Gemeinde- versammlung - Gemeinde Küsnacht

Gemeinde Küsnacht ZH
Gemeindeversammlung
Montag, 21.Juni 2010
20.00 Uhr
in der Heslihalle

Für die Politische Gemeinde können die Akten ab sofort, von Montag bis
Freitag von 08.00 bis 11.30 Uhr und von 13.30 bis 16.30 Uhr (Montag: bis
18.00 Uhr), bei der Gemeinderatskanzlei, Gemeindehaus, 2. Stock, eingesehen
werden. Ausserhalb der Öffnungszeiten nach telefonischer Vereinbarung
(Telefon 044 9131133) zwischen 07.00 Uhr und 19.00 Uhr.
Die Jahresrechnung wird als Zusammenfassung gedruckt. Pro Haushaltung
wird ein Exemplar der Broschüre zugestellt. Weitere Exemplare sowie eine
detaillierte Jahresrechnung können beim Informationsschalter, Eingangshalle
Gemeindehaus, bezogen werden (Telefon 044 913 11 11;E-Mail info@
kuesnacht.ch).
Für die Schulgemeindeversammlung können die Akten ab sofort, am Montag
von 09.00 bis 12.00 Uhr und von Dienstag bis Freitag von 09.00 bis 12.00
Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr, beim Schulsekretariat, Heinrich Wettstein-
Strasse 18,eingesehen werden.

Gemeindeversammlung
von Montag, 21. Juni 2010
Traktanden
A Politische Gemeinde Seite
1 Abnahme der Jahresrechnung und der Sonderrechnungen 2009 5
2 Netzanstalt Küsnacht /Genehmigung des Geschäftsberichts
und der Jahresrechnung 2009 /Entlastung der Organe 5
3 Zustimmung zum Erlass der totalrevidierten Polizeiverordnung 11
4 Projekt Zumikerstrasse /Knoten Schüracher- und Zumikerstrasse /
Bau eines Verkehrskreisels /Kostenbeteiligung /Kreditbewilligung 27
5 Umbau Gemeindehaus /Einrichtung eines «Gemeindebüros»
(zentrale Anlaufstelle) im Erdgeschoss /Kreditbewilligung 30
B Schulgemeinde
1 Abnahme der Jahresrechnung 2009 34
2 Abnahme der Schlussabrechnung und Bewilligung des
Nachtragskredits: Schulanlage Heslibach /
Erweiterung und Sanierung 34
3

A Politische Gemeinde
1
Abnahme der Jahresrechnung und
der Sonderrechnungen 2009
ANTRAG
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, die Jahresrechnung
2009 inkl. Sonderrechnungen abzunehmen.
Zu diesem Geschäft siehe separate Broschüre «Rechnungen».
2
Netzanstalt Küsnacht /Genehmigung des
Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2009 /
Entlastung der Organe
ANTRAG
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung zu beschliessen:
1. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Netzanstalt Küsnacht für
das Geschäftsjahr 2009 werden genehmigt.
2. Die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrats der Netzanstalt Küsnacht
wird genehmigt.
5

WEISUNG
A. Änderung der Rechtsform
Mit der Urnenabstimmung vom 28. September 2008 wurde die Gemeindeordnung
geändert und die Umwandlung der Gemeindewerke Küsnacht in eine
selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt ermöglicht.
Am 19. Januar 2009 erliess die Gemeindeversammlung die Statuten der Netzanstalt
Küsnacht und stimmte damit der Übertragung der Infrastrukturanlagen
und öffentlichen Versorgungsaufgaben auf die Netzanstalt Küsnacht zu. Am
15. Mai 2009 wurde die Netzanstalt Küsnacht im Handelsregister eingetragen.
Der Betrieb der Netze und der Vertrieb von Energie, Wasser und Datendiensten
wurden an die Betriebsgesellschaft Werke am Zürichsee AG übertragen. Die
Werke am Zürichsee AG startete ihre operative Tätigkeit am 1. Juli 2009. Sie
pachtet die Infrastruktur der Netzanstalt Küsnacht und plant, baut und betreibt
die Anlagen nach deren Vorgaben. Der Betrieb wurde mit rückwirkender Rechnungslegung
per 1. Januar 2009 aufgenommen.
B. Erfolgreiches 1. Betriebsjahr
Eine sichere und zuverlässige Versorgung konnte im Jahr 2009 gewährleistet
werden.
Trotz gutem Geschäftsgang wird keine Dividende an die Politische Gemeinde
Küsnacht ausgeschüttet. Infolge Sonderfaktoren wie die Teilauflösung der
Spezialfinanzierung zur Rückvergütung der Reserven an die Kunden und die
Sanierung der Pensionskasse erwirtschaftete die Netzanstalt Küsnacht keinen
Gewinn. Im Jahr 2009 wurden unter Sonderfaktoren Fr. 4‘032‘000.– aus der
Spezialfinanzierung entnommen.
C. Investitionen auf hohem Niveau
Insgesamt wurden rund 5,1 Millionen Franken in die Erneuerung und den Ausbau
der Infrastruktur investiert.
Elektrizitätsversorgung: Rund 5.2 km Kabel wurden verlegt. Die Transformatorenstation
(TS) Ernst +Co. wurde von der Netzanstalt
übernommen. Die Totalsanierung der TS Goldbach
wurde in die Wege geleitet.
Wasserversorgung: Rund 4.4 km Leitungen wurden verlegt. Die älteste
ausgewechselte Leitung am Kusenweg hatte 75
Jahre gedient. Das Durchschnittsalter des Transportnetzes
beträgt ca. 27 Jahre.
6

Gasversorgung: Auch die Gasversorgung investierte auf hohem
Niveau und verlegte 2.8 km Leitungen. Das komplette
Leitungsnetz wurde mit externen Spezialisten
auf Leckagen abgesucht.
Kommunikationsdienste: Acht neue Zellen wurden gebildet, die via leistungsfähige
Glasanschlüsse die Daten über Koaxialkabel
in die Haushalte weiterleiten
D. Jahresrechnung 2009
Bestandesrechnung per 31.12.2009
Insgesamt wurden rund 5,1 Millionen Franken in die Erneuerung und den Ausbau
der Infrastruktur investiert.
Aktiven Fr.
Finanzvermögen
Flüssige Mittel 6’542’808.31
Übrige Guthaben 174’938.50
Total Finanzvermögen 6’717’746.81
Verwaltungsvermögen
Anlagen Elektrizitätsversorgung 9’023’400.00
Anlagen Wasserversorgung 2’421’400.00
Anlagen Gasversorgung 395’500.00
Anlagen Kommunikationsdienste 1.00
Beteiligungen 1) 6’407’000.00
Total Verwaltungsvermögen 18’247’301.00
Total Aktiven 24’965’047.81
7

Passiven Fr.
8
Fremdkapital
Kontokorrent Werke am Zürichsee AG 800’343.70
Langfristige Schulden Gemeinde Küsnacht 4’760’000.00
Rückstellung für Sanierung Pensionskasse Küsnacht 532’000.00
Rückstellung für Rückvergütungen an Kunden 2) 2’241’904.05
Transitorische Passiven 7’000.00
Total Fremdkapital 8’341’247.75
Spezialfinanzierungen
Spezialfinanzierung Elektrizitätsversorgung 6’227’065.34
Spezialfinanzierung Wasserversorgung 3’063’411.95
Spezialfinanzierung Gasversorgung 2’974’773.94
Spezialfinanzierung Kommunikationsdienste 1’358’548.83
Total Spezialfinanzierungen 13’623’800.06
Eigenkapital
Dotationskapital 3’000’000.00
Total Eigenkapital 3’000’000.00
Total Passiven 24’965’047.81
Laufende Rechnung 2009
Aufwand Fr.
Sach- und Personalaufwand 364’916.25
Sanierung Pensionskasse 3) 532’000.00
Rückvergütungen an Kunden 4) 3’500’000.00
Finanzaufwand 132’361.10
Abschreibungen Elektrizitätsversorgung 3’077’557.25
Abschreibungen Wasserversorgung 1’014’531.90
Abschreibungen Gasversorgung 541’408.60
Abschreibungen Kommunikationsdienste 377’917.55
Entschädigungen an Gemeinwesen 270’000.00
Einlagen in Spezialfinanzierungen 118’676.95
Total Aufwand 9’929’369.60

