III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Das Binnenmarktkonzept:
Indirekte Steuern
Mit dem Weißbuch "Vollendung des Binnenmarktes" im Jahr 1985 legte die Kommission das
Programm und den Zeitplan für die Schaffung des europäischen Binnenmarktes fest. Als eine
wesentliche Voraussetzung für die Vollendung des Binnenmarktes wird darin die Beseitigung
der Steuergrenzen in der Gemeinschaft genannt. Hieraus ergab sich zwangsläufig die Notwendigkeit,
die indirekten Steuern und damit vor allem die USt hinsichtlich des innergemeinschaftlichen
Warenverkehrs anzupassen.
Diesbezüglich hat die Kommission bereits im Jahr 1987 dem Rat ihre Vorstellungen in Form
von Richtlinienentwürfen unterbreitet. Ausgangspunkt des Kommissionsmodells war die Überlegung,
die Beseitigung der Steuergrenzen bedeute, dass Käufe und Verkäufe von Waren
und Dienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft genauso behandelt werden müssen, wie
entsprechende Transaktionen innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Richtlinienentwürfe
sahen daher die Abschaffung der umsatzsteuerlichen Einfuhrbesteuerung und Ausfuhrentlastung
beim innergemeinschaftlichen Handel vor. Nach dem Konzept sollte der Unternehmer
die USt des Lieferstaates in Rechnung stellen, der Abnehmer im Erwerbsstaat sollte die in
Rechnung gestellte USt als Vorsteuer abziehen können (Ursprungslandprinzip mit Vorsteuerabzug
über die Grenze). Das USt-Aufkommen sollte aber im Ergebnis in voller Höhe jenem
Mitgliedstaat zufließen, in dem die Ware konsumiert (verbraucht) wird. Dies hätte die Einführung
eines Clearing-Mechanismus im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr erfordert. Der
Lieferstaat sollte danach das USt-Aufkommen aus dem Export an den Erwerbsstaat überweisen.
Aus fiskalischer Sicht sollte also mit Hilfe des Clearings weiterhin das Bestimmungslandprinzip
aufrecht erhalten werden. Das Kommissionsmodell wurde aber letztlich von den
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft abgelehnt.
Der Rat sah sich daher gezwungen, die Beseitigung der Grenzkontrollen mit Hilfe einer Übergangsregelung
zu erreichen. Diese Übergangsregelung findet sich in der Richtlinie des
Rates 91/680/EWG zur Ergänzung des gemeinsamen MWSt-Systems und zur Änderung der
6. Richtlinie, 77/388/EWG, ABl 1991 L 376, 1 und trat mit 1.1.1993 in Kraft. Das Übergangssystem
ist in der 6. MWSt-Richtlinie im Abschnitt XVI a (Art 28 a ff) eingearbeitet.
Ergänzend zu dieser Richtlinie hat der Rat die Verordnung 218/92 über die Zusammenarbeit
der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung, ABl 1992 L 24, 1, beschlossen.
Nach Art 28 l der 6. EG-Richtlinie hat die Übergangsregelung eine Geltungsdauer von 4 Jahren.
Sie trat allerdings am 31.12.1996 nicht automatisch außer kraft. Sie verlängert sich vielmehr
bis zum Inkrafttreten der endgültigen Regelung. Die endgültige Regelung soll ein Ursprungslandprinzip
mit grenzüberschreitendem Vorsteuerabzug sein (vgl zum Vorschlag der
Kommission Tumpel, SWI 1996, 449 f). Da die Steuerhoheit der einzelnen Mitgliedstaaten
grundsätzlich weiter bestehen bleiben soll, würde die Einführung der endgültigen Regelung
jedenfalls die Einführung eines Clearing-Verfahrens voraussetzen.
a) Übergangssystem (Art 28 a ff 6. MWSt-Richtlinie)
Mit Inkrafttreten des Übergangssystems zum 1.1.1993 entfallen die Grenzkontrollen für umsatzsteuerliche
Zwecke an den innergemeinschaftlichen Grenzen. Gegenüber Drittstaaten
bleibt es bei der Ausfuhrentlastung von Exporten und der Einfuhrbelastung von Importen. Im
innergemeinschaftlichen Warenverkehr sind folgende Fälle zu unterscheiden:
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