Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates - Kolitzheim

Aus der öffentlichen Sitzung
des Gemeinderates
vom 17.04.2012
Vereidigung des neu berufenen Gemeinderatsmitgliedes Herrn Otto Ziegler
Herr Werner Knoblach hat am 01.04.2012 ein Arbeitsverhältnis als Kämmerer in Vollzeit bei
der Gemeinde Kolitzheim begonnen und verlor sein Amt als ehrenamtliches
Gemeinderatsmitglied kraft Gesetzes (Art. 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GLKrWG i. V. m. Art. 30
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GO) ab 01.04.2012.
Zum 1. Listennachfolger im Wahlvorschlag Nummer 07 „Christliche Wählergemeinschaft
Lindach“ wurde Herr Otto Ziegler, Lindenstraße 6 in Lindach gewählt und mit Schreiben vom
14.03.2012 zum Gemeinderat berufen. Herr Ziegler hat die Wahl vorbehaltlos angenommen.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 27.03.2012 den Amtsverlust festgestellt und
Herrn Otto Ziegler als Nachrücker bestellt.
Der Vorsitzende stellt Herrn Ziegler dem Gremium persönlich vor und informiert über das
Amt. Der Gemeinderat ist die Vertretung der Gemeindebürger. Das einzelne Mitglied des
Gemeinderats ist in seinen Entscheidungen frei, nicht an Weisungen gebunden. Es ist dem
Wohle der Allgemeinheit verpflichtet. Richtschnur der Arbeit ist das Gemeinwohl, nicht
Einzelinteressen. In den Entscheidungen muss sich der Gemeinderat an dem orientieren,
was für die Mehrheit der Bevölkerung wichtig ist. Der Gemeinderat ist damit ein Vorbild für
ein gelebtes Miteinander. Er ist an Recht und Ordnung gebunden. Deshalb erfolgt eine
Vereidigung auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und auf die
Verfassung des Freistaates Bayern.
Der Vorsitzende bittet Herrn Ziegler nach vorne und nimmt ihm gem. Art. 31 Abs. 4 GO den
Eid ab. Mit der Abnahme des Eides wird die Beschlussfähigkeit des Gremiums festgestellt.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Bereitschaft im Gemeinderat mitzuarbeiten und
wünscht sich eine konstruktive, vertrauensvolle Zusammenarbeit und eine Akzeptanz der
demokratisch gefällten Entscheidungen und Beschlüsse, die unter dem Gesichtspunkt der
Gleichbehandlung getroffen werden.
Neubesetzung der Ausschüsse
Auf Vorschlag der Christlichen Wählergemeinschaft Lindach rückt Herr Gemeinderat Otto
Ziegler für den ausgeschiedenen Gemeinderat Herrn Werner Knoblach in folgende Gremien
nach:
1. Haupt- und Finanzausschuss
Mitglied: Ziegler Otto
Vertretung: Endres Gerd
2. Bau- und Umweltausschuss
Mitglied: Endres Gerd
Vertretung: Ziegler Otto
3. Rechnungsprüfungsausschuss
Mitglied: Ziegler Otto
Vertretung: Endres Gerd
4. Verwaltungsrat Kommunalunternehmung
Mitglied: Ziegler Otto
Vertretung: Endres Gerd

5. Verbandsversammlung Zweckverband Abwasserbeseitigung Stammheim-Gruppe
Mitglied: Endres Gerd
Vertretung: Ziegler Otto
Herrn Gemeinderat Otto Ziegler wird durch den Vorsitzenden die Geschäftsordnung für den
Gemeinderat der Gemeinde Kolitzheim ausgehändigt.
Der Gemeinderat stimmt der Besetzung der Ausschüsse zu.
1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
In der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 12.12.2011 wurden die Über- und
Unterdeckungen aus dem Nachkalkulationszeitraum 2007 sowie 2008 – 2011 für die
Entwässerungseinrichtung, sowie die Vorkalkulation für den Zeitraum 2012 – 2015
bekanntgegeben.
Die Ermittlung der Über- und Unterdeckungen aus den Nachkalkulationszeiträumen 2007,
sowie 2008 – 2011 ergeben per Saldo einen geringen Überschuss von 232,64 €. Die
Kostendeckung konnte nur durch die Personalgestellung ab 2008 für den Zweckverband
Abwasserbeseitigung Stammheim-Gruppe erreicht werden. Die Personalgestellung entlastet
die Entwässerungseinrichtung mit jährlich ca. 28.000,-- €.
