III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
sellschaft, die ihr Gesellschaftsvermögen durch Ausgabe von Genussscheinen erhöht, von
einem Nichtgesellschafter geleistet werden, der diese Genussscheine erwerben will.
Art 10 der Richtlinie 69/335
� Modelo Continente, 21.9.2000 - Rs C-19/99
1. Die Gebühren für die notarielle Beurkundung eines unter die Richtlinie 69/335/EWG des
Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital
in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 fallenden
Rechtsgeschäfts sind in einem Rechtssystem, in dem der Notar Beamter ist und ein Teil
dieser Gebühren dem Staat für die Finanzierung seiner Aufgaben zufließt, als Steuer im
Sinne der Richtlinie anzusehen.
2. Die Gebühren für die notarielle Beurkundung der Erhöhung des Kapitals sowie der Änderung
der Satzung einer Kapitalgesellschaft sind nach Artikel 10 Buchstabe c der Richtlinie
69/335 in der Fassung der Richtlinie 85/303 grundsätzlich verboten, wenn sie eine Abgabe
im Sinne dieser Richtlinie darstellen.
3. Eine Abgabe für die notarielle Beurkundung der Erhöhung des Kapitals sowie der Änderung
der Satzung einer Kapitalgesellschaft, wie die im Ausgangsverfahren streitigen Gebühren,
die ohne Obergrenze proportional zu dem gezeichneten Nennkapital steigt, stellt
keine Abgabe mit Gebührencharakter im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe e der
Richtlinie 69/335 in der Fassung der Richtlinie 85/303 dar.
4. Artikel 10 der Richtlinie 69/335 in der Fassung der Richtlinie 85/303 begründet Rechte, auf
die sich der Einzelne vor den nationalen Gerichten berufen kann.
� Schmid, 18.1.2001- Rs C-113/99
Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates untersagt es nicht, von Kapitalgesellschaften,
die sich im Konkurs oder in Liquidation befinden und die über kein Einkommen oder über ein
nicht über einen bestimmten Betrag hinausgehendes Jahreseinkommen verfügen, eine Mindeststeuer
wie diejenige des Ausgangsverfahrens zu erheben, die für jedes Kalendervierteljahr
des Bestehens der unbeschränkten Körperschaftssteuerpflicht dieser Gesellschaften zu entrichten
ist.
Denn eine Mindestkörperschaftssteuer weist nicht die gleichen Merkmale wie die Steuern auf,
deren Erhebung nach Art. 10 der Richtlinie untersagt ist. Insb. weil die Qualifizierung einer
Steuer, Abgabe oder Gebühr nach Gemeinschaftsrecht vom Gerichtshof nach objektiven
Merkmalen der Steuer unabhängig von ihrer Qualifizierung im nationalen Recht vorzunehmen
ist und daher die Mindestkörperschaftssteuer keine - entgegen der Ansicht des vorlegenden
Gerichts - einkommensunabhängige Abgabe ist.
� Gründerzentrum-Betriebs-GmbH, 21.3.2002 - Rs C-264/00
Die Richtlinie 69/335 ist so auszulegen, dass die Gebühren für die notarielle Beurkundung
eines unter diese Richtlinie fallenden Rechtsgeschäfts in einem Rechtssystem, in dem die Notare
Beamte sind und ein Teil der Gebühren dem Staat zufließt, der der Dienstherr der Notare
ist und der diese Einnahmen für die Finanzierung seiner Aufgaben verwendet, als Steuer im
Sinne der Richtlinie 69/335 anzusehen sind.
Die Gebühren für die notarielle Beurkundung eines Vertrages über die Gründung einer Kapitalgesellschaft
sind nach Artikel 10 Buchstabe c der Richtlinie 69/335 grundsätzlich verboten,
wenn sie eine Abgabe im Sinne dieser Richtlinie darstellen.
Der Umstand allein, dass die für die notarielle Beurkundung eines Vertrages über die Gründung
einer Kapitalgesellschaft erhobenen Gebühren, die proportional zu dem gezeichneten
-96-