III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
Nennkapital steigen, eine Obergrenze nicht übersteigen dürfen, kann diese Gebühren nicht zu
Abgaben mit Gebührencharakter im Sinne der Richtlinie 69/335 machen, wenn diese Obergrenze
nicht im angemessenen Verhältnis zu den Kosten der Leistung steht, die mit diesen
Gebühren abgegolten wird.
� Palais am Stadtpark, 16.5.2002 - Rs C-508/99
Daraus folgt, dass das in Artikel 10 der Richtlinie 69/335 aufgestellte Verbot, keinerlei Steuern
oder Abgaben mit denselben Merkmalen wie die Gesellschaftsteuer zu erheben, nicht auf
eine Gebühr oder Steuer anwendbar ist, die unbeschadet ihrer Merkmale auf Einlagen in Gesellschaften
erhoben wird, die keine Kapitalgesellschaften im Sinne der Richtlinie sind. Dieses
Verbot steht also der Erhebung der Gesellschaftsteuer bei der Umwandlung einer solchen
Gesellschaft in eine Kapitalgesellschaft nicht entgegen, auch wenn die Einlagen, die ihr vor
ihrer Umwandlung zugeflossen sind, bereits einer Gebühr oder Steuer mit denselben Merkmalen
wie die Gesellschaftsteuer unterworfen wurden.
Unter diesen Umständen ist, ohne dass der Gerichtshof prüfen müsste, ob die nach § 33 TP 16
Absatz 1 Ziffer 1 lit. b GebG erhobene Gebühr im Sinne von Artikel 10 der Richtlinie 69/335
dieselben Merkmale wie die Gesellschaftsteuer aufweist, auf die Vorabentscheidungsfrage zu
antworten, dass die Richtlinie 69/335 dahin auszulegen ist, dass sie der Erhebung der Gesellschaftsteuer
bei der Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft im
Sinne der Richtlinie nicht entgegensteht, wenn vor deren Inkrafttreten alle zum Erwerb der
Geschäftsanteile an der Personengesellschaft geleisteten Einlagen bereits zur Erhebung einer
Abgabe wie der nach § 33 TP 16 Absatz 1 Ziffer 1 lit. b GebG geführt haben.
Art 11 der Richtlinie 69/335
� Kommission/Belgien, 15.7.2004 - Rs C-415/02
Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie
69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung
von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985
geänderten Fassung verstoßen, dass es
– die in Belgien erfolgte Zeichnung von Wertpapieren, die bei der Gründung einer Gesellschaft
oder eines Anlagefonds oder nach einer Kapitalerhöhung oder bei der Auflage einer
Anleihe neu ausgegeben werden, der Börsenumsatzsteuer unterwirft und
– die physische Aushändigung von Inhaberpapieren belgischer oder ausländischer Publikumsfonds,
die bei der Gründung einer Gesellschaft oder eines Anlagefonds oder nach einer Kapitalerhöhung
oder bei der Auflage einer Anleihe neu ausgegeben werden, der Steuer auf die
Lieferung von Inhaberpapieren unterwirft.
V.3 Die gesellschaftssteuerliche Behandlung von Großmutterzuschüssen
Im Zusammenhang mit Gesellschaftssteuern stellt sich die Frage, ob diese nur den formalen
Gesellschafter belasten sollen oder vielmehr auch die Qualifizierung von Zuschüssen und
Einlagen als Gesellschafterleistungen nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu erfolgen
hat. Insbesondere geht es dabei in der Praxis um jene Fälle, in denen die Muttergesellschaft
Leistungen an ihre Enkelgesellschaft erbringt. Für diesen Fall vertrat das BMF ursprünglich
die Ansicht, dass keine nach KVG steuerbaren Gesellschafterzuschüsse anzunehmen
seien.
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