Ergänzendes fischereiwirtschaftliches Gutachten ...

Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe: Zusätzliches fischereiwirtschaftliches Gutachten 29
Die Fischerei auf dem Meer, einschließlich der Küstenfischerei, ist frei und jedermann
zugänglich und fällt somit unter den Gemeingebrauch (Nieders. OVG 2003). Unbeeinträchtigt
davon bleibt, dass verschiedene Befähigungen und Lizenzen verlangt werden können und die
Fischerei zahlreichen Vorschriften unterliegt.
Das bedeutet einerseits, dass der Küstenfischer zur Ausübung der Fischerei kein Fischereirecht
erwerben oder eine Pacht zahlen muss, wie dieses in der Binnenfischerei zumeist der
Fall ist. Umgekehrt besitzt er aber auch kein Eigentumsrecht, eigentumsähnliches Recht oder
sonstiges besonderes Nutzungsrecht an den von ihm befischten Flächen. Dem Fischer „steht
an diesen „seinen Fanggründen“ mithin kein besonderes Nutzungsrecht zu, das über die
Befugnisse aller Deutschen zum freien Fischfang im Küstenmeer hinausginge“ (BGHZ 45,
150, vgl. Nieders. OVG 2003).
In Folge ihrer schwachen Rechtsposition muss der Küstenfischer alle Veränderungen des
Meeres durch Naturgewalten über sich ergehen lassen sowie darüber hinaus die erlaubte
Benutzung des Meeres durch andere hinnehmen sowie das rechtmäßige Vorgehen anderer
achten, wozu auch der Ausbau von Seewasserstraßen gehört (BGHZ 45, 150).
Was der Fischer besitzt, sind die Erwerbsmöglichkeiten, die Hoffnung oder Chancen. Diese
sind aber eigentumsrechtlich nicht geschützt, Eingriffe des Staates in diese sind folglich nicht
automatisch als Enteignung zu sehen (BGHZ45, 150; BVerwGE 66, 307).
Allerdings besitzt der Fischer das Recht am „eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“,
dass sich aus dem Eigentumsrecht des Grundgesetzes, Art. 14 GG, herleitet.
Sofern der Fischer auf die Chance der Aneignung von Fischen oder anderen Meerestieren
seinen Gewerbebetrieb aufgebaut hat, darf diese ihm nicht durch eine Maßnahme der
Verwaltung entzogen werden, wenn dies zur Folge hat, dass „sein Gewerbebetrieb „schwer
und unerträglich getroffen“ oder der Bestand seines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs
ernsthaft in Frage gestellt“ wird (BVerwGE 66, 307).
Wie schwer der Gewerbebetrieb getroffen sein muss, um einem Fischer das Recht zu geben,
gegen einen Eingriff in Form einer Maßnahme der Verwaltung vorzugehen, erscheint nicht
völlig eindeutig definiert und wird im Einzelfall juristisch festzustellen sein.
Präzisiert hat sich die rechtliche Situation seit Fertigstellung des Gutachtens Voigt durch ein
Gerichtsurteil. Dieses besagt, dass, sofern ein planungsrechtliches Abwägungsgebot besteht,
die Fischer ein Anrecht darauf haben, dass ihre spezielle Situation und damit auch eine
mögliche Existenzgefährdung in einer einzelbetrieblichen Betrachtung geprüft wird (OVG
Lüneburg, 7 KS 174/06, 17.03.2010), sofern sie ihre Betroffenheit – gemessen an den
Möglichkeiten planungsbetroffener Laien – ausreichend dargelegt haben.
Politische Rahmenbedingungen
Die von Voigt angesprochenen konkurrierenden Meeresnutzungen wie z. B. Windkraft oder
zumindest das Interesse an diesen nehmen zu, durch ihre schwache Rechtsposition hat die
Fischerei nur bedingt die Möglichkeit, ihre Interessen durchzusetzen. Allgemein ist in
von Dünnsäure in die Nordsee] vom 01.12.1982 und Beschluss des Nieders. OVG vom
23.06.2003: Fischer gegen Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld, Az: 7 ME 13/03, 6 B
1410/02.