III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
� es muss ein enger Zusammenhang zwischen den die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes
bedingten Preissenkungen und der absehbaren Zunahme der Nachfrage und der Beschäftigung
bestehen.
Es soll durch diese Regelung nicht nur die Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft gesenkt werden,
sondern es soll auch für die Unternehmer der Anreiz, sich in der Schattenwirtschaft zu
betätigen, genommen werden. Die Ermächtigung, diese Regelung anzuwenden wurde einzelnen
Mitgliedstaaten durch die Entscheidung des Rates vom 28.2.2000 erteilt. Da eine derart
gezielte Ermäßigung aber das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Steuerneutralität
gefährden könnte, war diese Regelung auf 3 Jahre befristet worden.
Mit der Richtlinie 2006/18/EG des Rates vom 14.2.2006 wurde die Geltungsdauer dieser Regelung
rückwirkend ab 1.1.2006 bis zum 31.12.2010 verlängert. Die Regelung ist auch für
alle jene Mitgliedstaaten anwendbar, die bisher keinen Gebrauch von der Vergünstigung gemacht
haben.
Durchführungsverordnung zur 6. MWSt-Richtlinie
Verordnung (EG) Nr. 1777/2005 des Rates vom 17. Oktober 2005 zur Festlegung von
Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
Zur Erreichung des Ziels einer einheitlicheren Anwendung der 6. MWSt-Richtlinie hat der
Rat am 17.10.2005 mit der VO 1777/2005 Durchführungsvorschriften bezüglich Steuerpflichtiger,
der Lieferung von Gegenständen und der Erbringung von Dienstleistungen sowie des
Liefer- bzw Leistungsortes erlassen. Die Verordnung tritt mit 1.7.2006 in Kraft.
� Es wird klargestellt, dass auch die Europäische wirtschaftliche Interessensvereinigung
(EWIV) als Steuerpflichtiger anzusehen ist, wenn sie entgeltliche Leistungen erbringt.
� Es wird darauf hingewiesen, dass der Verkauf einer Option eine Dienstleistung darstellt,
welche unabhängig von den Umsätzen ist, auf welche sich die Option bezieht.
� Das bloße Zusammenbauen einer Maschine aus den zur Gänze zur Verfügung gestellten
Einzelteilen stellt eine Dienstleistung und keine Lieferung dar. Der Leistungsort
bestimmt sich nach dem Ort, an dem die Dienstleistung tatsächlich bewirkt wird, es sei
denn, die zusammengebauten Gegenstände werden Teil eines Grundstückes.
� Eine Vermittlungstätigkeit iSd Art 9 Abs 2 lit e siebenter Teilstrich liegt sowohl dann
vor, wenn der Vermittler für den Empfänger, als auch wenn er für den Erbringer der
Dienstleistung auftritt.
� Die Richtlinie enthält weiters eine Auflistung jener Leistungen, welche als auf elektronischem
Weg erbrachte Dienstleistungen zu behandeln sind, sowie eine Reihe
von Beispielen, welche Leistungen gerade keine solchen auf elektronischem Weg erbrachten
Dienstleistungen darstellen.
Auszug aus der VO 1777/2005:
Artikel 11
(1) Auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e
zwölfter Gedankenstrich sowie von Anhang L der Richtlinie 77/388/EWG umfasst Dienstleistungen, die
über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer
Art im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt und ohne Informationstechnologie
nicht möglich wäre.
(2) Unter Absatz 1 fallen insbesondere die folgenden Dienstleistungen, wenn sie über das Internet oder ein
ähnliches elektronisches Netz bewirkt werden:
a) Überlassung digitaler Produkte allgemein, z. B. Software und zugehörige Änderungen oder Upgrades;
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