Protokoll zur Sitzung des Hauptausschusses am 12. 09 - Gemeinde ...
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<strong>Gemeinde</strong> Elsteraue <strong>Sitzung</strong> <strong>am</strong>: <strong>12.</strong><strong>09</strong>.2012 Seite: 205<br />
<strong>Sitzung</strong>sniederschrift <strong>zur</strong> <strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong> <strong>Hauptausschusses</strong> der <strong>Gemeinde</strong> Elsteraue<br />
<strong>Sitzung</strong>sraum:<br />
Anwesend sind: Lfd.<br />
Nr.<br />
Hauptausschussmitglieder:<br />
Meißner, Manfred (BM)<br />
Schreiner, Ute<br />
Renker,Bernd<br />
Pleß, Hartmut<br />
Dr.Stahl, Lothar<br />
Kabisch, Andrea<br />
Rübartsch, Karlheinz<br />
Entschuldigt:<br />
Hörnig, Petra<br />
Kober, Martin<br />
Keinitz, Jens<br />
Kahnt, Holger<br />
Lorenz, Elke<br />
Glück, Gerald<br />
Gäste:<br />
Frau Wandt (Verwaltung)<br />
Frau Frommhold (Verwalt.)<br />
Herr Kaufmann (Verwalt.)<br />
<strong>Protokoll</strong>führerin<br />
Frau Prescha<br />
1<br />
2<br />
3<br />
4<br />
5<br />
6<br />
7<br />
8<br />
9<br />
10<br />
11<br />
15<br />
16<br />
Tagesordnung:<br />
Eröffnen der <strong>Sitzung</strong>, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung<br />
sowie der Beschlussfähigkeit<br />
Änderungsanträge <strong>zur</strong> und Bestätigung der Tagesordnung<br />
Einwohnerfragestunde<br />
<strong>Protokoll</strong>kontrolle und Bestätigung der Niederschrift der <strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong><br />
Haupt- und Finanzausschusses vom 07.06.2012<br />
Beratung und Beschluss zum Vorentwurf <strong>zur</strong> 3. Änderung Flächen-<br />
nutzungsplan der <strong>Gemeinde</strong> Elsteraue<br />
Aufstellungsbeschluss <strong>zur</strong> Änderung B-Plan Nr. 3 „Ingepa 2000, Teil-<br />
gebiet Tröglitz“<br />
Beratung und Beschluss der 1. Änderungssatzung <strong>zur</strong> Friedhofs-<br />
satzung der <strong>Gemeinde</strong> Elsteraue<br />
Beratung und Beschluss der 1. Änderungssatzung der Gebühren-<br />
satzung <strong>zur</strong> Friedhofssatzung der <strong>Gemeinde</strong> Elsteraue<br />
Beratung und Beschluss der 1. Änderungssatzung der Satzung <strong>des</strong><br />
Senioren- und Behindertenbeirates der <strong>Gemeinde</strong> Elsteraue<br />
Beratung und Beschluss der 1. Änderungssatzung der Hauptsatzung<br />
der <strong>Gemeinde</strong> Elsteraue<br />
Anfragen und Anregungen<br />
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse<br />
Schließen der <strong>Sitzung</strong>
<strong>Gemeinde</strong> Elsteraue <strong>Sitzung</strong> <strong>am</strong>: <strong>12.</strong><strong>09</strong>.2012 Seite: 206<br />
<strong>Sitzung</strong>sniederschrift der <strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong> <strong>Hauptausschusses</strong> der <strong>Gemeinde</strong> Elsteraue<br />
<strong>Sitzung</strong>sraum: Gaststätte Könderitz, Könderitzer Hauptstraße 7, 06729 Elsteraue<br />
Die Mitglieder <strong>des</strong> <strong>Hauptausschusses</strong> sind <strong>am</strong> 04.<strong>09</strong>.2012 für heute, zu einer in der Gaststätte Könderitz<br />
Könderitzer Hauptstraße 7, 06729 Elseraue stattfindenden <strong>Sitzung</strong> eingeladen worden.<br />
Die <strong>Sitzung</strong>sniederschrift <strong>des</strong> öffentlichen Teils umfasst die Seiten - 205 - bis - 212 - und Anlage 1<br />
Beginn der <strong>Sitzung</strong> : 18.30 Uhr<br />
Ende der <strong>Sitzung</strong> : 19.20 Uhr<br />
vorgelesen, genehmigt, unterschrieben<br />
