III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
2.2. Versicherer mit Sitz (Wohnsitz) oder Bevollmächtigtem außerhalb des EWR
(§ 7 Abs 3)
- Pflicht zur Steuerentrichtung: Grundsätzlich Versicherungsnehmer; es gilt § 8 Abs 3
VersStG.
3. Steuersätze und Versicherungsfluchtsteuer
3.1. Für Versicherungsentgelte mit Fälligkeit nach dem 31. Dezember 1993 wurden die
Steuersätze gemäß
- § 6 Abs 1 Z 1 von bisher 3 Prozent auf 4 Prozent,
- § 6 Abs 1 Z 4 von bisher 10 Prozent auf 11 Prozent
erhöht (Steuerreformgesetz 1993, BGBl 1993/818, Artikel XV).
Die übrigen Steuersätze bleiben unverändert.
3.2. "Versicherungsfluchtsteuer" (§ 6 Abs 4)
3.2.1. Zahlungen des Versicherungsentgeltes an einen Versicherer (Bevollmächtigen) mit
Sitz (Wohnsitz) außerhalb des EWR unterliegen der erhöhten Steuer.
3.2.2. Die Steuer wird in diesen Fällen - wenn nicht eine Ausnahme zugelassen ist (Abs 5) -
mit den 5-fachen Steuersätzen berechnet, maximal mit einem Steuersatz von 50 Prozent
(Steuerreformgesetz 1993, BGBl 1993/818, Artikel XV).
4. Zuständigkeit
Befindet sich weder die Geschäftsleitung noch der Sitz (Wohnsitz) noch eine Betriebsstätte
des Versicherers oder seines zur Entgegennahme des Versicherungsentgeltes Bevollmächtigten
im Inland, so ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für die Erhebung
der Versicherungssteuer zuständig (§ 7 Abs 1 AVOG idF d BG, BGBl 1993/12). In allen
übrigen Fällen ergeben sich in der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit keine Änderungen.
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