III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
(3) Jeder Mitgliedstaat ergreift besondere Maßnahmen, damit ein innergemeinschaftlicher
Erwerb von Gegenständen, der im Sinne von Artikel 28b Teil A Absatz 1 innerhalb seines
Gebiets getätigt wird, nicht mit der Mehrwertsteuer belastet wird, wenn folgende
Voraussetzungen erfüllt sind:
—Der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen wird von einem Steuerpflichtigen
bewirkt, der nicht im Inland ansässig ist, aber für Zwecke der Mehrwertsteuer in
einem anderen Mitgliedstaat erfasst ist;
—der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen erfolgt für Zwecke einer anschließenden
Lieferung dieser Gegenstände, die von dem betreffenden Steuerpflichtigen
im Inland bewirkt wird;
—die auf diese Weise von dem betreffenden Steuerpflichtigen erworbenen Gegenstände
werden von einem anderen Mitgliedstaat aus als dem, in dem der Steuerpflichtige für
Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst ist, unmittelbar an die Person, für die er die anschließende
Lieferung bewirkt, versandt oder befördert;
—Empfänger der anschließenden Lieferung ist ein anderer Steuerpflichtiger oder eine
nicht steuerpflichtige juristische Person, der bzw. die für Zwecke der Mehrwertsteuer
im Inland erfasst ist;
—dieser Empfänger ist nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c) als Steuerschuldner im
Zusammenhang mit der Lieferung, die von dem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen
bewirkt wird, bestimmt worden.
Artikel 28d
Steuertatbestand und Steueranspruch
(1) Der Steuertatbestand tritt zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der innergemeinschaftliche Erwerb
von Gegenständen bewirkt wird. Der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen
gilt als zu dem Zeitpunkt bewirkt, zu dem die Lieferung ähnlicher Gegenstände im
Inland als bewirkt gilt:
(2) Beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen tritt der Steueranspruch am 15.
Tag des Monats ein, der auf den Monat folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten ist.
(3) Abweichend von Absatz 2 tritt der Steueranspruch bei der Ausstellung der Rechnung nach
Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 1 ein, wenn diese Rechnung dem Erwerber
vor dem 15. Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten
ist, ausgestellt worden ist.
(4) Abweichend von Artikel 10 Absatz 2 tritt der Steueranspruch bei Lieferungen von Gegenständen,
die nach Artikel 28c Teil A erfolgen, am 15. Tag des Monats ein, der auf den
Monat folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten ist.
Steueranspruch tritt jedoch bei der Ausstellung der Rechnung nach Artikel 22 Absatz 3
Buchstabe a) Unterabsatz 1 ein, wenn diese Rechnung vor dem 15. des Monats, der auf den
Monat folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten ist, ausgestellt worden ist.
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