III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
� Der erste Unternehmer, der direkt an den letzten Abnehmer (Empfänger) liefert, tätigt bei
einem Dreiecksgeschäft eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung.
� Der zweite, dh mittlere Unternehmer (Erwerber) tätigt in weiterer Folge einen innergemeinschaftlichen
Erwerb im Bestimmungsland, dh im Staat des Empfängers, da der innergemeinschaftliche
Erwerb dort als bewirkt gilt, wo sich der Gegenstand am Ende der Versendung
oder Beförderung befindet. Dieser innergemeinschaftliche Erwerb ist von der
Steuer befreit. Verwendet der Erwerber jedoch gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem
anderen Mitgliedstaat, als dem, in dem die Beförderung oder Versendung endet (zB
die seines Heimatstaates), erteilte UID, so tätigt er in diesem Staat solange einen weiteren
innergemeinschaftlichen Erwerb, bis er nachweist, dass der Erwerb im Bestimmungsland
besteuert worden ist. Diesbezüglich sieht die Regelung vor, dass ein derartiger innergemeinschaftlicher
Erwerb als besteuert gilt, wenn der Erwerber nachweist, dass ein Dreiecksgeschäft
vorliegt und dass er seiner Erklärungspflicht nachgekommen ist. Im Ergebnis
muss der Erwerber somit selbst dann keine Umsatzsteuer für den innergemeinschaftlichen
Erwerb entrichten, wenn er unter der UID seines Heimatstaates auftritt.
� Der Erwerber tätigt jedoch auch gegenüber dem letzten Unternehmer (Empfänger) eine
Lieferung im Bestimmungsland, weil sie ohne Beförderung oder Versendung stattfindet
und daher dort als ausgeführt gilt, wo sich der Gegenstand im Zeitpunkt der Verschaffung
der Verfügungsmacht befindet; sie wäre daher nach allgemeinen Grundsätzen im Bestimmungsland
zu erfassen.
� Nach der Regelung schuldet jedoch der Empfänger der steuerpflichtigen Lieferung, dh
der letzte Unternehmer, die Umsatzsteuer, wenn die vom Erwerber, dh vom mittleren Unternehmer,
ausgestellte Rechnung den Vorschriften entspricht. Diesfalls geht die Steuerschuld
auf den Empfänger über.
Die zweite Vereinfachungsrichtlinie:
Richtlinie des Rates vom 10. April 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und
zur Einführung weiterer Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer,
Geltungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische Einzelheiten ihrer
Durchführung.
Die zweite Vereinfachungsrichtlinie traf vor allem folgende Regelungen:
� In die Bemessungsgrundlage bei der Einfuhr sind nunmehr alle aufgrund der Beförderung
der Gegenstände nach jedem Bestimmungsort in der Gemeinschaft anfallenden Nebenkosten
einzubeziehen, sofern dieser Ort zum Zeitpunkt der Einfuhr bekannt ist.
� Die Bestimmungen des Touristenexportes wurden neu geregelt. Eine Steuerbefreiung für
Gegenstände im persönlichen Gepäck der Reisenden greift ein, wenn der Reisende nicht
in der Gemeinschaft ansässig ist, der Gegenstand vor Ablauf des dritten auf die Lieferungen
folgenden Monats nach Orten außerhalb der Gemeinschaft befördert wird und der
Wert der Lieferung den Wert von 175 Euro übersteigt.
� Bei Grundstücken, die als Investitionsgüter erworben werden, kann der Zeitraum der Berichtigung
der Vorsteuer gemäß Art 20 bis auf 20 Jahre verlängert werden.
� Art 28 b wird dahingehend ergänzt, dass der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung
eine Güterbeförderung bei der der Abgangs- und der Ankunftsort im Inland liegen, wenn
diese Beförderung unmittelbar mit einer Güterbeförderung verbunden ist, bei der der Abgangs-
und der Ankunftsort in zwei verschiedenen Mitgliedsstaaten liegen, gleichgestellt
wird.
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