III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
befreiende Wirkung hatte, Indizien dafür dar, dass die Zahlung dieser Beiträge durch die Muttergesellschaft
einer Tochtergesellschaft der Letztgenannten zuzurechnen ist.
� Längst, 30.6.2005 - Rs C-165/03
Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf
die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10.
Juni 1985 ist dahin auszulegen, dass die Gebühren, die ein beamteter Notar für die notarielle
Beurkundung eines unter diese Richtlinie in der geänderten Fassung fallenden Rechtsgeschäfts
erhebt, eine Steuer im Sinne der Richtlinie darstellen, wenn nach den anwendbaren
nationalen Rechtsvorschriften einerseits nicht ausschließlich beamtete Notare als Notare tätig
werden können und diese selbst Gläubiger der betreffenden Gebühren sind und andererseits
die beamteten Notare verpflichtet sind, einen Teil dieser Gebühren an den Staat abzuführen,
der diese Einnahmen zur Finanzierung seiner Aufgaben verwendet.
Art 5 der Richtlinie 69/335
� Frederiksen, 26.9.1996 - Rs C-287/94
Art 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie (69/335 EWG) des Rates vom 17 Juli 1969 betreffend
die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, dass ein
Mitgliedstaat bei der Berechnung der gesellschaftsteuerpflichtigen Kapitalzuführung für eine
neu gegründete Aktiengesellschaft, deren Grundkapital durch Einbringung eines einem Gründer
gehörenden bestehenden Unternehmens aufgebracht wird, keinen Abzug gewähren darf
für mögliche Steuern von einer unversteuerten Reserve, die dadurch entstanden ist, dass der
genannte Gründer das Warenlager seines Unternehmens und die fest bestellten Waren zu unter
deren wirklichen Wert liegenden Beträgen, die sich nach Vornahme steuerlicher Abschläge
ergeben, in die Gesellschaft eingebracht hat.
Desgleichen verbietet es Artikel 5 Abs 1 Buchstabe a der Richtlinie, unter den vorgenannten
Umständen einen Abzug in der Höhe des möglichen Steuerbetrags zu gestatten, den die neu
gegründete Gesellschaft zu bezahlen hätte, falls sie die in den eingebrachten Gegenständen
enthaltenen, auf den steuerlichen Abschlägen beruhenden Reserven in ihrem Gründungsjahr
realisieren und dadurch ein entsprechendes positives steuerpflichtiges Einkommen erzielen
sollte.
� Solida ua, 17.10.2002 - Rs C-138/00
Zum einen hat die Gegenleistung für den Erwerb der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden
Genussscheine bei der Gesellschaft, der sie zugeflossen ist, eine Erhöhung des Gesellschaftsvermögens
bewirkt. Zum anderen gewähren die Genussscheine, wie sich aus dem Vorlagebeschluss
ergibt, ihrem Inhaber einen Anspruch auf Teilnahme am laufenden Gewinn
sowie am Liquidationsgewinn der begebenden Gesellschaft.
Daher fällt die Ausgabe von Genussscheinen, wie sie in den Ausgangsverfahren in Rede stehen,
durch eine Kapitalgesellschaft grundsätzlich in den Anwendungsbereich von Artikel 4
Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 69/335.
Da Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d nicht vorsieht, dass die dort genannten Einlagen von einem
Gesellschafter der Gesellschaft, die sie erhält, stammen müssen, ist einer Auslegung einer
Bestimmung dieser Richtlinie, die zu einer Beschränkung des Anwendungsbereichs dieses
Artikels führen würde, als ob er eine solche Voraussetzung enthielte, nicht zu folgen.
Daher ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a dahin auszulegen
ist, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff von den Gesellschaftern geleistete
oder zu leistende Einlagen jeder Art finanzielle Beiträge erfasst, die an eine Kapitalge-
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