III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
1.4. Versicherer mit Sitz (Wohnsitz) außerhalb des EWR (§ 1 Abs 3):
Österreichische Steuerpflicht ist gegeben
- wenn der Versicherungsnehmer bei der jeweiligen Zahlung des Versicherungsentgeltes
seinen Wohnsitz (Sitz) oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder
- wenn ein Gegenstand versichert ist, der zur Zeit der Begründung des Versicherungs-
verhältnisses im Inland gelegen war.
Beispiele:
Lebensversicherung
Versicherer: Sitz in USA
Versicherungsnehmer: Wohnsitz Österreich
Versicherungssteuerpflicht: Österreich
Fluchtsteuer: ja (siehe Pkt 3.2.)
Montageversicherung
Versicherer: Sitz in Ägypten
Versicherungsnehmer: Sitz in Österreich
Versicherungsrisiko: Baustelle in Ägypten
Versicherungssteuerpflicht: Österreich
Fluchtsteuer: ja (siehe Pkt 3.2.)
Gebäudeversicherung
Versicherer: Kanada
Versicherungsnehmer: Wohnsitz (Sitz) England
Versicherungsrisiko: Gebäude in Österreich
Versicherungssteuerpflicht: Österreich
Fluchtsteuer: ja (siehe Pkt 3.2.)
2. Steuerschuldner: zur Entrichtung der Steuer Verpflichteter (§ 7)
2.1. Versicherer mit Sitz (Wohnsitz) oder Bevollmächtigtem in Österreich
oder übrigen EWG (§ 7 Abs 1 und 2)
- Steuerschuldner: der Versicherungsnehmer
- Haftender: der Versicherer und der zur Entgegennahme des Versicherungsentgeltes
Bevollmächtigte
- Pflicht zur Steuerentrichtung:
a) Haftender oder
b) Versicherungsnehmer, wenn Versicherer, der im Inland keinen Sitz hat, die Steuer
nicht dem Gesetz entsprechend entrichtet (§ 7 Abs 1 letzter Satz).
Die Heranziehung des Versicherungsnehmers zur Steuerentrichtung liegt im Ermessen der
Behörde (§ 20 BAO) und ist zu begründen (VwGH 15. 11. 1968, 651/68).
Wird dem Finanzamt bekannt, dass ein ausländischer Versicherer mit Sitz (Wohnsitz) im
EWR seinen versicherungssteuerlichen Pflichten (§ 8 Abs 1, 2 und 6, 3. und 4. Satz VersStG)
nicht nachkommt, ist das BMF in Kenntnis zu setzen.
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