III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
Abgrenzung zu Zöllen und zollgleichen Abgaben (Art. 23, 25 EGV):
Nach stRsp des EuGH (seit Rs 57/65, Slg 1966, 258) ist die gleichzeitige Erfüllung beider
Tatbestände nicht denkbar. Das wesentliche Merkmal einer Abgabe mit gleicher Wirkung wie
ein Zoll, das sie von einer inländischen Abgabe unterscheidet, liegt in dem Umstand, dass die
erstere ausschließlich eingeführte Waren als solche erfasst, während die letztere sowohl für
eingeführte Waren als auch für inländische Waren gilt. Zu beachten ist jedoch, dass eine
Geldleistung, welche zwar formell inländische und importierte Produkte gleichermaßen erfasst,
materiell jedoch wegen zu vernachlässigender heimischer Produktion größtenteils die
ausländische Produktion belastet, grundsätzlich dennoch eine inländische Abgabe (Art. 90
EGV) darstellt, falls diese Teil eines allgemeinen inländischen Abgabensystems ist.
II.1.2 Verbot von überhöhten Rückvergütungen gemäß Art 91 EGV
Art 91 EGV normiert ein Verbot von überhöhten Rückvergütungen bei der Warenausfuhr.
Durch dieses Verbot soll die Wettbewerbsneutralität zwischen den Mitgliedstaaten gesichert
werden. Während sich das Verbot des Art 90 EGV gegen den Vorteil einheimischer Produkte
auf den nationalen Markt wendet, sollen durch das Verbot überhöhter Abgabenrückerstattung
bei der Ausfuhr Marktverzerrungen in andere Mitgliedstaaten verhindert werden.
Art 91 behandelt somit den umgekehrten Fall zu Art 90 EGV – wobei die Zielsetzung der
beiden Regelungen, die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen durch eine bevorzugte
Behandlung einheimischer Unternehmer durch einen Mitgliedstaat – ident ist.
Art 91 betrifft ebenso wie Art 90 den Binnenhandel, es werden wiederum nur Gemeinschaftswaren
von der Regelung erfasst und die Warenbezogenheit dieser Vorschrift macht
deutlich, dass in die Rückerstattung nur indirekte Abgaben einfließen dürfen. Die Rückvergütung
darf höchstens den Betrag aller indirekten Abgaben entsprechen, die mittelbar oder unmittelbar
in den Preis der ausgeführten Ware eingegangen sind, gleichgültig auf welcher Stufe
sie angefallen sind. Die Begriffe unmittelbar und mittelbar des Art 91 EGV sind so zu verstehen,
dass das Wort unmittelbar diejenigen Abgaben bezeichnet, die das fertige Produkt betreffen,
wohingegen durch das Wort mittelbar diejenigen Abgaben bezeichnet werden, mit denen
die auf den einzelnen Fertigungsstufen für die Herstellung der Waren verwendeten Rohstoffe
oder Halbfertigerzeugnisse besteuert werden. Nicht dem Anwendungsbereich des Art 91 EGV
unterliegen Abgaben, soweit sie ihren Gegenstand oder ihrer Natur nach das Produktionsunternehmen,
nicht aber die Waren selbst, betreffen.
Durch Art 91 EGV wird nur eine Obergrenze für die Rückvergütung von Abgaben festgelegt,
eine Vorschrift, dass eine Rückvergütung von Abgaben stattzufinden hat, wird dadurch aber
nicht statuiert. Die Mitgliedstaaten können demnach, soweit sich aus dem Sekundärrecht
nichts Gegenteiliges ergibt, unter dieser Obergrenze bleiben. Die Rückerstattung kann auch
im Rahmen einer Pauschalmethode erfolgen, dabei muss aber der Mitgliedstaat den Nachweis
erbringen, dass er dabei sowohl nach der Art der erstatteten Abgabe als auch nach der Höhe
der Erstattung bei jedem in das Pauschalsystem einbezogenen Erzeugnis die zwingenden
Grenzen des Art 91 einhält. (EuGH Rs 45/64, Slg 1965, 1125)
Ob Art 91 EGV eine unmittelbare Wirkung entfaltet, ist umstritten. Es gibt die Ansicht, dass
sich das Verbot an die Mitgliedstaaten richtet und die Durchsetzung im wesentlichen der
Kommission obliegt, es also die Konkurrenten in anderen Mitgliedstaaten schützt, ohne diesen
als einzelnen das Recht einzuräumen, gegen unzulässige Rückvergütungen anderer im
Klagewege vorzugehen. Eine andere Ansicht kommt zu dem Ergebnis, dass Art 91 EGV eine
unmittelbare Wirkung zu Gunsten des einzelnen entfaltet, da die Regelung klar, eindeutig und
rechtlich vollkommen ist.
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