bedingt oder unbedingt
zu erlassen ist, erforderlich sein, sind diese angesichts der Tatsache, dass der bestehende konsens-
und rechtswidrige Zustand der Baubehörde bereits mehrere Monate bekannt ist, ebenfalls
unverzüglich durchzuführen.
Zur beabsichtigten Erlassung (bzw. Änderung) eines Bebauungsplanes für den gegenständlichen
Bereich wird auf Grund der Anmerkung des Beschwerdeführers, dadurch solle dieser konsenslose
Zustand saniert werden, auf folgende einschlägige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes
hingewiesen werden:
Eine allein zu dem Zweck vorgenommene Änderung (Anmerkung: auch Neuerlassung) des Bebauungsplanes,
um die nachträgliche Erteilung der Baubewilligung für eine zunächst der ursprünglich
erteilten Baubewilligung und in der Folge den geltenden Bebauungsplangrundlagen
widersprechende und somit rechtswidrige Bauführung rechtlich zu ermöglichen, kann nicht als
eine Bebauungsplanänderung angesehen werden, welche im Sinn des § 36 Abs. 1 Oö. ROG
1994 zu rechtfertigen ist (vgl. VfGH 01.10.1990, B 40/90-15). Eine Änderung (Anmerkung:
auch Neuerlassung) des Bebauungsplanes, die allein zu dem Zweck vorgenommen wird, um
die nachträgliche Erteilung der Baubewilligung für eine wegen Widerspruchs zum geltenden
Bebauungsplan (Anmerkung: auch geltenden Baurecht allgemein) rechtswidrige Bebauung zu
ermöglichen, ist nicht durch sachliche Erwägungen begründet und ist damit ein Verstoß gegen
den Gleichheitsgrundsatz (vgl VfSlg. 4240/1992; VfSlg. 5794/1968). Die Anpassung (Anmerkung:
auch Neuerlassung) des Bebauungsplanes an eine ihm widersprechende und deshalb
rechtswidrige Bauführung, um für diese nachträglich die rechtliche Grundlage zu schaffen, ist
eine unzulässige Begünstigung des Bauwerbers und verstößt gegen das Gleichheitsgebot (VfGH
30.09.1989, V 18/89; VfSlg. 12.171/1989).
Im Lichte dieser Rechtsprechung weist die Baurechtsabteilung daher ausdrücklich darauf hin,
dass die Erlassung eines Bebauungsplanes – sollte diese (auch) zur Sanierung der bestehenden
"Bausünde" erfolgen – unzulässig ist.
Abschließend wird ersucht, das Amt der Oö. Landesregierung, über die weiteren beabsichtigten
und gesetzten Verfahrensschritte, insbesondere die (zu) erlassenen baupolizeilichen Aufträge,
zu informieren.
Zu diesem Tagesordnungspunkt stelle ich die Befangenheit von GR Wilhelm Enzenhofer fest.
GR Enzenhofer nimmt daher an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
Beratung:
Bgm. Wolfgang Schirz:
Mit dem heutigen Beschluss wird das Verfahren zur Erstellung eines Bebauungsplanes eingeleitet.
Anschließend wird dieser Plan den zuständigen Stellen des Landes OÖ zur Überprüfung
vorgelegt. Es besteht keinesfalls die Absicht irgendwelchen Bauverfehlungen die Absolution zu
erteilen, sondern die Einleitung dieses Verfahrens soll zur Klärung der bestehenden Situation

- 10 -
beitragen. Beim nächsten Baukommissionstermin erfolgt eine baupolizeiliche Überprüfung der
Liegenschaft Reith 10, bei der allfällige Mängel die nicht den rechtskräftigen Baubescheiden
entsprechen, aufgelistet werden sollen. Anschließend ergeht nach vorheriger rechtlicher Überprüfung
durch den OÖ Gemeindebund ein baupolizeilicher Auftrag an Herrn Kaiser.
GV Helga Schürz:
Ich habe mir die Stellungnahme von der Direktion Inneres und Kommunales sehr gründlich
durchgelesen. Falls Herr Kaiser Baufehler gemacht hat, müssen diese auch korrigiert werden.