.......................... ……………………….<br />
Meißner <strong>Protokoll</strong>führerin<br />
Ausschussvorsitzender<br />
Hauptausschuss
Nr. <strong>des</strong> TOP <strong>Sitzung</strong>sniederschrift <strong>zur</strong> Hauptausschusssitzung<br />
<strong>am</strong>: <strong>12.</strong><strong>09</strong>.2012<br />
Seite: 207<br />
1<br />
Nr. <strong>des</strong> TOP<br />
2<br />
Eröffnen der <strong>Sitzung</strong>, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der<br />
Beschlussfähigkeit:<br />
Herr Meißner eröffnet die <strong>Sitzung</strong> und begrüßt alle anwesenden Hauptausschussmit-<br />
glieder und Gäste.<br />
Die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit <strong>des</strong> Ausschusses<br />
werden festgestellt.<br />
<strong>Sitzung</strong>sniederschrift <strong>zur</strong> Hauptausschusssitzung<br />
<strong>am</strong>: <strong>12.</strong><strong>09</strong>.2012<br />
Seite: 207<br />
Änderungsanträge <strong>zur</strong> und Bestätigung der Tagesordnung:<br />
Die Tagesordnung wird einstimmig in der vorliegenden Form bestätigt.<br />
Abstimmung: BS HA: 195/<strong>09</strong>/2012<br />
Nr. <strong>des</strong> TOP <strong>Sitzung</strong>sniederschrift <strong>zur</strong> Hauptausschusssitzung<br />
<strong>am</strong>: <strong>12.</strong><strong>09</strong>.2012<br />
Seite: 207<br />
3<br />
Einwohnerfragestunde:<br />
Keine Fragen von Einwohnern.<br />
Nr. <strong>des</strong> TOP <strong>Sitzung</strong>sniederschrift <strong>zur</strong> Hauptausschusssitzung<br />
<strong>am</strong>: <strong>12.</strong><strong>09</strong>.2012<br />
Seite: 207<br />
4<br />
<strong>Protokoll</strong>kontrolle und Bestätigung der Niederschrift zum öffentlichen Teil der<br />
<strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong> Haupt- und Finanzausschusses vom 07.06.2012:<br />
Abstimmung: BS HA 196/<strong>09</strong>/2012<br />
Die Niederschrift zum öffentlichen Teil der <strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong> Haupt- und Finanzausschusses<br />
vom 07.06.2012 wird bestätigt.<br />
Der Beschluss wird mit 5 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen gefasst.
Nr. <strong>des</strong> TOP<br />
5<br />
<strong>Sitzung</strong>sniederschrift <strong>zur</strong> Hauptausschusssitzung<br />
<strong>am</strong>: <strong>12.</strong><strong>09</strong>.2012<br />
Seite: 208<br />
Beratung und Beschluss zum Vorentwurf <strong>zur</strong> 3. Änderung Flächennutzungsplan<br />
der <strong>Gemeinde</strong> Elsteraue:<br />
Bürgermeister – im Bauausschuss haben die Mitglieder beschlossen, dass der<br />
Änderungsbereich 6 erweitert werden soll, in etwa entsprechend der Grundstücksgröße.<br />
Diese Fläche soll für Maßnahmen zum Schutz, <strong>zur</strong> Pflege und <strong>zur</strong> Entwicklung von Natur<br />
und Landschaft als Ausgleich für andere Maßnahmen dienen. Die Ausweisung als SO<br />
Photovoltaik im Änderungsbereich 7 wird aus eben diesen Gründen flächenmäßig<br />
reduziert.<br />
Im Bauausschuss ist mit dem Büro Wenzel & Drehmann ausführlich darüber gesprochen<br />
worden. Zur <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung <strong>am</strong> 04.10.12 wird Herr Drehmann die Änderung noch<br />
mal erläutern.<br />
Abstimmung: BS HA 197/<strong>09</strong>/2012<br />
Der Bauausschuss der <strong>Gemeinde</strong> Elsteraue empfiehlt dem <strong>Gemeinde</strong>rat folgenden<br />
Beschluss zu fassen:<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat der <strong>Gemeinde</strong> Elsteraue beschließt in seiner öffentlichen <strong>Sitzung</strong><br />
