Teilnahmebedingungen für die ODDSET-TOP-Wette

Teilnahmebedingungen
für die ODDSET-TOP-Wette
Präambel
– Ausgabe Januar 2010 –
Ziele des staatlichen Glücksspielwesens sind:
1. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu
verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame
Suchtbekämpfung zu schaffen,
2. das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen
Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte
Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht
erlaubte Glücksspiele zu verhindern,
3. den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten,
4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt,
die Spieler vor betrügerischen Machenschaften
geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und
Begleitkriminalität abgewehrt werden.
In Ansehung dieser Ziele und um der ordnungsrechtlichen
Aufgabe nachzukommen, ein ausreichendes Glücksspielangebot
sicherzustellen, wird die Sportwette ODDSET-TOP-
Wette zu den nachfolgenden Bedingungen mit 14 weiteren
Unternehmen, die dem Deutschen Lotto- und Totoblock
angehören, im Rahmen einer gemeinsamer Gewinnermittlung
und Gewinnausschüttung veranstaltet/durchgeführt.
Die Gewinnermittlung und Gewinnausschüttung fi ndet mit
anderen Unternehmen im Rahmen einer gemeinsamen
Poolung statt.
Die hier aufgeführten Begriffl ichkeiten gelten gleichermaßen
für die männliche als auch für die weibliche Form und werden
nicht zum Nachteil eines Geschlechtes verwendet.
I. Allgemeines
§ 1 Organisation
(1) Das Land Baden-Württemberg veranstaltet in Baden-
Württemberg die „ODDSET-TOP-Wette“. Mit der Durchführung
ist die Staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg,
Nordbahnhofstraße 201, 70191 Stuttgart (im Folgenden
„Gesellschaft“ genannt), beauftragt. Die Gesellschaft schließt
die Spielverträge als Beauftragte des Landes Baden-Württemberg
im eigenen Namen ab.
(2) Die Gesellschaft unterhält zur Durchführung ihres Auftrages
in Baden-Württemberg Annahmestellen und Bezirksdirektionen.
§ 2 Verbindlichkeit der Teilnahmebedingungen
(1) Für die Teilnahme an der ODDSET-TOP-Wette sind allein
diese Teilnahmebedingungen der Gesellschaft einschließlich
eventueller ergänzender Zusatz- oder Sonderbestimmungen
(z.B. Leitfaden für die Spielteilnahme und System-Infos
oder Auswertungen über Wettereignisse) maßgebend. Von
diesen Teilnahmebedingungen abweichende Angaben auf
Spielscheinen, die auf nicht mehr geltenden Teilnahmebedingungen
beruhen, sind ungültig.
(2) Der Spielteilnehmer erkennt diese Teilnahmebedingungen
einschließlich eventueller ergänzender Zusatzbestimmungen
mit Abgabe des Spielscheines bei der Annahmestelle als
verbindlich an.
(3) Bei einer Spielteilnahme mit Kundenkarte gelten zusätzlich
die Bestimmungen für die Kundenkarte.
(4) Die Teilnahmebedingungen sind in den Annahmestellen
einzusehen bzw. erhältlich.
Dies gilt auch für etwaige Änderungen und Ergänzungen
der Teilnahmebedingungen sowie für Zusatz- und Sonderbestimmungen.
Die Gesellschaft behält sich eine andere Form der
Bekanntgabe vor.
§ 3 Teilnahmezeitpunkt und Gegenstand der
ODDSET-TOP-Wette
(1) Gegenstand (Spielformel) der ODDSET-TOP-Wette ist die
Wahl der richtigen Voraussage (Einzelwette) des Ausganges
eines TOP-Ereignisses des Spielplans einer Wettrunde. TOP-
Ereignisse sind aus dem Spielplan auszuwählende Spiele,
Wettkämpfe oder sonstige Sportereignisse. Die Gewinnermittlung
richtet sich nach Abschnitt IV.
(2) Der von der Gesellschaft für die ODDSET-TOP-Wette
festgelegte Spielplan umfasst dabei pro TOP-Ereignis bis
zu 36 Voraussagemöglichkeiten mit den dazu gehörigen
Quoten.
(3) Der Spielplan kann bis zu 24 TOP-Ereignisse aus unterschiedlichen
Sportarten enthalten. Auf einem Spielschein
können nach Maßgabe der Gesellschaft mehrere, voneinander
unabhängige Einzelwetten gespielt werden, die sich auch auf
dasselbe TOP-Ereignis beziehen können.
(4) Bei jeder Einzelwette ist neben dem ausgewählten TOP-
Ereignis eine der von der Gesellschaft angebotenen Voraussagemöglichkeiten
sowie der Spieleinsatz zu wählen.
Die Zuordnung der im jeweils aktuellen Spielplan veröffentlichten
TOP-Ereignisse sowie der Voraussagemöglichkeiten zu
dem Spielschein erfolgt durch die auf dem Spielschein aufgedruckten
TOP-Ereignis-Nummern und Voraussage-Nummern.
(5) Im Rahmen der ODDSET-TOP-Wette ist entweder der
Gewinner eines TOP-Ereignisses, sei es eines einzelnen
Wettkampfes oder eines Spieles, Wettbewerbs/Turniers,
oder das genaue Ergebnis bzw. der Ausgang eines TOP-
Ereignisses vorauszusagen.
Darüber hinaus können weitere Wettformen angeboten
werden, deren Einzelheiten hinsichtlich der möglichen Voraussagen/Wettausgänge
für die TOP-Ereignisse sowie hinsichtlich
deren Wertung in jeweils ergänzenden Bestimmungen
bekannt gegeben werden.
(6) Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, bestimmte
Möglichkeiten des Ausgangs eines TOP-Ereignisses zu
sperren und hierfür keine Quoten festzusetzen.
(7) Für jede angebotene Voraussagemöglichkeit eines TOP-
Ereignisses setzt die Gesellschaft im Rahmen des Spielplans
im Voraus eine Quote fest. Die Multiplikation von Spieleinsatz
und Quote für die einzelne Voraussagemöglichkeit ergibt den
von vornherein feststehenden erzielbaren Gewinnbetrag
einer Einzelwette.

(8) In der Regel wöchentlich am Dienstag werden von
der Gesellschaft die für den jeweils aktuellen Spielplan
vorgesehenen TOP-Ereignisse veröffentlicht, wobei die dazu
gehörigen Voraussagemöglichkeiten und Quoten auch später
bekannt gegeben werden können. Für die Spielteilnahme
gelten jeweils die im Zeitpunkt der Abgabe des Spielauftrags
gültigen Quoten.