Folgender Satz von Mag. Rammer macht mir Sorgen: „Im Lichte dieser Rechtsprechung weisen
wir daher ausdrücklich darauf hin, dass die Erlassung eines Bebauungsplanes – sollte diese
(auch) zur Sanierung der bestehenden „Bausünde“ erfolgen – unzulässig ist. Ich sehe diese
Angelegenheit dann als Problem, wenn damit eine rechtswidrige Handlung gesetzt wird und ich
damit Bedenken wegen einer Amtshaftungsklage gegenüber dem Bürgermeister oder dem
Gemeinderat haben muss.
Bgm. Wolfgang Schirz:
Wie schon erwähnt, dient der heutige Beschluss zur Einleitung des Verfahrens. Erst nach dem
Einlangen der Stellungnahmen der zuständigen Stellen des Landes OÖ, erfolgt der endgültige
Beschluss über den Bebauungsplan. Die Stellungnahme von Herrn Mag. Rammer ist insofern
richtig, als dass Bauverfehlungen im Nachhinein nicht korrigiert werden dürfen. Es wird auch
nichts legalisiert und auch kein rechtswidriger Beschluss gefasst. Die Stellungnahme von Herrn
Mag. Rammer basiert auf der einseitigen Information der Familie Enzenhofer. Ich war selbst
überrascht, dass diese rechtliche Beurteilung gemacht worden ist und die Gemeinde nicht mit
einbezogen wurde.
GV Helga Schürz:
Wie ist nun die weitere Vorgehensweise, da nach einem halben Jahr nach der ersten baupolizeilichen
Überprüfung auch entsprechende Handlungen (Abbruchbescheid) gesetzt werden
müssen?
Bgm. Wolfgang Schirz:
Nachdem das letzte Konsensgespräch am 28. Februar 2011 mit den beteiligten Parteien im
Beisein von Amtsleiter Günther Kehrer, Vizebgm. Karl Leitner sowie den Gemeindevorständen
Siegfried Kepplinger, Claudia Simader, Helga Schürz und Werner Gruber und meiner Person
gescheitert ist, wurden auch schon die ersten Rechtsschritte gemacht. Bezüglich der Ableitung
der Oberwässer hat Herr Franz Kaiser bereits einen baupolizeilichen Auftrag mittels Bescheid
erhalten. Nach der baupolizeilichen Überprüfung am Dienstag, 24. Mai 2011, wird zeitgerecht
ein Bescheid erlassen.
Abstimmung:
Der Bürgermeister beantragt die Fassung eines Grundsatzbeschlusses für die Einleitung des
Verfahrens zur Erstellung eines Bebauungsplanes für Teile der Ortschaft Reith. Diesem Antrag
des Bürgermeisters stimmen die 24 anwesenden Gemeinderäte in offener Abstimmung einstimmig
zu.
6. Vorstellung des Marketingkonzeptes des Wirtschaftsparks Oberes
Mühlviertel
Bericht des Vorsitzenden:
Bei der Vorstandssitzung des Wirtschaftsparks Oberes Mühlviertel am 31. Mai 2010 wurde beschlossen,
ein Regionalprofil, eine Profilierung der lokalen und regionalen Standortqualitäten,
für den Bezirk Rohrbach zu erstellen. Bei diesem Leitbild sollen vor allem die weichen Standortfaktoren
zur wirtschaftlichen Entwicklung und Optimierung der Lebensqualität (Einkaufen,
Schulen, Bildung, Kinderbetreuung, Wohnen, Kultur, Natur usw. im Vordergrund stehen.) Für
die Erstellung des Regionalprofils wurde ein eigener Beirat gegründet. Diesem Beirat gehören
neben dem Wirtschaftspark Oberes Mühlviertel die LEADER Regionen Donau Böhmerwald und

- 11 -
Hansbergland, die Wirtschaftskammer und die Arbeiterkammer, das AMS, EUREGIO und Regionalmanagement
sowie die TMG und das TDZ Neufelden an. Nach zwei Sitzungen wurde vereinbart,
an alle 42 Gemeinden des Bezirkes Rohrbach ein Erhebungsblatt zur Einholung der
aktuellen Daten zu senden. Herr DI Hans Dobetsberger vom TDZ Neufelden hat sich bereit
erklärt, die Daten zu einem Konzept zusammenzuführen. Das fertigte Konzept wurde anschließend
allen Gemeinden nochmals zur Durchsicht übermittelt.
