III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
g) „Mitgliedstaat der Verpflichtung“: der Mitgliedstaat, in dem der Versicherungsnehmer seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person
ist, der Mitgliedstaat, in dem sich die Niederlassung dieser juristischen Person befindet,
auf die sich der Vertrag bezieht;
Artikel 50
(ALT Art. 44 der Richtlinie 92/96/EWG)
Besteuerung von Prämien
(1) Unbeschadet einer späteren Harmonisierung unterliegen alle Versicherungsverträge ausschließlich
den indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die in dem Mitgliedstaat der
Verpflichtung auf Versicherungsprämien erhoben werden; das gilt hinsichtlich Spanien auch
für die Zuschläge, die kraft Gesetzes an den spanischen „Consorcio de Compensación de Seguros“
zum Ausgleich von in diesem Mitgliedstaat aufgrund außerordentlicher Ereignisse
eintretenden Schäden abzuführen sind.
(2) Die geltende Steuerregelung wird durch das auf den Versicherungsvertrag nach Artikel 32
anwendbare Recht nicht berührt.
(3) Jeder Mitgliedstaat wendet vorbehaltlich einer späteren Harmonisierung auf die Versicherungsunternehmen,
die Verpflichtungen in seinem Hoheitsgebiet eingehen, seine einzelstaatlichen
Bestimmungen an, mit denen die Erhebung der indirekten Steuern und steuerähnlichen
Abgaben, die nach Absatz 1 fällig sind, sichergestellt werden soll.
Versicherungssteuer- Durchführungserlass zur EWR-Anpassung
BMF 18.1.1994, GZ 6004/2-VI/10/94
1. Steuertatbestand (§ 1)
1.1. Die Steuer knüpft nach wie vor an die Zahlung des Versicherungsentgeltes aufgrund
eines durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandenen Versicherungsverhältnisses
an (§ 1 Abs 1).
1.2. Hinsichtlich des Bestehens der Steuerpflicht unterscheidet das VersStG nunmehr zwischen
Versicherungsverhältnissen
- mit einem Versicherer mit Sitz (Wohnsitz) in Österreich oder in einem sonstigen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder
- mit einem Versicherer mit Sitz (Wohnsitz) außerhalb des EWR.
1.3. Versicherer mit Sitz (Wohnsitz) in Österreich oder übrigen EWR (§ 1 Abs 2)
Österreichische Versicherungssteuerpflicht ist gegeben bei Versicherungen in bezug
auf Risken
- betreffend im Inland gelegene unbewegliche Sachen, insbesondere Bauwerke und
Anlagen, und den darin befindlichen Sachen mit Ausnahme von gewerblichem
Durchfuhrgut;
- betreffend Fahrzeuge aller Art, die im Inland zugelassen oder in ein behördliches
Register eingetragen sind;
- betreffend Reisen oder Ferien aufgrund eines im Inland zustande gekommenen Versicherungsverhältnisses
mit einer Laufzeit von nicht mehr als vier Monaten;
- anderer Art, wenn der Versicherungsnehmer bei der jeweiligen Zahlung des Versicherungsentgeltes
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt (natürliche Person)
im Inland hat oder im Fall einer nicht natürlichen Person das Unternehmen, die Be-
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