Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates - Kolitzheim
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<strong>Aus</strong> <strong>der</strong> <strong>öffentlichen</strong> <strong>Sitzung</strong><br />
<strong>des</strong> Gemein<strong>der</strong>ates<br />
vom 17.04.2012<br />
Vereidigung <strong>des</strong> neu berufenen Gemein<strong>der</strong>atsmitglie<strong>des</strong> Herrn Otto Ziegler<br />
Herr Werner Knoblach hat am 01.04.2012 ein Arbeitsverhältnis als Kämmerer in Vollzeit bei<br />
<strong>der</strong> Gemeinde <strong>Kolitzheim</strong> begonnen und verlor sein Amt als ehrenamtliches<br />
Gemein<strong>der</strong>atsmitglied kraft Gesetzes (Art. 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GLKrWG i. V. m. Art. 30<br />
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GO) ab 01.04.2012.<br />
Zum 1. Listennachfolger im Wahlvorschlag Nummer 07 „Christliche Wählergemeinschaft<br />
Lindach“ wurde Herr Otto Ziegler, Lindenstraße 6 in Lindach gewählt und mit Schreiben vom<br />
14.03.2012 zum Gemein<strong>der</strong>at berufen. Herr Ziegler hat die Wahl vorbehaltlos angenommen.<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at hat in seiner <strong>Sitzung</strong> vom 27.03.2012 den Amtsverlust festgestellt und<br />
Herrn Otto Ziegler als Nachrücker bestellt.<br />
Der Vorsitzende stellt Herrn Ziegler dem Gremium persönlich vor und informiert über das<br />
Amt. Der Gemein<strong>der</strong>at ist die Vertretung <strong>der</strong> Gemeindebürger. Das einzelne Mitglied <strong>des</strong><br />
Gemein<strong>der</strong>ats ist in seinen Entscheidungen frei, nicht an Weisungen gebunden. Es ist dem<br />
Wohle <strong>der</strong> Allgemeinheit verpflichtet. Richtschnur <strong>der</strong> Arbeit ist das Gemeinwohl, nicht<br />
Einzelinteressen. In den Entscheidungen muss sich <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at an dem orientieren,<br />
was für die Mehrheit <strong>der</strong> Bevölkerung wichtig ist. Der Gemein<strong>der</strong>at ist damit ein Vorbild für<br />
ein gelebtes Miteinan<strong>der</strong>. Er ist an Recht und Ordnung gebunden. Deshalb erfolgt eine<br />
Vereidigung auf das Grundgesetz für die Bun<strong>des</strong>republik Deutschland und auf die<br />
Verfassung <strong>des</strong> Freistaates Bayern.<br />
Der Vorsitzende bittet Herrn Ziegler nach vorne und nimmt ihm gem. Art. 31 Abs. 4 GO den<br />
Eid ab. Mit <strong>der</strong> Abnahme <strong>des</strong> Ei<strong>des</strong> wird die Beschlussfähigkeit <strong>des</strong> Gremiums festgestellt.<br />
Der Vorsitzende bedankt sich für die Bereitschaft im Gemein<strong>der</strong>at mitzuarbeiten und<br />
wünscht sich eine konstruktive, vertrauensvolle Zusammenarbeit und eine Akzeptanz <strong>der</strong><br />
demokratisch gefällten Entscheidungen und Beschlüsse, die unter dem Gesichtspunkt <strong>der</strong><br />
Gleichbehandlung getroffen werden.<br />
Neubesetzung <strong>der</strong> <strong>Aus</strong>schüsse<br />
Auf Vorschlag <strong>der</strong> Christlichen Wählergemeinschaft Lindach rückt Herr Gemein<strong>der</strong>at Otto<br />
Ziegler für den ausgeschiedenen Gemein<strong>der</strong>at Herrn Werner Knoblach in folgende Gremien<br />
nach:<br />
1. Haupt- und Finanzausschuss<br />
Mitglied: Ziegler Otto<br />
Vertretung: Endres Gerd<br />
2. Bau- und Umweltausschuss<br />
Mitglied: Endres Gerd<br />
Vertretung: Ziegler Otto<br />
3. Rechnungsprüfungsausschuss<br />
Mitglied: Ziegler Otto<br />
Vertretung: Endres Gerd<br />
4. Verwaltungsrat Kommunalunternehmung<br />
Mitglied: Ziegler Otto<br />
Vertretung: Endres Gerd