Ertrag Fr.
Finanzertrag 7’970.00
Ertrag aus Abgabe an Gemeinwesen 223’704.40
Pachtzins Elektrizitätsversorgung 1’849’000.00
Pachtzins Wasserversorgung 810’000.00
Pachtzins Gasversorgung 553’000.00
Pachtzins Kommunikationsdienste 600’000.00
Entnahmen aus Spezialfinanzierungen 5’885’695.20
Total Ertrag 9’929’369.60
Investitionsrechnung 2009
Bruttoinvestitionen Elektrizitätsversorgung 1’993’378.75
Bruttoinvestitionen Wasserversorgung 2’134’915.40
Bruttoinvestitionen Gasversorgung 608’908.60
Bruttoinvestitionen Kommunikationsdienste 358’118.55
Netzkostenbeiträge Elektrizitätsversorgung -353’122.50
Netzkostenbeiträge Wasserversorgung -454’383.50
Total Nettoinvestitionen 4’287’815.30
Veränderungen Spezialfinanzierungen 2009
Fr.
01.01.2009 Zu-/Abgang 31.12.2009
Spezialfinanzierung Elektrizitätsversorgung 10’194’408.64 -3’967’343.30 6’227’065.34
Spezialfinanzierung Wasserversorgung 3’866’251.55 -802’839.60 3’063’411.95
Spezialfinanzierung Gasversorgung 4’090’286.24 -1’115’512.30 2’974’773.94
Spezialfinanzierung Kommunikationsdienste 1’239’871.88 118’676.95 1’358’548.83
Total Spezialfinanzierungen 19’390’818.31 -5’767’018.25 13’623’800.06
9

Erläuterungen zur Jahresrechnung:
1) Beteiligungen
Werke am Zürichsee AG: Grundkapital Fr. 5Mio., Quote 49%; Zweck der
Gesellschaft ist die langfristige Versorgung mit Strom, Erdgas, Wasser und
Datendiensten.
Erdgas Regio AG: Grundkapital Fr. 26.293 Mio., Quote 2.94%; Zweck der
Gesellschaft ist die Beschaffung von Erdgas und dessen Transport, insbesondere
die Versorgung ihrer Aktionäre mit Erdgas, Vertretung der Aktionärsinteressen
gegenüber Dritten und Erbringung von weiteren erdgasbezogenen
Dienstleistungen für ihre Aktionäre.
2) Rückstellung für Rückvergütungen an Kunden
In Ausführung des Gemeinderatsbeschlusses «Teilauflösung der Spezialfinanzierungen»
vom 6. Mai 2009 wurden folgende Rückstellungen für 2010 getätigt:
–Elektrizitätsversorgung Fr. 1’275’340.—
–Wasserversorgung Fr. 242’553.05
–Gasversorgung Fr. 724’011.—
3) Sanierung Pensionskasse
An der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2009 wurde ein Sanierungsschema
für die Pensionskasse Küsnacht verabschiedet. Bezogen auf das
Altersguthaben der Mitarbeitenden der ehemaligen Gemeindewerke Küsnacht
ergibt sich ein Betrag von Fr. 532’000.–.
4) Rückvergütungen an Kunden
In Ausführung des Gemeinderatsbeschlusses «Teilauflösung der Spezialfinanzierungen»
vom 6. Mai 2009 wurden im Geschäftsjahr 2009 folgende Rabatte
an die Kunden gewährt:
Elektrizitätsversorgung Fr. 809’660.—
Wasserversorgung Fr. 157’446.95
Gasversorgung Fr. 290’989.—
Die restlichen Fr. 2’241’904.05 entsprechen der Rückstellung für Rückvergütungen
an Kunden im Geschäftsjahr 2010.
E. Bericht der Revisionsstelle vom 7. April 2010
Nach der Beurteilung durch die Revisionsstelle PricewaterhouseCoopers AG
(PWC) entspricht die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2009 abgeschlossene
Geschäftsjahr dem Handbuch über das Rechnungswesen der Zürcherischen
Gemeinden und den Statuten.
Die PWC empfiehlt, der Gemeindeversammlung die Genehmigung der Jahresrechnung
vorzuschlagen.
10

F. Empfehlung
Der Gemeinderat hat, gestützt auf Art. 11 lit. e) der Statuten der Netzanstalt
Küsnacht, den Geschäftsbericht und, gestützt auf den Revisionsbericht, die
Jahresrechnung der Netzanstalt Küsnacht für das Geschäftsjahr 2009 geprüft.
Er empfiehlt, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung sowie die Entlastung
der Mitglieder des Verwaltungsrats zu genehmigen.
Ausführliche Unterlagen
Der ausführliche Geschäftsbericht inkl. Jahresrechnung liegt mit den Akten auf,
kann im Internet unter www.werkezuerichsee.ch herunter geladen oder bei der
Werke am Zürichsee AG, Tel. 043 222 32 32, bestellt werden.
3
Zustimmung zum Erlass
der totalrevidierten Polizeiverordnung
ANTRAG
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung zu beschliessen:
Dem Erlass der totalrevidierten Polizeiverordnung wird zugestimmt.
WEISUNG
Das Wichtigste in Kürze
Zwischen den politischen Gemeinden des Bezirks Meilen sowie der
Gemeinde Egg besteht eine Vereinbarung, wonach sämtliche kommunalen
Polizeikorps zusammenarbeiten und alle Polizeiangehörigen
auf den Territorien aller Gemeinden handlungslegitimiert sind. Dieser
gemeindeübergreifende Zusammenarbeitsvertrag hat sich bewährt und
gilt kantonsweit als mustergültig. Die Gemeinderäte aller beteiligten
Gemeinden haben deshalb beschlossen, eine für den Bezirk Meilen
und die Gemeinde Egg einheitliche Polizeiverordnung auszuarbeiten
und der Stimmbürgerschaft zu unterbreiten.
Mit der vorliegenden Verordnung werden veraltete Bestimmungen
aktualisiert und den heutigen Verhältnissen angepasst, überholte
11

A. Allgemeines
Gründe für die Totalrevision der Polizeiverordnung
Nach §74des kantonalen Gemeindegesetzes steht dem Gemeinderat die
Besorgung der Ortspolizei zu. Er sorgt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen
Ruhe und Ordnung und für die Sicherheit von Personen und Eigentum
gegen Schädigungen und Gefahren jeder Art. Er trifft alle Vorkehren für die
richtige Erfüllung der ortspolizeilichen Aufgaben auf allen Verwaltungsgebieten.
Die Gemeinde erlässt zu diesem Zweck eine Polizeiverordnung.
Der Gemeinderat hat die gemeindepolizeilichen Aufgaben in der Polizeiverordnung
und der darauf basierenden Lärmschutzverordnung vom 20. Februar
1986 geregelt. Die geltende Polizeiverordnung vermag den Anforderungen an
eine zeitgemässe und praktikable Gemeindepolizeiverordnung in verschiedener
Hinsicht nicht mehr zu genügen. Ein Neuerlass der Verordnung ist auch notwendig
geworden, da in der Zwischenzeit verschiedene höherrangige Regelungen
auf Stufe Bund und Kanton geändert haben oder neu in Kraft getreten sind.
Mit dem vorliegenden Revisionsantrag werden veraltete Bestimmungen aktualisiert
und den heutigen Verhältnissen angepasst, überholte Normen werden
gestrichen und Lücken geschlossen. Die kommunalen Regelungen werden mit
der übergeordneten Gesetzgebung und Rechtsprechung in Einklang gebracht.
12
Normen werden gestrichen und Lücken geschlossen. Die kommunalen
Regelungen werden mit der übergeordneten Gesetzgebung und
Rechtsprechung in Einklang gebracht. Es gilt der Grundsatz, im Neuerlass
nur noch das festzuhalten, was nicht anderweitig bereits geregelt ist.
Materiell sind nur wenige Änderungen gegenüber den heute gültigen
Polizeiverordnungen zu verzeichnen. Zu erwähnen sind insbesondere
die Zulassung der Video-Überwachung des öffentlichen Grundes sowie
das Verbot des sogenannten «Littering» (Verunreinigung des öffentlichen
Grundes durch Kleinabfälle). Mit diesen beiden Artikeln sollen die
Behörden künftig über griffige Instrumente verfügen, um dem Problem
des Vandalismus begegnen zu können.
Die vorliegende Verordnung ersetzt die Polizeiverordnung der Gemeinde
Küsnacht aus dem Jahre1986. Sie wirdvom Gemeinderat auf einen
durch ihn zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft gesetzt, gleichzeitig mit
der von ihm zu erlassenen und vom Statthalter zu genehmigenden Bussenliste.
In den übrigen Gemeinden des Bezirks Meilen und in Egg ist die neue
Polizeiverordnung bereits in Kraft.

