III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

d) Kritik
Indirekte Steuern
Das Übergangssystem ist zum Teil grundlegender Kritik ausgesetzt. Es wird argumentiert,
dass mit dem Übergangssystem die Grenzkontrollen zwar abgeschafft wären, dass aber nunmehr
jeder erwerbende Unternehmer in seinem Unternehmen die Grenzkontrollen und den
Grenzausgleich vorzunehmen hätte. In diesem Zusammenhang wird auch von einem Scheinbinnenmarkt
gesprochen. Gegen die Übergangsregelung wird ferner ausgeführt, dass sie den
Aufwand für Wirtschaft und Verwaltung erhöhe und insbesondere zu einem erheblichen
Mehraufwand bei den Unternehmen führt. Beides trifft im Grunde zu. Es ist allerdings zu
beachten, dass die Verwirklichung eines vollständigen Binnenmarktes mit einem Ursprungslandprinzip
erst dann ohne Schaden für die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten möglich
erscheint, wenn die USt-Systeme und hier im Besonderen die Steuersätze weitgehend angeglichen
sind. Unter den gegebenen Voraussetzungen stellt das Übergangssystem einen notwendigen
Schritt auf dem Weg hin zur angestrebten Ideallösung dar.
e) Das One-stop-shop Konzept
Im B2C-Bereich ergibt sich derzeit für Versender von Waren an Verbraucher aus verschiedenen
Mitgliedsstaaten ein enormer Aufwand durch die Verpflichtung zur Registrierung im jeweiligen
Zielstaat bei Überschreitung der Lieferschwelle. Die Kommission ist mittlerweile
von der Idee einer Verwirklichung des Ursprungslandprinzips für B2C-Geschäfte abgegangen
und hat einen anderen Ansatz vorgeschlagen: Ein One-stop-shop System für in verschiedene
Mitgliedsstaaten versendende Unternehmer. Nach diesem Konzept (vgl Vorschlag der Kommission
COM (2004) 728) soll nur mehr eine einzige Stelle im Sitzstaat des Unternehmers für
die Erfüllung sämtlicher Mehrwertsteuerpflichten zuständig sein. Ein Unternehmer, der Waren
in sämtliche Mitgliedsstaaten versendet, müsste daher nicht mehr in jedem Mitgliedsstaat
eine Steuererklärung abgeben, sondern nur eine einzige an der zuständigen Stelle, welche
darüber hinaus elektronisch einzubringen ist. Diese Anlaufstelle leitet die eingebrachten Erklärungen
an die jeweiligen Mitgliedsstaaten weiter, welche diese ihrerseits bearbeiten und
die Steuer festsetzen. Weiterhin ist die jeweilige Umsatzsteuer direkt an die einzelnen Staaten
zu entrichten, es entfiele bloß der Verwaltungsaufwand, welcher mit den mehrfachen Erklärungen
verbunden ist. Auch wird der Unternehmer nicht von seiner Verantwortung entbunden,
die Umsatzsteuergesetze sämtlicher Zielstaaten zu kennen, sodass die tatsächliche Erleichterung
durch Umsetzung des Richtlinienvorschlages eher gering sein dürfte. Zurzeit ist
der Kommissionsvorschlag in Beratung, das Europäische Parlament hatte ihn mit einigen Änderungen
angenommen, die Kommission die Änderungen allerdings abgelehnt. Eine Entscheidung
des Rates sollte bis 1.7.2006 erfolgen (Vgl Achatz/Kirchmayr, taxlex 2005, 301).
III.5 Die sonstigen Richtlinien zur Umsatzsteuer
Die 8. EG Richtlinie:
Achte Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6 Dezember 1979 zur Harmonisierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung
der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige.
Die 8 Richtlinie regelt das Verfahren zur Erstattung der Mehrwertssteuer an nicht im Inland
ansässige Steuerpflichtige. Die Mitgliedstaaten sind nach der achten Mehrwertsteuerrichtlinie
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung verpflichtet, einem nicht im Inland, aber in einem
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