(9) Für jedes TOP-Ereignis wird von der Gesellschaft ein eigener
Einzahlungszeitraum, in dem die Einzelwette angenommen
wird, sowie ein eigener Annahmeschluss festgelegt. Der
Einzahlungszeitraum kann von der Gesellschaft (auch
mehrmals) unterbrochen werden, so dass zu diesen Zeiten
eine Wettannahme ausgeschlossen ist.
Der Einzahlungszeitraum kann sich über einen längeren
Zeitraum erstrecken, so dass das TOP-Ereignis in diesem Fall
in mehreren, hintereinander folgenden Spielplänen aufgenommen
wird.
(10) Der Spielplan wird von der Gesellschaft bekannt
gegeben und ggf. geändert, korrigiert oder aktualisiert. Eine
Verpfl ichtung zur Veröffentlichung bekannt gewordener Ausfälle
von angebotenen TOP-Ereignissen sowie Änderungen
des Austragungsortes oder Austragungszeitpunktes besteht
nicht.
(11) Die Gesellschaft ist berechtigt, den Gegenstand der
ODDSET-TOP-Wette durch Zusatz- oder Sonderauslosungen
nach Maßgabe der jeweiligen Erlaubnis zu erweitern.
§ 4 Spielgeheimnis
Die Gesellschaft wahrt das Spielgeheimnis. Insbesondere darf
der Name des Spielteilnehmers nur mit dessen ausdrücklicher
Einwilligung bekannt gegeben werden. Gesetzliche Auskunftspfl
ichten der Gesellschaft bleiben hiervon unberührt.
II. Spielvertrag
§ 5 Voraussetzungen für die Spielteilnahme
(1) Ein Spielteilnehmer kann an der ODDSET-TOP-Wette teilnehmen,
indem er mittels den von der Gesellschaft jeweils
für die Spielteilnahme zugelassenen Spielscheine ein Angebot
auf Abschluss eines Spielvertrages abgibt. Über die
Abgabe seines Angebotes erhält der Spielteilnehmer eine
Spielquittung, die im Falle des Vertragsschlusses weitere
Funktionen erfüllt (siehe § 10 und § 17). Die Spielquittung
dokumentiert nicht den Vertragsschluss.
(2) Der Spielschein dient ausschließlich zur Eingabe der
Daten.
(3) Die Teilnahme an der ODDSET-TOP-Wette wird von den
zugelassenen Annahmestellen der Gesellschaft vermittelt.
(4) Die Spielteilnahme Minderjähriger ist gesetzlich unzulässig.
(5) Die Spielteilnahme gesperrter Personen ist gesetzlich
unzulässig. Dieses Verbot wird durch eine Identifi zierung des
Spielteilnehmers vor der Spielteilnahme durch die Annahmestelle
und den Abgleich mit der Sperrdatei (§ 18) umgesetzt.
Zusätzlich ist die Verwendung einer Kundenkarte notwendig.
(6) Die ODDSET-TOP-Wette richtet sich ausschließlich an
volljährige und nicht gesperrte Personen, das heißt, Angebote
von minderjährigen und gesperrten Personen auf den
Abschluss von Spielverträgen werden von der Gesellschaft
nicht angenommen. Erfolgt trotzdem eine Teilnahme, kommt
kein Spielvertrag zu Stande und eine Gewinnauszahlung
entfällt. Dies gilt auch für die Fälle, in denen die Gesellschaft
den Spielauftrag entgegen nimmt und/oder eine Spielquittung
ausstellt.
(7) Alle Beteiligten, die direkt oder indirekt auf den Ausgang
eines Wettereignisses Einfl uss haben, sowie von diesen
Personen beauftragte Dritte sind von der Spielteilnahme auf
das entsprechende Wettereignis ausgeschlossen.
(8) Der Spielteilnehmer erklärt mit Abgabe des Spielauftrags,
vom Ausgang des jeweiligen Wettereignisses keine Kenntnis
zu haben.
(9) Der Inhaber und das in den Annahmestellen beschäftigte
Personal sind von der Spielteilnahme an den dort angebotenen
Glücksspielen in dieser Annahmestelle ausgeschlossen.
(10) Für die Wahl des richtigen Spielscheines und für seine
ordnungsgemäße Ausfüllung ist der Spielteilnehmer allein
verantwortlich.
§ 6 Teilnahme mittels Spielschein
(1) Der Spielteilnehmer hat auf dem Spielschein pro Einzelwette
ein von ihm ausgewähltes TOP-Ereignis sowie eine dazu
ausgewählte Voraussage durch ein Kreuz in schwarzer oder
blauer Farbe zu kennzeichnen, dessen Schnittpunkt innerhalb
des jeweiligen Zahlenkästchens liegen muss. Gleiches gilt
jeweils für das Kreuz zur Wahl des Spieleinsatzes.
(2) Bei mangelhaften Eintragungen erfolgt entweder eine
Rückgabe des Spielscheines zur manuellen Korrektur durch
den Spielteilnehmer oder es wird auf Wunsch des Spielteilnehmers
mittels der technischen Einrichtungen des
Annahmestellen-Terminals eine manuelle oder automatische
Korrektur durch die Annahmestelle vorgenommen.
(3) Auch in Fällen der Korrektur erfolgt das Vertragsangebot
durch den Spielteilnehmer.
(4) Für den Abschluss von Systemtipps kann sich der
Spielteilnehmer nur einer von der Gesellschaft zugelassenen
verkürzten Schreibweise bedienen, die von der Gesellschaft
in dem Leitfaden für die Spielteilnahme und den System-Infos
festgelegt ist. Der Leitfaden für die Spielteilnahme und die
System-Infos sind in den Annahmestellen einzusehen bzw.
erhältlich.
§ 7 Spieleinsatz, Bearbeitungsgebühr und
Höchstgrenzen
(1) Der Spieleinsatz für eine Einzelwette beträgt entsprechend
den Vorgaben auf dem Spielschein € 2,50, € 5,--, € 10,--, € 15,--,
€ 20,--, € 30,--, € 50,-- €, 100,-- oder € 250,--.
Der Gesamtspieleinsatz für einen Spielschein (Spielauftrag)
errechnet sich aus der Addition der auf dem Spielschein
angekreuzten Spieleinsätze für die gespielten Einzelwetten.
(2) Die Gesellschaft kann für den Spielschein festlegen, dass
nur eine bestimmte Anzahl von Einzelwetten gespielt werden
kann.
(3) Die maximale Quote einer Einzelwette beträgt 1.000
zu 1. Der maximal erzielbare und von der Gesellschaft auszuzahlende
Gewinnbetrag für eine Einzelwette beträgt
€ 50.000,--.