Ein zweiter Grund für den Neuerlass der Polizeiverordnung liegt in der Organisation
der Gemeindepolizeien im Bezirk Meilen: Seit dem 1. Juli 2006 gilt
die Vereinbarung zwischen den politischen Gemeinden Zollikon, Zumikon,
Küsnacht, Erlenbach, Herrliberg, Meilen, Uetikon am See, Männedorf, Oetwil
am See, Stäfa und Hombrechtikon, wonach sämtliche kommunalen Polizeikorps
des Bezirks Meilen zusammenarbeiten und alle Polizeiangehörigen auf
den Territorien aller Gemeinden des Bezirks Meilen handlungslegitimiert sind.
Seit dem 1. Januar 2008 ist das Vertragsgebiet auf die Gemeinde Egg ausgedehnt.
Dieser gemeindeübergreifende Zusammenarbeitsvertrag hat sich sehr
bewährt –sozum Beispiel bei der Koordination der Dienstpläne für Nacht- und
Wochenendpatrouillen –und gilt kantonsweit als mustergültig. Konsequenterweise
gehört zu dieser Zusammenarbeit auch eine einheitliche Regelung des
Polizeiwesens. Die Gemeinderäte aller beteiligten Gemeinden haben deshalb
beschlossen, für den Bezirk Meilen und die Gemeinde Egg möglichst einheitliche
Polizeiverordnungen auszuarbeiten.
Zuständigkeit für den Erlass der Polizeiverordnung
Da die Polizeiverordnung schwerwiegende Eingriffe in Freiheitsrechte umfasst,
die einer Gesetzesgrundlage der Legislative bedürfen, ist die Gemeindeversammlung
für den Erlass der Polizeiverordnung zuständig.
Erarbeitung der neuen Polizeiverordnung
Eine gemeindeübergreifende Arbeitsgruppe hat sich mit der Neuformulierung
der für alle zwölf Gemeinden möglichst einheitlichen Polizeiverordnung befasst.
Dabei konnte neben den verschiedenen bisher gültigen Verordnungen einerseits
auf die neuere Polizeiverordnung der Stadt Winterthur und anderseits
auf den Entwurf der neuen Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich
abgestellt werden. Nach einer Vernehmlassungsrunde bei allen zwölf Gemeinderäten
wurde der Entwurf nochmals eingehend überarbeitet und in einer Einigungskonferenz
mit sämtlichen Sicherheitsvorständen, Sicherheitssekretären
und Polizeichefs des Bezirks Meilen und der Gemeinde Egg bereinigt und harmonisiert.
Inhaltlich entspricht die Küsnachter Fassung der Polizeiverordnung weitestgehend
dem von der Arbeitsgruppe ausgearbeiteten Entwurf. Abweichungen
bestehen in folgenden Punkten:
– Bei der Regelung der Zuständigkeiten: Welches Ressort zuständig ist, beurteilt
sich nach der vom Gemeinderat festgelegten Organisation der Gemeindeverwaltung
und ist daher nicht in der Verordnung festzulegen.
– Hinsichtlich der Ruhezeiten: In den Polizeiverordnungen der Bezirksgemeinden
bestehen unterschiedliche Regelungen. In der Mehrzahl der Gemeinden
ist ab 20.00 Uhr Ruhezeit, samstags ab 18.00 Uhr. Inden Gemeinden Zollikon,
Zumikon und Oetwil ist ab 19.00 Uhr Ruhezeit, samstags ab 18.00 Uhr.
13

14
In der Gemeinde Küsnacht ist zurzeit ab 20.00 Uhr Ruhezeit (vgl. Lärmschutzverordnung,
§4). Neu ist in Küsnacht Ruhezeit ab 19.00 Uhr, samstags
ab 18.00 Uhr. Damit gilt für die Gemeinde Küsnacht dieselbe Regelung
wie in den Gemeinden Zollikon und Zumikon, mit denen die Gemeinde über
einen speziellen Zusammenarbeitsvertrag der kommunalen Polizeistellen
verfügt. Ausserdem sieht auch die kantonale Baulärmverordnung vor, dass
störender Baulärm ab 19.00 Uhr verboten ist.
– Hinsichtlich der Zuständigkeit für die dauernde Aufhebung der Schliessungsstunde:
In Küsnacht ist hierfür –wie bis anhin –der Ressortvorsteher
zuständig und nicht der Gesamtgemeinderat.
Grundsätze des Regelwerks
Die Überarbeitung der kommunalen Polizeiverordnung hat sich vom Grundsatz
leiten lassen, das neue Regelwerk möglichst zu entschlacken und keine Regelungen
zu wiederholen, die bereits in übergeordnetem Recht erlassen sind.
Zudem war es Absicht, eine Verordnung zu erstellen, die der Polizei die Möglichkeit
gibt, Verfehlungen mittels des einfachen Ordnungsbussenverfahrens
zu ahnden.
Wesentliche Änderungen
Materiell sind nur wenige Änderungen gegenüber den heute gültigen Polizeiverordnungen
zu verzeichnen. Zu erwähnen sind insbesondere die Zulassung
der Video-Überwachung des öffentlichen Grundes sowie das Verbot des sogenannten
«Littering» (Verunreinigung des öffentlichen Grundes durch Kleinabfälle).
Mit diesen beiden Artikeln sollen die Behörden künftig über griffige Instrumente
verfügen, um dem Problem des Vandalismus begegnen zu können.
Im Bereich des Umweltschutzrechts verfügt der Bund über eine umfassende
Gesetzgebungskompetenz. Der Bund hat gestützt auf diese Kompetenzbestimmung
das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) samt dazugehörigen
Verordnungen erlassen, in welchem geregelt wird, welche Einwirkungen
durch Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen zulässig sind.
Das USG regelt den Lärm, der von Anlagen ausgeht. Anlagen sind Bauten,
Verkehrswege, und andere ortsfeste Einrichtungen. Dazu gehören gemäss Art.
7Abs. 7USG aber auch so genannte mobile Anlagen wie Geräte, Maschinen
und Fahrzeuge. So enthält zum Beispiel Art. 4Lärmschutzverordnung eine
Bestimmung, wonach bewegliche Geräte und Maschinen wie Rasenmäher
usw. das Wohlbefinden der betroffenen Bevölkerung nicht erheblich stören
sollen. Gemäss der Rechtsprechung erstreckt sich heute das Lärmschutzrecht
des Bundes auch auf den so genannten Alltagslärm von Anlagen wie Lärm
von Restaurants und Discos, Spielsalons, Kinderspielplätzen, Kunsteisbahnen,
Tennisplätzen, Glassammelstellen, Hundezwingern, quakenden Fröschen in
Biotopen usw. Der Lärm menschlicher Stimmen oder tierischer Laute wird
ebenfalls vom USG erfasst, soweit er im Zusammenhang mit Anlagen, z.B.

Sportstadien oder Tierstallungen, erzeugt wird. Die Kantone bzw. Gemeinden
können demzufolge nur noch insofern Gesetze bzw. Verordnungen erlassen,
als der Bund von seiner Kompetenz nicht abschliessend Gebrauch gemacht
hat. Kantonales und kommunales Recht hat dort eine selbständige Bedeutung,
wo es die bundesrechtlichen Normen ergänzt oder –soweit zulässig –
verschärft. In der Rechtsetzungskompetenz der Kantone verbleibt allgemein
der Erlass von Normen, die sich nicht an die Inhaberin bzw. den Inhaber von
Anlagen richten. Dazu gehören etwa auch Benützerinnen und Benützer von
Anlagen, die für den Betrieb der Anlage nicht selber verantwortlich sind (z.B.
Restaurantgäste). Zulässig sind daher kommunale Lärmschutzvorschriften, die
z.B. öffentliche Ruhestörungen in der Nacht betreffen, nicht dagegen solche,
die generell Lärm bekämpfen, der von einer Anlage ausgeht. Diese Kompetenzordnung
führt dazu, dass die bisherigen kommunalen Lärmschutzvorschriften
gekürzt werden können und müssen.
B. Wortlaut der neuen Polizeiverordnung
Sprachgebrauch
In dieser Verordnung gelten sämtliche Personen- und Funktionsbezeichnungen
für beide Geschlechter, ungeachtet der weiblichen oder männlichen Sprachform.
Gestützt auf §74des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich vom 6. Juni 1926
erlässt die Gemeindeversammlung der Gemeinde Küsnacht folgende Polizeiverordnung:
I. Einleitung und allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
1 Diese Verordnung regelt die kommunalpolizeilichen Aufgaben sowie den Vollzug
des übergeordneten Polizeirechts in der Gemeinde Küsnacht.
2 Sie bezweckt die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und
Ordnung sowie den Schutz von Personen, Umwelt und Eigentum gegen Schädigungen
und Gefahren jeder Art.
3 Sie ergänzt die Gesetzgebung von Bund und Kanton.
Art. 2 Zuständigkeit
1 Der Gemeinderat vollzieht die Verordnung, insoweit in dieser Verordnung der
Vollzug nicht dem zuständigen Ressortvorsteher übertragen ist. Der Gemeinderat
kann Ausführungsbestimmungen erlassen.
2 Die kommunalpolizeilichen Aufgaben werden unter Aufsicht der zuständigen
Behörde von den von dieser bezeichneten Polizeiorganen, insbesondere dem
kommunalen Polizeikorps, ausgeübt.
15

