III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
dd) Erwerbe durch Schwellenerwerber ( Art 28a Abs 1 lit a UAbs 2 6. MwSt-RL)
Unternehmer, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind (nur steuerfreie Umsätze ausführen),
pauschalierte Land- und Forstwirte, Kleinunternehmer, juristische Personen, die nicht Unternehmer
sind oder nicht für ihr Unternehmen erwerben, unterliegen als sogenannte Schwellenerwerber
besonderen Vorschriften. Sie unterliegen nur dann der Erwerbsteuer, wenn ihre Erwerbe
im vorangegangenen oder laufenden Kalenderjahr den festgelegten Betrag von
10.000,00 Euro überschreiten. Ist die Erwerbsschwelle überschritten, kann der Lieferant die
Steuerbefreiung für ig Lieferungen in Anspruch nehmen. Dies setzt allerdings voraus, dass
der Auftraggeber seine UIDNr vorlegt und der Lieferant diese überprüft hat. Wird die
Schwelle nicht überschritten, ist grundsätzlich der Lieferant verpflichtet, dem Erwerber USt in
Rechnung zu stellen. Der Umsatz wird nach jenen Regeln versteuert, die für Umsätze an
Letztverbraucher gelten. Der Erwerber kann aber auch in diesen Fällen für eine Erwerbsbesteuerung
grundsätzlich optieren.
ee) Erwerb neuer Fahrzeuge (Art 28 a Abs 1 lit b; Art 28 c Teil A lit b 6. MwSt-RL)
Der Erwerb neuer Fahrzeuge (Land-, Wasser- und Luftfahrzeuge) ist immer im Bestimmungsland
zu versteuern, gleichgültig, ob der Erwerb durch einen Unternehmer, eine nicht steuerpflichtige
juristische Person oder einen privaten Letztverbraucher erfolgt. Letztverbraucher
werden in diesem Fall wie Unternehmer behandelt und unterliegen der sogenannten Fahrzeugeinzelbesteuerung.
Sie haben den Erwerb eines neuen Fahrzeuges aus einem anderen
Mitgliedstaat zur Steuer anzumelden und die Steuer hierfür zu entrichten. Veräußert ein Privater
ein neues Fahrzeug an einen Erwerber in einem anderen Mitgliedstaat, wird er hinsichtlich
dieser Lieferung einem Unternehmer gleichgestellt. Für den vorausgegangenen Erwerb steht
ihm ein anteiliger Vorsteuerabzug zu.
ff) Verbrauchsteuerpflichtige Waren ( Art 28a Abs 1 lit c 6. MwSt-RL)
Verbrauchsteuerpflichtige Waren (Alkohole, Tabak, Mineralöle) werden stets nach dem Bestimmungslandprinzip
besteuert (Unternehmer in Form der Erwerbsteuer). Das Ursprungslandprinzip
gilt nur im Fall der Abholung durch private Letztverbraucher. Eine Lieferschwelle für
Letztverbraucher ist für verbrauchsteuerpflichtige Waren nicht vorgesehen. Ebenso existiert für
Schwellenerwerber keine Erwerbsschwelle.
gg) Innergemeinschaftliche Verbringungen ( Art 28a Abs 5 lit b; Art 28c Teil A lit d 6.
MwSt-RL)
Aus Kontrollgründen werden auch nicht lieferungsbedingte Warenbewegungen in das neue
System einbezogen. Das Verbringen von bestimmten Gegenständen durch einen Unternehmer
innerhalb seines Unternehmens zu seiner eigenen Verfügung von einem Mitgliedstaat in den
anderen Mitgliedstaat ist wie eine ig Lieferung zu behandeln. Diese Lieferung ist im Mitgliedstaat,
in dem die Warenbewegung beginnt steuerfrei, im Bestimmungsland unterliegt das Verbringen
als ig Erwerb der Umsatzsteuer (mit Vorsteuerabzugsberechtigung). Ausgenommen
von der Besteuerung ist die Verbringung von Gegenständen zu einer nur vorübergehenden
Verwendung (zB Baumaschine zum vorübergehenden Einsatz auf einer Baustelle in einem anderen
Mitgliedstaat).
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