III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
� Der Ort einer Dienstleistung bei Begutachtung oder Bearbeitung von beweglichen körperlichen
Gegenständen kann nunmehr bei Verwendung einer UID in den Erteilerstaat verlegt
werden, vorausgesetzt es erfolgt eine Versendung bzw Beförderung aus dem Staat in
dem die Dienstleistung erbracht wurde.
� Durch die eingeführte Steuerlagerregelung können nunmehr die Mitgliedsstaaten die
Steuerbefreiung im Rahmen einer Zolllagerregelung auf Umsätze in Lagern für
verbrauchsteuerpflichtige Waren und auf Umsätze in von den Mitgliedstaaten definierten
Lagern für nicht verbrauchsteuerpflichtige Waren erweitern.
Die 7. EG Richtlinie
Richtlinie 94/5/EWG des Rates vom 14. Februar 1994 zur Ergänzung des gemeinsamen
Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG, Sonderregelung
für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten.
Diese Richtlinie trifft Sonderregelungen über die Differenzbesteuerung für die Lieferung von
Gebraucht-, Kunst-, und Sammlungsgegenstände sowie von Antiquitäten durch einen steuerpflichtigen
Wiederverkäufer bzw durch einen im eigenen Namen aufgrund eines Kommissionsvertrages
für Rechnung eines Dritten handelnden Veranstalter bei einer öffentlichen Versteigerung
sowie Übergangsbestimmungen für die Besteuerung des Handels mit diesen Gegenständen.
Nach RL 94/5/EG für die Besteuerung von Gebraucht-, Kunst-, und Sammlungsgegenständen
sowie von Antiquitäten kann der Unternehmer, welcher die genannten Gegenstände von einem
nicht zum Vorsteuerabzug Berechtigten erworben hat, grundsätzlich an Stelle des gesamten
Entgelts nur den positiven Unterschiedsbetrag zwischen Verkaufspreis und Einkaufspreis
der Mehrwertsteuer unterwerfen.
Richtlinie für arbeitsintensive Dienstleistungen
Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 12 Oktober 1999 zur Änderung der Richtlinie
77/388/EWG hinsichtlich der Möglichkeit auf arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise
einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden.
In Anbetracht der hohen Arbeitslosigkeit wurde durch diese Richtlinie die Möglichkeit geschaffen
jeweils zwei, in Ausnahmefällen drei der in einem Anhang angeführten arbeitsintensiven
Dienstleistungen, wie zB
� die Renovierung von Privatwohnungen
� kleine Reparaturdienstleistungen betreffend Kleidung
� häusliche Pflegedienste
einem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen. Dafür ist eine Ermächtigung durch den Rat nötig.
Die Dienstleistungen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
� Sie müssen arbeitsintensiv sein
� sie müssen in weitgehendem Masse direkt an den Endverbraucher erbracht werden
� sie müssen einen überwiegend lokalen Charakter aufweisen
� sie dürfen nicht geeignet sein, Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen
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