III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
V.2 Die Rechtsprechung des EuGH zur Gesellschaftsteuer
Art 4 der Richtlinie 69/335
� Waldrich Siegen, 12.12.1989 - Rs C-38/88
1) Ein Steuerpflichtiger kann sich vor seinem nationalen Gericht auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe
b der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung
von Kapital berufen.
2) Die Übernahme von Verlusten einer Gesellschaft durch einen Gesellschafter im Rahmen
eines Ergebnisabführungsvertrags, der vor Feststellung dieser Verluste geschlossen worden
ist, erhöht nicht das Gesellschaftsvermögen dieser Gesellschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz
2 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die
Ansammlung von Kapital.
� Deltakabel, 5.2.1991 - Rs C-15/89
Gleicht eine Muttergesellschaft Passivposten einer Tochtergesellschaft durch vollständigen
oder teilweisen Verzicht auf eine Forderung gegen diese Tochtergesellschaft aus, so lässt Artikel
4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend
die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital die Erhebung von Gesellschaftsteuer
zu.
� Trave Schiffahrts-Gesellschaft, 5.2.1991 - Rs C-249/89
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern
auf die Ansammlung von Kapital erlaubt es den Mitgliedstaaten, ein zinsloses Darlehen, das
ein Gesellschafter seiner stark überschuldeten Kapitalgesellschaft gewährt, mit dem Nutzungswert,
d. h. mit den ersparten Zinsaufwendungen, deren Höhe vom nationalen Gericht
festzustellen ist, der Gesellschaftsteuer zu unterwerfen.
� Weber Haus, 13.10.1992 - Rs C-49/91
Gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli
1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital kann eine Gewinnabführung
zwischen zwei Gesellschaften, die unter der Kontrolle eines gemeinsamen Gesellschafters
stehen, der Gesellschaftsteuer unterworfen werden, wenn es sich nach den Umständen
des Einzelfalls eindeutig um eine Zahlung des Gesellschafters über die eine Gesellschaft
an die andere handelt. Eine solcher Vorgang kann jedoch dann nicht der Gesellschaftsteuer
unterworfen werden, wenn die Gesellschaft, die die Gewinne erhält, an der Gesellschaft, die
sie an sie abführt, beteiligt ist.
� Develop, 17.10.2002 - Rs C-71/00
Nach alledem ist auf die gestellte Frage zu antworten, dass Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der
Richtlinie 69/335 dahin auszulegen ist, dass der Gesellschaftsteuer finanzielle Beiträge unterliegen,
die eine Muttergesellschaft an eine Kapitalgesellschaft, die ihr Gesellschaftsvermögen
durch Ausgabe von Genussscheinen erhöht, leistet, damit diese Genussscheine von einer
Tochtergesellschaft der genannten Muttergesellschaft erworben werden können.
Sodann ist zu beachten, dass, wie der Gerichtshof entschieden hat, der Umstand, dass der Erwerber
dieser Genussscheine kein Gesellschafter der begebenden Gesellschaft ist, nicht dazu
führen kann, dass dieser Vorgang aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 69/335 herausfällt.
Insoweit stellen die Tatsache, dass die Verpflichtung zur Zahlung dieser Beiträge die genannte
Tochtergesellschaft trifft, und der Umstand, dass diese Zahlung für die Tochtergesellschaft
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