Art. 3Polizeiliche Anordnungen
1 Der zuständige Ressortvorsteher kann bei Bedarf polizeiliche Anordnungen
verfügen.
2 Polizeilichen Anordnungen und Anweisungen der polizeilichen Organe ist Fol-
ge zu leisten.
3 Es ist verboten, sich in dienstliche Funktionen der Polizeiorgane oder von
Rettungsorganisationen einzumischen oder deren Tätigkeit zu stören.
II. Schutz von Personen sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Art. 4Sicherheit und Ordnung
1 Es ist verboten, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören oder die
Sicherheit von Menschen, Umwelt und Eigentum zu gefährden.
2 Insbesondere ist verboten,
a) Personen oder Tiere zubelästigen, zu erschrecken oder zu gefährden;
b) Alarmanlagen, Notrufe oder Notsignale zu missbrauchen;
c) öffentlich Ärgernis zu erregen oder gegen Sitte und Anstand zu verstossen.
Art. 5Veranstaltungen auf Privatgrund
Veranstaltungen auf Privatgrund (im Freien oder in Räumen) können vom
zuständigen Ressortvorsteher verboten werden, wenn mit Bestimmtheit oder
hoher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung zu erwarten ist.
Art. 6Schutzvorrichtungen
1 Baustellen, Bodenöffnungen wie Gräben, Jauchegruben usw., Silos und Leitungen
sind so zu sichern, zu signalisieren und allenfalls zu beleuchten, dass
keine Unfallgefahr besteht.
2 Das unberechtigte Abdecken von Bodenöffnungen sowie das Lockern, Verändern
und Entfernen von Hilfs- und Schutzvorrichtungen wie Dolendeckeln,
Schutzpfosten usw. ist verboten.
Art. 7Rettungseinrichtungen
1 Das Benützen öffentlich zugänglicher Rettungsgeräte ist nur im Notfall gestattet.
2 Wersolche Geräte benützt hat, muss dies zwecks Prüfung der Einsatzbereitschaft
unverzüglich der Polizei melden.
3 Der Zugang zu Rettungseinrichtungen ist stets freizuhalten.
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Art. 8Tierhaltung
Tiere sind so zu halten, dass niemand belästigt wird und weder Menschen,
Tiere, Umwelt noch Sachen gefährdet oder beschädigt werden.
Art. 9Füttern wild lebender Tiere
Der Gemeinderat kann das Füttern wild lebender Tiere verbieten.
III. Schutz öffentlicher Sachen und des privaten Eigentums
Art. 10 Beeinträchtigung von öffentlichem Eigentum
1 Es ist verboten, öffentliches Eigentum zu verunreinigen, zu beschädigen oder
sonst wie zu beeinträchtigen.
2 Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen und Geräten,
ausgenommen Notreparaturen, sind auf öffentlichem Grund verboten.
Art. 11 Benützung des öffentlichen Grundes und
der übrigen öffentlichen Sachen
1 Die bestimmungsgemässe und gemeinverträgliche Benützung des öffentlichen
Grundes und der übrigen öffentlichen Sachen steht grundsätzlich jeder
Person unentgeltlich offen.
2 Die nicht bestimmungsgemässe oder über die Gemeinverträglichkeit hinausgehende
Benützung des öffentlichen Grundes, insbesondere zugewerblichen,
baulichen, privaten, gemeinnützigen oder politischen Zwecken, ist in jedem
Fall bewilligungspflichtig und kann mit einer Gebühr belegt werden. Dies gilt
insbesondere für:
–die Durchführung von Kundgebungen, Umzügen, Festanlässen,
Schaustellungen;
–das Aufstellen von mobilen Informations- und Werbeeinrichtungen;
–das Anbieten von Waren und Dienstleistungen;
–das Verteilen von kommerziellen Flugblättern, Programmen, Reklamezetteln
und dergleichen;
–das Anwerben für Dienstleistungen von oder den Beitritt zu ideellen Organisationen;
–Aufführen von Darbietungen aller Art (zum Beispiel Strassenmusik);
–Aufstellen von Mulden und Bauinstallationen;
–Strassensperrungen.
3 Die Bewilligung zur vorübergehenden Inanspruchnahme des öffentlichen
Grundes erteilt der zuständige Ressortvorsteher.
4 Der Gemeinderat setzt die Benützungs- und Bewilligungsgebühren fest. Er
berücksichtigt dabei insbesondere den Zweck, das Ausmass und die Dauer
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der Beanspruchung sowie den wirtschaftlichen Nutzen für die Benützenden
und allfällige Nachteile für das Gemeinwesen und die Umwelt.
5 Fahrzeuge, Anhänger und dergleichen dürfen ohne Bewilligung nicht länger
als 72 Stunden ununterbrochen auf öffentlichem Grund stehen gelassen werden.
Signalisierte Parkzeitbeschränkungen bleiben vorbehalten.
Art. 12 Stationieren von Schiffen
1 Das Stationieren von Schiffen in den öffentlichen Hafenanlagen ist bewilli-
gungspflichtig.
2 Schiffe und andere Wasserfahrzeuge, die vorschriftswidrig auf öffentlichem
Grund bzw.inöffentlichen oder konzessionierten Anlagen abgestellt sind, können
auf Kosten und Gefahr des Schiffeigners bzw. der Schiffeignerin von den
Behörden weggeschafft werden.
Art. 13 Überwachung des öffentlichen Grundes
1 Der Gemeinderat kann die örtlich begrenzte Überwachung des öffentlichen
Grundes mit Videokameras, welche die Personenidentifikation zulassen, bewilligen,
wenn der Einsatz zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
geeignet und erforderlich ist und wenn die Öffentlichkeit mit Hinweistafeln auf
diesen Einsatz aufmerksam gemacht wird.
2 Aufzeichnungsmaterial von Überwachungseinrichtungen wird nach spätestens
100 Tagen vernichtet. Vorbehalten bleibt die Weiterverwendung in einem
Strafverfahren.
3 Eine missbräuchliche Verwendung des Bildmaterials ist durch geeignete technische
und organisatorische Massnahmen auszuschliessen.
Art. 14 Anzeigen, Plakate, Transparente, Fahnen und dergleichen
Unberechtigten ist es verboten, auf bzw. anöffentlichem Eigentum Anzeigen,
Plakate, Transparente, Fahnen, Kleber,Inschriften usw.aufzustellen bzw.anzubringen.
Ausnahmen bedürfen einer Bewilligung des zuständigen Ressortvorstehers.
Für die Regelung der Nutzung von öffentlichem Grund für Plakatflächen
ist der Gemeinderat zuständig.
Art. 15 Campieren und Nächtigen im Freien
Das Campieren in Zelten, Wohnwagen und dergleichen sowie das Nächtigen im
Freien auf öffentlichem Grund ausserhalb besonders bezeichneter oder hiefür
eingerichteter Plätze bedarf einer Bewilligung des zuständigen Ressortvorstehers.
Art. 16 Feuern auf öffentlichem Grund
Das Feuern auf öffentlichem Grund ist nur an den dafür vorgesehenen Plätzen
erlaubt.
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Art. 17 Fischen
Das Fischen an Landungsanlagen der Kursschifffahrt ist zwischen dem An- und
Ablegen verboten.
Art. 18 Schutz des Kulturlandes
Das unberechtigte Fahren und Reiten über Kulturland sowie das unberechtigte
Begehen während der Vegetationszeit vom 15. März bis 15. November sind
verboten.
IV. Immissionsschutz
Art. 19 Immissionen
Vermeidbare, gesundheitsschädigende oder erheblich störende Einwirkungen
namentlich durch Lärm, Erschütterungen, Staub, Russ, Rauch, Geruch, Abgase
oder Lichtquellen sind verboten.
Art. 20 Verunreinigung des öffentlichen Grundes (Littering)
1 Wer öffentlichen Grund verunreinigt, hat sofort wieder den ordnungsgemässen
Zustand herzustellen.
2 Kleinabfälle wie zum Beispiel Flaschen, Dosen, Papier, Verpackungen, Zigarettenstummel
oder Kaugummi dürfen ausserhalb der dafür bestimmten Abfallbehälter
weder zurückgelassen, weggeworfen noch abgelagert werden.
V. Lärmschutz
Art. 21 Nachtruhe
1 Die Nachtruhe dauert von 22.00 bis 07.00 Uhr.
2 Jede lärmverursachende Handlung im Freien, in Zelten und in Fahrnisbauten
ist während der Nachtruhe verboten. Lärm im Innern von Gebäuden darf Dritte
nicht belästigen.
3 Der zuständige Ressortvorsteher kann Ausnahmen bewilligen.
4 Gehen die Nachtruhestörungen von Verpflegungs- oder Vergnügungsstätten
aus, kann die Polizei den Betrieb für die betreffende Nacht schliessen.
Art. 22 Allgemeine Ruhezeiten
1 Lärmige Arbeiten (Industrie, Gewerbe, Baustellen, Haus- und Gartenarbeiten
wie z.B. Rasenmähen oder Laubblasen) sowie das Entsorgen an öffentlichen
19

