Testdokumentation - IMAGI

4 = gut (*****)
Begründungen:
Antworten Bundesverwaltungen:
ArGr Lizenz- und Kostenfragen
18.12.2012
Bestehende Lizenzen müssen mit Änderung GeoZG angepasst werden, zukünftig ist nur noch
Lizenz 1A erforderlich
Antworten Landesverwaltungen:
Der Datenanbieter hat aus Gründen des Aufwands auch ein Eigeninteresse dazu
3 = mittel (***)
Begründungen:
Antworten Bundesverwaltungen:
Um die Idee der flexiblen und standardisierten Informationsverarbeitung gerecht zu werden, ist
der Aufwand einer Anpassung der Lizenzierung wohl notwendig. Die o.g. Optimierungsvorschläge
müssten berücksichtigt werden (Frage 23).
Antwort Frage 23:
Gründe:
- Noch zu klären: ( Berücksichtigung von Nutzungsarten, Verwaltung=öffentliche Verwaltung)
- Veränderungsschutz von Geodaten beachten (wenn möglich: Definition von „Umarbeiten und
Verändern“ / „Verarbeiten“)
- § 10 sollte klarer unklar formuliert werden (v.a. in Bezug auf Einzellieferungen; (v.a. in Bezug
auf Einzellieferungen;
- Versand neuer Rechnung bei automat. Verlängerung?; Was passiert bei Änderung der
Entgelte?, Änderungsmöglichkeit für Dienste innerhalb des Jahres)
- jurist. Prüfung der § 8: Haftungsregelungen DWD vs. Geolizenz steht noch aus
Allerdings ist der Zeitaufwand und damit der Bedarf an Personalressource im DWD anfangs
teilweise erheblich.
Für entgeltfreie Leistungen wären „nur“ unsere Nutzungsrechte entsprechend anzupassen. Dies
könnte gelingen.
Für entgeltpflichtige Leistungen müssten zusätzlich die gesetzlichen Anforderungen an unsere
Preiskalkulation erfüllt werden. Das würde sehr schwierig werden, ist jedoch nicht aussichtslos,
wenn es gelingt, ein „besonderes öffentliches Interesse“ (vgl. § 6 Abs.2 Satz 2 DWD-Gesetz) am
IMAGI-Lizenzmodell festzustellen.
Die Nutzung meteorologischer Geodaten muss vielfach grenzüberschreitend erfolgen. Der DWD
ist daher Mitglied eines europäischen Tarifverbunds („ECOMET“), der es den Nutzern gestattet,
met. Geodaten aus den Mitgliedsstaaten zu einheitlichen Nutzungsbedingungen zu beziehen.
Diese lassen sich ungefähr auf einige IMAGI-Lizenzvarianten abbilden. Eine abschließende
rechtliche Prüfung auf Vereinbarkeit steht allerdings noch aus.
Eine Umstellung auf das Kosten- und Lizenzmodell würde im DWD einen ganz erheblichen Zeit-
und Personalaufwand, sowie technische Anpassungen erfordern. Darüber hinaus bedarf es z.T.
weiterer juristischer Prüfungen.
Aufgrund dieses zu erwartenden hohen Aufwandes, scheint – zumindest für den DWD - eine
Kosten/Nutzen – Betrachtung sinnvoll. U.U. ist eine geldleistungsfreie Geodatenabgabe im Sinne
des GeoZG n.F. die wirtschaftlichere Lösung (auch wenn dies nochmals eine Initiative zur
Anpassung des DWD Gesetzes im Sinne des GeoZG n.F. erfordern würde) .
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