Im Vorkalkulationszeitraum 2012 – 2015 ist eine weitere Planstelle für die Freistellungsphase
eines Klärwärters eingeplant. Desweiteren sind für die Kanalsanierungsmaßnahmen in
Kolitzheim und Oberspiesheim in Höhe von 2,1 Mio. € Abschreibungen und
Anlagekapitalzinsen ab 2013 berücksichtigt. Sollten sich diese Maßnahmen verschieben,
kommen Überdeckungen den Gebührenpflichtigen im nächsten Kalkulationszeitraum wieder
zugute. Für die Schlammräumung der Teiche und Abgabe an die Landwirtschaft wurden im
Vorkalkulationszeitraum jährlich 35.000,-- € angesetzt. Zusätzlich wurde im Jahr 2015 für
den Rückbau von Altkläranlagen und Schlammräumungen noch ein Betrag von 40.000,-- €
angesetzt. Der Straßenentwässerungsanteil entlastet die Gebührenpflichtigen.
Nach Abzug des Straßenentwässerungsanteils wird für 2012 eine Überdeckung von 12.835,-
- € erwartet und für 2013 eine Unterdeckung von 76.059,-- €, für 2014 eine Unterdeckung
von 89.567,-- € und für 2015 eine Unterdeckung von 122.523,-- €. Einschließlich des
Überschusses aus Vorjahren 2007 und 2008 - 2011 ergibt dies per Saldo ein Defizit im
Vorkalkulationszeitraum von 275.082,-- €. Nach Vorschlag des Herrn Mühlfeld vom Bayer.
Kommunalen Prüfungsverband kann der Ausgleich dieses Defizites erst ab 01.01.2013
erfolgen, da 2012 noch Überschüsse von 12.835,-- € erzielt werden.
Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Gebühr zum 01.01.2013 von bisher 2,06 €/m³
auf 2,54 €/m³ zu erhöhen.
In den Bürgersammlungen des Jahres 2012 wurde bereits vom Vorsitzenden auf die
Gebührenerhöhung von ca. 0,50 €/m³ ab 01.01.2013 hingewiesen.
Mit Inbetriebnahme der Kläranlage erhöht sich die Verbrauchsgebühr nach den
Berechnungen des Herrn Mühlfeld zum Verbesserungsbeitrag für die neue Kläranlage mit
neuen Zuleitungen, Pumpwerken noch einmal um 0,50 €/m³.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Verbrauchsgebühren ab 01.01.2013 um 0,48
€/m³ auf 2,54 €/m³ zu erhöhen.
Der Gemeinderat beschließt, nach längerer Diskussion über die Verteilung der Kosten auf
Grund- und Entwässerungsgebühr, die 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung. Die Satzung ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.
Vereinbarung über den Bau des kombinierten Geh-, Rad- und Wirtschaftsweges

zwischen Kolitzheim und Unterspiesheim
Die Vereinbarung über den Bau des kombinierten Geh-, Rad- und Wirtschaftsweges
zwischen Kolitzheim und Unterspiesheim liegt der Verwaltung vor. Die Gesamtkosten für den
Bau belaufen sich auf rund 600.000,-- €. Der Baukostenanteil der Gemeinde Kolitzheim
beläuft sich auf rund 135.700,-- €. Im Kostenanteil der Gemeinde sind bereits die Kosten für
die von uns geforderten Leerrohre für DSL in Höhe von 60.000,-- € enthalten. Der Rest sind
die Mehrkosten der Fahrbahnbreite von 3 Metern. 2,50 Meter zahlt die
Staatsstraßenverwaltung. Der Vorsitzende liest den genauen Wortlaut zu § 3 Kosten der
Maßnahme – Kostenverteilung – der Vereinbarung dem Gremium vor. Die entsprechende
Baueinweisung war am heutigen Dienstag. Baubeginn ist am Mittwoch, den 25. April. Nach
Fertigstellung geht die Straßenbaulast an die Gemeinde über.
Nach Durchsicht der Pläne wird festgestellt, dass zwei Einmündungen fehlen. Das wird mit
dem Straßenbauamt nochmals abgestimmt.
Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass an der Friedhofsmauer Kolitzheim nur der
Eckbereich zurückgenommen wird. Die Versetzung der Mauer um 3 m auf die Länge von 15
m wäre zu aufwändig. Der Gemeinderat ist mit dem Vorschlag einverstanden.
Nach Diskussion beschließt das Gremium der Vereinbarung über den Bau des kombinierten
Geh-, Rad- und Wirtschaftsweges zwischen Kolitzheim und Unterspiesheim zuzustimmen.
Zuschuss für kirchliche Büchereien
Die kath. öffentliche Bücherei Unterspiesheim hat mit Schreiben vom 22.02.2012 einen
Antrag auf einen finanziellen Zuschuss durch die Gemeinde Kolitzheim gestellt. Kämmerer
Gerhard Karbacher liest dem Gremium den eingereichten Antrag mit Begründung vor.