Bei einer weiteren Vorstandssitzung am 18. November 2010 wurde vereinbart, dieses Konzept
an die Werbeagenturen Wimmer, St. Martin i. M., Towertrash, Rohrbach, Fredmansky, Neufelden,
und der Firma Como aus Linz mit der Bitte um Erstellung einer entsprechenden Präsentation
zu übermitteln. Nur Herr Dr. Albert Ettmayr von der Firma Como war nach Rücksprache
mit allen Firmen bereit, ein Konzept ohne Abschlagszahlung zu präsentieren.
Auf Grund dieser Tatsache hat der Vorstand des Wirtschaftsparks am 17. März 2011 beschlossen,
sich das fertige Konzept der Firma Como vorstellen zu lassen. Als Budgetrahmen wurde
für das 1. Jahr ein Betrag von € 20.000,-, für das 2. und 3. Jahr je € 10.000,- und für die weiteren
2 Folgejahre ein Betrag von je € 5.000,- festgesetzt. Am 21. April 2011 hat die Firma
Como dem Vorstand ihr Werbekonzept für den Wirtschaftspark Oberes Mühlviertel präsentiert
und der Vorstand hat einstimmig beschlossen, der Verbandsversammlung vorzuschlagen, die
Marketingaktivitäten des Wirtschaftsparks Oberes Mühlviertel an die Firma Como mit dem oben
genannten Budgetrahmen zu vergeben.
Bei der Verbandsversammlung am 26. April 2011 wurde die Firma Como, Linz mit den Marketingaktivitäten
des Wirtschaftsparks Oberes Mühlviertel beauftragt. Gleichzeit wurde Herr Dr.
Ettmayr ersucht, eine Kurzpräsentation (siehe Beilage) des Marketingkonzeptes für die Gemeinderäte
des Bezirkes Rohrbach zu erstellen.
7. Vergabe von Arbeiten und Lieferungen
Bericht des Vorsitzenden:
a) Kanal BA 11 (Lachnerstraße): Erd-, Baumeister- und Rohrverlegungsarbeiten:
Das Ingenieurbüro Dr. Flögl hat im Auftrag der Marktgemeinde St. Martin i. M. die Erd-, Baumeister-
und Rohrverlegungsarbeiten für den Kanal BA 11 im nicht offenen Verfahren im Unterschwellenbereich
ausgeschrieben.
Die Angebotsöffnung am 05. Mai 2011 brachte folgendes Ergebnis:
Anbotsteller Anbotsumme
inkl. Mwst.
C. Peters, Baugesellschaft m.b.H. & Co KG; Linz € 491.406,17
Rabmer Rohrtechnik GmbH; Altenberg € 505.741,97
Strabag Straßenbau, Linz € 434.567,23
Inkl. 3% Nachlass
Held & Francke Baugesellschaft m.b.H.; Eferding € 338.244,20
Inkl. 3,5% Nachlass
TEERAG – ASDAG; Linz € 395.103,30
Inkl. 10% Nachlass
Alpine Bau GmbH; Taufkirchen € 315.319,55
Leyrer + Graf Baugesellschaft m.b.H.; Linz € 437.395,02
Brüder Resch Hoch- u. Tiefbau GesmbH & Co KG; Aigen € 470.970,32
Weber Bau GmbH; Rohrbach € 371.422,96
Abstimmung:
Auf Grund des Vergabevorschlages des Büros Dr. Flögl vom 13. Mai 2011 beantragt der Bürgermeister
die Vergabe der Erd-, Baumeister- und Rohrverlegungsarbeiten für den Kanal BA
11 an die bestbietende Firma Alpine Bau GmbH, 4775 Taufkrichen, Maad 17 mit einer geprüften
Angebotssumme von € 262.766,29 exkl. Ust. Diesem Antrag des Bürgermeisters stimmen
die 25 anwesenden Stimmberechtigten in offener Abstimmung einstimmig zu.