5. Verbandsversammlung Zweckverband Abwasserbeseitigung Stammheim-Gruppe<br />
Mitglied: Endres Gerd<br />
Vertretung: Ziegler Otto<br />
Herrn Gemein<strong>der</strong>at Otto Ziegler wird durch den Vorsitzenden die Geschäftsordnung für den<br />
Gemein<strong>der</strong>at <strong>der</strong> Gemeinde <strong>Kolitzheim</strong> ausgehändigt.<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at stimmt <strong>der</strong> Besetzung <strong>der</strong> <strong>Aus</strong>schüsse zu.<br />
1. Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung<br />
In <strong>der</strong> Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 12.12.2011 wurden die Über- und<br />
Unterdeckungen aus dem Nachkalkulationszeitraum 2007 sowie 2008 – 2011 für die<br />
Entwässerungseinrichtung, sowie die Vorkalkulation für den Zeitraum 2012 – 2015<br />
bekanntgegeben.<br />
Die Ermittlung <strong>der</strong> Über- und Unterdeckungen aus den Nachkalkulationszeiträumen 2007,<br />
sowie 2008 – 2011 ergeben per Saldo einen geringen Überschuss von 232,64 €. Die<br />
Kostendeckung konnte nur durch die Personalgestellung ab 2008 für den Zweckverband<br />
Abwasserbeseitigung Stammheim-Gruppe erreicht werden. Die Personalgestellung entlastet<br />
die Entwässerungseinrichtung mit jährlich ca. 28.000,-- €.<br />
Im Vorkalkulationszeitraum 2012 – 2015 ist eine weitere Planstelle für die Freistellungsphase<br />
eines Klärwärters eingeplant. Desweiteren sind für die Kanalsanierungsmaßnahmen in<br />
<strong>Kolitzheim</strong> und Oberspiesheim in Höhe von 2,1 Mio. € Abschreibungen und<br />
Anlagekapitalzinsen ab 2013 berücksichtigt. Sollten sich diese Maßnahmen verschieben,<br />
kommen Überdeckungen den Gebührenpflichtigen im nächsten Kalkulationszeitraum wie<strong>der</strong><br />
zugute. Für die Schlammräumung <strong>der</strong> Teiche und Abgabe an die Landwirtschaft wurden im<br />
Vorkalkulationszeitraum jährlich 35.000,-- € angesetzt. Zusätzlich wurde im Jahr 2015 für<br />
den Rückbau von Altkläranlagen und Schlammräumungen noch ein Betrag von 40.000,-- €<br />
angesetzt. Der Straßenentwässerungsanteil entlastet die Gebührenpflichtigen.<br />
Nach Abzug <strong>des</strong> Straßenentwässerungsanteils wird für 2012 eine Überdeckung von 12.835,-<br />
- € erwartet und für 2013 eine Unterdeckung von 76.059,-- €, für 2014 eine Unterdeckung<br />
von 89.567,-- € und für 2015 eine Unterdeckung von 122.523,-- €. Einschließlich <strong>des</strong><br />
Überschusses aus Vorjahren 2007 und 2008 - 2011 ergibt dies per Saldo ein Defizit im<br />
Vorkalkulationszeitraum von 275.082,-- €. Nach Vorschlag <strong>des</strong> Herrn Mühlfeld vom Bayer.<br />
Kommunalen Prüfungsverband kann <strong>der</strong> <strong>Aus</strong>gleich dieses Defizites erst ab 01.01.2013<br />
erfolgen, da 2012 noch Überschüsse von 12.835,-- € erzielt werden.<br />
Von <strong>der</strong> Verwaltung wird vorgeschlagen, die Gebühr zum 01.01.2013 von bisher 2,06 €/m³<br />
auf 2,54 €/m³ zu erhöhen.<br />
In den Bürgersammlungen <strong>des</strong> Jahres 2012 wurde bereits vom Vorsitzenden auf die<br />
Gebührenerhöhung von ca. 0,50 €/m³ ab 01.01.2013 hingewiesen.<br />
Mit Inbetriebnahme <strong>der</strong> Kläranlage erhöht sich die Verbrauchsgebühr nach den<br />
Berechnungen <strong>des</strong> Herrn Mühlfeld zum Verbesserungsbeitrag für die neue Kläranlage mit<br />
neuen Zuleitungen, Pumpwerken noch einmal um 0,50 €/m³.<br />
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Verbrauchsgebühren ab 01.01.2013 um 0,48<br />
€/m³ auf 2,54 €/m³ zu erhöhen.<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at beschließt, nach längerer Diskussion über die Verteilung <strong>der</strong> Kosten auf<br />