Altstoff-Sammelstellen sind werktags von 12.00 bis 13.00 Uhr und von 19.00
bis 07.00 Uhr, samstags von 12.00 bis 13.00 Uhr und ab 18.00 Uhr sowie an
Sonn- und allgemeinen Feiertagen verboten.
2 Der zuständige Ressortvorsteher kann Ausnahmen bewilligen.
Art. 23 Landwirtschaft
Landwirtschaftliche Arbeiten sind auch während den Ruhezeiten erlaubt, sofern
dies zwingend notwendig ist.
Art. 24 Singen, Musizieren, Lautsprecher, Verstärkeranlagen
1 Das Singen, Musizieren oder der Gebrauch von Tonwiedergabegeräten, Lautsprechern,
Verstärkeranlagen und ähnlichen Geräten hat zu jeder Tags- und
Nachtzeit so zu erfolgen, dass Drittpersonen nicht in unzumutbarer Weise
gestört werden.
2 Während der Nachtruhe von 22.00 bis 07.00 Uhr ist in Wohngebieten das
Singen, Musizieren und der Gebrauch von Tonwiedergabegeräten, Lautsprechern,
Verstärkeranlagen und ähnlichen Geräten im Freien, in Zelten und Fahrnisbauten
verboten.
3 Der zuständige Ressortvorsteher kann Ausnahmen bewilligen.
Art. 25 Feuerwerk
1 Das Abbrennen von lärmendem Feuerwerk ist nur in der Nacht vom 1. August
auf den 2. August und in der Nacht vom 31. Dezember auf den 1. Januar gestattet.
2 Aus Sicherheitsgründen kann der zuständige Ressortvorsteher örtliche und
zeitliche Einschränkungen erlassen.
3 Für besondereVeranstaltungen kann er das Abbrennen von Feuerwerk bewilligen.
VI. Wirtschafts- und Gewerbepolizei
Art. 26 Schliessungsstunde
1 Die ordentliche Schliessungsstunde in Gastwirtschaften richtet sich nach
dem kantonalen Gesetz.
2 Ausnahmen von der Schliessungsstunde bewilligt der zuständige Ressortvor-
steher.
Art. 27 Sammlungen und Betteln
1 Geld- und Naturalgabensammlungen mit gemeinnützigem oder wohltätigem
20

Zweck, in der Öffentlichkeit sowie von Haus zu Haus, bedürfen einer Bewilligung
des zuständigen Ressortvorstehers.
2 Betteln ist verboten.
VII.Einwohnerkontrolle und Meldepflicht
Art. 28 Umzug innerhalb der Gemeinde
Werinnerhalb der Gemeinde seine Wohnadresse wechselt, hat dies unter Vorlage
des Schriftenempfangsscheines bzw. des Ausländerausweises innerhalb
von vierzehn Tagen der Einwohnerkontrolle zu melden.
Art. 29 Niederlassung und Aufenthalt, Meldewesen,
Bezüglich Meldepflicht, Meldefrist, Auskunftspflicht und Schriftenhinterlegung
bei Niederlassung und Aufenthalt gelten die unter dem entsprechenden Titel
aufgeführten Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über das Gemeindewesen.
Wer diesen Pflichten trotz Mahnung nicht nachkommt, kann mit Ordnungsbusse
bestraft werden.
VIII. Ersatzvornahme und Strafbestimmungen
Art. 30 Verwaltungszwang, Ersatzvornahme und Strafe
1 Rechtswidrige Zustände können auf Kosten und Gefahr des Fehlbaren
beseitigt bzw. instand gestellt werden. Ausser in dringlichen Fällen ist diesem
zunächst Gelegenheit zu geben, die Störung selber zu beseitigen.
2 Anwendungen von Verwaltungszwang, Ersatzvornahme und Strafe sind u
abhängig voneinander zulässig.
Art. 31 Strafbestimmungen
Verletzungen der Bestimmungen dieser Verordnung sowie kommunaler Erlasse,
die sich auf diese Verordnung stützen, werden bestraft. Sie können im Ordnungsbussenverfahren
behandelt werden. Der Gemeinderat bezeichnet die
einzelnen Übertretungen und bestimmt den Bussenbetrag. In leichten Fällen
kann anstelle einer Busse ein Verweis erteilt werden.
21

IX. Schlussbestimmungen
Art. 32 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Polizeiverordnung vom 20. Februar 1986, die Verordnung über das Plakatund
Reklamewesen vom 6. September 1933 sowie allfällig weitere, in Widerspruch
zur vorliegenden Verordnung stehende kommunale Erlasse werden per
Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung aufgehoben.
Art. 33 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt auf den vom Gemeinderat bestimmten Zeitpunkt in Kraft.
C. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
Art. 1Gegenstand und Geltungsbereich
Die Verordnung enthält Vollzugsbestimmungen zum eidgenössischen und
kantonalen Übertretungsstrafrecht sowie eigenständige kommunale Übertretungstatbestände
in denjenigen Bereichen, in denen die Gemeinde zum Erlass
von eigenen Strafnormen zuständig ist. Dies betrifft gemäss Art. 335 Abs. 1
Strafgesetzbuch (StGB) insbesondere den Bereich des so genannten Polizeistrafrechts.
Gegenüber dem eidgenössischen und kantonalen Recht sind die
Bestimmungen der Polizeiverordnung nachrangig.
Art. 2Zuständigkeit
Bei den Zuständigkeiten wird zwischen Gemeinderat und dem zuständigen
Ressort unterschieden. Auf der Stufe des Ressorts entscheidet der Ressortvorstehende
als politische Instanz. Welches Ressort zuständig ist, beurteilt sich
nach der vom Gemeinderat festgelegten Organisation.
Art. 3Polizeiliche Anordnungen
Eine blosse Störung fällt nicht unter den Straftatbestand der Hinderung einer
Amtshandlung von Art. 286 StGB. Das kantonale oder kommunale Strafrecht
kann hier daher für Ordnung sorgen. Gemäss Art. 335 StGB kann der Kanton
bzw. die Gemeinde eine solche Übertretungsstrafnorm erlassen.
Art. 4Sicherheit und Ordnung
Abs. 1umfasst das polizeiliche Schutzgut. Abs. 2lit. abestimmt, dass es verboten
ist, Personen oder Tiere zubelästigen, zu erschrecken oder zu gefährden.
Ergänzend ist zu erwähnen, dass gestützt auf lit. ainVerbindung mit Art.
58 ff.StGB sowie §96Strafprozessordnung Gegenstände, mit denen Personen
erschreckt oder belästigt werden, von der Polizei eingezogen werden können.
Lit. bdeckt den niederschwelligen Missbrauch ab, so z.B. den Autoalarm, bei
dessen Auslösung niemand ausrückt. Die Bewilligungs- oder Meldepflicht einer
22