<strong>am</strong> 04.10.2012 den Vorentwurf <strong>zur</strong> 3. Änderung <strong>des</strong> Flächennutzungsplanes<br />
Elsteraue, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung in der<br />
vorliegenden Fassung gemäß Anlage 1. Anlage 1 ist Bestandteil <strong>des</strong> Beschlusses.<br />
Der Vorentwurf der 3. Änderung <strong>des</strong> Flächennutzungsplanes Elsteraue ist in Bezug<br />
auf § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für die Dauer eines Monats zu jedermanns<br />
Einsicht öffentlich auszulegen.<br />
Die Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 1<br />
BauGB von der Auslegung zu unterrichten und <strong>zur</strong> Abgabe einer Stellungnahme<br />
sowie <strong>zur</strong> Äußerung im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und<br />
Detaillierungsgrad der Umweltprüfung aufzufordern.<br />
Der Beschluss ist mit den Hinweisen ortsüblich bekannt zu machen, dass eine<br />
Umwelt- prüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB vorgenommen wird und während der<br />
Auslegung von jedermann Hinweise und Anregungen schriftlich oder <strong>zur</strong><br />
Niederschrift vorgebracht werden können.<br />
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
Nr. <strong>des</strong> TOP <strong>Sitzung</strong>sniederschrift <strong>zur</strong> Hauptausschusssitzung<br />
<strong>am</strong>: <strong>12.</strong><strong>09</strong>.2012<br />
Seite: 2<strong>09</strong><br />
6<br />
Aufstellungsbeschluss <strong>zur</strong> Änderung B-Plan Nr. 3 „Ingepa 2000, Teilgebiet Tröglitz“<br />
und Änderung <strong>des</strong> Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren:<br />
Bürgermeister – die Firma Puralube plant die Erweiterung ihrer Anlage. Diese soll hinter<br />
dem jetzigen Standort errichtet werden. Dazu ist es notwendig, dass die angrenzende<br />
Fläche für öffentliches Grün getauscht wird. Die neu geschaffenen Flächen für öffent-<br />
liches Grün müssen dem Grünordnungsplan entsprechen.<br />
Herr Kaufmann – dazu erfolgt eine Detailabstimmung mit dem Planer, wie viel vom<br />
öffentlichen Grün betroffen ist.<br />
Abstimmung: BS HA 198/ <strong>09</strong>/2012<br />
Der Bauausschuss der <strong>Gemeinde</strong> Elsteraue empfiehlt dem <strong>Gemeinde</strong>rat folgenden<br />
Beschluss zu fassen:<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat der <strong>Gemeinde</strong> Elsteraue beschließt die Aufstellung <strong>zur</strong> Änderung<br />
<strong>des</strong> B-Planes Nr. 3 „INGEPA 2000, Teilgebiet Tröglitz“ sowie das Verfahren <strong>zur</strong><br />
Änderung <strong>des</strong> FNP einzuleiten. Die Planänderung erfolgt im Vereinfachten<br />
Verfahren.<br />
Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird von einer Umweltprüfung abgesehen.<br />
Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 wird von der Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs.<br />
1 und § 4 Abs. 1 BauGB (Frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung) abgesehen.<br />
Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.<br />
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.<br />
Nr. <strong>des</strong> TOP <strong>Sitzung</strong>sniederschrift <strong>zur</strong> Hauptausschusssitzung<br />
<strong>am</strong>: <strong>12.</strong><strong>09</strong>.2012<br />
Seite: 2<strong>09</strong><br />
7<br />
Beratung und Beschluss der 1. Änderungssatzung <strong>zur</strong> Friedhofssatzung der<br />
<strong>Gemeinde</strong> Elsteraue:<br />