(4) Für jeden eingelesenen Spielschein erhebt die Gesellschaft
eine Bearbeitungsgebühr.
(5) Die Höhe der Bearbeitungsgebühr wird in den Annahmestellen
bekannt gegeben.
(6) Der Spielteilnehmer hat den Spieleinsatz und die Bearbeitungsgebühr
gegen Erhalt der Spielquittung zu zahlen.

§ 8 Annahmeschluss, Änderungen und Sperren
von Wettereignissen
(1) Für jedes in den Spielplan aufgenommene TOP-Ereignis
bestimmt die Gesellschaft den Zeitpunkt des Annahmeschlusses.
Der Annahmeschluss für einen Spielauftrag richtet
sich jeweils nach dem festgesetzten Annahmeschluss
desjenigen vom Spielteilnehmer ausgewählten TOP-Ereignisses,
das innerhalb des Spielauftrages als erstes stattfi
ndet.
(2) Spielscheine werden zurückgewiesen, bei denen
der Annahmeschluss für ein getipptes TOP-Ereignis,
der maximal von der Gesellschaft auszuzahlende Gewinnbetrag
einer Einzelwette, oder
der maximale Einsatz je Spielauftrag
überschritten ist.
Gleiches gilt, wenn
eine abgegebene Einzelwette, ein einzelnes TOP-Ereignis
oder eine Voraussagemöglichkeit eines TOP-Ereignisses
durch die Gesellschaft gesperrt wurde/n,
sich eine abgegebene Einzelwette auf ein abgesagtes bzw.
nicht aktuell angebotenes TOP-Ereignis bezieht,
oder die Wettabgabe außerhalb des Einzahlungszeitraums
erfolgt,
oder der Spielschein fehlerhaft ausgefüllt ist.
(3) Die Gesellschaft behält sich vor, die festgesetzten Quoten,
den jeweiligen Annahmeschluss/Einzahlungszeitraum eines
TOP-Ereignisses und/oder den Spielplan zu ändern, zu
korrigieren und zu aktualisieren sowie TOP-Ereignisse, einzelne
Voraussagemöglichkeiten und Kombinationen von TOP-
Ereignissen und/oder Voraussagemöglichkeiten innerhalb
eines Spielauftrages zu sperren. Ferner können sämtliche
TOP-Ereignisse eines veröffentlichten Spielplanes und die
Spielannahme in einzelnen Annahmestellen gesperrt werden.
Hiervon bleiben die bereits geschlossenen Spielverträge bzw.
abgegebene und nicht zurückgewiesene Spielaufträge unter
Berücksichtigung der Auswertungsregeln in § 13 unberührt.
§ 9 Kundenkarte
Die Gesellschaft kann unterschiedliche Kundenkartenarten
anbieten. Neben einer Kundenkarte mit bestimmten Serviceleistungen
kann auch eine Kundenkarte ohne Serviceleistungen
(Pfl ichtkarte) herausgegeben werden. Bei Teilnahme
an der ODDSET-TOP-Wette unter Verwendung einer
Kundenkarte wird eine Zuordnung der in der Zentrale gespeicherten
Spielauftragsdaten zu den persönlichen Daten
des jeweiligen Spielteilnehmers vorgenommen.
§ 10 Spielquittung
(1) Nach Einlesen des Spielscheines und der Übertragung der
vollständigen Daten zur Zentrale der Gesellschaft wird mit der
Abspeicherung sämtlicher Daten in der Zentrale von dieser
eine Spielquittungsnummer vergeben.
(2) In Verbindung damit erfolgt der Ausdruck einer Spielquittung
in der Annahmestelle.
Die Spielquittung enthält als wesentliche Bestandteile
- die vom Spielteilnehmer gewählten TOP-Ereignisse mit der
TOP-Ereignisnummer und die dazu gewählten Voraussagen
und Quoten,
- den Spieleinsatz pro Einzelwette, den Spieleinsatz
pro Spielauftrag sowie den Gesamtbetrag inklusive der
Bearbeitungsgebühr,
- die von der Zentrale der Gesellschaft vergebene
Spielquittungsnummer und
- die jeweilige Kartennummer und den Aufdruck
„Kundenkarte“ oder „Pfl ichtkarte“.
(3) Die Spielquittungsnummer dient der Zuordnung der
Spielquittung zu den in der Zentrale der Gesellschaft
gespeicherten Daten.
(4) Gegen Bezahlung des Spieleinsatzes und der Bearbeitungsgebühr
wird dem Spielteilnehmer die Spielquittung ausgehändigt.
(5) Der Spielteilnehmer hat sofort nach Erhalt die Spielquittung
dahingehend zu prüfen, ob
- die auf der Spielquittung abgedruckten Voraussagen denen
des Spielscheines entsprechen,
- die zu den einzelnen Voraussagen zugehörigen TOP-
Ereignisse und Quoten richtig wiedergegeben sind,
- der Spieleinsatz pro Einzelwette sowie
- der Spieleinsatz pro Spielauftrag und der Gesamtbetrag
inklusive der Bearbeitungsgebühr richtig ausgewiesen sind,
- die Spielquittung eine Spielquittungsnummer aufweist, die
zudem lesbar und nicht offensichtlich unvollständig ist und
- bei der Kundenkarte die korrekte Kartennummer
aufgedruckt ist.
(6) Ist die Spielquittung in einem der vorstehenden Punkte
fehlerhaft, enthält die Spielquittung insbesondere keine, eine
nicht lesbare oder eine unvollständige Spielquittungsnummer,
ist der Spielteilnehmer berechtigt, sein Angebot auf Abschluss
des Spielvertrages zu widerrufen bzw. vom Spielvertrag
zurückzutreten.
Ein Widerruf bzw. ein Rücktritt ist jedoch, je nachdem, welcher
Zeitpunkt früher eintritt,
- nur am Tag der Abgabe innerhalb von 15 Minuten nach
Ausdruck der Spielquittung,
- oder bis Geschäftsschluss der Annahmestelle,
- oder längstens bis 5 Minuten nach dem Annahmeschluss
für das zuerst stattfi ndende TOP-Ereignis des Spielauftrages
möglich.
(7) Die Erklärung über den Widerruf bzw. den Rücktritt hat in
der Annahmestelle zu erfolgen, in der das Angebot abgegeben
worden ist.
(8) Im Falle des Widerrufs bzw. des Rücktritts erhält der
Spielteilnehmer gegen Rückgabe der Spielquittung seinen
Spieleinsatz nebst Bearbeitungsgebühr zurück. Im Übrigen
gelten die Haftungsregelungen des Abschnitts III.