solchen Alarmeinrichtung würde zu weit gehen und Abgrenzungsprobleme
schaffen. Wer indessen wider besseres Wissen grundlos einen öffentlichen
oder gemeinnützigen Sicherheitsdienst, einen Rettungs- oder Hilfsdienst, insbesondere
Polizei, Feuerwehr, Sanität, alarmiert, wird nach Art. 128 bis StGB
(Falscher Alarm) bestraft. Das Nachahmen von Warnsignalen der Polizei, Feuerwehr
oder der Sanität fällt unter Art. 99 Ziff. 5des Strassenverkehrsgesetzes
(SVG).
Art. 5Veranstaltungen auf Privatgrund
Veranstaltungen auf Privatgrund können verboten werden, wenn mit Bestimmtheit
oder hoher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Störung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung zu erwarten ist. Im Visier sind beispielsweise Veranstaltungen
von politisch extremen Gruppierungen.
Art. 8Tierhaltung
Hier geht es –inErgänzung der eidgenössischen und kantonalen Tierschutzgesetzgebung
–nicht um den Schutz von, sondern umden Schutz vor Tieren.
Die Bestimmung befasst sich ausschliesslich mit dem Schutz der Öffentlichkeit
vor Tieren und ergänzt insofern das eidgenössische und kantonale Tierschutzgesetz
sowie deren Verordnungen. Ferner sind in diesem Zusammenhang auch
die Bestimmungen des kantonalen Hundegesetzes und der dazugehörigen Verordnung
bzw. des kantonalen Gesetzes über Jagd und Vogelschutz zu beachten.
In Art. 8Polizeiverordnung geht es denn vor allem auch um andereTiereals
Hunde. Als Tierhaltende werden entsprechend der Haftungsgrundsätze jene
Personen verstanden, welche die Verfügungsgewalt über das Tier innehaben.
Art. 9Füttern wild lebender Tiere
Verschiedene Wildtiere sind Träger von Krankheitserregern (z.B. Vogelgrippevirus).
Dies trifft vor allem auf Stadttauben, Ratten und Füchse zu. Wildtiere
bewegen sich nicht mehr nur in ihren angestammten Lebensräumen, sondern
dringen mehr und mehr –angezogen durch Siedlungsabfälle –auch in
bewohnte Gebiete vor. Damit sind Risiken auch für den Menschen verbunden.
Um die Population von Wildtieren unter Kontrolle zu halten und die Tiere nicht
zusätzlich in Wohngebiete zu locken, kann der Gemeinderat ein generelles
oder auf bestimmte Tiere oder Plätze beschränktes Fütterungsverbot erlassen.
Ein generelles im Gesetz selber vorgesehenes Fütterungsverbot würde zu
weit gehen, da dann zum Beispiel jede Entenfütterung von vornherein verboten
wäre. Dies wäre unverhältnismässig.
Art. 10 Beeinträchtigung von öffentlichem Eigentum
Gegenüber den entsprechenden Tatbeständen des StGB (namentlich Sachbeschädigung
und unrechtmässige Aneignung) kommt diese Bestimmung vor
allem in minder schweren Fällen zur Anwendung.
23

Art. 11 Benützung des öffentlichen Grundes und der übrigen öffentlichen
Sachen
Nach der Bundesgerichtspraxis ist ein Verhalten dann nicht mehr mit dem
Gemeingebrauch vereinbar, wenn es in Bezug auf die benutzte Sache entweder
nicht mehr gemeinverträglich oder nicht mehr bestimmungsgemäss ist.
Absatz 2enthält eine beispielhafte Aufzählung von vorübergehenden Benützungsarten,
die nicht bestimmungsgemäss oder gemeinverträglich sind.
Gemäss neuerer Lehre und Rechtsprechung müssen die Grundzüge der
Gebührenordnung in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten sein. Absatz 4
beschreibt die Kriterien für die Gebührenfestsetzung. Aufgrund dieser Bestimmung
kann zum Beispiel bei politischer Zwecksetzung die Benützungsgebühr
entfallen.
Art. 13 Überwachung des öffentlichen Grundes
Das Bundesgericht hat am 30. September 2009 den umstrittenen §32des
kantonalen Polizeigesetzes, wonach eine flächendeckende Videoüberwachung
möglich gewesen wäre, als rechtswidrig aufgehoben. Die vorliegende
Bestimmung in der Polizeiverordnung ist verfassungskonform. Sie sieht nur
eine begrenzte Überwachung vor und nur insoweit, als diese zur Wahrung der
öffentlichen Ordnung und Sicherheit geeignet und erforderlich ist. Zuständig ist
in jedem Fall der Gemeinderat. Es ist obligatorisch, mit Hinweistafeln auf die
Überwachung aufmerksam zu machen. Aufzeichnungen sind nach 100 Tagen
zu vernichten.
Art. 14 Anzeigen, Plakate, Transparente, Fahnen und dergleichen
Darunter fallen zum Beispiel auch fahrbare Werbeträger (Anhänger, Autos), die
offensichtlich zum einzigen Zweck der Werbung auf Parkfeldernabgestellt bzw.
aufgestellt werden.
Art. 15 Campieren und Nächtigen im Freien
Es handelt sich um eine Ergänzung der §§ 43–45 der kantonalen Verordnung
über allgemeine und Wohnhygiene sowie der §§ 15–23 der dazugehörigen Ausführungsvorschriften.
Unter «dergleichen» sind beispielsweise Lastwagen mit
Schlafgelegenheiten zu verstehen.
Nicht als Campieren, sondernals (erlaubtes) Parkieren gilt das einmalige Übernachten
auf öffentlichem Grund in einem Wohngefährt, sofern dieses nicht mit
zusätzlicher Infrastruktur wie Vorzelte, Gartenmöbel etc. versehen wird.
Art. 16 Feuern auf öffentlichem Grund
Es handelt sich um eine neue Bestimmung, die notwendig wird, weil an vielen
ungeeigneten Örtlichkeiten in Parkanlagen Feuer zum Grillieren oder Bräteln
entfacht und dadurch die Parkanlagen geschädigt werden.
24

Art. 18 Schutz des Kulturlandes
Der Schutzzweck des Kulturlands wird durch Art. 10 Polizeiverordnung nicht
vollständig abgedeckt, da es Kulturland gibt, das sich im Privatbesitz befindet,
aber öffentlich zugänglich ist bzw. sein muss. Der Zweck des vorliegenden
Artikels ist es, das Kulturland während der Vegetationszeit zu schonen.
Art. 19 Immissionen
Allgemeine Immissionsschutzbestimmung als Auffangregelung, falls keine
besondere Bestimmung zur Anwendung kommt.
Art. 20 Verunreinigung des öffentlichen Grundes (Littering)
Das unkorrekte Entsorgen von Abfällen auf öffentlichem oder privatem Grund
ist im Abfallgesetz geregelt. Hier geht es um das Verbot des Wegwerfens von
Kleinabfällen wie zum Beispiel Flaschen, Dosen, Zigarettenstummel, Kaugummi.
Damit soll dem zunehmenden Problem des Littering Einhalt geboten
werden. Die Bestimmung hat wie jede Strafnorm vor allem auch präventiven
Charakter.
Art. 21 Nachtruhe und Art. 22 Allgemeine Ruhezeiten
Diese Bestimmungen definieren die allgemeinen Ruhezeiten, unterteilt in die
eigentliche Nachtruhe einerseits und die Mittags-, Abend- und Wochenendruhe
andererseits.
Die Vorschriften über Mittags-, Wochenend- und Nachtruhe gelten in der Regel
im Sinne einer Konkretisierung des Vorsorgeprinzips gemäss Umweltschutzgesetz
(USG) auch für Anlagen, die dem USG unterstehen.
§2Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz bestimmt, dass an öffentlichen Ruhetagen
alle Tätigkeiten untersagt sind, die geeignet sind, die dem Charakter
des jeweiligen Ruhetages angemessene Ruhe ernstlich zu stören. Damit dem
Erholungsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung getragen werden kann, sind
während des besagten Zeitraums lärmige Tätigkeiten einzuschränken.
Die vorliegenden Artikel decken grundsätzlich alle Lärmarten wie Haushalts-,
Gartenarbeiten-, Freizeit-, Gewerbe- und Baulärm usw. ab. Betreffend den
Lärm von Tierlauten ist schliesslich auch auf Art. 8Polizeiverordnung hinzuweisen,
wonach Tiere sozuhalten sind, dass niemand belästigt wird.
Massgebend ist nicht die subjektive, individuelle Ansicht der beeinträchtigten
Person, sonderndas objektive Empfinden eines Durchschnittsmenschen. Lärm
gilt mit anderen Worten nur dann als Belästigung, wenn er von jedermann, der
sich in der Lage des Beeinträchtigten befände, so empfunden würde. Dabei
kommt es auch auf die Umgebung an, wo der Lärm auftritt.
Hinsichtlich der Ruhezeiten bestehen in den Polizeiverordnungen der Bezirksgemeinden
unterschiedliche Regelungen. In der Mehrzahl der Gemeinden ist
25