- 12 -
b) Kanal BA 11 (Lachnerstraße): Kanalüberprüfungen:
Das Ingenieurbüro Dr. Flögl hat im Auftrag der Marktgemeinde St. Martin i. M. die Kanalüberprüfungen
für den Kanal BA 11 im nicht offenen Verfahren im Unterschwellenbereich ausgeschrieben.
Die Angebotsöffnung am 05. Mai 2011 brachte folgendes Ergebnis:
Anbotsteller Anbotsumme
inkl. Mwst.
Buchschartner Kanalservice GmbH; Mondsee € 16.270,80
Maier-Bauer Prüftechnik GmbH; Raab € 14.432,40
Rabmer Rohrtechnik GmbH; Altenberg € 17.545,20
WDL-WasserdienstleistungsGmbH; Linz € 15.928,64
Zaussinger Bau- und Transporte GmbH
Kanalservice; Unterweißenbach
€ 16.678,20
Ferd. DEHM & F. OLBRICHT GmbH Prüftechnik; Linz € 15.747,07
Strabag Straßenbau, Linz € 14.198,69
Straßen- und Pflasterbau GmbH; Eferding € 13.187,18
Inkl. 3% Nachlass
Abstimmung:
Auf Grund des Vergabevorschlages des Büros Dr. Flögl vom 13. Mai 2011 beantragt der Bürgermeister
die Vergabe der Kanalüberprüfungen für den Kanal BA 11 an die bestbietende Firma
Straßen- und Pflasterbau GmbH, 4070 Eferding, Au bei hohen Steg 21 mit einer Angebotssumme
von € 10.989,32 exkl. Ust. Diesem Antrag des Bürgermeisters stimmen die 25 anwesenden
Stimmberechtigten in offener Abstimmung einstimmig zu.
8. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschüsse
Wirtschaftsausschuss:
Obmann Siegfried Kepplinger:
So wie im letzten Jahr ist auch für den heurigen Herbst wieder eine Veranstaltung „Schule und
Wirtschaft“ geplant. Genauere Informationen und Details werde ich in einer der nächsten Sitzungen
vortragen.
Sozialausschuss:
Obfrau Claudia Simader:
Zum Erfahrungsaustausch des Familiennetzwerkes Mühltal waren alle Bürgermeister, die Mitglieder
und Ersatzmitglieder des Sozialausschusses, Jugendliche, Kindergärtnerinnen, Pfarrverantwortliche
sowie Personen die sich für dieses Thema interessieren eingeladen.
Aus St. Martin nahmen 10 Personen am Workshop in Neufelden teil.
Das Familiennetzwerk Mühltal mit den sieben Netzwerkgemeinden Neufelden, Altenfelden, St.
Ulrich, Niederwaldkirchen, Kleinzell, St. Martin und Kirchberg hat sich zur Aufgabe gemacht,
Familien in der Region zu stärken und familienfreundliche Maßnahmen zu begleiten. Einige der
Gemeinden sind mitten in der Auditumsetzung „Familienfreundliche Gemeinde“. Der Erfahrungsaustausch
soll mit dazu beitragen, Ideen, Visionen und die Zusammenarbeit zwischen
den Gemeinden zu fördern.
Thema des Abends war:
- Projekt Familienaudit – Erfahrungsaustausch
- Familienarbeit in der Gemeinde
- Jugendarbeit: Input von Rita Schlagnitweit (Bezirksjugendbeauftragte)
- Zukunftsvisionen zum 10jährigen Jubiläum des Familiennetzwerkes
- Sonstiges

- 13 -
Der Workshop wurde von Mag. Elisabeth Kumpl-Frommel von der SPES Familien-Akademie
moderiert.
Kulturausschuss:
Obmann Helmut Ratzenböck:
Weihnachtsmarkt 2011:
Zu der bevorstehenden Neugestaltung des Ortsplatzes und der daraus folgenden Baustelle ab
September 2011 wird überlegt, ob der Weihnachtsmarkt im Jahr 2011 einmal ausgelassen
werden sollte.
Eine Verlegung auf den Parkplatz des Kaufhauses Kastner oder auch auf den Schulsportplatz
ist aufgrund des großen Aufwandes zur Verlegung des Stromes fast unmöglich. Eine Verlegung
auf den Raiba- und Stöbichparkplatz könnte man sich vorstellen. Es stellt sich die Frage, ob es
Sinn macht, neben einer Baustelle, wobei das Ambiente nicht sehr einladen wirkt, einen Weihnachtsmarkt
abzuhalten.
