III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
keine angemessene Einteilung für die Anwendung des damaligen Art 95 EGV (jetzt Art 90
EGV) darstelle. Jedenfalls sind national unterschiedliche Trinkgewohnheiten als Beurteilungskriterium
für Art 90 Abs 1 ungeeignet (EuGH Rs 168/78, Slg 1980, 347).
Vorliegen einer Diskriminierung:
Wie schon oben erwähnt, genügt bereits der geringste Nachweis einer effektiven unterschiedlichen
Steuerlast, damit ein Verstoß gegen Art 90 Abs 1 EGV vorliegt. Daher ist bei gleichartigen
Waren eine strikte formelle Gleichbehandlung zwischen den eingeführten und den heimischen
Waren erforderlich. Ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art 90 EGV
liegt bereits dann vor, wenn ein Steuersystem nicht so gestaltet ist, dass es eine Höherbelastung
von eingeführten Waren unter allen Umständen ausschließt, eine Regelung ist also auch
dann mit Art 90 EGV unvereinbar, wenn sie nur in ganz bestimmten Fällen zu einer höheren
Belastung führt (EuGH Rs C-228/98, Slg 2000, I-557).
Auch rechtfertigt es die Besteuerung einer früheren Produktionsstufe einer einheimischen
Ware, die bei der eingeführten Ware nicht mehr nachgeholt werden kann, nicht, diese Steuerbelastung
der inländischen Ware bei der eingeführten Ware später durch eine höhere Besteuerung
nachzuholen. Es ist ebenfalls unzulässig, ein eingeführtes Erzeugnis pauschal, das inländische
Erzeugnis jedoch mit degressiven oder progressiven Abstufungen zu belasten. So ist
die Anwendung eines undifferenzierten einheitlichen Steuersatzes auf eingeführte Elektrizität
unzulässig, wenn auf inländische Elektrizität je nach Art der Erzeugung differenzierte Steuersätze
zur Anwendung kommen. (EuGH Rs C-213/96, Slg 1998, I-1777) Es ist aber nicht nur
auf den Steuersatz abzustellen, sondern es sind auch die Bemessungsgrundlagen sowie die
Einzelheiten der Erhebung der Steuer zu berücksichtigen. Als Beispiel seien Stundungsmöglichkeiten
angeführt, wobei die Diskriminierung trotz der im übrigen gleichen Abgabenbelastung
allein im Zinsvorteil aufgrund der Steuerstundung liegen kann (EuGH Rs 42/83, Slg
1984, 2649).
Die Regelung des Art 90 Abs 2 EGV
Art 90 Abs 2 EGV ist immer dann zu prüfen, wenn die Regelung des Abs 1 aufgrund der fehlenden
Gleichartigkeit von Waren nicht zur Anwendung kommen kann. Durch Art 90 Abs 2
soll jede Form einer mittelbaren steuerlichen Schutzpolitik bei Erzeugnissen, bei denen es
sich zwar nicht um gleichartige Waren iSd Abs 1 handelt, die aber doch mit bestimmten Erzeugnissen
des Einfuhrlandes in Wettbewerb stehen, erfasst werden.
Zuerst ist zu prüfen, ob zwischen den Produkten überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis vorliegt,
bevor als zweiter Schritt festzustellen ist, ob die Abgabe eine protektionistische Wirkung
entfaltet.
Wettbewerbsverhältnis:
Damit Abs 2 überhaupt anwendbar ist, muss ein Wettbewerbsverhältnis zwischen der eingeführten
und der einheimischen Ware bestehen. Im Interesse der Rechtssicherheit dürfen jedoch
diese Beziehungen nicht nur gelegentlich, sondern es muss sich um dauerhafte und typische
Verhältnisse handeln. (EuGH Rs 27/67, Slg 1968, 333) Dieses Wettbewerbsverhältnis
kann aufgrund eines Substitutionsverhältnisses oder eines Komplementärverhältnisses gegeben
sein.
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