Bürgermeister – die Satzung muss an EU-Recht angepasst werden und analog auch die<br />
Gebührensatzung. Im Ordnungsausschuss ist diese bestätigt worden. Alle Ortschaften<br />
sind dazu gehört worden und haben diese befürwortet.<br />
Herr Dr. Stahl – wir werden uns nicht dagegen wehren können. Wenn wir uns das vor-<br />
schreiben lassen müssen, obwohl es eine der kommunalen Angelegenheiten der Ge-<br />
meinde ist. Wir müssen doch sagen können, wie wir es auf dem Friedhof machen.<br />
Die Kirchen fügen sich nicht.<br />
Abstimmung: BS HA 199/<strong>09</strong>/2012<br />
Der Hauptausschuss empfiehlt dem <strong>Gemeinde</strong>rat die vorgelegte 1. Änderungs-<br />
satzung <strong>zur</strong> Friedhofssatzung der <strong>Gemeinde</strong> Elsteraue zu beschließen.<br />
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
Nr. <strong>des</strong> TOP<br />
8<br />
<strong>Sitzung</strong>sniederschrift <strong>zur</strong> Hauptausschusssitzung<br />
<strong>am</strong>: <strong>12.</strong><strong>09</strong>.2011<br />
Seite: 210<br />
Beratung und Beschluss der 1. Änderungssatzung der Gebührensatzung <strong>zur</strong><br />
Friedhofssatzung der <strong>Gemeinde</strong> Elsteraue:<br />
Bürgermeister – die Satzung wird angepasst und erweitert. Im Bauausschuss wurde diese<br />
bestätigt und alle Ortschaften haben diese befürwortet.<br />
Abstimmung: BS HA 200/<strong>09</strong>/2012<br />
Der Hauptausschuss empfiehlt dem <strong>Gemeinde</strong>rat, die vorgelegte 1. Änderungssatzung<br />
<strong>zur</strong> Gebührensatzung <strong>zur</strong> Friedhofssatzung der <strong>Gemeinde</strong> Elsteraue zu<br />
beschließen.<br />
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.<br />
Nr. <strong>des</strong> TOP <strong>Sitzung</strong>sniederschrift <strong>zur</strong> Hauptausschusssitzung<br />
<strong>am</strong>: <strong>12.</strong><strong>09</strong>.2011<br />
Seite: 210<br />
9<br />
Beratung und Beschluss der 1. Änderungssatzung der Satzung <strong>des</strong> Senioren-<br />
und Behindertenbeirates der <strong>Gemeinde</strong> Elsteraue:<br />
Bürgermeister – die 1. Änderungssatzung ist im Ausschuss Ordnung und Soziales noch<br />
nicht beraten worden. Es ist aber notwendig, dass so schnell als möglich ein Beschluss<br />
gefasst wird, d<strong>am</strong>it der Beirat seine Arbeit aufnehmen kann.<br />
Zur Mitarbeit im Beirat haben sich noch weitere Interessenten bereiterklärt.<br />
Abstimmung: BS HA 201/<strong>09</strong>/2012<br />
Der Hauptausschuss empfiehlt dem <strong>Gemeinde</strong>rat die 1. Änderungssatzung der<br />
Satzung <strong>des</strong> Senioren- und Behindertenbeirates der <strong>Gemeinde</strong> Elsteraue in der<br />
vorliegenden Form zu beschließen.<br />
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
Nr. <strong>des</strong> TOP <strong>Sitzung</strong>sniederschrift <strong>zur</strong> Hauptausschusssitzung<br />
<strong>am</strong>: <strong>12.</strong><strong>09</strong>.2011<br />
Seite: 211<br />
10<br />
Beratung und Beschluss der 1. Änderungssatzung der Hauptsatzung der <strong>Gemeinde</strong><br />
Elsteraue:<br />
Bürgermeister – in den Ortschaften ist darüber beraten worden, Hinweise sind einge-<br />
arbeitet. Neu hinzugekommen sind in § 6 ein Absatz 3 und in § 7 ein Absatz 4.<br />
Herr Rübartsch – der Entwurf der Satzung ist den Fraktionen übergeben worden. Die<br />
CDU-Fraktion hat dazu eine Stellungnahme abgegeben. Zwei Punkte sind nicht in den<br />
Entwurf aufgenommen worden.<br />
Diese zwei Punkte stellt Herr Rübartsch als Antrag:<br />
