Ergänzendes fischereiwirtschaftliches Gutachten ...

Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe: Zusätzliches fischereiwirtschaftliches Gutachten 119
6. Konzept für eine weitere Erfassung von wirtschaftlichen Auswirkungen
des Vorhabens auf die Fischerei allgemein sowie auf
einzelne Betriebe
6.1 Ausgangssituation und Fragestellung
Wie im Kapitel 4 dargelegt, besitzen die Fischer ein Recht am „eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb“, es muss folglich geprüft werden, ob ein Fischereibetrieb durch das
Vorhaben in seiner Existenz gefährdet wird. Einen Schaden unterhalb der Schwelle des
Eingriffs in dieses Eigentumsrecht werden die Fischer dagegen hinnehmen müssen;
zumindest gibt ihre Rechtsposition ihnen keine Mittel an die Hand, diesen auf juristischem
Wege zu verhindern bzw. eine Kompensation dafür einzuklagen (so ärgerlich der Schaden für
den Fischer auch sein mag).
Soweit bekannt, haben rund 180 Fischereibetriebe Einspruch gegen die Maßnahme erhoben.
Gemäß den Ergebnissen dieses Gutachtens ist dies eine weit höhere Zahl, als Fischereibetriebe
voraussichtlich in ihrer Existenz gefährdet sein werden. Wie ebenfalls in Kapitel 4
dargestellt, sind Planfeststellungsbehörden gehalten, eine plausibel dargelegte Existenzgefährdung
von Betrieben als Folge geplanter Eingriffe hinreichend zu prüfen. Es gilt also,
ein zuverlässiges und gleichzeitig effizientes Verfahren für diese Prüfung zu finden. Möglich
erscheint auch, vereinfachte Verfahren anzuwenden, die die Frage der Existenzbedrohung
sowie eine Quantifizierung des Schadens mit hinreichender Genauigkeit vornehmen, den
gutachterlichen Aufwand aber in einem der Fragestellung angemessenen Verhältnis belassen.
Voraussetzung ist, dass solche Verfahren hinreichend zuverlässig und nachvollziehbar sind.
Dabei ist das Kriterium, ab wann genau eine Existenzbedrohung vorliegt,
einerseits eine wirtschaftliche Frage, die vollständig nur bei genauer wirtschaftlicher
Analyse des Gesamtbetriebes, hilfsweise auch auf Basis vereinfachter wirtschaftlicher
Kriterien beantwortet werden kann;
andererseits eine juristische Frage, da ein Eingriff in das geschützte Eigentumsrecht auch
bereits vorliegen kann, wenn ein ordnungsgemäß eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb
in seiner bestehenden Form bedroht ist; der Eingriff muss nicht unmittelbar
und zwangsläufig zum Konkurs führen.
Fischereiwirtschaftliche Datenauswertungen und Gutachten können allerdings stets nur die
entsprechende Daten- und Faktenlage darstellen, nicht eigenständig verbindliche Grenzwerte
für die Existenzbedrohung festlegen.
6.2 Informationsbedarf und grundsätzliche Vorgehensweise
Auf der Grundlage der diesem Gutachten zur Verfügung stehenden, größtenteils anonymisierten
Daten und ohne einzelbetriebliche Daten konnten zwar einige Anhaltspunkte für den
anzunehmenden Grad der Betroffenheit einzelner Betriebe erarbeitet werden, eine konkrete
Prüfung von Einzelfällen war aber nicht möglich. Auch lagen keine Stellungnahmen von
Unternehmen bezüglich ihrer Betroffenheit vor, die hätten geprüft werden können.