(9) Macht der Spielteilnehmer von dieser Möglichkeit keinen
Gebrauch, sind für den Inhalt des Spielvertrages die auf dem
durch Verschluss gesicherten sicheren Speichermedium
aufgezeichneten Daten maßgebend (vgl. § 11 Absatz 3).

§ 11 Abschluss und Inhalt des Spielvertrages
(1) Der Spielvertrag wird zwischen der Gesellschaft und
dem Spielteilnehmer abgeschlossen, wenn die Gesellschaft
das vom Spielteilnehmer unterbreitete Angebot auf
Abschluss eines Spielvertrages unter Einbeziehung dieser
Teilnahmebedingungen annimmt.
(2) Der Spielvertrag ist abgeschlossen, wenn
- die übertragenen Daten sowie die von der Zentrale vergebenen
Daten in der Zentrale der Gesellschaft aufgezeichnet
und
- auf dem sicheren Speichermedium abgespeichert sowie
- die auf dem sicheren Speichermedium abgespeicherten
Daten auswertbar sind und
- das sichere Speichermedium durch digitalen oder physischen
Verschluss rechtzeitig (d.h. vor Beginn des ersten
TOP-Ereignisses) gesichert ist.
Fehlt eine dieser Voraussetzungen, so kommt der Spielvertrag
nicht zu Stande.
(3) Für den Inhalt des Spielvertrages sind ausschließlich
die auf dem durch digitalen oder physischen Verschluss
gesicherten sicheren Speichermedium aufgezeichneten
Daten maßgebend.
Abweichend hiervon sind ggf. die in § 13 Abs. 6 bis 9
aufgeführten Fälle für den Inhalt des Spielvertrages zu
berücksichtigen.
(4) Der Spielteilnehmer verzichtet auf den Zugang der Erklärung,
dass sein Vertragsangebot durch die Gesellschaft
angenommen wurde.
(5) Die Spielquittung dient zur Geltendmachung des Gewinnanspruches
sowie als Nachweis für einen geleisteten Spieleinsatz
und die entrichtete Bearbeitungsgebühr.
(6) Das Recht der Gesellschaft, bei der Gewinnauszahlung
nach § 17 Abs. 4 zu verfahren, bleibt unberührt.
(7) Die Gesellschaft ist berechtigt, ein bei der Zentrale
eingegangenes Angebot auf Abschluss eines Spielvertrages
bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abzulehnen.
Darüber hinaus kann aus wichtigem Grund der Rücktritt vom
Vertrag erklärt werden.
(8) Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn
der Verdacht einer strafbaren Handlung besteht,
gegen einen Teilnahmeausschluss (§ 5 Absätze 4, 5, 7 und
9) verstoßen wurde oder
die Spielteilnahme über einen gewerblichen Spielvermittler
erfolgte, der die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, das
heißt insbesondere
- der Spielteilnehmer nicht darüber informiert ist, dass die
Vermittlung an die Gesellschaft erfolgt und mindestens
zwei Drittel der von den Spielern vereinnahmten Beträge für
die Teilnahme am Spiel an die Gesellschaft weitergeleitet
werden,
- der Spieler nicht vor Vertragsabschluss in Textform klar
und verständlich auf den für die Spielteilnahme an die
Gesellschaft weiterzuleitenden Betrag hingewiesen wird,
- der Gesellschaft die Vermittlung nicht offen gelegt wurde,
- ein Treuhänder nicht benannt ist, der zur unabhängigen
Ausübung eines rechts- oder steuerberatenden Berufes
befähigt und mit der Verwahrung der Spielquittungen sowie
der Geltendmachung von Gewinnansprüchen beauftragt ist
oder
- der gewerbliche Spielvermittler nicht die gesetzlich
geforderten Erlaubnisse hat.
(9) Bei Verdacht von Manipulationen bzw. bei Manipulationen
oder sonst rechtswidriger Einfl ussnahme sowie bei Verstoß
gegen diese Teilnahmebedingungen kann die Gesellschaft
den jeweiligen Spielteilnehmer von der Spielteilnahme
ausschließen und von bereits geschlossenen Verträgen
zurücktreten.
(10) Der Spielteilnehmer verzichtet auf den Zugang der
Erklärung, dass sein Angebot auf Abschluss des Spielvertrages
von der Gesellschaft abgelehnt wurde bzw. die Gesellschaft
vom Spielvertrag zurückgetreten ist.
(11) Die Ablehnung eines Angebots auf Abschluss eines
Spielvertrages bzw. der Rücktritt vom Spielvertrag durch die
Gesellschaft ist -unbeschadet des Zugangsverzichts nach
Abs. 10- in der Annahmestelle bekannt zu geben, in der der
Spielteilnehmer sein Vertragsangebot abgegeben hat.
(12) Ist kein Spielvertrag zu Stande gekommen oder ist die
Gesellschaft wirksam vom Spielvertrag zurückgetreten, so
werden der Spieleinsatz und die Bearbeitungsgebühr gegen
Rückgabe der Spielquittung auf Antrag erstattet. Im Übrigen
gelten die Haftungsregelungen des Abschnitts III.
III. Haftungsbestimmungen
§ 12 Umfang und Ausschluss der Haftung
(1) Die Haftung der Gesellschaft für Schäden, die von ihr
fahrlässig (auch grob fahrlässig) oder von ihren gesetzlichen
Vertretern oder von ihren Erfüllungsgehilfen, insbesondere
auch von Annahmestellen und sonstigen mit der Weiterleitung
der Daten zur Zentrale der Gesellschaft beauftragten Stellen,
schuldhaft verursacht werden, wird gemäß § 309 Nr. 7 b) BGB
für spieltypische Risiken ausgeschlossen.
Spieltypische Risiken liegen insbesondere vor, wenn die
Gefahr einer betrügerischen Manipulation im Rahmen
des Spielgeschäftes für die Gesellschaft und/oder die
Spielteilnehmer besteht.
(2) Absatz 1 fi ndet keine Anwendung auf Schäden, die auf
einer Verletzung von Pfl ichten beruhen, die nicht unmittelbar
im Zusammenhang mit spieltypischen Risiken stehen.
Bei der Verletzung von Pfl ichten, die nicht unmittelbar mit
spieltypischen Risiken im Zusammenhang stehen, haftet
die Gesellschaft dem Spielteilnehmer sowohl für eigenes
schuldhaftes Handeln als auch für das schuldhafte Handeln
ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sofern
es sich um die Verletzung solcher Pfl ichten handelt, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpfl ichten).