ab 20.00 Uhr Ruhezeit. In den Gemeinden Zollikon, Zumikon und Oetwil ist ab
19.00 Uhr Ruhezeit. Diese Regelung gilt auch für Küsnacht.
Art. 25 Feuerwerk
Absatz 1regelt den Lärmschutz. Es ist eine Anpassung an den Brauch, nicht
nur am Nationalfeiertag, sondern auch am Silvester Feuerwerk abzubrennen.
An allen anderen Terminen ist das Abbrennen von lärmendem Feuerwerk nur
mit behördlicher Bewilligung möglich. Dabei kann es sich um eine individuelle
Verfügung für eine bestimmte Veranstaltung oder eine Allgemeinverfügung
handeln. Nicht lärmendes Feuerwerk wie zum Beispiel Wunderkerzen, Bengalische
Zündhölzer, Vulkane, Sonnen usw. sind von einer Bewilligungspflicht
generell ausgenommen.
Absatz 2regelt die Sicherheit und ergänzt damit das Eidgenössische Sprengstoffgesetz
samt dazugehöriger Verordnung und die kantonale Sprengstoffverordnung,
welche die Einfuhr, den Verkauf und die Lagerung von Feuerwerk
regeln. Gemäss §17lit. dVerordnung über den vorbeugenden Brandschutz
braucht es für den Verkauf und die Lagerung eine Bewilligung der Gemeindefeuerpolizei.
Das Aufbewahren von Kleinmengen ist bewilligungsfrei.
Die Behörden können das Abbrennen von Feuerwerk bei besonderer Gefahrenlage,
insbesondere bei Dürre oder grosser Trockenheit, verbieten.
Art. 29 Meldewesen, Aufenthalt und Niederlassung
Sämtliche Pflichten bei Zu-, Um- oder Wegzug sind im Gemeindegesetz geregelt.
Eine Wiederholung der Bestimmungen erübrigt sich. Hingegen ist ein Verweis
notwendig, damit Pflichtverletzungen gebüsst werden können.
Art. 31 Strafbestimmungen
Der Gemeinderat regelt das gemeinderechtliche Ordnungsbussenverfahren
und erlässt die Bussenliste. Die Bussenliste ist vom Statthalter zu genehmigen.
Der Bussenhöchstansatz beträgt zurzeit 500 Franken.
D Empfehlung
Die neue Polizeiverordnung nimmt notwendige Anpassungen an übergeordnetes
Recht vor, verzichtet auf unnötige Regelungen und soll im ganzen Bezirk
einheitlich gelten. Zusammen mit der Bussenliste ist sie ein griffiges Instrument
der Polizei für die Durchsetzung von Ruhe und Ordnung.
Der Gemeinderat empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.
26

4
Projekt Zumikerstrasse /Knoten Schüracher- und
Zumikerstrasse /Bau eines Verkehrskreisels /
Kostenbeteiligung /Kreditbewilligung
ANTRAG
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung zu beschliessen:
Für einen Verkehrskreisel auf der Verzweigung Zumiker- /Schüracherstrasse /
Sonnenrain wird zulasten der Investitionsrechnung ein Kredit von Fr. 470’000.–
inkl. MWSt (Fr.425’000.– als pauschale Kostenbeteiligung an den Bau des Verkehrskreisels
und Fr.45’000.– für die Gestaltung des Kreiselzentrums) bewilligt.
WEISUNG
Ausgangslage
Die Zumikerstrasse, Abschnitt Schiedhaldenstrasse bis Islerenweg, ist eine
Kantonsstrasse. Die Baudirektion des Kantons Zürich beabsichtigt, den Strassenoberbau
im Abschnitt Rebweg bis Islerenweg zu sanieren. Im Verkehrsrichtplan
der Gemeinde Küsnacht ist entlang dieser Strasse ein geplanter Radweg
von regionaler Bedeutung festgesetzt. Auf Anregung der Gemeinde Küsnacht
liess der Kanton Zürich ein Gestaltungskonzept erarbeiten, um mit der Strassensanierung
eine Lücke im regionalen Radwegnetz zu verkleinern.
Bereits im Jahr 2002 liess der Gemeinderat den vorgenannten Kreuzungsbereich
durch das Büro Roland Müller, Küsnacht, überprüfen. Die Überprüfung
ergab folgendes Resultat:
«Der Verkehrsknoten in seiner jetzigen Form wurde im Jahre 1964 erstellt. Aus
heutiger Sicht wirkt die Anlage reichlich überdimensioniert. Bei der damaligen
Planung, hauptsächlich den Motorfahrzeugverkehr berücksichtigend, wurde
von einer Verkehrsgeschwindigkeit von 80 km/h ausgegangen. Geplant waren
in der Zumikerstrasse zudem Abzweigspuren Richtung Schüracherstrasse
und Sonnenrain. Auch deshalb die überbreiten Fahrbahnen. Es wird indiesem
Bereich zu schnell gefahren. Zudem wirken die grossen geteerten Fahrbahnflächen
ortstrennend.
Infolge der grossen Wohnsiedlungen im Einzugsgebiet des Knotens ist der
Fussgängerverkehr speziell in den Stosszeiten (Bushaltestelle) sehr intensiv.
Zum sicheren Queren der Zumikerstrasse steht dem Fussgänger die Fussgängerunterführung
oberhalb der Schüracherstrasse /Sonnenrain zur Verfügung.
Tatsache ist, dass mehrheitlich anstelle der Unterführung in gefährlicher Art und
Weise die Fahrbahn zum Überqueren gewählt wird.
27

Die Geschwindigkeitsreduktion, ein sicherer Fussgängerverkehr und die Aufwertung
des Ortsbildes sind mit einem Verkehrskreisel am besten zu erreichen.
Auch der erstellte Leitungsnachweis anhand der Verkehrszahlen kommt zum
gleichen Resultat.»
Projektbeschrieb
Verkehrskreisel:
Der geplante Kreisel weist einen Aussendurchmesser von 30 mund einen
Innenkreisdurchmesser von 17 mauf. Somit hat die Fahrbahn im Kreisel eine
Breite von 6.5 m. Die Radien der Einfahrten in den Kreisel betragen 12 m, diejenigen
der Ausfahrten 15 m. Die Fussgängerübergänge werden mit Schutzinseln
in den Fahrbahnmitten gesichert.
Für das Kreiselzentrum ist bei der Detailplanung eine an die unmittelbare
Umgebung angepasste Gestaltung zu wählen. Die Baukommission ist hierfür
die zuständige Bewilligungsinstanz.
28

Neue Strassenbeleuchtung, Werkleitungsbauten und Kanalisationserneuerung:
Das Bauprojekt wird mit umfangreichen Werkleitungsumlegungen und -erneuerungen
koordiniert. Die Bewilligung dieser gebundenen Ausgaben ist nicht
Gegenstand dieser Vorlage.
Mitwirkungsverfahren /öffentliche Auflage
Das Gestaltungskonzept Zumikerstrasse, Abschnitt Rebweg bis Islerenweg,
mit Verkehrskreisel, Radweg und Radstreifen sowie Bushaltestellen und Trottoirüberfahrten
lag im April 2008 für die Bevölkerung öffentlich auf. Die eingegangenen
Einwendungen und Anregungen wurden soweit möglich berücksichtigt.
Das Projekt Umgestaltung und Sanierung der Zumikerstrasse hat geringfügige
Landerwerbe zur Folge. Gleichzeitig mit dem öffentlichen Planauflageverfahren
wurde deshalb durch die Baudirektion des Kantons Zürich auch das Landerwerbsverfahren
durchgeführt.
Kredit und Folgekosten
Für den Bau des gewünschten Kreisels geht die Baudirektion des Kantons
Zürich in ihrem Kostenvoranschlag von Kosten von Fr. 850’000.– aus. Nach
den kantonalen Bestimmungen hat sich die Gemeinde Küsnacht zu 50% an
den Baukosten zu beteiligen. Dies ergibt einen Kostenbeitrag der Gemeinde
Küsnacht von Fr. 425’000.–. Für die Gestaltung des Kreiselzentrums sowie für
Unvorhergesehenes wird mit zusätzlichen Kosten von Fr. 45’000.– gerechnet.
Die für die Gemeinde Küsnacht anfallenden Aufwendungen betragen damit
insgesamt Fr. 470’000.–.
Als Kapitalfolgekosten (Amortisation und Verzinsung) fallen jährlich ca.
Fr. 47’000.– an.
Empfehlung
Der Gemeinderat empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.
29

