III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen die Mehrwertsteuer als Vorsteuer in einem
besonderen Verfahren zu erstatten.
Der Antrag auf Umsatzsteuervergütung kann nur bei einem Vergütungsbetrag von mindestens
EUR 360.- gestellt werden. Der Vergütungszeitraum muss jedoch drei aufeinanderfolgende
Monate betragen. Für Anträge, die das Kalenderjahr oder den letzten Zeitraum des Kalenderjahres
betreffen (November/Dezember oder nur Dezember), muss der zu vergütende Betrag
lediglich mindestens EUR 36.- betragen.
Die 13. EG Richtlinie:
Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren
der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige
Steuerpflichtige.
Im Interesse harmonischer Handelsbeziehungen zu den Drittländern regelt die dreizehnte EG
Richtlinie das Verfahren der Erstattung der Umsatzsteuer an nicht im Gemeinschaftsgebiet
ansässige Steuerpflichtige. Die Mitgliedstaaten können die Umsatzsteuerrückerstattung von
der Gewährung vergleichbarer Vorteile im Bereich der Umsatzsteuern durch die Drittländer
abhängig machen.
Die Vereinfachungsrichtlinien:
Die erste Vereinfachungsrichtlinie:
Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14 Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie
77/388/EWG und zur Einführung von Vereinfachungsnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer.
Durch die erste Vereinfachungsrichtlinie sollte die Übergangsregelung, die am 1.1.1993 in
Kraft trat, vereinfacht und ergänzt werden und es sollten Klarstellungen getroffen werden, wie
die Steuer auf bestimmte Umsätze, die mit Drittlandsgebieten oder innerhalb der Gemeinschaft
bewirkt werden, anzuwenden ist. So waren zum Beispiel der Begriff des Drittlandgebietes
und die Definition der Einfuhr zu ergänzen. Die Modalitäten für die Anwendung von
Steuerbefreiungen für bestimmte Ausfuhrumsätze oder diesen gleichgestellte Umsätze wurden
präzisiert.
In Bezug auf die Übergangsregelung wurden unter anderen folgende Regelungen getroffen:
� Die Befreiung von Lieferungen an diplomatische Missionen, internationale Einrichtungen
und Nato - Streitkräfte
� die Befreiung von innergemeinschaftlichen Warenlieferung an Unternehmen der Luftfahrt
und der Seeschifffahrt
� die Regelung des Verbringungstatbestandes bei Wegfall der vorübergehenden Verwendung
� die Neuregelung der Besteuerung von Dreiecksgeschäften.
Die Neuregelung der Besteuerung von Dreiecksgeschäften trifft folgende Regelung:
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