III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
aa) Privater innergemeinschaftlicher Reiseverkehr
Der private innergemeinschaftliche Reiseverkehr wird ab 1.1.1993 bereits grundsätzlich nach
dem Ursprungslandprinzip abgewickelt. Privatpersonen können danach in anderen Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft Waren zu den dort geltenden steuerlichen Bedingungen erwerben
und in ihr Heimatland mitbringen. Es erfolgt weder eine Entlastung im Herkunftsland noch
eine Belastung im Bestimmungsland. Das Ursprungslandprinzip ist somit bereits in all jenen
Fällen verwirklicht, in denen ein Letztverbraucher Waren für private Zwecke in einem anderen
Mitgliedstaat erwirbt und in seinen Mitgliedstaat verbringt. Hiebei spielt es keine Rolle,
ob der Abnehmer den Gegenstand selbst abholt oder durch einen Beauftragten abholen lässt.
bb) Versendungsgeschäfte an private Abnehmer ( Art 28 b Teil B 6. MwSt-RL)
Sonderregeln gelten, wenn Unternehmer Waren in ein anderes Mitgliedsland befördern oder
versenden und es sich beim Abnehmer um einen privaten Letztverbraucher handelt. In diesen
Fällen wird von sogenannten Versandlieferungen gesprochen (untechnisch auch Versandhandel).
Der Ort der Lieferung wird in diesen Fällen grundsätzlich dort angenommen, wo sich der
gelieferte Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Käufer befindet.
Die Besteuerung erfolgt somit im Bestimmungsland, wobei der liefernde Unternehmer
steuerpflichtig ist. In diesen Fällen hat also nicht der Erwerber den Erwerb zu versteuern,
sondern der liefernde Unternehmer muss die USt des Bestimmungslandes in Rechnung stellen
und im Bestimmungsland abführen. Diese Regelung gilt, wenn der liefernde Unternehmer im
jeweiligen Bestimmungsland im vorangegangenen oder im laufenden Kalenderjahr Umsätze
von mehr als 100.000,00 Euro ausgeführt hat. Unternehmer, die die Lieferschwelle im jeweiligen
Mitgliedstaat nicht überschreiten, versteuern ihre Umsätze im Ursprungsland. Der Unternehmer,
der die Grenze nicht überschreitet, kann aber ebenfalls für die Besteuerung im
Bestimmungsland optieren.
cc) Innergemeinschaftlicher Handel zwischen Unternehmern (Art 28 a Abs 1 lit a, Art 28
c Teil A lit a 6. MwSt-RL)
Im innergemeinschaftlichen Handel zwischen Unternehmen erfolgt die Besteuerung im Bestimmungsland;
steuerpflichtig ist der Erwerber. An die Stelle der bisherigen EUSt tritt ein
neuer steuerpflichtiger Tatbestand, der sogenannte "innergemeinschaftliche Erwerb". Voraussetzung
ist, dass der Erwerber Unternehmer ist, der den Gegenstand für sein Unternehmen
erwirbt. Der Lieferer muss ebenfalls Unternehmer sein. Der Gegenstand muss ferner von einem
Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (durch den Lieferer oder Abnehmer oder
einen Beauftragten) befördert oder versendet werden. In diesen Fällen schuldet der Erwerber
die USt für den erworbenen Gegenstand im Erwerbsland (Bestimmungsland). Die Steuer auf
den ig Erwerb ist für den Erwerber als Vorsteuer abzugsfähig, sofern kein Ausschluss vom
Vorsteuerabzug besteht. Der Lieferant selbst ist in diesem Fall mit seiner Lieferung im Ursprungsland
von der USt befreit. Voraussetzung für die Befreiung des Lieferanten ist, dass der
Erwerb im Mitgliedstaat des Erwerbers der Erwerbsteuer unterliegt. Hievon kann der Lieferant
ausgehen, wenn der Erwerber eine sogenannte UIDNr vorlegt und der Lieferant diese
überprüft hat.
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