Handelt es sich bei den verletzten Pfl ichten nicht um
Kardinalpfl ichten, haftet die Gesellschaft nur für Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit.
(3) Die Haftungsbeschränkungen der Absätze 1 und 2
gelten nicht für Schäden, die in den Schutzbereich einer
von der Gesellschaft gegebenen Garantie oder Zusicherung
fallen sowie für die Haftung für Ansprüche aufgrund des
Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) In Fällen von unverschuldeten Fehlfunktionen und Störungen
von technischen Einrichtungen, derer sich die Gesellschaft
zum Verarbeiten (z.B. Einlesen, Übertragen und Speichern)
der Daten bedient, haftet die Gesellschaft nicht.
(5) Ebenso ist jede Haftung für Schäden ausgeschlossen, die
durch strafbare Handlungen dritter Personen entstanden sind.
(6) Die Gesellschaft haftet weiterhin nicht für Schäden, die
durch höhere Gewalt, insbesondere durch Feuer, Wasser,
Streiks, innere Unruhen, oder aus sonstigen Gründen, die sie
nicht zu vertreten hat, hervorgerufen werden.
(7) In den Fällen, in denen eine Haftung der Gesellschaft und ihrer
Erfüllungsgehilfen nach den Absätzen 4 bis 6 ausgeschlossen
ist, werden der Spieleinsatz und die Bearbeitungsgebühr auf
Antrag gegen Rückgabe der Spielquittung erstattet.
(8) Die Haftungsregelungen gelten auch für eigenes Handeln
der Annahmestellen und der Bezirksdirektionen der Gesellschaft
im Zusammenhang mit dem Spielvertrag.
(9) Vereinbarungen Dritter sind für die Gesellschaft nicht verbindlich.
(10) Mitglieder von Spielgemeinschaften müssen ihre Rechtsverhältnisse
ausschließlich unter sich regeln.
(11) Die Haftungsregelungen gelten auch für die Fälle, in
denen eine Haftung bereits vor Vertragsschluss entstanden
ist, insoweit verzichtet der Spielteilnehmer auf eventuell
bereits entstandene Ansprüche.
(12) Die Haftung der Gesellschaft ist auf den Ersatz des bei
Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens
beschränkt.
IV. Gewinnermittlung
§ 13 Ermittlung und Wertung der TOP-Ereignisse
(1) Bei der ODDSET-TOP-Wette wird die Richtigkeit der einzelnen
Voraussagen durch das Ergebnis/den Ausgang des
betreffenden TOP-Ereignisses entschieden.
Maßgebend für die Wertung des der Einzelwette jeweils
zu Grunde liegenden TOP-Ereignisses ist das festgestellte
Ergebnis des einem TOP-Ereignis zu Grunde liegenden
Sportereignisses. Es gilt die erste Entscheidungsfi ndung der
ersten sportlichen Instanz. Dies gilt auch, wenn das TOP-
Ereignis durch Verletzung, Aufgabe, Disqualifi kation oder
Ähnlichem entschieden wird. Jede spätere Änderung oder
Annullierung (z.B. auf Grund von Protesten, Disqualifi kation,
Regelverstößen oder Ähnlichem) ist für die Wertung ohne
Belang.
Beim Boxen ist für die Ergebnisermittlung die erste
Entscheidungsfi ndung der ersten sportlichen Instanz
maßgeblich. Dies ist hier die Entscheidung des Ringrichters
oder des Kampfgerichts. Eine spätere Entscheidung des
Verbands ist für das Ergebnis und die Auswertung der Wette
unerheblich.
Grundsätzlich endet die letzte Runde des Boxkampfes mit der
Entscheidung des Ringrichters (zum Beispiel Anzählen des
Boxers nach Ende der regulären Rundenzeit und Erklärung
des K.O.).
Die Auswertung eines Siegers nach Punkten setzt voraus,
dass die angesetzten Runden vollständig absolviert wurden.
(2) Eine Verlängerung der Spielzeit sowie andere Verfahren
zur Entscheidungsfi ndung (z. B. beim Fußball ein eventuelles
Elfmeterschießen) werden bei der Wertung nicht berücksichtigt.
Dies gilt nicht für Wetten, bei denen der Gewinner eines
Turniers oder Titels vorauszusagen ist.
(3) Jedes TOP-Ereignis wird ohne Rücksicht auf seine Bezeichnung
(z.B. Meisterschaftsspiel, Pokalspiel, Freundschaftsspiel
usw.) gewertet.
(4) Wird ein TOP-Ereignis wiederholt, so wird das erste und
nicht das wiederholte TOP-Ereignis gewertet, gleichgültig, an
welchem Tag es ausgetragen wird.
(5) Wird ein laufendes TOP-Ereignis nicht vor 8:00 Uhr
Vormittag beendet oder liegt zu diesem Zeitpunkt kein Ergebnis
vor, wird die Auswertung auf den nächsten Tag
verschoben. Alle Angaben von Uhrzeiten und Tagen beziehen
sich auf die MEZ/MESZ.
(6) Abweichend von den festgesetzten Quoten werden alle
Quoten der Voraussagemöglichkeiten für ein TOP-Ereignis,
das
- nicht gespielt wird oder nicht stattfi ndet,
- abgebrochen wird, sofern nicht die Aufgabe, Verletzung,
Disqualifi kation oder Ähnliches gerade die Entscheidung
darstellt,
- ausgelost wird,
- bis 8:00 Uhr Vormittag des Tages, der dem fünften Tage
nach dem planmäßigen Ende der Austragung folgt, noch
nicht beendet ist oder für das bis zu diesem Zeitpunkt noch
kein Ergebnis vorliegt oder für das bzw. dessen angebotenen
Voraussagemöglichkeiten eine Wertung einer sportlichen
Instanz nicht vorgenommen wird oder
- über den vorgenannten Zeitraum hinaus verlegt wird,
generell auf 1,00 gesetzt.
