III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
Substitutionsverhältnis:
Unter einem Substitutionsverhältnis versteht man die Austauschbarkeit von Waren aus der
Sicht des Verbrauchers austauschbar sind. Dabei wird der Grad der Austauschbarkeit anhand
der gleichartigen Verwendbarkeit, des Preises und der Wertschätzung durch den Verbraucher
festgestellt. Ob Waren miteinander im Wettbewerb stehen, richtet sich nicht nur nach dem
jeweiligen Stand des Marktes, sondern es ist auch auf die im Rahmen des freien Warenverkehrs
gegebenen Entwicklungsmöglichkeiten abzustellen. (EuGH Rs 170/78, Slg 1980, 417)
Nach Ansicht des EuGH liegt zB zwischen Bier und billigem Wein ein Austauschverhältnis
vor. (EuGH Rs 356/85, Slg 1987, 3299)
Komplementärverhältnis:
Ein Wettbewerb kann sich auch aufgrund eines Komplementärverhältnisses ergeben. Dabei
handelt es sich um die Situation, dass es zwar an einen unmittelbaren Warenwettbewerb zwischen
der eingeführten und der einheimischen Ware handelt, zwischen den verschiedenen
Formen von eingeführten Waren ein solcher aber vorliegt und dass eine dieser Warenformen
zum Nutzen eines einheimischen Produktionszweiges höher besteuert wird. Dies wäre zB der
Fall, wenn ein Mitgliedstaat einen in Flaschen abgefüllten Wein höher besteuert, als einen
nicht abgefüllten Wein, um so seine heimische Abfüllindustrie zu schützen. Damit Art 90 Abs
2 EGV erfüllt wird, ist es nicht nötig, dass ein einheimisches Konkurrenzprodukt zum Wein
besteht, da durch die Diskriminierung von verschiedenen konkurrierenden Einfuhrprodukten,
der Schutz einer einheimischen Produktion, nämlich der heimischen Abfüllproduktion bewirkt
wird.
Protektionistische Wirkung:
Nach dem EuGH kommt eine Verletzung des Art 90 Abs 2 nur in Betracht, wenn die Abgabenerhebung
eine Schutzwirkung zu Gunsten einheimischer Produktion entfalten kann.
(EuGH Rs 193/85, Slg 1987, 2085) Eine solche Wirkung ist nur anzunehmen, wenn die Abgabenbelastung
dazu führen kann, dass der potentielle Verbrauch der eingeführten Ware zu
Gunsten der mit ihnen im Wettbewerb stehenden Waren negativ beeinflusst wird, dass die
Folgen der Besteuerung also Auswirkungen auf das Verbraucherverhalten haben können.
(EuGH Rs 323/89, Slg 1989, 2275) Die Auswirkungen lassen sich im Einzelfall nur aufgrund
eines Abwägungsprozesses prognostizieren. Man wird davon ausgehen müssen, dass die inländischen
Waren durch eine ungleiche steuerliche Behandlung der ausländischen Produkte
desto eher im Wettbewerb vor diesen geschützt werden, je austauschbarer diese Waren untereinander
sind. Eine differenzierende Besteuerung hat jedoch dann keine Schutzwirkung zu
Gunsten der einheimischen Produkte, wenn unter jede der Steuergruppen auch ein wesentlicher
Teil der inländischen Erzeugung fällt. (EuGH Rs 243/84, Slg 1986, 875)
Zulässige Differenzierungen:
Den Mitgliedstaaten ist es nicht verboten, Differenzierungen in der Besteuerung von Waren
vorzunehmen, wenn diese legitimen wirtschaftlichen oder sozialen Zielen dienen und in gleicher
Weise auf einheimische und eingeführte Waren angewendet wird. Diese Ziele können
wirtschaftssozial oder umweltpolitischer Art sein. Diese Differenzierung darf allerdings keine
versteckte Diskriminierung enthalten, wie es zB bei der französischen Zulassungsteuer war, in
deren höchste Steuerklasse – deren Belastung fünf Mal so hoch war als die der darunter liegenden
Klasse – nur im Ausland produzierte KFZ dienen und somit nur diese im Ausland
produzierten Fahrzeuge mit dem Höchststeuersatz besteuert wurden. (EuGH Rs 112/84, Slg
1985, 1367) Den jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung der Einfuhr aus anderen
Mitgliedstaaten und jeder Schutz inländischer konkurrierender Produkte muss unter allen
Umständen ausgeschlossen bleiben.
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