Ergänzendes fischereiwirtschaftliches Gutachten ...

Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe: Zusätzliches fischereiwirtschaftliches Gutachten 50
wenigen Punkten) im VMS auf, deklarierte aber keine Anlandungen für die untersuchten
ICES-Rechtecke.
Eine tiefer gehende Abschätzung einzelbetrieblicher Wirkungen ist auf Basis von anonymisierten
Daten, die zudem nur zwei ICES-Rechtecke abdecken, nicht möglich. Dennoch lässt
sich auf Basis dieser Auswertung eindeutig feststellen, dass es eine bedeutende Zahl von
Kuttern gibt, für die das Untersuchungsgebiet ein sehr wichtiges Fanggebiet ist.
4.3 Hamenfischerei
4.3.1 Rechtliche Rahmenbedingungen
Die Elbe gilt im Untersuchungsgebiet als Küstengewässer. Im rechtlichen bzw. speziell
fischereirechtlichen Sinne sind Küstengewässer – vereinfacht gesagt – jene Gewässer, die vor
der Küste eines Staates liegen und zu dessen Staatsgebiet gehören, nach außen in der Regel
begrenzt durch die 12-sm-Grenze, an den Flussmündungen flussaufwärts begrenzt durch eine
per Gesetz bestimmte Grenze im Fluss.
Wie bei Voigt (S. 21) ausgeführt, bestimmen die Fischereigesetze von Niedersachsen (Anlage
1) und Schleswig-Holstein (Anlage zu § 1 Abs. 2), dass die Elbe unterhalb der jeweiligen
Landesgrenze gegen Hamburg Küstengewässer ist. Damit gilt auch in diesen Abschnitten,
dass der Fisch- und Krebsfang frei ist (§ 16 Nieders. Fischereigesetz; § 4 Fischereigesetz für
das Land Schleswig-Holstein). Dies unterscheidet die Küstengewässer von den Binnengewässern,
wo das Fischereirecht gemäß den Fischereigesetzen der beiden genannten Länder dem
Eigentümer des Gewässers zusteht (§ 1 Nieders. Fischereigesetz bzw. § 5 Fischereigesetz für
das Land Schleswig-Holstein). Das Hamburgische Fischereigesetz definiert im § 2, dass der
Fischfang an öffentlichen Gewässern des Landes, die nicht verpachtet sind, für jedermann frei
ist; ansonsten steht das Fischereirecht auch dort den Eigentümern des Gewässers zu. Die Elbe
gehört dabei im hier untersuchten Bereich zu den freien, nicht verpachteten Gewässern, so
dass auch hier die Hamenfischerei grundsätzlich einen der Gemischten Küstenfischerei
vergleichbaren Rechtsstatus hat.
Zu unterscheiden von den genannten Grenzen ist die „Seegrenze“ bzw. seewärtige Grenze der
Binnenwasserstraße. Diese verläuft im Falle der Elbe von der Kugelbake bei Cuxhaven-Döse
bis zur westlichen Kante des Deichs des Friedrichskoogs (Dieksand) (gemäß Bundeswasserstraßengesetz,
Anlage 1). Dies ist insofern von Bedeutung, als die Fischerei auf dem Gebiet
der Binnenwasserstraße nicht als Seefischerei gilt (gemäß § 1 Seefischereigesetz in Verbindung
mit § 1 Flaggenrechtsverordnung) und lediglich nationalem Recht unterliegt, nicht der
Gemeinsamen Fischereipolitik der EU (mit Ausnahme spezieller Vorschriften, etwa zum
Schutz des Aals). Ein Fischereifahrzeug, das nur flussaufwärts der genannten Linie fischt,
muss daher z. B. nicht im Flottenregister der EU verzeichnet sein und benötigt auch bei einer
Länge von über 15 m kein VMS.
Soweit bekannt sind zwei der Hamenkutter der Elbe im Flottenregister der EU verzeichnet
und haben daher grundsätzlich (vorbehaltlich entsprechender Zulassungen und Erlaubnisscheine)
das Recht, auch jenseits der Seegrenze in der Nordsee zu fischen, die anderen
Hamenkutter dürfen nur auf der Elbe bis zur Seegrenze fischen. Die Technik des Hamenfischens
eignet sich allerdings ohnehin nur für Flüsse einschließlich des Mündungsbereichs
ins Meer, nicht aber für die offene See.