Der Vorsitzende erläutert, dass in der Vergangenheit bereits Zuschussanträge von
kirchlichen Büchereien gestellt wurden. Bisher hat die Gemeinde jedoch keine Zuschüsse
gewährt, da eine gemeindliche Bücherei in Kolitzheim vorhanden ist. Kirchliche Büchereien
sind in Herlheim, Unterspiesheim und in Zeilitzheim. Die Kirche selbst, als Träger,
bezuschusst die Bücherei Unterspiesheim mit 500,-- € jährlich.
Nach Diskussion beschließt der Gemeinderat, den kirchlichen Büchereien in Herlheim,
Unterspiesheim und Zeilitzheim, jeweils einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 500,-- € zu
gewähren. Dieser Beschaffungszuschuss in erster Linie für Bücher, ist vorerst auf drei Jahre
befristet. Die Büchereien müssen einen Jahresbericht mit jeweiliger Entwicklung vorlegen.
Nutzung von Gemeindegebäuden für private Zwecke
Die Verwaltung hat bei den Nachbargemeinden über deren Handhabung der Vermietung von
öffentlichen Gebäuden für private Zwecke angefragt. Die meisten Gemeinden vermieten nur
an Vereine und nicht an Privatpersonen.
Die Oberspiesheimer Gemeinderäte teilen mit, dass eine Vermietung des Oberspiesheimer
Gemeindezentrums zu überlegen wäre, da dies der einzige Gemeindeteil ist, der weder eine
Wirtschaft noch ein Sportheim hat. Anfragen kamen schon öfters aus der Oberspiesheimer
Bevölkerung bei Beerdigungen mit anschließendem Leichenschmaus.
Nach Diskussion beschließt der Gemeinderat, dass Gemeindegebäude nach wie vor
grundsätzlich nur an die Vereine und nicht an Privatpersonen für private Zwecke vermietet
werden.
Zuschuss für Wegebaumaßnahmen

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Regelungen für Zuschüsse für Wegebaumaßnahmen
bereits bei früheren Maßnahmen im Gemeinderat, wie folgt, beschlossen wurden:
- Regelung für Wirtschaftswege
Kostenanteil Gemeinde: 50%, Kostenanteil Flurbereinigungs- oder Jagdgenossensch.: 50%
- Regelung für Wirtschaftswege, die gleichzeitig als Radwege ausgewiesen sind
Kostenanteil Gemeinde:75%, Kostenanteil Flurbereinigungs- oder Jagdgenossensch.: 25%.
Für die Wegebaumaßnahmen in Gernach belaufen sich die Kosten wie folgt:
Gesamtkosten der Sanierungsmaßnahmen: ca. 35.100,-- €
Weg zum Berghof (der Weg ist auch als Radweg ausgewiesen) ca. 23.400,-- €
Weg Lage Fuchsäcker ca. 11.700,-- €.
Der Gemeinderat beschließt die bisherigen Regelungen für Zuschüsse bei
Wegebaumaßnahmen beizubehalten und die Wegebaumaßnahme Gernach wie vorgetragen
zu bezuschussen.
Verkehrsrechtliche Maßnahme in Unterspiesheim, Lachenbrunnweg
In der Bürgerversammlung Unterspiesheim wurde mitgeteilt, dass viele LKW’s über den
Lachenbrunnweg in die neue Siedlung fahren und dort keine Wendemöglichkeit gegeben ist.
Das Verkehrszeichen Z 253 steht bereits.
Die Verwaltung schlägt vor, das Verkehrszeichen Z 253 mit dem Zusatzzeichen 2033 zu
ergänzen und direkt auf der Höhe des TeGut-Marktes anzubringen.
Der Gemeinderat beschließt folgende Anordnung:
Die Gemeinde Kolitzheim erlässt als sachlich und örtlich zuständige
Straßenverkehrsbehörde gem. §§ 44 Abs. 1 und 45 Abs. 3 StVO aus Gründen der Sicherheit
und Ordnung des Verkehrs folgende
ANORDNUNG
I. Gemarkung Unterspiesheim
In der Straße „Lachenbrunnweg“ (Fl. Nr. 633/1) ist auf Höhe der Einfahrt zum Tegut
Markt
das Verkehrszeichen Z 253 mit Zusatzzeichen 2033 anzubringen.
II. Die angeordnete Beschilderung ist von der Gemeinde Kolitzheim als Träger der
Straßenbaulast im Einvernehmen mit der zuständigen Polizeiinspektion durchzuführen.
Die Straßenbaulastträger sind gem. § 45 Abs. 5 StVO zur Beschaffung, Aufstellung und
Unterhaltung der Verkehrszeichen verpflichtet.
III. Diese Anordnung tritt am Tage der Aufstellung der angeordneten Verkehrszeichen in
Kraft.
Entgegenstehende frühere Anordnungen werden hiermit aufgehoben.