5
Umbau Gemeindehaus /Einrichtung eines
«Gemeindebüros» (Zentrale Anlaufstelle)
im Erdgeschoss /Kreditbewilligung
ANTRAG
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung zu beschliessen:
1. Für die Einrichtung eines «Gemeindebüros» (zentrale Anlaufstelle) im Erdgeschoss
des Gemeindehauses an der Oberen Dorfstrasse 32 wirdein Kredit von
Fr. 740’000.– (inkl. MWSt) zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt.
2. Der Kredit erhöht sich um die teuerungsbedingten Mehrkosten, die allenfalls
zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags (Preisstand 1. März 2010)
und der Bauvollendung entstehen.
WEISUNG
Ausgangslage /Ziele
Bereits seit einigen Jahren bestehen Bestrebungen, die Situation im Eingangsbereich
des Gemeindehauses einladender und den heutigen Bedürfnissen
angemessener zu gestalten und gleichzeitig das Problem mit der Kälte und
dem Durchzug für die Mitarbeitenden am Empfang zu lösen. Zudem ist der
Plattenbelag im Eingangsbereich defekt und muss aus Sicherheitsgründen
ersetzt werden. Seit mehreren Jahren sind für dieses Projekt Mittel in den Investitionsbudgets
vorgesehen (Fr. 293’000.– im Jahr 2010). Auf eine Ausführung
wurde bislang verzichtet, da keine wirklich überzeugende Lösung gefunden
wurde.
Im Herbst 2009 lancierte der Gemeinderat das Projekt «Gemeindebüro». Ziel ist
es, den die Gemeindeverwaltung persönlich aufsuchenden Einwohnernschneller,
einfacher und mit der notwendigen Diskretion die gewünschte Dienstleistung
zur Verfügung zu stellen. Dazu soll die zentrale Anlaufstelle innerhalb der
Gemeindeverwaltung ausgebaut werden, damit dort ein Grossteil der Anliegen
der Bevölkerung abschliessend erfüllt werden kann.
Projekt
Aufgrund der aktuellen Besucherzahlen im Gemeindehaus können die Projektziele
nur erreicht werden, wenn die heute im ersten Obergeschoss angesiedelte
Einwohnerkontrolle ins «Gemeindebüro» integriert wird. Mehr als die Hälfte aller
persönlich von den Einwohnern imGemeindehaus erledigten Geschäfte werden
durch die Mitarbeitenden der Einwohnerkontrolle abgewickelt. Nebst den
30

Dienstleistungen der Einwohnerkontrolle gibt es verschiedene Aufgaben mit
Kundenkontakt, welche bisher von den einzelnen Abteilungen erledigt wurden
und neu im «Gemeindebüro» angeboten werden sollen. Mit der Umplatzierung
der Einwohnerkontrolle kann auch die Diskretion verbessert werden. Dies ist
ein dringendes Anliegen, denn heute befinden sich die Beratungsplätze der
Einwohnerkontrolle in einem Bereich, in dem regelmässig Mitarbeitende und
Besucher des Gemeindehauses zirkulieren müssen und sich wartende Personen
aufhalten. Diese Situation kann für Besucher und Mitarbeitende unangenehm
sein.
Die Räumlichkeiten des «Gemeindebüros» sollen hell, offen, einladend und
grosszügig sein. Das «Gemeindebüro» wirdamWirkungsvollsten möglichst nah
beim Eingang zum Gemeindehaus angeordnet. Dadurch könnten bei Bedarf im
«Gemeindebüro» auch längere Öffnungszeiten angeboten werden als bei den
übrigen Verwaltungsabteilungen.
Der Gemeinderat hat die Firma wohnbedarf projekt ag beauftragt, eine Studie
für eine räumliche Umsetzung eines «Gemeindebüros» zu erarbeiten und
die entsprechenden Kosten zu schätzen. Um für den Beratungsbereich einen
genügend grossen Raum zu schaffen, sieht das ausgearbeitete Projekt vor,verschiedene
Bürowände im Erdgeschoss zu entfernen. Geplant sind drei Beratungsarbeitsplätze
sowie zwei bis vier rückwärtige Arbeitsplätze. Blickfang für
die ins Gemeindehaus eintretenden Personen bildet die Rezeption mit zwei
Arbeitsplätzen. Der Eingangsbereich wirdbrandschutz- und fluchtwegkonform
mit einer Glas-/Metallkonstruktion zum Beratungsbereich hin abgetrennt. Das
Foyer dient als Wartebereich für Besucher im Gemeindehaus, die in den Obergeschossen
Termine wahrnehmen. Der Windfang beim Gemeindehauseingang
bleibt bestehen.
Kredit
Gemäss der Kostenschätzung vom 24. März 2010 ist für das Projekt mit folgenden
Aufwendungen zu rechnen:
–Vorstudie Fr. 10’000.–
–Gebäude Fr. 436’646.–
–Honorare Fr. 111’534.–
–Nebenkosten Fr. 9’800.–
–Ausstattung Fr. 105’000.–
–Reserve ca. 10% Fr. 67’020.–
Total (inkl. MWSt) Fr. 740’000.–
Ein Teil dieser Aufwendungen gilt als gebundene Ausgabe, da es sich um reinen
Werterhalt am Gebäude handelt. Der Gemeinderat verzichtet jedoch auf eine
Aufteilung des Kredits, da die Vorlage auf jeden Fall der Gemeindeversammlung
zu unterbreiten ist.
31

Grundriss Erdgeschoss
32

Investitionsfolgekosten
Als Investitionsfolgekosten fallen Kapitalfolgekosten von 10% der Investition
an. Personelle Folgekosten entstehen durch das Projekt voraussichtlich keine.
Sollten für das «Gemeindebüro» stark verlängerte Öffnungszeiten festgelegt
werden, dürfte dies Auswirkungen auf den Stellenplan haben. Die Investitionsfolgekosten
von Fr. 74’000.– belasten die Laufende Rechnung der Politischen
Gemeinde.
Realisierung des Projektes
Herbst 2010 Submission, baurechtlicher Entscheid
Winter 2010 Ausführungsplanung
Frühling 2011 Ausführung
August 2011 Fertigstellung, Inbetriebnahme
Ausblick Gesamtsanierung Gemeindehaus
Das Gemeindehaus wurde 1989 umfassend renoviert. Die Infrastruktur wurde
seither nur punktuell angepasst und die Büro- und Sitzungszimmereinrichtungen
sind in die Jahre gekommen. Die Liegenschaft entspricht energetisch
nicht mehr den heutigen Standards, zudem bestehen auch einzelne feuerpolizeiliche
Mängel. Der Gemeinderat hat sich entschieden, das Projekt «Gemeindebüro»
sofort anzugehen und die Gesamtsanierung des Gemeindehauses mit
Aufwendungen von drei bis vier Millionen Franken in den Jahren 2012–2014
in seine Finanzplanung aufzunehmen. Diese Aufteilung ist möglich, da die beiden
Projekte unabhängig voneinander sind. Das gestaffelte Vorgehen hat den
grossen Vorteil, dass bei einer späteren Gesamtsanierung die meisten Dienstleistungen
im Erdgeschoss weiterhin angeboten werden können und die Besucher
kaum von den Sanierungsarbeiten in den Obergeschossen betroffen sein
werden. Die Etappierung erlaubt es zudem, die dringenden Verbesserungen
im Eingangsbereich und die Konzentration der Dienstleistungen sofort umzusetzen.
Empfehlung
Der Gemeinderat empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.
Küsnacht, im Mai 2010
Für den Gemeinderat
Max Baumgartner Peter Wettstein
Gemeindepräsident Gemeindeschreiber
33

B Schulgemeinde
1
Abnahme der Jahresrechnung 2009
ANTRAG
Die Schulpflege beantragt der Schulgemeindeversammlung, die Jahresrechnung
2009 abzunehmen.
2
Abnahme der Schlussabrechnung und Bewilligung
des Nachtragskredits:
Schulanlage Heslibach /Erweiterung und Sanierung
ANTRAG
Die Schulpflege beantragt der Schulgemeindeversammlung, die Schlussabrechnung
betreffend die Erweiterung und Sanierung der Schulanlage
Heslibach abzunehmen und den Nachtragskredit in Höhe der Mehrausgaben
zu bewilligen.
Zu diesen Geschäften siehe separate Broschüre «Rechnungen».
Küsnacht, im Mai 2010
Für die Schulpflege
Max Heberlein Tony Hediger
Präsident Sekretär
34

Gemeindeversammlung,
Montag, 21.Juni 2010
Gemeinde Küsnacht ZH
Stimmrechts-Ausweis
für
Bitte hier abtrennen und am Eingang der Heslihalle abgeben PP 8700 Küsnacht