- § 4 - Zuständigkeit <strong>des</strong> <strong>Gemeinde</strong>rates:<br />
Punkt 1 - Der <strong>Gemeinde</strong>rat entscheidet über – erhält folgende Fassung:<br />
1. die Einstellung, Ernennung und Entlassung der Be<strong>am</strong>ten sowie die Einstellung<br />
und Entlassung der übrigen Arbeitnehmer in den Entgeltgruppen 6 bis 15 im<br />
Einvernehmen mit dem Bürgermeister.<br />
- § 9 – Bürgermeister<br />
Abs. 1, Satz 3 erhält folgende Fassung:<br />
Er ist für die Einstellung und Entlassung der Beschäftigten in den Entgeltgruppen<br />
1 bis 5 zuständig.<br />
Abstimmung: BS HA 202/<strong>09</strong>/2012<br />
Der Hauptausschuss empfiehlt dem <strong>Gemeinde</strong>rat, dem Antrag von Herrn Rübartsch<br />
zuzustimmen.<br />
Der Beschluss wurde mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme gefasst.<br />
Herr Rübartsch - § 17 Abs. 2 – Aufgaben der Ortschaftsräte<br />
Einige Ortschaften wollen manche Aufgaben nicht übernehmen. Auf Grund der Fülle der<br />
Aufgaben gibt es die 10 €/pro Einwohner.<br />
Herr Dr. Stahl – wie Ortschaften mit ihrem Geld umgehen, wird von der Bevölkerung nicht<br />
immer akzeptiert. Die Menschen unterscheiden das nicht, können nicht differenzieren.<br />
Das Land Sachsen-Anhalt ist dabei, das neue einheitliche Kommunalverfassungsgesetz<br />
zu erstellen. Bis zum Jahresende sollte das Gesetz auf den Weg gebracht werden, doch<br />
jetzt heißt es erst nach der Kommunalwahl 2014.<br />
Über inhaltliche Veränderungen im § 17 sollten wir uns nochmals abstimmen.<br />
Herr Pleß – wir können nicht warten bis 2014, es besteht jetzt handlungsbedarf.<br />
Abstimmung: BS HA 203/<strong>09</strong>/2012<br />
Der Hauptausschuss empfiehlt dem <strong>Gemeinde</strong>rat die 1. Änderungssatzung der<br />
Hauptsatzung in der geänderten Form zu beschließen.<br />
Der Antrag von Herrn Rübartsch wird gleich in die Beschlussvorlage für den Ge-<br />
meinderat eingearbeitet.<br />
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Nr. <strong>des</strong> TOP <strong>Sitzung</strong>sniederschrift <strong>zur</strong> Hauptausschusssitzung<br />
<strong>am</strong>: <strong>12.</strong><strong>09</strong>.2011<br />
Seite: 212<br />
11<br />
Nr. <strong>des</strong> TOP<br />
15<br />
Anfragen und Anregungen:<br />
Herr Renker – in der Mitteldeutschen Zeitung war zu lesen, dass <strong>am</strong> 13.<strong>09</strong>.2012 der<br />
Staatssekretär die Rutschung <strong>am</strong> Naturbad Rehmsdorf besichtigen möchte. Leider<br />
war keine Uhrzeit diesem Artikel zu entnehmen.<br />
Bürgermeister – 14.00 Uhr findet dieser Termin statt. Daran werden die Firma BIUG,<br />
Herr Wittig und Herr Gockel, sowie Herr Landmann teilnehmen.<br />
<strong>Sitzung</strong>sniederschrift <strong>zur</strong> Hauptausschusssitzung<br />
<strong>am</strong>: <strong>12.</strong><strong>09</strong>.2011<br />
Seite: 212<br />
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse:<br />
Der Vorsitzende <strong>des</strong> <strong>Hauptausschusses</strong> Herr Meißner gab die im nichtöffentlichen Teil<br />
gefassten Beschlüsse bekannt.<br />
Nr. <strong>des</strong> TOP <strong>Sitzung</strong>sniederschrift <strong>zur</strong> Hauptausschusssitzung<br />
<strong>am</strong>: <strong>12.</strong><strong>09</strong>.2011<br />
Seite: 212<br />
16<br />
Schließen der <strong>Sitzung</strong>:<br />
Der Vorsitzende <strong>des</strong> <strong>Hauptausschusses</strong> Herr Meißner beendete die <strong>Sitzung</strong> um 19.20<br />
Uhr.
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