III. Harmonisierung der Umsatzsteuer

Indirekte Steuern
(5) Einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt ist
a) gestrichen
b) die von einem Steuerpflichtigen vorgenommene Verbringung eines Gegenstands seines
Unternehmens in einen anderen Mitgliedstaat.
Als in einen anderen Mitgliedstaat verbracht gilt jeder körperliche Gegenstand, der vom
Steuerpflichtigen oder für seine Rechnung nach Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten
Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft für andere Zwecke seines Unternehmens
als für die Zwecke einer der folgenden Umsätze versandt oder befördert wird:
— Lieferung dieses Gegenstands durch den Steuerpflichtigen innerhalb des Mitgliedstaats
der Beendigung des Versands oder der Beförderung unter den Bedingungen
des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Satz oder des Artikels 28b Teil B Absatz
1 ,
— Lieferung dieses Gegenstands durch den Steuerpflichtigen unter den Bedingungen
des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe c),
— Lieferung dieses Gegenstands durch den Steuerpflichtigen im Inland unter den Bedingungen
des Artikels 15 oder des Artikels 28c Teil A,
— Erbringung einer Dienstleistung an den Steuerpflichtigen, die in Arbeiten an diesem
Gegenstand besteht, die im Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Beförderung
des Gegenstands tatsächlich ausgeführt werden, sofern der Gegenstand
nach der Bearbeitung wieder dem Steuerpflichtigen in dem Mitgliedstaat zugeschickt
wird, von dem aus der Gegenstand ursprünglich versandt oder befördert worden war,
— vorübergehende Verwendung dieses Gegenstands im Gebiet des Mitgliedstaats der
Beendigung des Versands oder der Beförderung zum Zwecke der Erbringung von
Dienstleistungen durch den im Mitgliedstaat des Beginns des Versands oder der Beförderung
niedergelassenen Steuerpflichtigen,
— vorübergehende Verwendung dieses Gegenstands während höchstens 24 Monaten in
dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, in dem für die Einfuhr des gleichen Gegenstands
aus einem Drittland im Hinblick auf eine vorübergehende Verwendung die
Regelung über die vollständige Befreiung von Eingangsabgaben bei der vorübergehenden
Einfuhr gelten würde.
— Lieferung von Gas — über das Erdgasverteilungsnetz — oder von Elektrizität unter
den Bedingungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe d) oder e).
Liegt jedoch eine der Voraussetzungen, an die die Inanspruchnahme der vorstehenden
Bestimmungen geknüpft ist, nicht mehr vor, so wird davon ausgegangen, dass der Gegenstand
in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden ist. In diesem Fall gilt die
Verbringung als zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die betreffende Voraussetzung nicht
mehr vorliegt.
(6) Einem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt ist
die Verwendung eines Gegenstandes durch einen Steuerpflichtigen in seinem Unternehmen,
der von dem Steuerpflichtigen oder für seine Rechnung aus einem anderen Mitgliedstaat,
in dem der Gegenstand von dem Steuerpflichtigen im Rahmen seines in diesem Mitgliedstaat
gelegenen Unternehmens hergestellt, gewonnen, umgestaltet, gekauft, im Sinne
des Absatzes 1 erworben oder aber eingeführt worden ist, versandt oder befördert wurde.
Einem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt ist
ferner die Verwendung von Gegenständen, die nicht gemäß den allgemeinen Besteuerungsbedingungen
des Binnenmarktes eines Mitgliedstaats erworben wurden, durch die
Streitkräfte von Staaten, die Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags sind, für den Gebrauch
oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihres zivilen Begleitpersonals, sofern für die
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