Ebenfalls auf 1,00 werden alle Quoten einer Einzelwette
gesetzt, wenn
- keiner der von der Gesellschaft ausgewählten Sportler oder
Mannschaften (Teilnehmer) das TOP-Ereignis beendet bzw.
das angegebene Ziel erreicht oder in die offi zielle Wertung
aufgenommen wird,
- keiner der für das jeweilige TOP-Ereignis genannten
Teilnehmer an den „Start“ geht
o beim Rennen ist an den Start gegangen, wer die
Startposition vor dem ersten Startsignal eingenommen hat,
o beim Boxen beginnt die Runde im Ringe grundsätzlich mit
dem Ertönen des Gongs; die Ringpausen zählen daher zur
vorherigen Runde,
o bei der Formel 1 gilt das Einnehmen der Startposition
vor dem ersten Startsignal nach der Aufwärmrunde als am
Start teilgenommen. Dies gilt auch für den Fall, dass die
Startposition nicht auf der Startgeraden eingenommen wird
(z. B. Start aus der Boxengasse),
o beim Tennis gilt die Aufstellung der Teilnehmer vor dem
ersten Aufschlag im ersten Spiel des ersten Satzes (in
der ersten Runde eines Turniers) als das Einnehmen der
Startposition,
o beim Skispringen gilt die Aufstellung der Teilnehmer zum
1. Durchgang des offi ziellen Wertungsspringens als das
Einnehmen der Startposition,

o bei anderen Wettkämpfen gilt die Aufstellung der
Teilnehmer vor dem ersten Startsignal des ersten Vorlaufs
bzw. die Teilnahme an der ersten Qualifi kationsrunde als das
Einnehmen der Startposition.
- das TOP-Ereignis nicht in der von der Gesellschaft
veröffentlichten Form zu Stande kommt,
- das Ergebnis des TOP-Ereignisses keiner der angegebenen
Voraussagemöglichkeiten zugeordnet werden kann.
Die Gesellschaft setzt ferner die Quoten derjenigen Voraussagemöglichkeiten
eines TOP-Ereignisses auf 1,00, bei denen
der zugehörige Teilnehmer nicht an den Start gegangen
oder angetreten ist. Wenn nicht feststeht, ob der jeweilige
Teilnehmer an den Start gegangen oder angetreten ist, kann
sie die zugehörigen Quoten auf 1,00 setzen.
(7) Steht nicht fest, dass ein Spielauftrag vor dem tatsächlichen
Spielbeginn aller gewählten TOP-Ereignisse abgeschlossen
worden ist, werden alle Quoten der davon betroffenen TOP-
Ereignisse im Rahmen dieses Spielauftrages abweichend von
den festgesetzten Quoten auf 1,00 gesetzt.
Gleiches gilt für alle Quoten der Voraussagemöglichkeiten im
Rahmen der Spielaufträge, bei denen im zu Grunde liegenden
TOP-Ereignis der Heimvorteil getauscht wurde. Hiervon
unberührt bleiben die Spielaufträge, die mit den aktualisierten,
den getauschten Heimvorteil bereits berücksichtigenden
Quoten abgeschlossen wurden.
(8) Bei sonstigen Änderungen des Spielortes bleibt es stets
bei den im Zeitpunkt des Spielvertragabschlusses geltenden
Quoten.
Bei sonstigen zeitlichen Verlegungen eines TOP-Ereignisses
oder des Annahmeschlusses eines TOP-Ereignisses werden
die dazugehörigen Voraussagen des Spielteilnehmers
mit der festgesetzten Quote berücksichtigt, solange der
Spielvertragsabschluss vor dem tatsächlichen Beginn dieses
TOP-Ereignisses liegt, es sei denn, es liegt ein Fall des
Absatzes 6, fünfter Spiegelstrich vor.
(9) Für Voraussagen des Spielteilnehmers, die auf 1,00 gesetzt
wurden, erhält dieser den entsprechenden Spieleinsatz
dieser Einzelwette zurück erstattet. Sind sämtliche
Spieleinsätze eines Spielauftrages zurückzuzahlen, wird auch
die Bearbeitungsgebühr erstattet. Die Auszahlung der zu
erstattenden Spieleinsätze und Bearbeitungsgebühren richtet
sich nach den Vorschriften über die Gewinnauszahlung (§ 17).
Im Übrigen gelten die Haftungsregelungen des Abschnitts III.
(10) Die Gesellschaft kann in begründeten Fällen abweichende
oder klarstellende Wertungsregelungen für bestimmte TOP-
Ereignisse festlegen.
§ 14 Auswertung
(1) Grundlage für die Gewinnermittlung sind die auf dem durch
digitalen oder physischen Verschluss gesicherten sicheren
Speichermedium (siehe § 11 Absatz 2) abgespeicherten
Daten unter Berücksichtigung der in § 13 niedergelegten
Grundsätze zur Ermittlung und Wertung der Spielergebnisse
und sonstigen Ergebnisse.
(2) Die Auswertung erfolgt bei der ODDSET-TOP-Wette aufgrund
der Ergebnisse der vom Spielteilnehmer ausgewählten
TOP-Ereignisse sowie dem Leitfaden für die Spielteilnahme
und den System-Infos.
§ 15 Gewinnermittlung, Gewinnausschüttung,
Gewinnwahrscheinlichkeiten
(1) Die theoretische Gewinnausschüttung beträgt 60 vom
Hundert der Wetteinsätze nach Maßgabe der Quotenfestsetzung.
Der Spielvertrag verpfl ichtet den Spielteilnehmer zur
Bezahlung des Spieleinsatzes und der Bearbeitungsgebühr.
Dafür erwirbt er eine Gewinnchance, die sich nicht realisieren
muss. Die Gewinnwahrscheinlichkeiten ergeben sich aus
dem theoretischen Gewinnplan, der in Absatz 1 Satz 5 näher
konkretisiert wird.
Die (theoretische) Gewinnwahrscheinlichkeit bei der ODDSET-
TOP-Wette entspricht dem Verhältnis von 1 zu Anzahl der
vorgegebenen Voraussagemöglichkeiten. Diese (theoretische)
Gewinnwahrscheinlichkeit ergibt sich unter der Voraussetzung,
dass jede der vorgegebenen Voraussagemöglichkeiten mit der
gleichen Wahrscheinlichkeit eintreten kann.
(2) Ein Gewinn liegt vor, wenn die gewählte Voraussage
hinsichtlich des Ausganges eines vom Spielteilnehmer
ausgewählten TOP-Ereignisses (Einzelwette) richtig ist. Es
gewinnen daher in der ODDSET-TOP-Wette alle Spielteilnehmer,
die im Rahmen eines Spielauftrages mindestens eine
Einzelwette richtig vorhergesagt haben.
(3) Eine Voraussage gilt auch dann als richtig, wenn zwei
ausgewählte Teilnehmer, die innerhalb eines TOP-Ereignisses
gegeneinander antreten, dieselbe vorausgesagte Platzierung
einnehmen („totes Rennen“).
(4) In jeder gewinnenden Einzelwette darf die Quote nicht auf
1,00 gesetzt worden sein (vgl. § 13).
(5) Für jede angebotene Voraussagemöglichkeit eines TOP-
Ereignisses bestimmt die Gesellschaft im Voraus feste Quoten.