Eine Umfrage bei den Vereinen ergab, dass von 18 gefragten 6 unbedingt dafür sind, dass der
Weihnachtsmarkt auch im Jahr 2011 statt findet und es 12 egal ist, ob eine Pause eingelegt
wird.
Nachdem auch die Mitglieder des Kulturausschuss zu keiner eindeutigen Lösung gekommen
sind, wird Obmann Helmut Ratzenböck diesen Tagesordnungspunkt den Fraktionen zur Beratung
weitergeben. Bei der nächsten Sitzung des Kulturausschusses im Juni sollten dann die
Meinungen der Fraktionen vorgetragen werden.
Kunst-, Handwerks- und Gewerbemarkt 2012
Ein Kunst-, Handwerks- und Gewerbemarkt wäre eventuell gut mit der Eröffnung des neuen
Ortsplatzes bzw. mit dem Granitfest zu verbinden. Genauere Details werden erst besprochen.
Heimatabend
Der Heimatabend wird am Samstag, 19. November 2011, um 19:30 Uhr im Kultursaal der
Hauptschule, mit vielen heimischen Teilnehmern stattfinden.
Blühendes St. Martin i. M.
Auch heuer sind wieder alle Gemeindebürger herzlich dazu eingeladen bei der Aktion „Blühendes
St. Martin i. M.“ mitzumachen. Die große Abschlussveranstaltung findet am Freitag, 7. Oktober
2011, statt.
Veranstaltungsschwerpunkt 2012
Im Jahre 2012 sind es bereits 10 Jahre, wo das große Hochwasser im Gemeindegebiet von St.
Martin i. M. viel Schaden angerichtet hat. Dazu könnte man einen Bilderrückblick der Bevölkerung
präsentieren.
Bgm. Wolfgang Schirz:
� Es wurde eine Firma beauftragt, Flugaufnahmen vom derzeitigen Ortsbild zu machen,
bevor die Abbrucharbeiten beim Braugasthaus begonnen werden.
� Da heuer das Jahr der Ehrenamtlichkeit ist, hab ich gemeinsam mit GV Werner Gruber
ein Gespräch geführt, um einen entsprechenden Rahmen für die Ehrung der ehrenamtlichen
Mitarbeiter in St. Martin zu finden. Es ist angedacht, dies mit dem geplanten
Heimatabends zu verbinden.
� Die Wasserrechtsverhandlung der Lachnersiedlung ist positiv verlaufen.
� Da einige bestehende Bushaltestellen nicht mehr normgerecht sind, gibt es diesbezüglich
notwendige Änderungen:

- 14 -
- Dunzendorf – Fa. Ganser (Ausweiche ev. Lanzersdorf/Ritzersdorf)
- Fürtholz – Errichtung einer Busbuch
- Schmiedgrub – Verlegung der Bushaltestelle
9. Allfälliges
GR Helmut Ratzenböck:
Am Donnerstag, 16. Juni 2011, findet die Veranstaltung „40 Jahre Hauptschule St. Martin i.
M.“ statt, zu der alle Gemeinderäte sowie die ganze Gemeindebevölkerung sehr herzlich eingeladen
sind.
Bgm. Wolfgang Schirz:
Ich danke allen Gemeinderäten für das Kommen und die konstruktive Mitarbeit.

- 15 -
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung:
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegenen Verhandlungsschrift über die letzte
Sitzung vom 20. April 2011 wurden keine Einwendungen erhoben.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr
vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21 Uhr.
.....................................................
(Vorsitzender)
.....................................................
(Schriftführer)
Der Vorsitzende beurkundet, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung
vom keine Einwendungen erhoben wurden.
St. Martin i. M., am
Der Vorsitzende
..............................................................................
Das ordnungsgemäße Zustandekommen der vorstehenden Verhandlungsschrift des Gemeinderates
wird bestätigt.
.................................................... .
(Gemeinderat ÖVP)
....................................................
(Gemeinderat SPÖ)
....................................................
(Gemeinderat FPÖ)