die „Bildungslandschaft“ in Deutschland ist ge - Gemeinschaft ...

Erklärung der Gemeinschaft Katholischer Soldaten
Übergabe in Verantwortung
Eine Übergabe in Verantwortung
1. wird nur auf der Basis eines gemeinsam
abgestimmten, schlüssigen
Konzeptes für die Friedenskonsolidierung
gelingen. Dazu müssen die
beteiligten Akteure ihre Einzelinteressen
zurückstellen, um dem betroffenen
Volk eine Zukunft in Frieden
und Sicherheit zu ermöglichen. Im
Sinne christlicher Nächstenliebe gilt
es, durch Hilfe zur Selbsthilfe auf der
Grundlage langfristiger Partnerschaft
die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen
für den Aufbau eines geordneten
Staatswesens zu schaffen.
Der notwendige politische und zi- 2. vile Aufbau eines funktionierenden
Gemeinwesens ist so lange durch
die internationale Gemeinschaft zu sichern,
bis einheimische Militär- und
Polizeikräfte dazu in der Lage sind. In
der Phase des Übergangs ist ein Mindestmaß
an Stabilität erforderlich, um
den Wiederaufbau voranzubringen und
das Erreichte zu sichern. Ein vorzeitiger
und unkoordinierter Abzug der
internationalen Truppen ist zu vermeiden,
weil er ein Machtvakuum schaffen
würde, in dem Hass und Gewalt wieder
ausbrechen und das Land erneut in Gesetzlosigkeit
und Chaos stürzen könnte.
Mit der Übernahme der Verant- 3. wortung für die Sicherheit durch
einheimische Kräfte darf das internationale
Engagement nicht beendet werden.
Der Abzug der internationalen
Streitkräfte muss mit der glaubwürdigen
Selbstverpflichtung zum langfristigen
Engagement verbunden sein.
Schließlich haben die Staaten, die sich
AUFTRAG 285 • APRIL 2012
Ethische Grundsätze für die Beendigung eines Militäreinsatzes
im Rahmen einer Friedensmission der Vereinten Nationen
SICHERHEIT UND FRIEDENSETHIK
Mit einer Friedensmission verfolgen die Vereinten Nationen das Ziel, ein von Krieg und Terror heimgesuchtes Land zu befrieden,
damit es eigenverantwortlich für den Wiederauf- bau der staatlichen Ordnung sorgen kann. Militäreinsätze im Rahmen
von Friedensmissionen sind dann ethisch gerechtfertigt, wenn sie einerseits dem Schutz vor Terror und schweren Menschenrechtsverletzungen
und andererseits dem Aufbau einer gerechten und stabilen Ordnung dienen.
Die Frage, welche ethische Grundsätze bei einer Übergabe in Verantwortung zu beachten sind, gewinnt beim bevorstehenden
Abzug der Stabilisierungskräfte der internationalen Staatengemeinschaft (ISAF) aus Afghanistan wieder aktuelle Bedeutung.
Die Gemeinschaft Katholischer Soldaten (GKS) leistet hierzu auf der Grundlage der katholischen Friedenslehre einen
Beitrag und erinnert an die Aussage des II. Vatikanischen Konzils „Wer als Soldat im Dienst des Vaterlandes steht, betrachte
sich als Diener der Sicherheit und Freiheit der Völker“ (GS, 79).
militärisch oder auf andere Weise engagieren,
eine moralische Verpflichtung
gegenüber der einheimischen Bevölkerung
übernommen. Ihre Hilfe ist so
lange notwendig, bis ein stabiler Versöhnungsprozess
eingeleitet ist und
der Aufbau nachhaltig Früchte trägt.
Wenn die Übernahme der Verant- 4. wortung auf Dauer erfolgreich sein
soll, bedarf es der aktiven Mitwirkung
der Bevölkerung, die in einem Land mit
geringer Alphabetisierung erst entsprechend
ausgebildet und angeleitet werden
muss. Die einheimischen Autoritäten
müssen sich ihrer Verantwortung
bewusst werden und eine handlungsfähige
Regierung bilden, die das Wohl des
ganzen Volkes im Blick hat und Kriminalität
und Korruption bekämpft. Der
Erfolg bei Aufbau und Entwicklung des
Landes hängt direkt ab von der Einsicht
in die Notwendigkeit entsprechender
Maßnahmen sowie vom Willen und vom
Einsatz der Betroffenen, sie konsequent
um- und durchzusetzen.
Die dem Schutz der Menschen- 5. rechte und der Achtung des Lebens
dienenden Grundsätze und Regeln
des humanitären Völkerrechts gelten
allgemein. Sie verlangen, militärische
Gewaltanwendung zu begrenzen. In der
Phase des Übergangs sollten die internationalen
Streitkräfte – soweit es der
notwendige Schutz der Soldaten zulässt
– weitgehend auf militärische Gewalt
verzichten. Indem Streitkräfte zu den
Folgen ihres Tuns oder Unterlassens
stehen, sich zu Fehlern bekennen und
Schäden bestmöglich beseitigen, leisten
sie gerade in ihrer Wahrhaftigkeit
und ihrem Verantwortungsbewusstsein
einen Beitrag zur Versöhnung.
Bei der Beendigung von militäri- 6. schen Einsätzen sind erhebliche
Anstrengungen erforderlich, um dem
Anspruch einer Übergabe in Verantwortung
gerecht werden zu können.
Der Schwerpunkt der Unterstützung
muss sich auf Felder wie Bildung, Gesundheitswesen,
Infrastruktur, Aufbau
von Verwaltung, Justiz und Polizei verlagern.
Dafür müssen hinreichende finanzielle
Mittel erschlossen werden.
Die Internationale Gemeinschaft
7. hat in vormaligen Krisengebieten
gezeigt, dass sie unter Beteiligung
militärischer Kräfte Sicherheit stabilisieren
und Frieden erfolgreich sichern
kann. Mit solchen Einsätzen schafft sie
auch die Voraussetzung für eine nachhaltige
Krisenprävention.
Regierung und Parlament stehen
in der Pflicht, die Notwendigkeit
einer Friedensmission in einer
ganzheitlichen Konzeption zu begründen
und vom Ende des Einsatzes
her zu denken.
Die Bevölkerung, insbesondere
die Soldaten, die Leib und Leben
einsetzen, und deren Familien hat
ein Recht auf umfassende Information,
um Sinn und Notwendigkeit
des Einsatzes zu verstehen und zu
akzeptieren. Die Gemeinschaft Katholischer
Soldaten (GKS) fordert
daher für jeden Einsatz Transparenz
und eine grundlegende Strategie,
die auch das Ende einer Mission
mit bedenkt.
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