Die Quoten werden mit 2 Dezimalstellen ausgewiesen. Der
Gewinnbetrag einer Einzelwette errechnet sich aus der
Multiplikation der Quote der richtig gewählten Voraussage
mit dem gewählten Spieleinsatz, abgerundet auf einen durch
€ 0,05 teilbaren Betrag.
(6) In Fällen eines „toten Rennens“ (Absatz 3) wird ab einer
Anzahl von drei Gleichplatzierten eines TOP-Ereignisses die
Quote dieser „richtigen“ Voraussage des Spielteilnehmers auf
1,00 gesetzt, wobei die Auszahlung nach § 13 in Verbindung
mit § 17 vorgenommen wird.
(7) Der Gesamtgewinnbetrag eines Spielauftrages errechnet
sich aus der Summe der Gewinnbeträge der richtig vorhergesagten
Einzelwetten.
(8) Die Gewinnausschüttung kann für einzelne Wettrunden
durch Zusatz- oder Sonderauslosungen und/oder Quotenerhöhungen
nach Maßgabe der jeweiligen behördlichen Erlaubnis
erweitert/ergänzt werden. Für Zusatz- und Sonderauslosungen
und/oder Quotenerhöhungen gelten gesonderte
Bestimmungen.
V. Gewinnauszahlung
§ 16 Gewinnbekanntmachung und Benachrichtigung
(1) Die jeweils ermittelten Wettergebnisse werden in der
Kundenzeitschrift und auf der Homepage der Gesellschaft
bekannt gemacht.
(2) Spielteilnehmer, die einen Gewinn ab € 5.000,-- erzielt
haben und unter Verwendung einer Kundenkarte mit Serviceleistungen
an den Wettrunden teilgenommen haben,
erhalten eine schriftliche Benachrichtigung.
§ 17 Fälligkeit des Gewinnanspruchs und
Gewinnauszahlung
(1) Gewinnansprüche sind unter Vorlage der gültigen Spielquittung
geltend zu machen.

(2) Ist die Spielquittungsnummer der Spielquittung bei der
Vorlage nicht vorhanden, nicht vollständig oder unlesbar und
ist deshalb keine eindeutige Zuordnung zu den in der Zentrale
gespeicherten Daten möglich, besteht kein Anspruch auf
Gewinnauszahlung.
(3) War die Unvollständigkeit der Spielquittungsnummer für
den Spielteilnehmer nicht erkennbar und kann deshalb keine
eindeutige Zuordnung zu den in der Zentrale gespeicherten
Daten erfolgen, so erhält er gegen Rückgabe der Spielquittung
auf Antrag den Spieleinsatz und die Bearbeitungsgebühr
zurück. Im Übrigen gelten die Haftungsregelungen des
Abschnitts III.
(4) Die Auszahlung erfolgt mit befreiender Wirkung an
denjenigen, der der Gesellschaft oder der Annahmestelle
die Spielquittung vorlegt. Dies gilt auch dann, wenn es
sich um einen Nichtberechtigten handelt, es sei denn, die
Nichtberechtigung ist der Gesellschaft bekannt oder grob
fahrlässig unbekannt. Eine Verpfl ichtung, die Berechtigung zu
prüfen, besteht nicht.
(5) Gewinnbeträge bis einschließlich € 1.000,-- werden ab
dem 2. Werktag, der dem Tag des letzten vom Spielteilnehmer
ausgewählten TOP-Ereignisses einer Wettrunde folgt, durch
jede Annahmestelle der Gesellschaft gegen Rückgabe der
Spielquittung ausgezahlt. Erforderlichenfalls wird für Zusatz-
und Sonderauslosungen eine Ersatzquittung erstellt und dem
Überbringer der Quittung ausgehändigt.
Wird ein Gewinn bis einschließlich € 1.000,-- auf Wunsch
oder Veranlassung des Spielteilnehmers durch die Zentrale
direkt ausbezahlt, kann hierfür eine Gebühr verlangt werden.
Die Höhe der Gebühr wird in der Annahmestelle bekannt
gegeben.
(6) Gewinnbeträge von mehr als € 1.000,-- werden von
der Gesellschaft ausgezahlt. Sie sind mit einem in den
Annahmestellen erhältlichen Gewinnanforderungsformular in
einer Annahmestelle oder durch persönliche Vorsprache bei
der Gesellschaft gegen Rückgabe der Spielquittung geltend
zu machen. Erforderlichenfalls wird für Zusatz- und Sonderauslosungen
eine Ersatzquittung erstellt und dem Überbringer
der Quittung ausgehändigt.
Die Auszahlung erfolgt mit befreiender Wirkung durch
Überweisung auf das angegebene Bankkonto ab dem 9.
Werktag nach Abgabe der vollständigen Unterlagen. Es wird
das Bankkonto verwendet, welches derjenige angegeben
hat, der die Spielquittung vorgelegt hat. Sind mehrere Namen
angegeben, so ist die Gesellschaft durch Leistung an einen
der Genannten befreit.
Bei Gewinnüberweisungen von mehr als € 1.000,-- ist der
Gesellschaft die Identität des Zahlungsempfängers offen zu
legen.
– Sonderregelung für die Spielteilnahme mit Kundenkarte
mit Serviceleistungen –
(7) Bei Spielteilnahme mit Kundenkarte mit Serviceleistungen
werden Gewinnbeträge bis einschließlich € 1.000,-- ab
dem 2. Werktag, der dem Tag der letzten vom Spielteilnehmer
ausgewählten TOP-Ereignisse einer Wettrunde folgt, in den
Annahmestellen ausgezahlt. Diese Gewinne stehen in den
Annahmestellen für die Dauer von 5 Wochen nach dem Tag
der letzten vom Spielteilnehmer ausgewählten TOP-Ereignisse
einer Wettrunde bereit. Nach Ablauf dieser Frist werden
die Gewinne auf das vom Kundenkarteninhaber benannte
Bankkonto mit befreiender Wirkung überwiesen. Die Gebühr
für die Auszahlung wird vom Gewinnbetrag abgezogen.
Die Höhe der Gebühr wird in den Annahmestellen bekannt
gegeben.
(8) Bei Gewinnbeträgen von über € 1.000,-- wird der
Gewinnbetrag, ohne dass es einer Gewinnanforderung bedarf,
mit befreiender Wirkung auf das vom Kundenkarteninhaber
benannte inländische Bankkonto überwiesen, wenn keine
Zweifel an seiner Anspruchsberechtigung bestehen. Gewinnbeträge
von mehr als € 1.000,-- werden ab dem 2. Werktag,
der dem Tag des letzten vom Spielteilnehmer ausgewählten
TOP-Ereignisses einer Wettrunde folgt, überwiesen.