Grund- und Entwässerungsgebühr, die 1. Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Beitrags- und Gebührensatzung zur<br />
Entwässerungssatzung. Die Satzung ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.<br />
Vereinbarung über den Bau <strong>des</strong> kombinierten Geh-, Rad- und Wirtschaftsweges
zwischen <strong>Kolitzheim</strong> und Unterspiesheim<br />
Die Vereinbarung über den Bau <strong>des</strong> kombinierten Geh-, Rad- und Wirtschaftsweges<br />
zwischen <strong>Kolitzheim</strong> und Unterspiesheim liegt <strong>der</strong> Verwaltung vor. Die Gesamtkosten für den<br />
Bau belaufen sich auf rund 600.000,-- €. Der Baukostenanteil <strong>der</strong> Gemeinde <strong>Kolitzheim</strong><br />
beläuft sich auf rund 135.700,-- €. Im Kostenanteil <strong>der</strong> Gemeinde sind bereits die Kosten für<br />
die von uns gefor<strong>der</strong>ten Leerrohre für DSL in Höhe von 60.000,-- € enthalten. Der Rest sind<br />
die Mehrkosten <strong>der</strong> Fahrbahnbreite von 3 Metern. 2,50 Meter zahlt die<br />
Staatsstraßenverwaltung. Der Vorsitzende liest den genauen Wortlaut zu § 3 Kosten <strong>der</strong><br />
Maßnahme – Kostenverteilung – <strong>der</strong> Vereinbarung dem Gremium vor. Die entsprechende<br />
Baueinweisung war am heutigen Dienstag. Baubeginn ist am Mittwoch, den 25. April. Nach<br />
Fertigstellung geht die Straßenbaulast an die Gemeinde über.<br />
Nach Durchsicht <strong>der</strong> Pläne wird festgestellt, dass zwei Einmündungen fehlen. Das wird mit<br />
dem Straßenbauamt nochmals abgestimmt.<br />
Weiterhin teilt <strong>der</strong> Vorsitzende mit, dass an <strong>der</strong> Friedhofsmauer <strong>Kolitzheim</strong> nur <strong>der</strong><br />
Eckbereich zurückgenommen wird. Die Versetzung <strong>der</strong> Mauer um 3 m auf die Länge von 15<br />
m wäre zu aufwändig. Der Gemein<strong>der</strong>at ist mit dem Vorschlag einverstanden.<br />
Nach Diskussion beschließt das Gremium <strong>der</strong> Vereinbarung über den Bau <strong>des</strong> kombinierten<br />
Geh-, Rad- und Wirtschaftsweges zwischen <strong>Kolitzheim</strong> und Unterspiesheim zuzustimmen.<br />
Zuschuss für kirchliche Büchereien<br />
Die kath. öffentliche Bücherei Unterspiesheim hat mit Schreiben vom 22.02.2012 einen<br />
Antrag auf einen finanziellen Zuschuss durch die Gemeinde <strong>Kolitzheim</strong> gestellt. Kämmerer<br />
Gerhard Karbacher liest dem Gremium den eingereichten Antrag mit Begründung vor.<br />
Der Vorsitzende erläutert, dass in <strong>der</strong> Vergangenheit bereits Zuschussanträge von<br />
kirchlichen Büchereien gestellt wurden. Bisher hat die Gemeinde jedoch keine Zuschüsse<br />
gewährt, da eine gemeindliche Bücherei in <strong>Kolitzheim</strong> vorhanden ist. Kirchliche Büchereien<br />
sind in Herlheim, Unterspiesheim und in Zeilitzheim. Die Kirche selbst, als Träger,<br />
bezuschusst die Bücherei Unterspiesheim mit 500,-- € jährlich.<br />
Nach Diskussion beschließt <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at, den kirchlichen Büchereien in Herlheim,<br />
Unterspiesheim und Zeilitzheim, jeweils einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 500,-- € zu<br />
gewähren. Dieser Beschaffungszuschuss in erster Linie für Bücher, ist vorerst auf drei Jahre<br />
befristet. Die Büchereien müssen einen Jahresbericht mit jeweiliger Entwicklung vorlegen.<br />
Nutzung von Gemeindegebäuden für private Zwecke<br />
Die Verwaltung hat bei den Nachbargemeinden über <strong>der</strong>en Handhabung <strong>der</strong> Vermietung von<br />
