III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
hh) Innergemeinschaftliche Güterbeförderungen (Art 28 b Teil C 6. MwSt-RL)
Sonderregeln gelten ferner für die innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen. Diese sind
grundsätzlich dort zu versteuern, wo der Abgangsort der Beförderungsleistung liegt. Verwendet
der Leistungsempfänger die Umsatzsteueridentifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaates,
so wird die Güterbeförderung nach den Regeln dieses anderen Staates besteuert. Steuerschuldner
ist in diesem Fall der Empfänger der Beförderungsleistung (reverse charge).
ii) Vermittlungsleistungen ( Art 28 b Teil E 6. MwSt-RL)
Vermittlungsleistungen werden grundsätzlich an dem Ort erbracht, wo die vermittelte Leistung
ausgeführt wird. Wendet der Leistungsempfänger eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat
erteilte UIDNr, so gilt die Vermittlungsleistung als in diesem anderen Mitgliedstaat erbracht.
Steuerschuldner ist in diesem Fall wiederum der Empfänger der Vermittlungsleistung (reverse
charge).
jj) Werkleistungen (Reparaturen) (Art 28 b Teil F 6. MwSt-RL)
Für Werkleistungen an beweglichen Gegenständen gilt die Regelung über Vermittlungsleistungen
(vgl oben ii) entsprechend.
b) Kontrollinstrumentarium, Erhebungstechnik
Umsatzsteueridentifikationsnummern ( Art 22 6. MwSt-RL)
Der UID kommt im Rahmen der Binnenmarktregelung zentrale Bedeutung zu. Sie identifiziert
ihren Inhaber als Teilnehmer am ig Leistungsverkehr. Sie ist nicht mit der innerstaatlichen
Steuernummer identisch, sondern wird aufgrund des Art 22 der 6. EG-RL vergeben.
Die UID-Nr ist einerseits erforderlich, um ein Kontrollsystem zu installieren (vgl unten c). Des
weiteren hat die UID-Nr die Funktion eines Tatbestandselementes bei der Bestimmung des Umsatzortes.
Die UID ist hier bei den folgenden Fällen wie folgt von Bedeutung:
� Hat der Lieferant dem Erwerber seine UID-Nr bekanntgegeben, kann dieser davon ausgehen,
dass der Auftraggeber im anderen Mitgliedstaat der Erwerbsbesteuerung unterliegt und
für sich die Steuerfreiheit für die ig Lieferung in Anspruch nimmt. Der Lieferant hat in diesem
Zusammenhang allerdings die Verpflichtung, die Angaben der UID-Nr mit der Sorgfalt
eines ordentlichen Kaufmannes auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Dazu gehört die Inanspruchnahme
des sog Bestätigungsverfahrens. Auf Anfrage wird dem Lieferanten seitens
der Finanzverwaltung die Gültigkeit einer UID-Nr bestätigt. Für den Lieferanten gilt die
Vertrauensschutzregelung: Hat er trotz Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes
die Lieferung zu Unrecht als steuerfrei behandelt, bleibt die Steuerbefreiung trotz
Hervorkommen der Unrichtigkeit der Angaben aufrecht. Hat der liefernde Unternehmer die
Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht angewendet, schuldet er die Umsatzsteuer für
den Umsatz im Ursprungsland.
� Die UID-Nr ist für einen Teil der Leistungen auch Tatbestandselement bei der Bestimmung
des Umsatzsortes (so im Zusammenhang mit Vermittlungsleistungen, der ig Güterbeförde-
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