(9) Bei Gewinnüberweisungen wird dasjenige Bankkonto verwendet,
das für die Kundenkarte benannt wurde, mit der der
Spielauftrag erteilt worden ist.
VI. Spielersperre und Datenschutz
§ 18 Spielersperre und Sperrdatei
(1) Der Spielteilnehmer kann sich durch schriftliche Mitteilung
an die Gesellschaft sperren lassen.
(2) Diese Sperre wird nur wirksam, wenn sie bei der Staatlichen
Toto-Lotto GmbH in Stuttgart eingeht. Geht die Sperrerklärung
an einem Werktag bis 13:00 Uhr bei der Staatlichen Toto-Lotto
GmbH in Stuttgart ein, tritt sie am folgenden Werktag in Kraft,
ansonsten am nächstfolgenden Werktag.
(3) Die Gesellschaft ist berechtigt, nach billigem Ermessen,
einen Spieler zu sperren, wenn sie
- auf Grund der Wahrnehmung ihres Personals weiß oder
- auf Grund von Meldungen Dritter weiß oder
- auf Grund sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen
muss,
dass die betreffende Person
- spielsuchtgefährdet oder
- überschuldet ist,
- ihren fi nanziellen Verpfl ichtungen nicht nachkommt oder
- Spieleinsätze riskiert, die in keinem Verhältnis zu ihrem
Einkommen oder Vermögen stehen.
(4) Die Gesellschaft teilt die Sperre dem betroffenen Spielteilnehmer
unverzüglich schriftlich mit.
(5) Die Sperre gilt für alle Spielteilnahmen, bei denen eine
Identifi zierung des Spielteilnehmers vor dessen Spielteilnahme
notwendig ist sowie für die Spielteilnahmen mit Kundenkarte
und im ABO-Verfahren. Sie gilt für mindestens 12 Monate.
(6) Die Gesellschaft führt eine Sperrdatei nach § 10 des
Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen
in Deutschland (AGGlüStV) in Verbindung mit § 23 des
Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV),
in die sie die Daten der Sperre aufnimmt. Diese Daten können
an weitere Veranstalter von Glücksspielen nach § 10 AGGlüStV
weitergegeben werden. Auf Verlangen der zuständigen
Behörde können die in der Sperrdatei gespeicherten Daten
anonymisiert für Zwecke der Glücksspielforschung zur
Verfügung gestellt werden.
(7) Auf Antrag erhält eine Person Auskunft über
1. die zu ihrer Person in der Sperrdatei gespeicherten Daten,
2. den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung ihrer
Daten,
3. die Kategorien der Empfänger, an die Daten weitergegeben
werden,
4. Auftragnehmer, sofern Dritte an der Datenverarbeitung
beteiligt sind.

§ 19 Datenschutz
(1) Die personenbezogenen Daten des Gewinners werden von
der Gesellschaft gespeichert und verarbeitet. Ebenso werden bei
Verwendung der Kundenkarte und bei Gewinnüberweisungen
durch die Gesellschaft die Spielauftragsdaten gespeichert
und verarbeitet. Die Daten werden nur insoweit an Dritte
weitergegeben, als es zur Gewinnauszahlung erforderlich
oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
(2) Die Gesellschaft führt Spielauftragsdaten aus Spielteilnahmen
mittels Kundenkarte mit Spielauftragsdaten, die aus
der ABO-Spielteilnahme und aus der Gewinnüberweisung
durch die Gesellschaft stammen, zusammen. Sie ist berechtigt,
aber nicht verpfl ichtet, die Daten im Rahmen des Spielerschutzes
auszuwerten. Dabei werden die gespeicherten Spielauftragsdaten
zusammen mit den persönlichen Daten des
jeweiligen Spielteilnehmers gespeichert und ausgewertet.
(3) Der Spielteilnehmer kann jederzeit der Zusammenführung
und Auswertung seiner Daten nach Abs. 2 Satz 1 widersprechen.
In diesem Fall wird der Spielteilnehmer für eine
Spielteilnahme, bei der eine Identifi zierung des Spielteilnehmers
vor dessen Spielteilnahme notwendig oder die
Verwendung einer Kundenkarte vorgeschrieben ist sowie für
eine Teilnahme am ABO-Verfahren gesperrt.
VII. Erlöschen von Ansprüchen und Schlussbestimmungen
§ 20 Erlöschen von Ansprüchen
(1) Alle Ansprüche aus der Spielteilnahme auf Auszahlung
von Gewinnen erlöschen, wenn sie nicht innerhalb von 13
Wochen nach dem Tag der planmäßigen Beendigung des
zuletzt stattfi ndenden TOP-Ereignisses eines Spielauftrages
gerichtlich geltend gemacht werden.
(2) Ebenfalls erlöschen
- alle Schadenersatzansprüche, die an Stelle eines Gewinnanspruchs
gegen die Gesellschaft oder ihre Bezirksdirektionen
oder Annahmestellen oder andere Stellen geltend gemacht
werden können und auf der Verwirklichung spieltypischer
Risiken beruhen, sowie
- alle Ansprüche auf Rückerstattung von Spieleinsätzen oder
Bearbeitungsgebühren gegen die Gesellschaft sowie ihre
Bezirksdirektionen und Annahmestellen oder andere Stellen,
wenn sie nicht innerhalb von 13 Wochen nach dem Tag der
planmäßigen Beendigung des zuletzt stattfi ndenden TOP-
Ereignisses eines Spielauftrages gerichtlich geltend gemacht
werden.
(3) Absatz 2 gilt nicht für Schadenersatzansprüche auf Grund
vorsätzlichen Handelns.
§ 21 Verwendung von nicht fristgerecht
geltend gemachten Gewinnen
Angefallene Gewinne, die vom Spielteilnehmer nicht (fristgerecht)
geltend gemacht wurden oder von der Gesellschaft
nicht ausbezahlt wurden, werden an das Land abgeführt oder
für Zusatz- oder Sonderauslosungen verwendet.
§ 22 Inkrafttreten
Die Teilnahmebedingungen in der vorstehenden Fassung
gelten erstmals für die ab 5. Januar 2010 beginnende
Wettrunde.
Karlsruhe, den 2. Dezember 2009
Regierungspräsidium Karlsruhe
Spielteilnahme ab 18 Jahren. Glücksspiel kann süchtig machen.
Nähere Informationen bei LOTTO und unter www.lotto.de.
Hotline der BZgA: 0800 1 372 700 (kostenlos und anonym). SPIELEN
AB 18 JAHREN