<strong>öffentlichen</strong> Gebäuden für private Zwecke angefragt. Die meisten Gemeinden vermieten nur<br />
an Vereine und nicht an Privatpersonen.<br />
Die Oberspiesheimer Gemein<strong>der</strong>äte teilen mit, dass eine Vermietung <strong>des</strong> Oberspiesheimer<br />
Gemeindezentrums zu überlegen wäre, da dies <strong>der</strong> einzige Gemeindeteil ist, <strong>der</strong> we<strong>der</strong> eine<br />
Wirtschaft noch ein Sportheim hat. Anfragen kamen schon öfters aus <strong>der</strong> Oberspiesheimer<br />
Bevölkerung bei Beerdigungen mit anschließendem Leichenschmaus.<br />
Nach Diskussion beschließt <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at, dass Gemeindegebäude nach wie vor<br />
grundsätzlich nur an die Vereine und nicht an Privatpersonen für private Zwecke vermietet<br />
werden.<br />
Zuschuss für Wegebaumaßnahmen
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Regelungen für Zuschüsse für Wegebaumaßnahmen<br />
bereits bei früheren Maßnahmen im Gemein<strong>der</strong>at, wie folgt, beschlossen wurden:<br />
- Regelung für Wirtschaftswege<br />
Kostenanteil Gemeinde: 50%, Kostenanteil Flurbereinigungs- o<strong>der</strong> Jagdgenossensch.: 50%<br />
- Regelung für Wirtschaftswege, die gleichzeitig als Radwege ausgewiesen sind<br />
Kostenanteil Gemeinde:75%, Kostenanteil Flurbereinigungs- o<strong>der</strong> Jagdgenossensch.: 25%.<br />
Für die Wegebaumaßnahmen in Gernach belaufen sich die Kosten wie folgt:<br />
Gesamtkosten <strong>der</strong> Sanierungsmaßnahmen: ca. 35.100,-- €<br />
Weg zum Berghof (<strong>der</strong> Weg ist auch als Radweg ausgewiesen) ca. 23.400,-- €<br />
Weg Lage Fuchsäcker ca. 11.700,-- €.<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at beschließt die bisherigen Regelungen für Zuschüsse bei<br />
Wegebaumaßnahmen beizubehalten und die Wegebaumaßnahme Gernach wie vorgetragen<br />
zu bezuschussen.<br />
Verkehrsrechtliche Maßnahme in Unterspiesheim, Lachenbrunnweg<br />
In <strong>der</strong> Bürgerversammlung Unterspiesheim wurde mitgeteilt, dass viele LKW’s über den<br />
Lachenbrunnweg in die neue Siedlung fahren und dort keine Wendemöglichkeit gegeben ist.<br />
Das Verkehrszeichen Z 253 steht bereits.<br />
Die Verwaltung schlägt vor, das Verkehrszeichen Z 253 mit dem Zusatzzeichen 2033 zu<br />
ergänzen und direkt auf <strong>der</strong> Höhe <strong>des</strong> TeGut-Marktes anzubringen.<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at beschließt folgende Anordnung:<br />
Die Gemeinde <strong>Kolitzheim</strong> erlässt als sachlich und örtlich zuständige<br />
Straßenverkehrsbehörde gem. §§ 44 Abs. 1 und 45 Abs. 3 StVO aus Gründen <strong>der</strong> Sicherheit<br />
und Ordnung <strong>des</strong> Verkehrs folgende<br />
ANORDNUNG<br />
I. Gemarkung Unterspiesheim<br />
In <strong>der</strong> Straße „Lachenbrunnweg“ (Fl. Nr. 633/1) ist auf Höhe <strong>der</strong> Einfahrt zum Tegut<br />
Markt<br />
das Verkehrszeichen Z 253 mit Zusatzzeichen 2033 anzubringen.<br />
II. Die angeordnete Beschil<strong>der</strong>ung ist von <strong>der</strong> Gemeinde <strong>Kolitzheim</strong> als Träger <strong>der</strong><br />
Straßenbaulast im Einvernehmen mit <strong>der</strong> zuständigen Polizeiinspektion durchzuführen.<br />
Die Straßenbaulastträger sind gem. § 45 Abs. 5 StVO zur Beschaffung, Aufstellung und<br />
Unterhaltung <strong>der</strong> Verkehrszeichen verpflichtet.<br />
III. Diese Anordnung tritt am Tage <strong>der</strong> Aufstellung <strong>der</strong> angeordneten Verkehrszeichen in<br />
Kraft.<br />
Entgegenstehende frühere Anordnungen werden hiermit aufgehoben.